Ich eröffne die zweite Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der zwei Artikel miteinander zu verbinden. – Ich höre auch hierzu keinen Widerspruch. Ich rufe auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel I und II – Drucksache 17/0316.
Eine Beratung ist auch hier nicht vorgesehen. Zu diesem Gesetzesantrag empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – wiederum bei Enthaltung Grüne, Linke und einer Stimme der Piraten – die Annahme. Wer dem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD und große Teile der Piraten.
Bitte heben Sie mal die Hände richtig hoch! Das sieht man hier nicht so günstig. – Also zwei Stimmen bei den Piraten! Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Enthaltungen bei Grünen und Linkspartei und bei verschiedenen Kollegen der Piraten! Damit ist so beschlossen.
Bei der Abstimmung zum Dienstrechtsänderungsgesetz Drucksache 17/0350 habe ich mit Nein gestimmt und nicht mit Enthaltung. Das ist im Ablauf der Abstimmung untergegangen.
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Forschung und Technologie vom 21. Mai 2012 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 23. Mai 2012 Drucksache 17/0354
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Forschung und Technologie vom 21. Mai 2012 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 23. Mai 2012 Drucksache 17/0355
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Forschung und Technologie vom 21. Mai 2012 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 23. Mai 2012 Drucksache 17/0356
Hierzu gibt es den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/0211-1.
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist der Fall. Der Kollege Lux widerspricht. Wollen Sie dazu das Wort ergreifen? – Das macht der Kollege Schäfer. – Bitte sehr!
Danke, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Dringlichkeit für diesen Gesetzesantrag wurde am Montag im Wirtschaftsausschuss und am Mittwoch, also gestern, im Hauptausschuss gegen die Stimmen aller
Oppositionsparteien beschlossen. Wir halten das für nicht dienlich, weil dieses Gesetz im Kern eine Verwaltungsvorschrift aushebeln soll, die Verwaltungsvorschrift „Umwelt und Beschaffung“, deren Entwurf am 8. Mai im Senat beraten wurde. Dieser Entwurf liegt dem Abgeordnetenhaus bis heute überhaupt nicht vor. Das heißt, wir wissen gar nicht richtig, worüber wir hier abstimmen sollen. Das spricht dagegen, das jetzt hier dringlich zu beraten. Es ist vom Senat gestern im Umweltausschuss zugesagt worden, dem Abgeordnetenhaus den Entwurf dieser Verwaltungsvorschrift vorzulegen. Das sollten wir abwarten.
Zweitens: Auch wesentliche weitere Informationen liegen dem Abgeordnetenhaus nicht vor, die zur Beurteilung dieses Gesetzes wichtig sind. Das Gesetz führt einen Schwellenwert für die ökologischen, sozialen, Frauenförderungs- und Fairer-Handel-Vergabekriterien von 10 000 Euro ein. Der Senat konnte im Wirtschaftsausschuss ausdrücklich nicht sagen, welchen Anteil öffentlicher Vergaben das überhaupt betrifft. Das heißt, wir würden hier ein Gesetz beschließen, von dem wir nicht wissen, wie es wirkt und auf wie viele Vergaben es eine Auswirkung hat. Auch deshalb sprechen wir uns gegen eine dringliche Befassung aus, weil diese Fragen nicht geklärt werden konnten.
Als Drittes kommt hinzu: Die kurzfristige Änderung durch die Koalitionsfraktionen, die wohl am Rande einer Feier am Mittwochabend beschlossen wurde, ohne Kenntnis der eigenen Fraktionen offensichtlich gestern im Hauptausschuss beschlossen wurde, wo sich die Koalition einer Begründung ihrer Änderung verweigert hat, wo sie sich im Hauptausschuss jeder Debatte verweigert hat und auch der Senat sich nicht geäußert hat, das entspricht nicht dem, was einer so dringlichen Beratung vorauszugehen hat, nämlich eine intensive Beratung zumindest in den Ausschüssen.
