Nun sind wir in der Situation, dass wir nach der Sommerpause gleich mit Haushaltsdebatten weitermachen können. Der Flughafen wird uns sicher noch Jahre auf
Trab halten. Es ist auch klar, dass längst mit dem Bau der vorgelagerten Satelliten hätte begonnen werden müssen. Ich würde auch sehr gern unrecht behalten. Ich glaube aber, dass wir in den nächsten eineinhalb Jahren noch einige unschöne Überraschungen mit dem Flughafen erwarten dürfen. Um noch eines zu nennen: Die Eröffnung der geplanten provisorischen Abfertigungsbaracken beispielsweise deutet für mich nicht darauf hin, dass bei den Umplanungen für den Nord- und Südpier alles so schön gelaufen ist. Ich hoffe aber, dass die Befürchtungen unwahr bleiben.
Zuallerletzt komme ich zu dem Thema, das auch schon mehrfach angesprochen wurde. Das betrifft die TegelNachnutzung. Die BER-Verschiebung hat hier durchaus etwas Gutes. Dadurch gibt es jetzt mehr Zeit, die etwas besser vorzubereiten. Aber um das auch mal in den Kontext zu rücken: Nach der derzeitigen Haushaltsplanung soll es auf dem Flughafengelände frühestens 2018 richtig losgehen, aber nach alter Planung. Das heißt, vor 2019 wird sich in Tegel nicht viel rühren. Das Konzept der Urban Technologies ist grundsätzlich nicht schlecht und klingt ganz schlüssig, aber leider zeichnet sich ab, dass nicht ausreichend Geld vorhanden sein wird, um ein zweites Adlershof zu schaffen, und das bisherige Interesse der Wirtschaft gibt auch nicht gerade Anlass zu allzu viel Hoffnung. Insofern können wir wahrscheinlich statt Adlershof 2 eher ein Tempelhof 2 auf dem Gelände dort erwarten.
Umso wichtiger scheint es zu sein, jetzt ein vernünftiges Zwischennutzungskonzept für Tegel hinzubekommen. Aber das derzeitige Konzept setzt auf Vermietung eines zerstückelten Terminals als Gewerbefläche. Es dürften wohl Zweifel angebracht sein, dass, wenn der Flughafen aus Tegel weggezogen ist, bei dem Angebot an Gewerbeflächen, die dann freiwerden, das Ganze besonders gut funktionieren wird. Die Begeisterung und den Optimismus der Koalition jedenfalls für diesen Haushalt kann ich nicht nachvollziehen, und wir werden den auch mit Sicherheit ablehnen. – Vielen Dank!
Die Richtlinien der Regierungspolitik, auf deren Grundlage dieser Senat arbeitet, setzen einen ganz deutlichen Schwerpunkt auf die Themen Wirtschaft und Schaffung von Arbeitsplätzen. Dabei sind uns die wichtigsten Punkte, Berlin als Standort für Zukunftsindustrien weiterzuentwickeln, die Stärkung von Mittelstand, Handwerk und
Handel, die Zukunftsorte zu entwickeln – wir haben es schon gehört –, Vernetzung von Wirtschaft mit Wissenschaft und Forschung – eine Chance infolge des Ressortzuschnitts – und die Tourismuswirtschaft weiterzuentwickeln. Der Haushalt 2012/2013 schafft die Voraussetzung, diese Themen mit Nachdruck anzugehen und voranzutreiben.
Ein paar Beispiele: Mit den Wirtschaftsförderprogrammen – vor allem nenne ich hier die GRW mit jährlich gut 160 Millionen Euro und ProFit mit 53 Millionen Euro im Jahr 2012 und 36 Millionen Euro 2013 – helfen wir Berliner Unternehmen bei Investitions- und Innovationsvorhaben. Damit stärken wir ihre Wettbewerbsfähigkeit am Standort Berlin und tragen in entscheidender Weise zur Entstehung innovativer und – wichtig – zukunftssicherer Arbeitsplätze bei.
Rund 80 Prozent der unternehmensbezogenen Fördermittel fließen dabei in die Cluster der gemeinsamen Innovationsstrategie. Es ist also keine Gießkanne, sondern eine klare Profilierung im Rahmen der Innovationsstrategie Berlin-Brandenburg, übrigens einem europaweit vorbildlichen Ansatz einer ländergrenzenübergreifenden Regionalförderung, die es weiter zu pflegen und auszubauen gilt. Hervorzuheben ist, dass ein wachsender Anteil der Fördermittel des Programms ProFit – und das ist auch neu – revolvierend als Darlehen aus dem Innovationsförderfonds geleistet wird. Daran hat insbesondere der Cluster Informationstechnologie, Medien und Kreativwirtschaft seinen Anteil.
und junge Unternehmen, die genau diese Finanzierungsform besonders nutzen und auch besonders brauchen.
