denn die CDU Berlin ist in der Frage, glaube ich, gar nicht weit entfernt von uns, denn die CDU Berlin ist in dieser Frage nicht so rückständig wie die Bundes-CDU.
Ich glaube, Sie brauchen keine Tipps von mir, aber vielleicht ein Stück weit eine Anregung: Geben Sie sich einen Ruck! Streiten Sie in Ihrer Partei dagegen! Seien Sie mal ein bisschen rebellisch!
Die Hortlücke wird geschlossen. Ab dem nächsten Schuljahr sollen auch Fünftklässler eine Hortbetreuung erhalten, ab dem Schuljahr 2013/2014 auch die Sechstklässler. Das kostet 7,4 Millionen Euro pro Jahr, aber das ist für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ganz wichtig. Bisher nicht vorgesehen war die Ferienbetreuung für die Fünft- und Sechstklässler, aber viele dieser Kinder hatten schon die Ferienbetreuung aufgrund besonderer Bedarfslagen, z. B. wenn beide Eltern berufstätig sind. Jetzt wäre das weggefallen. Da haben unsere Bildungspolitiker gesagt: Wir müssen an dieser Stelle konsequent sein. Deshalb wird die Ferienbetreuung für diese Gruppe finanziert.
Sicher nicht von Ihnen, Herr Mutlu! – Wir werden die Schulsanierung beschleunigen. Deshalb verdoppeln wir die Mittel für die Schulsanierung. Das Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm wird für das verbleibende Jahr 2012 um 16 Millionen Euro aufgestockt und für 2013 von 32 Millionen Euro auf 64 Millionen Euro. Es ist offensichtlich, wenn es um die Schulen geht, dass da noch enormer Bedarf besteht. Bei einer so klaren Analyse kann die Politik nicht wegschauen, sondern muss handeln und Geld in die Hand nehmen.
Wir haben die Vision, dass wir dieses Programm dauerhaft in dieser Höhe verfestigen. Wir werden auch verhindern, dass es zum Austausch mit anderen Mitteln in den Bezirken kommt. Wir stellen sicher, dass das Geld auch verbaut wird. Deshalb werden wir die Berliner Immobilienmanagement-GmbH als Bauträger für diese zusätzlichen Mittel beauftragen. Die Verdoppelung bei der Schulsanierung ist ein wichtiger Erfolg dieser Koalition.
Auch wenn die Mittel knapp sind, lieber Herr Esser, Politik kann gestalten, und wir kämpfen für gute Bildung in Berlin.
Anderes Thema: Wir haben einen Zuzug von Familien aus Bulgarien und Rumänien nach Berlin, oft ohne Sprachkenntnisse. Auch Kinder und Jugendliche kommen an unsere Schule völlig ohne Voraussetzungen; sie bedürfen unserer Hilfe. Bei meinen Besuchen an Schulen hat mich beeindruckt, wie engagiert damit umgegangen wird. Aber klar ist auch, dass das eine gewaltige Herausforderung ist. Wie reagieren gewählte Abgeordnete darauf, wenn man das Problem anspricht? – Heinz Buschkowsky hat das Problem im Hauptausschuss angesprochen. Da hat ein Pirat dann öffentlich behauptet, was Heinz Buschkowsky sagt, sei rassistisch.
Dann wurde der Abgeordnete noch nicht einmal von seinen Kollegen kritisiert oder gerügt, sondern dann haben die Piraten im Internet noch dazu aufgerufen, möglichst viele Äußerungen von Heinz Buschkowsky im Internet zu sammeln.
Das war alles, was den Piraten zum Zuzug von Roma eingefallen ist. Wer Heinz Buschkowsky kennt, weiß, er arbeitet jeden Tag für sozialen Aufstieg, für Integration und gegen Rassismus und Intoleranz.
