Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der Vorlage des Einzelplans 11 für den Haushalt sorgt die Koalition dafür, dass Patientinnen und Patienten in Berlin gut versorgt werden. Wir sind stolz darauf, die Krankenversorgung zu verbessern. Wir sind stolz darauf, den öffentlichen Gesundheitsdienst und die Prävention zu stärken, aber auch darauf, den Gesundheitsstandort Berlin auszubauen. Dafür kämpft diese Koalition, und darauf können wir zu Recht allesamt stolz sein.
Dabei setzen wir auf Fortsetzung und Kontinuität bei der Gesundheitsberichterstattung, bei der Finanzierung der psychiatrischen Versorgung, bei der Ausgestaltung der Notfallversorgung und auch bei der Finanzierung der sozialpädiatrischen Zentren. Lassen Sie mich auch sagen, worauf wir seitens der SPD in dieser Koalition stolz sind: darauf, dass wir Geld in den Haushalt eingestellt haben, auch zur Fortsetzung einer modernen und emanzipatorischen Sucht- und Drogenpolitik, beispielsweise dadurch, dass Mittel auch zum Aufbau einer Diamorphinambulanz etwa an der Charité vorgesehen werden.
Wir stärken die Gesundheitsförderung, indem wir das integrierte Gesundheitsprogramm bei ca. 11,5 Millionen Euro beibehalten, Projekte der HIV-Aufklärung, der HIV-Präventionspolitik weiterführen, die Frauengesundheitszentren neben anderen Titeln ebenfalls mitfinanzieren, aber auch Maßnahmen wie Beratungsangebote für sexuell missbrauchte Frauen und Männer stärken. Als
Teil der Daseinvorsorge des Landes Berlin sind wir stolz darauf, dieses Geld auch in Zeiten knapper Kassen weiter bewirtschaften zu können.
Wir steigen in ein Programm der Gesundheitsförderung ein, das die bestehenden Maßnahmen in den nächsten fünf Jahren wesentlich ausbauen wird. Wir legen den ersten Schritt eines Aktionsprogramms Gesundheit auf, indem wir einen Stadtplan der Gesundheitsförderung haushälterisch abbilden, der zeigt, wo es welche Programme gibt, was man noch besser machen kann, um in den nächsten zwei Jahren ein Konzept zu entwickeln, das auch private Mittel einwirbt, um dann noch mehr Geld aus Landeskassen, aber auch mit dem Engagement Dritter zu mobilisieren, um die Gesundheitsförderung zukünftig zielgruppenorientiert auszubauen. Das ist ein neuer Weg, nicht nur Strukturen fortzuschreiben, sondern gesundheitspolitische Ziele zu definieren und dieses auch in einer sozialdemokratischen Gesundheitspolitik abzubilden. Gemeinsam mit unserem Partner, der Union, machen wir das sehr gut, mit einem Senator, der das auch inhaltlich begriffen und aufgegriffen hat und selbst dafür steht, dass dieser Weg gegangen wird. Das ist gut.
Und: Ja, die Patientenrechte sind uns wichtig. Einerseits schreiben wir das Amt der Patientenbeauftragten fort; man hätte es auch einstellen können. Wir werden dann im zukünftigen Doppelhaushalt schauen, wie es auch quantitativ gestärkt werden muss. Aber so, wie Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, das hier sagen, nämlich einfach jetzt das Geld zu nehmen, eine Berufung nicht abzuwarten und das Geld einfach in Strukturen hineinzugeben, das ist der falsche Weg. Wir werden jetzt erst einmal Kontinuität sicherstellen und die Patientenbeauftragte neu berufen. Dann wird ein Konzept vorgelegt werden – so, wie es im Koalitionsvertrag steht –, und dieses wird dann zukünftig in dieser Koalition natürlich als Schwerpunkt auch weiter ausgestaltet. Das ist solide Politik und kein Aktionismus, wie es der eine oder andere stattdessen machen möchte.
Berlin ist auch ein Wissenschafts- und Gesundheitsstandort. Auch das ist etwas, das wir in der Vergangenheit als SPD durchaus auf unserer Agenda hatten, wo ich aber sagen muss, dass unser alter Koalitionspartner nicht so gut war, wie man sein kann.
Ja, es ist gut, 300 000 Euro und mehr zur Fortschreibung des Masterplans in die Hand zu nehmen. Es ist auch gut, eine gläserne Manufaktur aufzubauen. Herr Senator! Da genießen Sie von dieser Fraktion und von dieser Koali
tion einen immensen Vertrauensvorschuss, denn wir verzichten hier auf einen qualifizierten Sperrvermerk. Wir vertrauen darauf, dass Sie den Geist der Koalitionsvereinbarung unbürokratisch mit Leben erfüllen. Das wollen wir, und deswegen stellen wir diese Mittel auch ein.
Und wir behalten die Finanzierung der Krankenhäuser bei. 95 Millionen Euro und mehr nimmt diese Koalition in die Hand. Wir verlangen natürlich keine Gewinne von Charité und Vivantes, die dann an die Landeskasse abgeführt werden. Hier nimmt das Land Berlin die Verantwortung wahr, die leider andere in der Gesundheitspolitik – auch auf der Bundesebene – nicht wahrnehmen.
