Nein, ach hören Sie doch auf! Sehen Sie, das ist das Problem. Die Opposition sagt, das Glas ist halb leer. Wir sagen, das Glas ist halb voll. Das ist der Unterschied
[Beifall bei der SPD und der CDU – Uwe Doering (LINKE): Ja, tut es auch, weil es total daneben ist!]
Ich sage Ihnen ganz ehrlich noch ein Wort zu dem, was auch eine Rolle spielt. Wir werden die Gewerbetreibenden, die dort waren, nicht im Regen stehen lassen.
Damit komme ich zum Thema Tegel: Sie können sich vielleicht auch vorstellen, als Reinickendorfer Abgeordneter wäre es mir auch am liebsten, wenn am 1. Januar 2014 dort die totale Nachlösung gefunden wäre.
Aber das ist doch nicht realistisch. Seien Sie doch ein wenig ehrlich zu sich selbst! Es gibt keine Lösung, die man von heute auf morgen an einem solchen Standort finden kann.
Dann noch eine Sache zur Kollegin Matuschek: Ich sage Ihnen auch ganz ehrlich, uns so auf die Schnelle noch einzureden versuchen, dass es eine tolle Geschichte gewesen wäre, was in der DDR gelaufen ist, das können Sie nun vergessen. Das ist wohl unredlich,
uns die 20 Prozent Investitionsquote vorzureden. Und auf der anderen Seite würden Ihre Kollegin Breitenbach und andere am liebsten die konsumtiven Ausgaben in diesem Haushalt noch erhöhen. Das ist doch ein Irrsinn, der da stattfindet!
Ich bin sehr erfreut darüber, dass es auch in diesem Doppelhaushalt gelungen ist, die Erfordernisse einer modernen erfolgreichen Forschungspolitik weiterhin zu gewährleisten.
[Uwe Doering (LINKE): Was reden Sie da gerade? – Dr. Klaus Lederer (LINKE): Jetzt wird der Floskelgenerator angeworfen!]
Nicht zu vergessen: Es gab eine Zeit, in der Teile der Forschungselite dem Standort Deutschland den Rücken gekehrt haben nach dem Motto: Was in Deutschland fehlt, ist eine längerfristige Forscherperspektive. Neueste
Statistiken zeigen jetzt jedoch, der Forschungsstandort Deutschland – aber vor allem Dingen der in Berlin – ist in den letzten Jahren gestärkt worden. Dies ist ein gutes Zeichen. Wir müssen dafür sorgen, dass sich diese Entwicklung verstetigt und wir damit zu dem zentralen Forschungsstandort in Deutschland werden. Hierzu sind die Rahmenbedingungen geschaffen worden.
Einen besonderen Erfolg möchte ich hier gerne herausstellen. Die Zuschüsse zur Forschungsförderung sind aufgestockt worden. Damit lassen sich über Kofinanzierung Forschungsverbünde aufbauen.
Diese Mittel sind über Querfinanzierung ermöglicht worden. Ich danke hier besonders der Frau Senatorin für ihr Engagement in dieser Frage.
Wichtig ist es ferner, das Max-Delbrück-Centrum weiter zu stärken. Hier findet Spitzenforschung im Grundlagenbereich statt, die weltweite Beachtung findet.
Besonders wichtig wird es aber auch hier sein, dass die Kooperation mit der Charité so begleitet wird, dass am Ende des Prozesses eine weitere Aufwertung des MDC steht und der Forschungsleuchtturm erhalten und ausgebaut wird. Auch hier sind die Grundlagen gelegt worden. Auch hier wird es darauf ankommen, dass wir diese in den nächsten Jahren verstetigen.
Der Forschungshaushalt im Rahmen des Einzelplans 13 ist ausgewogen und zukunftsorientiert zusammengestellt worden und wird die Chancen Berlins, eine interessante und gute Entwicklung im Bereich der Forschung fortzuführen, erhöhen.
Lassen Sie uns Berlin zum Forschungsleuchtturm in Deutschland und Europa machen mit Forschungsansätzen, die weltweit Beachtung finden.
[Dr. Klaus Lederer (LINKE): „Leuchtturm“, ja! – Martin Delius (PIRATEN): Das war das fünfte Mal „Leuchtturm“ in einer Rede! – Dr. Klaus Lederer (LINKE): Leuchtturmcluster!]
