Das ist doch das Mindeste, was man verlangen kann, dass Sie die Realisierung dieses Standortes nach 15-jähriger Debatte gewährleisten. Das hat diese Schauspielschule
verdient. Sie kriegen keine Rückendeckung in der Öffentlichkeit für diesen Quatsch, für diese Ränkespiele.
Alle seriösen Kulturschaffenden in der Bundesrepublik Deutschland, im internationalen Geschäft sind erschüttert, wie ausgerechnet die SPD-Fraktion eine solche Form von Kulturlosigkeit abziehen kann.
Ich kann nur sagen: Wenn Sie über Worthalten reden, dann geben Sie heute und hier das Wort, dass Sie am Zentralstandort Chausseestraße nicht mehr rütteln, dass dort für die Schauspielschule „Ernst Busch“ gebaut wird und dass Sie tatsächlich am 14. Juni 2012 in der Schlussberatung dementsprechend den Haushalt so aufstellen, dass das passieren kann. Das ist das Mindeste, was die Schauspielschule an Zusage erwarten kann, insbesondere wenn es von Ihnen irgendwelche komischen Presseerklärungen gibt, während die Begründung der Aktuellen Stunde noch läuft.
Herr Kollege Oberg! Sie haben jetzt das Wort zur Erwiderung, ebenfalls bis zu drei Minuten. – Bitte sehr!
Herr Kollege Wolf! Die Berlinerinnen und Berliner haben am 18. September 2011 die Frage der Regierungsfähigkeit für die Linkspartei beantwortet.
Herr Wolf! Es ist beeindruckend, welche Legendenbildung und welche Haltung Sie hier an den Tag legen. Sie waren mit uns in einer Koalition, als wir gemeinsam die 33 Millionen Euro als Limit definiert haben. Selbstverständlich gelten diese 33 Millionen Euro. Wenn man seriös Politik betreibt
und sagt 33 Millionen Euro sind das Limit, dann muss man auch sagen, was passiert, wenn das Limit nicht eingehalten wird. Ansonsten ist dieses Limit nichts anderes als ein laues Lüftchen. Dass Sie hier gern Politik mit dem vollen Geldbeutel machen, obwohl Sie nackt dastehen, ist ja ganz hübsch, aber Berlin ist nicht mehr in der Situation – und zwar schon seit ein paar Jahren nicht mehr, und als
Sie regierten, wussten Sie das auch noch –, Investitionsmaßnahmen um jeden Preis realisieren zu können.
Die Zeiten sind vorbei, in denen wir uns nicht darum scheren mussten, was etwas kostet. Wir wollen das, wir wollen aber auch, dass ein klares Preisschild dranhängt.
Falls Sie das nicht mehr wissen und Sie sich nicht mehr daran erinnern wollen: Ja, Verantwortung schmerzt, Verantwortung ist anstrengend, und Verantwortung findet in der Regierung statt. Verantwortung heißt auch, dass man sagt, was man will
und was man dafür bereit ist zu zahlen. Sie haben eben gesagt: Ich will die Chausseestraße, koste es, was es wolle. – Gute Nacht, Berlin, wenn so jemand an der Regierung ist! Zum Glück haben wir etwas mehr Verantwortungsgefühl.
Zum Glück konnten wir schon vor zwei Jahren deutlich machen, dass wir ein Sowohl-als-auch – Kostendeckel plus Zusage – wollen, und daran hat sich nichts geändert, auch wenn in den letzten Tagen in der Öffentlichkeit immer und immer wieder der Eindruck erweckt wurde, als ob das etwas völlig Neues ist. Wer nicht zuhören will, der wird auch nicht verstehen. Wir haben aber kein Problem damit, klar zu sagen, dass das, was wir vor zwei Jahren beschlossen haben, identisch mit dem ist, was wir heute beschließen. Unser Wort gilt – ob es Ihnen gefällt oder nicht. Natürlich wäre die Geschichte viel einfacher, wenn Sie erzählen könnten: Ein böser rot-schwarzer Senat macht die Schauspielschule kaputt. – Nein! Die Bedingungen gelten fort.
Die Schauspielschule hat das verstanden. Sie hat uns heute ihr Wort gegeben, dass sie für 33 Millionen Euro – und keinen Cent mehr – in der Chausseestraße bauen will. Das ist ein Vertrag, auf den wir uns einlassen.
Beide Seiten sagen ja. Beide Seiten bekennen sich zu dem Preis. Und am Ende wird es gemacht. Wenn es mit den 33 Millionen Euro nicht klappt, dann brauchen wir eine Alternative, und die heißt natürlich Sanierung im Bestand oder ein neuer Standort. Beliebig viel Geld wird es nicht geben.
Vielen Dank, Herr Kollege Oberg! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt die Kollegin Bangert das Wort. – Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon ein erstaunlicher Vorgang: Die Regierungskoalition packt auf den Haushalt 60 bis 100 Millionen Euro zusätzlich und will jetzt an 2 Millionen Euro für die Ernst-BuschSchauspielschule ein Exempel statuieren und den Eindruck erwecken, sie betreibe Haushaltskonsolidierung. Das ist unglaubwürdig.
Pünktlich zum Theatertreffen hat Berlin eine Provinzposse auf die Bühne gebracht, die peinlicher nicht sein könnte. Torsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD, hatte hier die Rolle des Bad Boy. Darin gefällt er sich, auch wenn er hier gerne bessere Umgangsformen einfordert.
Klar war aber immer, dass die Mittelstreichung – anders als es Torsten Schneider zu rechtfertigen versuchte – keine Abwägungsfrage aus Haushaltungssicht war. Nein! Es ging hier einzig und allein um eine politische Entscheidung. Darüber, wie diese getroffen wurde, kann nur spekuliert werden. Es gibt drei Möglichkeiten. Erstens: Die Regierungskoalition sollte dazu benutzt werden, sich eines politisch nicht gewollten Projekts zu entledigen. Zweitens: Es sollte ein SPD-interner Machtkampf auf Kosten einer der renommiertesten Schauspielschulen ausgetragen werden.
Oder aber drittens: Der Senat hat bereits andere Pläne für das Grundstück in der Chausseestraße. Egal, was hinter dieser Entscheidung steckt: Dieses Schauspiel, meine Damen von der SPD und der CDU, ist grottenschlecht und schadet dem Ansehen Berlins.
Sie von der SPD und der CDU haben uns mit dieser Aktion bundesweiten Spott eingebacht. Irene Bazinger kommentiert das trefflich in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“:
Als wäre nicht alles schon peinlich genug, setzte der Regierende Bürgermeister noch eins drauf und erklärte lapidar – sowohl bei der Verleihung des Berliner Theaterpreises als auch bei Günther Jauch –, das Parlament wäre für den Haushalt zuständig und er könne da auch nichts machen.
Fakt ist, dass Sie sich, Herr Regierender Bürgermeister und Kultursenator, immer nur halbherzig für dieses Projekt eingesetzt haben,