Es gab – so habe ich es einem Protokoll entnommen – bereits seit 2011 eine Task-Force Qualitätssicherung. War es in diesem Rahmen einmal Thema, dass man für den Fall, dass Stellwerkanlagen ausfallen, ein Sicherungssystem einbaut, damit nicht gleich die ganze S-Bahn steht?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Gelbhaar! Ich habe gerade die Information bekommen. Es ist das, was ich meinte: Es gibt dazu ein Verfahren. Es ging darum, die zweite Redundanzebene abzusichern, wenn in der ersten etwas passiert. Dazu gibt es ein entsprechendes Protokoll, und dem wird auch nachgegangen. Ich kann das in der Spontanen Fragestunde nicht alles vorlesen. Ich kann Ihnen nur zusichern, dass wir Ihnen die entsprechenden Informationen zuleiten.
Meine Frage geht an den Finanzsenator: Sehr geehrter Herr Nußbaum! Im Jahr 2003 wurden als teilweiser Ausgleich für die Anhebung der Pflichtstundenzahl für Lehrerinnen und Lehrer Arbeitszeitkonten eingeführt, weil die im Zusammenhang mit dem Solidarpakt erfolgte Arbeitszeiterhöhung im Unterschied zu anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes für Lehrerinnen und Lehrer eben nicht zurückgenommen wurde. Ist es richtig, dass die Senatsfinanzverwaltung den Vorschlag gemacht hat, zum 1. August 2013 die Regelungen für die jährlich anwachsenden Arbeitszeitkonten der Lehrerinnen und Lehrer zu beenden, und wenn ja, welchen anderen gleichwertigen Ausgleich will der Senat anstelle der bisherigen Arbeitszeitkonten einführen?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Hierzu gibt es Verabredungen in der Koalitionsvereinbarung. Wir sind hierüber in Gesprächen mit der Fachkollegin, und wir werden wie immer eine gemeinsame Lösung vorlegen.
Aber selbstverständlich! Ich habe gefragt, ob die Senatsfinanzverwaltung den Vorschlag gemacht hat, zum
1. August 2013 die Regelungen für die jährlich anwachsenden Arbeitszeitkonten der Lehrerinnen und Lehrer zu beenden. Und ich möchte auch gleich noch einmal fragen, ob es Vorstellungen über einen gleichwertigen Ausgleich gibt.
Ich habe versucht, Ihnen eine Brücke zu bauen, damit ich nicht so schroff antworten muss, dass wir uns, solange wir im Senat sind, im Abstimmungsverfahren befinden.
Ich will das hier nicht ausbreiten, sondern erst dann, wenn wir im Senat eine gemeinsame Meinung gefunden haben, werden wir hierüber debattieren. Deswegen wollte ich das Ja oder Nein vermeiden. Noch einmal zurück zur Antwort. Wir sind in Abstimmungen. Wir werden hierzu gemeinsam mit der Fachverwaltung eine Regelung finden. Dass das nach 2003 regelungsbedürftig ist, ist klar, und wir werden auch zwischen den Altfällen, wo eine solche Zusage besteht, und solchen, die da hineinwachsen werden, unterscheiden.
Sie sind unterschiedlich zu behandeln. Sie werden also hierzu in Kürze einen Vorschlag des Senats bekommen.
Frau von Obernitz! Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband Berlin – den kennen Sie auch – sagt, dass die GEMA ihre Monopolstellung für eine radikale Tarifreform missbraucht, dass dies auch für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Berlin eine existenzbedrohende Lage ist und – Zitat – dass Betriebsschließungen drohen und Tausende von Arbeitsplätzen in Gefahr sind. Im „Tagesspiegel“ nehmen sie das Thema wieder ernst. Wie ernst muss es noch werden, bis Sie oder der Senat in irgendeiner Form aktiv werden?
Wir hatten ja schon bei der letzten Sitzung darüber gesprochen. Ich bleibe bei meiner Aussage, dass im Moment die Entscheidung, die Verhandlungen im Rahmen des Schiedsverfahrens abzuwarten, richtig ist. Denen will ich nicht vorgreifen. Das ist unter Auslotung aller Themen zunächst einmal der richtige Weg. Dabei bleibe ich, und deshalb wiederhole ich, was ich vor zwei Wochen gesagt habe: Es gibt dieses Schiedsverfahren. Das sollten wir abwarten und reagieren, wenn wir den Eindruck haben, dass die Sorgen, die die Unternehmen haben, definitiv nicht aus dem Weg geräumt werden. Mein Kenntnisstand ist, dass im Moment verhandelt wird. Diese Verhandlungen kann und möchte ich jetzt nicht bewerten, aber das Problembewusstsein haben wir – das habe ich auch bereits vor zwei Wochen gesagt–, und zwar jenseits dessen, was im „Tagesspiegel“ steht oder nicht.