Herr Präsident! Frau Senatorin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ziel der Zusammenlegung von Wirtschaft und Forschung in einer Senatsverwaltung war ja wohl der Versuch, die hervorragenden und exzellenten Forschungseinrichtungen Berlins für die wirtschaftliche Entwicklung in der Stadt fruchtbar zu machen. Aber Frau Senatorin, sagen Sie einmal ehrlich: Setzen Sie denn dafür wirklich die notwendigen Impulse? – Wir sind der Meinung, gerade hier setzen Sie nicht einmal die falschen Impulse. Nein, Sie setzen gar keine Impulse, nicht einmal Akzente, wie sie der Regierende Bürgermeister zu Beginn der Debatte angesprochen hat. Frau Senatorin! Mit diesem Haushalt legen Sie die Gestaltungsmöglichkeiten Ihres Hauses bis zur Mitte der Legislaturperiode fest. Der vorliegende Haushalt zeigt, dass Sie hier gar nichts tun wollen.
Zu begrüßen ist, dass in der Beratung in den Ausschüssen der Beitrag des Landes für das Institut für Zukunftsstudien und Technologiebewertung und für das Institut für Ökologische Wirtschaftsforschung gesichert werden konnte. Das ist ein gutes Signal, mit dem sich die Regierungsfraktionen gemeinsam mit der Opposition zu diesen für Berlin und auch darüber hinaus bedeutenden gemeinnützigen Forschungsinstituten bekennen. Aber von der zuständigen Senatorin wurde das wohl eher zu spät erkannt.
Auch mit dem Institut für Angewandte Forschung haben Sie ein wichtiges Thema in den Forschungshaushalt mit aufgenommen. Aber bei der Größenordnung, die Sie hier ansetzen, da müssen wir uns ehrlich fragen, was wir eigentlich von den Forscherinnen und Forschern erwarten. Ist 1 Million Euro im Jahr für alle Fachhochschulen und all die außeruniversitären Forschungseinrichtungen die Größenordnung, die der Regierende Bürgermeister meint, wenn er von „Akzente setzen“ spricht?
Insgesamt zu dem vorgelegten Forschungshaushalt: Frau Schillhaneck hat es vorhin als „Schwerpunktsetzung der Herzen“ bezeichnet. Die Ausgaben für Forschung steigen entgegen dem, Herr Karge, wie Sie das vorhin angesprochen haben, für 2012 leicht um 1,5 Prozent. Sie steigen auch 2013; und das klingt eigentlich ganz gut. Aber tatsächlich liegt es deutlich unter den bestehenden Verpflichtungen, die sich aus dem Pakt für Forschung und Innovation gegenüber der Leibniz- und der HelmholtzGemeinschaft, gegenüber der Max-Planck-Gesellschaft
Wir haben in Berlin hervorragende außeruniversitäre Forschungseinrichtungen: 18 Mal Leibniz-Gemeinschaft, 5 Mal Fraunhofer, 6 Mal Max-Planck, 3 Mal HelmholtzGemeinschaft – das ist Ihr Erbe, aber was machen Sie daraus? – Diese Einrichtungen werden teilweise gemeinsam mit dem Bund finanziert, teilweise auch hauptsächlich vom Bund. Der Bund setzt dann eben auch die Ziele fest. Wo sind da Ihre eigenen Akzente? Welche Weichenstellung haben Sie denn vorgenommen? Im Bereich der Innovation scheint es z. B. so – das hat der Kollege Jahnke vorhin auch angesprochen –, dass eigentlich die Innovation aus dem Ressort der Wissenschaftssenatorin kommt und aus dem Ressort des Senators für Gesundheit und Soziales. In Ihrem Haus passiert da sehr wenig.
Herr Melzer! Sie haben vorhin die Entwicklung in Tegel angesprochen. Da würde ich sagen: Da irren Sie sich. Als wir die Anhörung im Ausschuss hatten, hat Herr Schmitz uns erzählt, man wüsste noch nicht genau, mit wem man da etwas zusammen machen würde, ob mit der Helmholtz- oder mit der Fraunhofer-Gesellschaft. Ich sage Ihnen, wenn jemand erst so weit ist, dass er noch nicht mal weiß, mit welcher dieser Forschungseinrichtungen und Forschungsgemeinschaften er seine Projekte umsetzen will, dann ist er noch sehr weit am Anfang, und da ist noch gar kein Blumentopf gewonnen.
Insgesamt müssen wir das so bewerten, dass die Koalition mit dieser Zusammenlegung und mit der Trennung von Wissenschaft und Forschung eigentlich dem Thema Forschung einen Bärendienst erwiesen hat, denn so, wie Sie mit diesem Thema umgehen, bringen Sie das nicht voran. Auch deshalb werden wir diesem Forschungshaushalt so nicht zustimmen können. – Danke!
Vielen Dank, Herr Kollege! – Dann haben wir als zweiten Redner der Piraten Herrn Höfinghoff. – Bitte schön, Herr Kollege!