Nicht ohne Grund liegt Berlin bei Games und AppProgrammierungen in Europa ganz vorne. Auch die Infrastrukturmittel der GRW tragen zur Umsetzung der Förderstrategie bei. Ein gutes Beispiel ist die Erschließung des Clean Tech Business in Marzahn-Hellersdorf, wo wir mit einem Investitionsvolumen von rund 41 Millionen Euro die größte zusammenhängende Industriefläche der Stadt mit einer Fläche von über 90 Hektar erschlossen haben. Die Nachfrage nach solchen Flächen ist bereits vor dem ersten Spatenstich im September deutlich spürbar.
Aber noch ein anderes Thema schafft eine Verbindung zu meiner Kollegin Kolat: Die GRW leistet auch einen wichtigen Beitrag zum Ausbau der Oberstufenzentren in Berlin und damit – und das ist das Entscheidende – zur Vorbeugung des beginnenden Fachkräftemangels, so
z. B. der Neubau des Oberstufenzentrums für Physik, Chemie und Biologie Lise Meitner in Neukölln mit einem Investitionsvolumen von rund 47 Millionen Euro. Mit diesem Neubau kann das OSZ dem technischen Innovationsdruck und den damit unmittelbar verbundenen hohen Ausbildungsanforderungen gerecht werden. Mit diesen Investitionen können die Ausbildungsplatzzahlen des OSZ von 810 auf 1 100 Ausbildungsplätze erheblich erhöht werden, und das ist ein extrem wichtiger Beitrag für die Fachkräfte, die wir in Berlin dringend brauchen, gerade in diesen Bereichen.
Weitere Großprojekte der Koalition im Rahmen der GRW sind die Erschließung von Gewerbeflächen, der Neubau von Technologie- und Gründerzentren sowie natürlich die verbesserte Anbindung der Areale auf den ehemaligen Flughäfen Tempelhof und Tegel im nächsten Jahr.
Aber ich sprach auch vom Handwerk. Die Meistergründungsprämie haben wir deutlich aufgestockt mit 1,4 Millionen Euro. Zusammen mit dem Coachingprogramm für Existenzgründungen mit rund 8,4 Millionen Euro, wovon wir ganz bewusst 7 Millionen Euro aus dem Topf des ESF nehmen, leisten wir mit diesen beiden Programmen einen ganz wichtigen Beitrag dafür, dass Berlin auch zukünftig Gründungshauptstadt bleibt.
Zudem statten wir den KMU-Fonds für Gründungs- und Mikrodarlehen der IBB im Jahr 2012 noch einmal mit 8 Millionen Euro aus dem EFRE aus.
Zum Thema Tourismus: Mit 6 Millionen Euro ermöglichen wir eine Tourismusförderung, die dann in der Summe mit der Beteiligung der Privaten auf 15,4 Millionen Euro per anno anwächst. Ich denke, dass wir mit dieser Zahl auf einen ganz entscheidenden Teil, nämlich die Tourismusförderung, setzen. Die Rekordzahlen, die wir schon mehrfach kommuniziert haben, werden wir damit hoffentlich auch über die Jahre 2012 und 2013 hinaus stabilisieren.
Mit diesen Wirtschaftsfördermaßnahmen wollen wir zwei Dinge bewirken. Erstens: Wir wollen den Wachstumstrend der Berliner Wirtschaft fortsetzen, damit Berlin schneller denn je ein fester Teil der europäischen starken Wirtschaftstandorte wird.
Zweitens – das ist ganz wichtig – wollen wir damit unseren Beitrag dazu leisten, dass die Arbeitslosigkeit in Berlin weiter sinkt.
Es gibt auch kleinere Projekte, die erwähnt werden müssen, weil auch sie einen substanziellen Beitrag zum weiteren Wachstum leisten werden, Projekte in der Elektromobilität, aber auch die Förderung des Berlin Water Dialogue oder der Berlin Music Week, um einige Beispiele zu nennen und letztlich des Kongresses Health Summit mit 100 000 Euro. Das fand hier schon Erwähnung. Aber das Entscheidende ist, dass wir damit auch ein Signal setzen in die gesamte Gesundheitswirtschaft hinein, welchen Stellenwert wir dieser Unterstützung beimessen.