Auch wir wünschen uns, dass die Erhöhung des Mindestlohns auf 8,50 Euro hier zügig beschlossen wird. Wir bieten auch gerne an, wenn man hier den Punkt 3 dieses Gesetzes erst mal zurückstellt, auf den sich diese ganzen, eben geäußerten Bedenken beziehen, dass wir hier einer Dringlichkeit auch zustimmen würden, um diese Anhebung des Mindestlohns endlich umzusetzen. Wir möchten aber auch darauf hinweisen, die Dringlichkeit wäre gar nicht nötig gewesen, denn Sie hätten von der ersten bis zur zweiten Lesung, wenn Sie es rechtzeitig mit Ihrer Mehrheit in den Ausschüssen auf die Tagesordnung gesetzt hätten, hier die Möglichkeit gehabt, eine im Sinne der Geschäftsordnung ganz reguläre Beratung im Parla
Wir müssen deshalb leider feststellen, dass Sie scheinbar wissentlich die Rechte der Opposition und der Minderheiten in diesem Parlament, ihre Argumente vorzubringen, ihre Fragen überhaupt geklärt zu bekommen, nicht beachtet haben. Deshalb sind wir gegen eine Dringlichkeit. Wir bitten Sie im Sinne unseren gemeinsamen Ziels, hier vernünftige Gesetze zu beschließen, deren Wirkungen wir selber überblicken, dass Sie diesem Antrag zustimmen, sodass wir noch mal eine kurze Zeit haben, um die offenen Fragen zu klären und dieses Gesetz vielleicht weiter zu verbessern.
Vielen Dank, Herr Kollege Schäfer! – Zur Gegenrede erteile ich dem Kollegen Melzer von der CDU-Fraktion das Wort. – Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir widersprechen dem Antrag auf Nichtbefassung, weil wir tatsächlich finden, die Themen des Vergabegesetzes, die Fragestellungen zu gerechten Löhnen, aber auch die Fragestellungen zur Entbürokratisierung sind dringlich und gehören entschieden.
Sie wissen, dass es vom DGB über die IHK, über den Unternehmerverband Stellungnahmen zu diesem Gesetz gab. Da ist der Inhalt angekommen. Deswegen wollen wir auch diesen Inhalt, der vielfach gelobt worden ist, heute beschließen. Es ist dringlich zu entbürokratisieren.
Wir haben lange genug über das Vergabegesetz diskutiert, auch in der letzten Legislaturperiode, seit 2010 immer wieder. Unser Antrag liegt seit Anfang März dieses Jahres vor. Sie wissen auch, dass wir im Wirtschaftsausschuss lange nicht über den Antrag diskutiert haben, weil wir andere Themen hatten, weil Haushaltsberatungen waren und anderes mehr. Nun wollen wir diesen Antrag aber heute abschließend im Plenum entscheiden. Deswegen bleiben wir bei unserer Dringlichkeit.
Danke schön! – Ich lasse jetzt darüber abstimmen. Wer die Dringlichkeit bejaht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und SPD. Gegenstimmen! – Das sind Grüne, Linkspartei und alle Piraten. Damit ist die Dringlichkeit bejaht.
Ich rufe damit die zweite Lesung auf und schlage vor, die Einzelberatung der zwei Artikel miteinander zu verbinden, und höre nunmehr keinen Widerspruch dazu. Ich rufe also auf die Überschrift und die Einleitung sowie Artikel I und II Drucksache 17/0211. Hier steht den Fraktionen wieder pro Redner eine Redezeit bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Hier beginnt die Fraktion Die Linke mit der Kollegin Matuschek. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Natürlich würden wir uns freuen, wären die 8,50 Euro schon längst eingeführt.
Dies ist eines der wichtigsten Gesetze, die im Land Berlin erlassen wurden. Deswegen hat sich Rot-Rot auch sehr viel Mühe gegeben, übrigens mit Anhörung und ausführlicher Besprechung. Es gibt genügend Gründe, auch noch mal eine Rücküberweisung in den Umweltausschuss zu beantragen, und das werden wir auch gleich tun.