zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind – soweit erkennbar – alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Ich erkenne keine Gegenstimme. Enthaltungen? – Ich sehe auch keine Enthaltung. – Danke!
Aufgabe gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz der Sporthalle Stolpmünder Weg 47 im Bezirk Reinickendorf, Ortsteil Heiligensee, zwecks Veräußerung für Wohnungsbau
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 25. Mai 2012 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. Juni 2012 Drucksache 17/0405
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist auch hier nicht vorgesehen. Fachausschuss und Hauptausschuss empfehlen einstimmig – bei Enthaltung der Grünen und Linken – die Annahme. Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD; der CDU, der Linksfraktion und der Piratenfraktion. Gegenstimmen? – Ich sehe keine. Enthaltungen? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist die Beschlussempfehlung so angenommen. – Vielen Dank!
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 17/0376
Überweisungsanträge liegen nicht vor. Hiermit hat das Haus von den zwei vorliegenden Rechtsverordnungen Kenntnis genommen.
Eine Beratung wird nicht mehr gewünscht. Es wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr und mitberatend an den Ausschuss für Gesundheit und Soziales vorgeschlagen. Gibt es dazu Widerspruch? – Wie ich sehe, ist das nicht der Fall, dann verfahren wir so.
Eine Beratung wird nicht gewünscht. Die antragstellenden Fraktionen beantragen die sofortige Abstimmung.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt dagegen die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie und mitberatend an den Ausschuss für Gesundheit und Soziales. Hierüber lasse ich abstimmen. Wer der Überweisung des Antrags an die Ausschüsse zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und die Piratenfraktion. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU. Enthaltungen? – Gibt es keine! Damit ist die Überweisung abgelehnt.
Nun lasse ich über den Antrag selbst abstimmen. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU. Gegenstimmen? – Eine Gegenstimme! Enthaltungen? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und die übrigen Mitglieder der Piratenfraktion. Damit ist der Antrag angenommen.
Für die Beratung steht den Fraktionen eine Redezeit zu, die sich aus der Gesamtredezeit von bis zu 15 Minuten für Beratungsgegenstände außerhalb der Haushaltsberatung ergibt. Ich vermute, Sie wissen das mittlerweile. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort, und zwar die Abgeordnete Bayram. – Bitte sehr!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Auch die geistigen Ressourcen scheinen bei dem Bau des Flughafens BER nicht ausgereicht zu haben, denn obwohl alles andere nicht fertiggestellt werden konnte oder nicht funktioniert, hat es für den Flughafenasylknast gereicht. Der ist fertiggebaut und soll noch im Juli in Betrieb gehen. Das finden wir falsch.
So, wie wir schon vor einiger Zeit hier vorgetragen haben, dass es falsch ist, diesen Flughafenknast zu bauen, sind wir jetzt der Ansicht, dass er nicht in Betrieb gehen sollte.
Ich richte meinen Appell noch einmal an die Kollegen von der SPD: Die Jusos und die LAG Migration haben beantragt, diesen Flughafenasylknast zu stoppen. Sie konnten sich auf dem Landesparteitag nicht dazu durchringen, diesen Antrag zu unterstützen. Es gibt auch ein Kunstwerk der Künstlerin Anke Fountis mit dem Titel „Willy weint“. Er weint, weil er sagt: Nicht in meinem Namen die Menschen im Flughafenasylknast einsperren! – Meine Damen und Herren! Geben Sie sich einen Ruck! Stimmen Sie unserem Antrag zu! Setzen Sie sich sofort dafür ein, dass auf diesem Flughafen, auf dem bislang nur Vögel und der Baudirektor geflogen sind, auf dem keine Menschen starten und landen, keine Knäste betrieben und Asylbewerber inhaftiert werden. Das darf nicht geschehen. Das muss verhindert werden. Dagegen demonstrieren wir am Freitag um 17 Uhr vor dem roten Rathaus. Keine Chance für diesen Flughafenasylknast! Den brauchen wir nicht. Nein danke!
Vielen Dank, Frau Bayram! – Nun hat die SPD-Fraktion das Wort, nämlich die Abgeordnete Frau Radziwill. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert mit diesem Antrag den Senat auf, sich dafür einzusetzen, dass die Inbetriebnahme des Flughafenasylknasts auf dem Willy-BrandtFlughafen verhindert wird. Im Frühjahr haben im Brandenburger Landtag die Fraktionen der SPD, der Linken und Bündnis 90/Die Grünen einen aus meiner Sicht sinnvollen Antrag eingebracht. Dazu hat unser Regierender Bürgermeister, Klaus Wowereit, hier im Plenum am 8. März 2012 auf eine Mündliche Anfrage unter anderem Folgendes gesagt:
Der Beschluss des Brandenburgischen Landtags wird von mir durchaus positiv betrachtet, weil er zweierlei berücksichtigt: einerseits die bestehende Gesetzeslage und andererseits eine politische Debatte, die zu einer Veränderung des § 18a des Asylverfahrensgesetzes beitragen soll.
bundesgesetzliche Regelung, und auf Anforderung [des Bundes] ist die Flughafengesellschaft verpflichtet, diese Unterkunftsmöglichkeit zu ermöglichen, und das zuständige Land Brandenburg muss die Kosten dafür übernehmen.
Diese Einrichtung wollen wir nicht haben. Insofern glaube ich, dass es gut ist, dass wir die Fragen eines humanen Asylverfahrens weiter miteinander diskutieren, dass auch Initiativen ergriffen werden, der Bundesebene andere gesetzliche Regelungen zu schaffen.
Falls dazu aufgrund der Initiative von Brandenburg oder anderen Ländern eine Debatte im Bundesrat geführt wird, werden wir im Rahmen der Koalitionsvereinbarung unser Abstimmungsverhalten festlegen.
Auf der europäischen Ebene gibt es nach meinen Recherchen Bemühungen in Form der Veränderung von Standards, die die Durchführung von Asylverfahren deutlich anheben sollen, so dass die Bundesregierung auch von dort klare Hinweise bekommen wird, dieses Bundesgesetz zu ändern.
Ja, es gibt gegen diesen Flughafenasylknast ein breites Bündnis von vielen gesellschaftlichen Akteuren wie Kirchen, Initiativen, Parteien und auch dem Deutschen Anwaltsverein.
Aus humanitären Gründen ist es aus meiner Sicht ein bedenkliches Verfahren. Meine Fraktion und die Berliner SPD sind mehrheitlich nicht für die Inbetriebnahme des Flughafenasylknasts. Daher wollen wir diese politische Debatte darüber führen und den Antrag in drei Ausschüsse überweisen. Lassen Sie uns dort gemeinsam Überzeugungsarbeit leisten! – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!