Dieser Haushalt ist solide. Er ermöglicht gesundheitspolitisches Gestalten bürgernah am Menschen. So sind wir. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Isenberg! Sobald der Senat die gesetzlich vorgeschriebene Bilanz der Krankenhauspauschalen vorgenommen hat, bin auch ich bereit, Ihrem System der Pauschalplanung nach Kassenlage zu folgen, und dann werden wir auch im Bereich der Krankenhausfinanzierung Ihrem Weg folgen. Ansonsten sind wir nicht bereit, diese völlig willkürlichen Planungen einfach hinzunehmen, und deshalb haben wir da auch nicht an allen Stellen zugestimmt.
Herr Czaja! Die Mission heißt: Berlin soll das Grundsatzprogramm der CDU kennenlernen! – Das ist seine Mission. Da ist er als Missionar unterwegs. In jeder Rede hält er einen Vortrag über das Grundsatzprogramm der CDU.
Applaus! – Herr Czaja! Ich verstehe Sie. Ich habe zwar ein anderes Verständnis von einem Regierungsamt, aber an Ihrer Stelle würde auch ich nur über Ihr Grundsatzprogramm reden, denn die konkrete Politik der CDU können noch nicht einmal Sie erklären. Und das ist ein Kompliment. Abschaffung der Babyklappe, Herrschaft der Ärz
tefunktionäre über das Gesundheitswesen, die Einführung der Herdprämie oder – noch absurder – die private Pflegeversicherung, die selbst von der Versicherungswirtschaft abgelehnt wird! Der politische Verstand ist offensichtlich eingequetscht zwischen dem Hobbyarzt der FDP, Herrn Rösler, und der ersten wirklich emanzipierten Frauenministerin, Frau Schröder. Darf man sie eigentlich noch Frau nennen, oder hat sie den Titel schon abgelegt?
[Sven Rissmann (CDU): Sind wir im Bundestag? – Oliver Friederici (CDU): Ha, ha! – Zuruf von der SPD: Das war aber ein Kalauer! – Weitere Zurufe von der SPD und der CDU]
Aber schauen wir auf Ihren ersten Etat, Herr Czaja! 50 000 Euro wollen Sie in das Schaufenster Gesundheitswirtschaft stecken. Das Wolfsburger Autohaus ist Ihr großes Vorbild.
Nein, wir reden über Wolfsburg, haben Sie gesagt. – Herr Czaja! Ich habe nichts gegen Schaufenster, aber wenn Sie solche absonderlichen Visionen haben, dann nehmen Sie wenigstens zur Kenntnis, dass solche Projekte wie in Wolfsburg 430 Millionen Euro kosten. Mit 50 000 Euro werden Sie höchstens dem Medizinhistorischen Museum der Charité mit seinen Artefakten Konkurrenz machen, aber sicherlich kein modernes Tor für Berlin schaffen.
Oder nehmen wir Ihren Gesundheitsatlas: Sie haben noch nicht einmal eine Idee. Ich sage Ihnen voraus, Sie werden einen Wellness-Stadtplan machen und dafür das Geld von den wichtigen Angeboten in Berlin wegnehmen, die wir dringend brauchen und die auch mehr Geld brauchten – für die Obdachlosen, die Drogenabhängigen. Den Selbsthilfegruppen nehmen Sie das Geld weg und machen damit ein solches Projekt. Ich lehne das entschieden ab. Ich werde sehr genau hingucken, wie Sie beispielsweise die Aufträge ausschreiben. Der Herr Justizsenator ist gerade hereingekommen. Mal gucken, ob es beispielsweise zu der alten Agentur von ihm kommt. Wir werden da genau hingucken.
Apropos Justizsenator: Liebe SPD-Fraktion! Aus Erfahrung wisst ihr doch, dass Troikas nie gut sind. Deshalb stoppt bitte die unselige Allianz des Innen-, Justiz- und Gesundheitssenators im Bereich Cannabis. Sonst, liebe SPD Fraktion, muss ich euren neuen Aufpasser, den Hauptmann von Kreuzberg, Herrn Stöß, anrufen.
Herr Czaja! Reden Sie ruhig weiter über Ihr Grundsatzprogramm, aber tun Sie Berlin einen Gefallen und erklä
Überraschen Sie uns doch mal, und reden Sie über die Probleme und die Chancen der Stadt! Dieser Haushalt setzt auf jeden Fall keine eigenen Akzente. Schade, Herr Czaja!
[Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Andreas Baum (PIRATEN)– Oliver Friederici (CDU): Das sagt ja der Richtige!]
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Heiko Thomas! Dass Ihnen bei der Kritik des Landeshaushalts nur Herdprämie, Cannabis und Hauptmann von Kreuzberg einfallen, zeigt die Kurzsichtigkeit und inhaltliche Flachheit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch einmal kurz zu etwas Grundsätzlichem kommen. Ich freue mich sehr, dass wir nach zehn Jahren endlich wieder über einen einheitlichen Haushalt für Gesundheit und Soziales reden. Wir wissen, dass Gesundheits- und Sozialpolitik zusammengehören. Ein ungeplantes Nebeneinander ersetzen wir durch ein organisiertes Miteinander. Viele Schnittstellen werden verbessert. Eine sektorübergreifende Versorgung wird wieder in Angriff genommen. Gott sei Dank ist die Linkspartei nicht mehr in der Regierung! Gott sei Dank stehen nicht mehr Ideologien im Mittelpunkt, sondern endlich wieder diejenigen, um die es geht! Im Mittelpunkt stehen wieder die Patienten, die Leistungserbringer und die Sozialpartner, und genau dafür steht diese Koalition.