Wir als große Koalition haben 300 000 Euro für Familienhelfer genau für diese Zielgruppe eingestellt. Das hilft auch den Bezirken, die diese Probleme benannt haben. Der Senat hat spezielle Lerngruppen für die betroffenen Schülerinnen und Schüler an 17 Schulen eingerichtet. Sprachmittler werden zur Hilfe an den Schulen eingesetzt. Der Senat hat eine Steuerungsgruppe eingerichtet, um den betroffenen Schulen und Institutionen zu helfen. Das ist ein Anfang. Ja, auch ich bin überzeugt, dass wir für die Brennpunktschulen und für die Integration dieser Familien noch mehr tun müssen.
Wir werden diese Probleme ansprechen, und, liebe Kolleginnen und Kollegen der Piraten, dann können Sie ja mal versuchen, mich zu beschimpfen. Viel Spaß dabei!
[Vereinzelter Beifall bei der SPD – Alexander Morlang (PIRATEN): Danke! War das jetzt eine Einladung?]
Ich möchte auf ein Thema eingehen, das uns auch ein Herzensanliegen ist. Wir als SPD haben dafür gekämpft, dass mehr beruflich Qualifizierte ohne Abitur Chancen auf ein Studium haben. Das haben wir im Berliner Hochschulgesetz verankert. Trotz allem haben wir gesehen, dass die Hochschulen noch nicht genug darauf vorbereitet waren. Es ist eben ein Unterschied, ob man direkt nach dem Abitur an die Uni kommt oder ob man vorher einige
Jahre berufstätig ist. Jetzt haben unsere Bildungspolitiker gesagt: Wir haben den Anspruch, dass mehr beruflich Qualifizierte ohne Abitur an die Unis kommen. – Diesen Anspruch müssen wir jetzt mit Leben füllen. Wir werden deshalb 400 000 Euro zur Verfügung stellen, damit Fördermaßnahmen erarbeitet werden. Dieser Beschluss zeigt, unser Versprechen für sozialen Aufstieg durch Bildung bleibt unsere Richtschnur. Wir kämpfen an dieser Stelle für Bildungschancen und für den sozialen Aufstieg.
Es gab in diesen Haushaltsberatungen auch eine Menge Gemeinsamkeiten zwischen den Fraktionen. Liebe Frau Pop! Bei der Veranschlagung von Einnahmen und Ausgaben bei der Grundsicherung hatten Sie recht. Das haben wir auch eingesehen, und wir setzen das auch um.
Beim Petriplatz hatten wir am Ende eine gemeinsame Position. Damit bekennt sich das Parlament gerade im Jubiläumsjahr dazu, seine Ursprünge besser zu zeigen. Ich bin gespannt auf den Petriplatz.
Das zeigt doch, dass es nicht immer nur um Opposition gegen Koalition geht, sondern dass man auch gemeinsam zum gleichen Ergebnis kommt.
Wir haben vor Abschluss des Haushalts eine Steuerschätzung bekommen. Die Einnahmen steigen in diesem Doppelhaushalt um 206 Millionen Euro. Für uns war sofort klar: Die Steuereinnahmen fließen komplett in den Abbau der Neuverschuldung. Auch da waren wir uns mit der Opposition einig.
[Beifall bei der SPD – Joachim Esser (GRÜNE): Auch da mussten wir erst mit der Verfassungsklage drohen!]
Es wäre leicht gewesen, jetzt die Kassen zu öffnen, und jeder hätte dann seine Wünsche aussprechen können, aber da haben Opposition und Koalition gemeinsam verantwortlich agiert, und dafür gilt Ihnen mein Dank.
Mein Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Senatsverwaltung und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Abgeordnetenhauses. Ohne ihren Fleiß und ihre Geduld mit uns Abgeordneten wäre gar keine Haushaltsberatung möglich gewesen.