Strategisch mindestens so wichtig sind aber auch die Haushaltsansätze der Forschungsabteilung. Den Haushältern unter Ihnen wird nicht entgangen sein, dass wir hier ganz deutliche Zuwächse haben. Bei den Zuschüssen zur gezielten Forschungsförderung haben wir im Jahr 2012 4 Millionen Euro und 6 Millionen Euro im Jahr 2013. Ganz wichtig ist dabei, dass wir mit diesem Titel gezielte Forschungsförderung durch Kofinanzierung ermöglichen bei erfolgreichen Anträgen an das BMBF oder andere Mittelgeber oder auch durch Vorlauffinanzierung. Wegen ihrer kritischen Masse und ihres vernetzenden Charakters haben genau diese geförderten Vorhaben oft das Potenzial – und das ist wichtig –, entscheidende Impulse für regionale Innovationskerne und die Wirtschaft zu geben. Und mit den gesteigerten Zuschüssen im Rahmen des Paktes für Forschung und Innovation erfüllt Berlin zudem seine Verpflichtungen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Forschungsförderung nach Artikel 91b Grundgesetz. Das ist sehr gut investiertes Geld. Mehr als das Doppelte der von Berlin aufgebrachten Mittel werden vom Bund und der Ländergemeinschaft dann nach Berlin geholt. Diese Zuwächse verdeutlichen die Bedeutung des Beitrags des Forschungsbereiches zum Zukunfts- und Innovationsressorts Wirtschaft, Technologie und Forschung. Und in grundlagen- und anwendungsorientierter Forschung werden – das darf man nicht vergessen – die Voraussetzungen für die Wissensökonomie von morgen geschaffen. Über Technologietransfer – sei es durch gemeinsame Projekte, sei es durch Ausgründungen – diffundiert neues Wissen in die Wirtschaft und sorgt damit für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsarbeitsplätze.
Ein herausragendes Beispiel: Berlin stellt für das MaxDelbrück-Centrum für Molekulare Medizin, das als Einrichtung der Helmholtz-Gemeinschaft von Bund und Land gemeinsam im Verhältnis 90 : 10 finanziert wird, seinen Finanzierungsanteil in Höhe von 7,3 Millionen Euro für 2012 und 11,4 Millionen Euro für 2013 aus dem Landeshaushalt zur Verfügung. Darin enthalten sind Mittel für den Neubau des Berlin Institute for Medical Systems Biology, einer Erweiterung des Max-DelbrückCentrums, das uns international noch in ein sehr hohes Ranking in der Weltrangliste biomedizinischer Forschungseinrichtungen bringt.
Und wegen konkreter Unterstützung beim Thema Flughafen – Frau Ludwig, ich spreche Sie gerne noch an –: Da laufen konkrete Projekte. Innerhalb von 48 Stunden sind wir am Ball, nur das ist nichts, was in der Zeitung steht, wir reden nicht, wir handeln. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – In der zweiten Runde hat der Kollege Karge für die SPD-Fraktion das Wort. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es liegt mir natürlich auch auf der Zunge, jetzt noch etwas zum Thema BER zu sagen.
[Zuruf von den PIRATEN: Bitte! – Dr. Gabriele Hiller (LINKE): Sie können auch zum Thema Wirtschaft was sagen!]
Ich habe in den letzten Tagen und Wochen in den Ausschüssen immer erlebt, dass wir internationale Projektentwickler von der Opposition in den Ausschüssen sitzen haben, die genau wissen, wie es funktioniert, und eine Ahnung davon haben, wie es genau hätte gemacht werden müssen. Das ist unseriös. Sie sollten an dieser Stelle ein bisschen mehr Demut für sich und andere entwickeln.
[Beifall bei der SPD und der CDU – Zuruf von Uwe Doering (LINKE): Es geht nicht um Demut, es geht um Kontrolle! Sie bringen hier was durcheinander! – Weitere Zurufe von der LINKEN]
Lassen Sie das doch einfach mal! Lautstärke hat nicht immer mit Wahrheit zu tun. Das werden Sie auch noch lernen. –
[Beifall bei der SPD und der CDU – Dr. Klaus Lederer (LINKE): Was schreit er denn so? – Zuruf von den PIRATEN: Er hat ja ein Mikro!]
Es ist in der Tat so, dass wir uns alle nicht über diese Fragestellung freuen, aber eines ist doch ganz klar, das werden auch alle bestätigen: Dieses Thema BER und die Eröffnung des Flughafens wird eine wirtschaftliche Erfolgsstory werden, auch wenn es erst im nächsten Jahr stattfindet.
Nein, ach hören Sie doch auf! Sehen Sie, das ist das Problem. Die Opposition sagt, das Glas ist halb leer. Wir sagen, das Glas ist halb voll. Das ist der Unterschied