Vielen Dank, Frau Radziwill! – Der Abgeordnete Reinhardt hat nun für die Fraktion der Piraten das Wort. – Bitte sehr!
Liebe Genossinnen und Genossen! So schön kann das Leben sein. Die Opposition will, dass die SPD wieder linker wird, und die SPD wählt links. Fluglärmgegner
wollen, dass der Flughafen nicht kommt, und der Start wird verschoben. So schnell geht das. Nur der Asylknast bleibt, wie er ist, und kommt zum geplanten Zeitpunkt. Gab es zu wenige Gruppen, die sich beschwert haben? – Nein! Die Kirchen, die Bürger- und Menschenrechtsorganisationen, die Opposition, der Anwaltsverein – ich, glaube, es sind genug Bittsteller gekommen, die den Asylknast so nicht wollten. Die Grünen hatten den – sehr weichen – Antrag schon gestellt, der Senat solle sich aktiv dagegen einsetzen. Der Antrag wurde abgelehnt. Der Senat will noch nicht einmal Aktivität vortäuschen.
Vielen Dank, Frau Radziwill, dass wenigstens Sie Position bezogen haben. Das ist schon etwas wert. Auch die AG Migration der SPD und die Jusos haben klare Anträge auf dem Parteitag gestellt. Es wurden sogar Schilder vor dem Parteitag hochgehalten, damit die Abgeordneten nicht zu verwirrt sind, ob sie mit Ja oder Nein stimmen sollen. Das hat leider nicht geholfen. Die Anträge wurden nicht positiv beschieden.
Der Asylknast ist unnötig. An anderen Flughäfen gibt es solche Gebäude auch nicht. Die Diskussion über den Asylknast und die Dringlichkeit wird nur zum Schein geführt. Sie wird geführt, um den Druck auf andere EULänder für eine Verschärfung der europäischen Richtlinien beizubehalten. Das ist schade. Damit macht sich die SPD zum Büttel der Bundesregierung. So schön hätte das Leben sein können.
Wir wissen alle, dass der Versuch, den Antrag in drei Ausschüsse zu überweisen, nichts Gutes bedeutet. Es kommt einem Todesurteil für den Antrag gleich. – Trotzdem danke schön!
Vielen Dank, Herr Reinhardt! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Antragsteller haben die sofortige Abstimmung beantragt. Die Koalitionsfraktionen beantragen jedoch die Überweisung federführend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie mitberatend an die Ausschüsse für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen sowie Gesundheit und Soziales. Hierüber lasse ich zuerst abstimmen. Wer der Überweisung des Antrags an die Ausschüsse zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen Bünd
nis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und die Piratenfraktion. Enthaltungen sehe ich keine. – Dann ist dieser Antrag überwiesen.
Ankauf der RWE-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben durch das Land Berlin – Rückkauf nur mit Vorbehalt
a) Kinder brauchen den besonderen Schutz unserer Gesellschaft – Kinderschutz braucht verlässliche Strukturen und Qualität II
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 7. Juni 2012 Drucksache 17/0390
b) Kinder brauchen den besonderen Schutz unserer Gesellschaft – Kinderschutz braucht verlässliche Strukturen und Qualität III
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 7. Juni 2012 Drucksache 17/0391
c) Kinder brauchen den besonderen Schutz unserer Gesellschaft – Kinderschutz braucht verlässliche Strukturen und Qualität
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 7. Juni 2012 Drucksache 17/0392
Die beiden Anträge der Piratenfraktion sind zurückgezogen worden, sodass auch die entsprechenden Beschlussempfehlungen gegenstandslos geworden sind.
Wir kommen insofern zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie empfiehlt einstimmig – bei Enthaltung der Grünen – die Annahme des Antrags mit neuer Überschrift und in neuer Fassung. Wer dem Antrag in der neuen Fassung im Wortlaut der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen! – Das sind die Fraktionen der SPD, der CDU, die Linksfraktion und die Piratenfraktion. Gegenstimmen? – Ich sehe keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Danke schön! Dann ist der Antrag in dieser Fassung so angenommen.
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Für die Beratung steht den Fraktionen eine Redezeit zu, die sich aus der Gesamtredezeit von bis zu 15 Minuten für Beratungsgegenstände außerhalb der Haushaltsberatung ergibt. Das Wort hat die Fraktion Die Linke, und zwar die Abgeordnete Frau Möller. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Entschließungsantrag ist identisch mit dem, der am 6. Juni von der SPD in den Brandenburger Landtag eingebracht und dort lediglich ohne die Stimmen der CDU beschlossen wurde. Ich werbe dafür, heute auch aus diesem Haus ein eindeutiges Signal in Richtung Bund zu senden. Herr Saleh hat vorhin schon klare Worte gefunden – ich bin sehr gespannt, wie fortschrittlich die Berliner CDU wirklich ist.
Das Betreuungsgeld will mit 100 Euro monatlich Eltern dafür bezahlen, dass sie ihre Kinder von der Förderung in Kitas und sich selbst vom Arbeitsmarkt fernhalten, und das nur, weil der Bund mit der Schaffung von Kitaplätzen im Verzug ist. Man will den Rechtsanspruch, der ab August 2013 jedem unter dreijährigen Kind einen Kitaplatz garantiert, untergraben, weil eine Klagewelle droht. Das wird dann Wahlfreiheit genannt, die allerdings Eltern im Hartz IV-Bezug nicht zugestanden wird. Sie haben, scheint es, keine Erziehungskompetenzen. Das ist keine Wahlfreiheit, das ist Zynismus!
Unabhängig davon, dass 3 Euro Tageslohn nichts mit der Würdigung von Erziehungsleistung zu tun hat, werden
hier Familienbilder beschworen, die mit der Lebensrealität der Menschen besonders in unserer Stadt überhaupt nichts mehr zu tun haben.
Wir wollen die Betreuungsmilliarden für unsere Kitas, anstatt dass Krümelgeld verteilt wird und dann nicht weiter hingesehen wird. Wir brauchen aber gerade eine Kultur des Hinsehens in unserer Stadt. Das haben wir im Kinderschutz schon oft genug festgestellt: Wenn wir erst in den Einschulungsuntersuchungen sehen, welche Potenziale verschüttet liegen, ist dies unverzeihlich spät.