Ja! – In der letzten oder vorletzten Woche sagten Sie, bei Ihnen hätte sich noch niemand gemeldet, der damit Probleme hätte. Jetzt haben wir den DEHOGA. Haben sich inzwischen andere, z. B. Clubbetreiber, bei Ihnen gemeldet? Wenn ja, was haben die Ihnen gesagt?
Die Situation ist genauso wie vor zwei Wochen. Wir haben uns das in Vorbereitung der heutigen Sitzung noch einmal genau angesehen. Ich habe unmittelbar keinen Brief, keinen Anruf und kein Signal bekommen, ich solle aktiv werden. Das hindert mich aber nicht daran, das Thema im Auge zu behalten. Noch einmal: Wir werden das Ergebnis des Schiedsverfahrens abwarten. Wenn wir den Eindruck haben, dass Ergebnisse herauskommen, die definitiv existenzgefährdend für Clubbetreiber sind – die wir als Wirtschaftskraft in der Stadt brauchen; da bin ich völlig bei Ihnen –, werden wir auf alle Fälle handeln.
Vielen Dank! – Die erste Runde nach Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich eröffne diese Runde mit einem Gongzeichen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden gelöscht.
Danke, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage an den Finanzsenator, Herrn Nußbaum: Wie Sie sicher aus den Medien wissen, beschweren sich die Lehrerinnen und Lehrer immer wieder über eine Mehrklassengesellschaft im Lehrerzimmer. Um den Arbeitsplatz in der Berliner Schule für angestellte Lehrkräfte attraktiv zu machen, hat Berlin vor einigen Jahren beschlossen, die neuen angestellten Lehrer in der höchsten Vergütungsgruppe einzustellen. Vor sechs Wochen haben Sie in der „Berliner Zeitung“ gesagt: – –
Diese Lehrer haben deshalb kaum Perspektiven bei der Vergütung. Das wirkt demotivierend. Deshalb müssen wir die Anreizstruktur für Lehrer verbessern. Daran werden wir als Senat arbeiten.
Das war vor sechs Wochen. Ich frage Sie als zuständigen Finanzsenator, da wir in Haushaltsberatungen stecken: Haben Sie diesbezüglich im Senat schon irgendwelche Schritte beschlossen oder Maßnahmen geplant, um diese Ungleichbehandlung zu beenden?
Herr Präsident! Herr Mutlu! Meiner Aussage ist nichts hinzuzufügen. Da Sie eben die Zeitung zitiert haben, habe Sie auch festgestellt, dass ich keinen Zeithorizont genannt habe. Das ist sicher kein Thema, das wir in den Haushaltsberatungen kurzfristig lösen können. Es ist ein Thema, dem wir uns perspektivisch stellen müssen.
Sehr geehrter Herr Senator! Was heißt perspektivisch? Sie sind wahrscheinlich – hoffentlich nicht – noch vier Jahre an den Regierung. Haben Sie dafür einen Zeitplan?
Ich vermute, Sie erwarten, dass ich jetzt eine Zeitplan aus der Tasche ziehe – nicht nur zu dieser Frage, sondern zu vielen. Heute habe ich erst einmal einen Zeitplan, der durch das Abgeordnetenhaus determiniert ist.
Um Ihre Frage ernst zu nehmen: Es gibt keine schnelle Lösung, weil es mit Haushaltsbelastungen verbunden ist. Wir haben das Problem ja nicht nur bei den Lehrern, sondern wir haben bei allen Beschäftigten im öffentlichen Dienst einen Tarifabstand, auch bei den Beamtinnen und Beamten. Sie interessieren sich immer nur für Ihr Klientel, die Lehrer. Mir liegen alle Beschäftigten im öffentlichen Dienstes am Herzen. Da gibt es auch welche, die keine Lehrerinnen und Lehrer sind und trotzdem feststellen, dass sie mit ihrem Tarifabstand zum Bundesdurchschnitt zur Sanierung des Landes beitragen. Auch hierfür müssen wir perspektivisch Lösungen finden. Wir haben in den Tarifverhandlungen und in der Frage der Beamtenbesoldung immer offen kommuniziert, dass das nicht in den Haushalten 2012/2013 oder 2014/2015 gelöst werden kann. Wir müssen das langsam, über Jahre hinweg wieder anpassen, um aus dieser Ungerechtigkeitslücke herauszukommen. Das oberste Ziel ist die Sanierung des Haushalts. In diesem Zusammenhang werden wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes eine bessere Perspektive geben, aber das ist kein Plan der nächsten zwölf Monate, sondern wird noch bis 2016, 2017 oder 2018 dauern.