Für die Beratung steht den Fraktionen eine Redezeit zu, die sich aus der Gesamtredezeit von bis zu 15 Minuten für Beratungsgegenstände außerhalb der Haushaltsberatungen ergibt. Das Wort hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und zwar Frau Abgeordnete Herrmann. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Jahrelang diskutieren wir über eine neue Liegenschaftspolitik – leider ohne konkrete Ergebnisse. Dabei brauchen wir dringend eine Bevorratung von Grundstücken, und wir brauchen endlich Grundstücke, die wir für die nachhaltige Stadtentwicklung nutzbar machen können, für wirtschaftspolitische, sozialpolitische, kulturpolitische und wohnungspolitische Steuerungen. Je länger die Debatte dauert, umso mehr freut sich Herr Nußbaum, der eine Politik des schnellen Euro betreibt. Zeitspiel heißt das im Fußball, und dafür gibt es auf dem Platz die gelbe Karte.
Herr Müller! Sie scheinen sich ernsthaft zu bemühen, aber es ist wie bei der EM: Ohne Tore nützt das schönste Spiel nichts. Herr Müller! Sie sind derzeit mehr Robben als Gomez. Und Herr Müller! Wenn man dauerhaft vom eigenen Mannschaftskollegen gefoult wird, dann darf man das ruhig auch mal benennen und als unsportlich bezeichnen.
Zur Wohnungspolitik: 14 Grundstücke machen keine neue Liegenschaftspolitik und auch keine soziale Wohnungspolitik.
Wenn es ernst wird und es um das Geld geht, dann fällt bei Ihnen die Mietenpolitik unter den Tisch. Nichts mit Mieterinnen- und Mieterschutz! Nein, Ihre Senatoren lachen auch noch darüber. So erbärmlich gehen Sie mit den Problemen steigender Mieten in der Stadt um. Hier beweisen Sie einmal mehr und sehr eindrucksvoll, dass die Berlinerinnen und Berliner von Ihrer Koalition nichts erwarten können. Wir brauchen dringend einen Wiedereinstieg in die soziale Wohnraumförderung angesichts der herrschenden Mietpreissteigerungen und des herrschenden Wohnraummangels.
Wir stellen uns als Grüne aktiv der Lösung des Problems der steigenden Mieten. 100 Millionen Euro sollen einem Sondervermögen Wohnungsbau für Neubauförderung und Mietsubvention zugeführt werden. Mit 20 Millionen Euro wollen wir das Aufkaufen notleidender Objekte aus dem sozialen Wohnungsbau befördern. Damit generieren wir auch noch im Haushalt veranschlagten Bürgschaftszahlungen in Höhe von 100 Millionen Euro. So macht man soziale Wohnungspolitik, bei Ihnen findet sich gar nichts!
Mieten- und Liegenschaftspolitik bleiben liegen. Alles sind nur schöne Worte, während der Finanzsenator das Tafelsilber verscherbelt. Ankündigungen sind das eine, aber entschieden wird auf dem Platz, und da zählen Tore. Dafür brauchen Sie eine bessere Aufstellung. Ein erster Schritt wäre es, unserem Antrag zuzustimmen.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Hauptausschuss empfiehlt mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen – die Ablehnung des Antrags. Wer dennoch diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und die Piratenfraktion. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU.
Jedes Kind gut fördern! Eine solide Planung für den bedarfsgerechten Ausbau der Kindertagesbetreuung umgehend vorlegen und kontinuierlich weiterentwickeln!
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 29. März 2012 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 23. Mai 2012 Drucksache 17/0358
Es liegen keine Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung: Die Ausschüsse empfehlen mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen – die Ablehnung des Antrags. – Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und die Piratenfraktion. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU. Enthaltungen? – Ich sehe keine Enthaltung. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 16. Mai 2012 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 30. Mai 2012 Drucksache 17/0367
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Fachausschuss empfiehlt einstimmig – bei Enthaltungen der Grünen, der Linken und einer Stimme der Piraten – die Annahme. Der Hauptausschuss empfiehlt mehrheitlich – gegen eine Stimme der Piraten, bei Enthaltung der Grünen und Linken und zwei Stimmen der Piraten – die Annahme des Antrags. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU. Gegenstimmen? – Ich erkenne eine Gegenstimme bei den Piraten. Enthaltungen? – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und die übrigen Mitglieder der Piratenfraktion. Damit ist der Antrag angenommen. – Danke!
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss hat der Vorlage mehrheitlich – gegen eine Stimme der Piraten, bei Enthaltung der Linken und zwei Stimmen der Piraten – zugestimmt. Wer dem Vermögensgeschäft mit der Nr. 2/2012 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, der CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Gegenstimmen? – Zwei Gegenstimmen von den Piraten. Enthaltungen? – Die Linksfraktion und die übrigen Mitglieder der Piratenfraktion. – Danke!
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist auch hier nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss hat der Vorlage einstimmig, mit allen Fraktionen, zugestimmt. Wer dem Vermögensgeschäft Nr. 9/2012 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind – soweit erkennbar – alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Eine Enthaltung. Damit ist dieses Vermögensgeschäft so angenommen.
Aufgabe gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz der Sportflächen Kurfürstenstraße 53/54 im Bezirk Mitte, Ortsteil Tiergarten, zwecks Veräußerung an einen nicht landeseigenen Schulträger
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 25. Mai 2012 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. Juni 2012 Drucksache 17/0404
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Fachausschuss und Hauptausschuss empfehlen einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme. Wer der Vorlage