Die große Koalition hat am Anfang gesagt: Wir wollen die Bezirke fair behandeln. Das war vorhin auch in der Rede des Hauptausschussvorsitzenden Fréderic Verrycken deutlich geworden, dieser Anspruch, dass man miteinander, Land und Bezirke, arbeiten kann und nicht gegeneinander. Unser Haushalt ist im ständigen Dialog mit den Bezirken entstanden – nicht gegeneinander, son
dern im Dialog. Mein Dank gilt deshalb auch Florian Graf und der CDU-Fraktion. Wir haben das gemeinsam geschafft und im Vertrauen zusammengearbeitet.
[Beifall bei der SPD und der CDU – Uwe Doering (LINKE): Und den Personalabbau haben die Bezirke akzeptiert, ja?]
Die Fraktionen haben frühzeitig entschieden, dass die Bezirke in diesem und im nächsten Jahr jeweils 50 Millionen Euro mehr bekommen. Wenn man die Bezirksbürgermeister fragt, dann merkt man eine gewisse Erleichterung, wenn sie sagen, ohne diese frühzeitige Entscheidung wäre es bei der Aufstellung der Haushalte in den Bezirken äußerst schwierig geworden.
Die letzte Honorarerhöhung für Musikschullehrerinnen und -lehrer wurde auf Landesebene beschlossen. Sie bedeutet aber enorme Lasten für die Bezirke. Schon seit längerer Zeit kämpfen wir als SPD für das sogenannte Konnexitätsprinzip, das heißt, dass Ausgaben, die auf Landesebene entschieden werden, für die Bezirke ausgeglichen werden müssen – oder kurz gesagt: Wer bestellt, der bezahlt! Also werden wir nun die Honorarerhöhungen für die Musikschullehrerinnen und -lehrer aus dem Landeshaushalt finanzieren. Berlin braucht die bürgernahen Dienstleistungen der Bezirke, die Musikschulen, die Jugendclubs und die Nachbarschaftszentren. Deshalb haben wir die Bezirke fair behandelt, und das werden wir auch weiterhin tun.
Wir beschließen in diesem Haushalt auch eine Erhöhung des Bürgschaftsrahmens um 700 Millionen Euro. Diese Bürgschaft kann für einen Teilrückkauf der Berliner Wasserbetriebe genutzt werden. Sie wird unter Parlamentsvorbehalt gestellt, das heißt, sie wird nur dann gegeben, wenn das Parlament dem Rückkauf zustimmt. Finanzsenator Ulrich Nußbaum hat mit RWE einen Rückkauf von 24,9 Prozent der Berliner Wasserbetriebe ausverhandelt. Der Kaufpreis läge bei 618 Millionen Euro plus Steuererstattungen und Gewinnausgleich für 2012. Ein Kaufvertrag würde selbstverständlich offengelegt. Wie Sie wissen, soll ein Kauf auch bei sinkenden Wasserpreisen – Stichwort Bundeskartellamt – über die Rendite finanzierbar sein.
Dabei helfen die niedrigen Zinsen für das Land Berlin, und dabei hilft auch, dass wir als Land auf Dauer eine geringe Rendite brauchen. Also wollen wir den Weg für einen Rückkauf offenhalten.
Wir unterstützen auch, dass unser Finanzsenator Ulrich Nußbaum über das Angebot von Veolia verhandelt. Über den Kauf der RWE-Anteile werden wir nach der Sommerpause beraten und dann zu einem Ergebnis kommen. Denn ich sage ganz klar: Es muss nicht nur politisch wünschbar sein, sondern es muss auch rechnerisch stim
Ich sage Ihnen: Es geht nicht um mehr Staat oder weniger Staat, sondern es geht um einen klugen Staat. Er muss auch unternehmerisch denken. Genau darum wird es auch bei anderen Fragen der Daseinsvorsorge gehen. Wir wollen keinen Kaufrausch mit unkalkulierbaren Risiken, aber wir werden klug rechnen und handeln, wenn es der Stadt dient.