dass Sie sich nicht klar geäußert haben, warum und weshalb Sie den Neubau für richtig und notwendig halten und dass das vom Senat für den Neubau eingestellte Geld auch in voller Höhe im Haushalt bleiben muss. Da drängt sich doch wirklich der Eindruck auf, dass das Projekt politisch nicht gewollt ist. Denn wir haben doch alle mitbekommen: Wenn Sie ein Projekt wirklich wollen, Herr Regierender Bürgermeister, dann drücken Sie es durch – egal, wie unsinnig – die A 100, die Zentral- und Landesbibliothek auf dem Tempelhofer Feld – oder auch wie teuer – wie beim Flughafen, bei dem der Kostenrahmen nicht mehr einzuhalten ist.
Es verwundert nicht wirklich, dass das Vertrauen in den Senat und vor allem in Sie als Kultursenator nachhaltig erschüttert ist. Die Betroffenen fragen sich zu Recht, was das Wort des Regierenden Bürgermeisters überhaupt noch wert ist, wenn es bei der erstbesten Gelegenheit gebrochen wird.
Alle, die sich mit dem Thema befasst haben, wissen um die dringende Notwendigkeit eines Neubaus für die Hochschule für Schauspielkunst „Ernst Busch“. Die Lehr- und Lernbedingungen an den vier Teilstandorten sind seit Jahren unzumutbar. Die derzeit genutzten Gebäude sind über die ganze Stadt verteilt. Noch schlimmer ist, dass die Gebäude in einem desaströsen Zustand sind. Die Räume sind marode und asbestverseucht. Das ist schon seit Jahren so. Und immer war die SPD in Regierungsverantwortung.
Das waren Jahre des Wartens auf den versprochenen Neubau. Deswegen wurde in den letzten Jahren auch nichts in die Bestandsgebäude investiert.
Ich habe größten Respekt davor, dass es in den letzten Jahren trotz allem gelungen ist, das hohe Niveau der Ausbildung zu sichern. Dies ist aber auch nur in dem Wissen gelungen, dass es in absehbarer Zeit einen Neubau gibt.
Seit über zehn Jahren ist der gemeinsame Campus für die Hochschule „Ernst Busch“ in der Planung. Der Standort Chausseestraße ist ideal. 4 Millionen Euro wurden bereits für den Architekturwettbewerb und vorbereitende Planungen ausgegeben, und plötzlich entscheiden SPD und CDU im Hauptausschuss am vergangenen Freitag, dass der Neubau komplett gekippt werden soll und stattdessen die vier Standorte saniert werden sollen. Es ist auch bemerkenswert, dass es für diese Entscheidung kein einziges vernünftiges Argument gab. Es gibt keine Vorlage die beweist, dass die Kosten tatsächlich geringer sind als für einen Neubau, und auch die Verwaltung hält einen Neubau für die wirtschaftlichste Lösung.
Es ist beschämend, wie das Land Berlin mit seinem Ansehen und seinem künstlerischen Potenzial umgeht. Welche Talente hier heranwachsen, sehen wir an der Kreativität und der geballten Energie, mit der die Studierenden der Ernst-Busch-Schauspielschule in diesem Tagen für den Neubau ihrer Schule kämpfen.
Im Gegensatz zu den Regierungsfraktionen haben die Studierenden die Zukunft der Schule im Blick. Respekt für dieses enorme Engagement habe ich auch vor dem Hintergrund, dass die meisten der jetzt Studierenden gar nicht mehr in den Genuss des Neubaus kommen, weil er bis zum Ende ihres Studiums gar nicht fertiggestellt sein wird.
Danke auch an die zahlreichen Theaterleute, Schauspielerinnen und Schauspieler und Intendanten, die dieses Projekt prominent unterstützen! Meinen stellvertretenden Dank richte ich an Nina Hoss und Ulrich Matthes für ihre klaren Worte.
Das eigentliche Problem, das hinter dem Ganzen steckt, ist jedoch viel weitreichender. Rüdiger Schaper hat es in seinem Artikel im „Tagesspiegel“ vorgestern auf den Punkt gebracht:
Er hat recht. Wir beobachten das im Umgang mit der Ernst-Busch-Schauspielschule, dem Grips-Theater und der freien Szene Berlins, deren Bedeutung und Strahlkraft für die Stadt weder der Senat noch die Regierungsfraktionen im Abgeordnetenhaus auch nur ansatzweise erkennen wollen.
Wenn Sie nun versuchen zu retten, was noch zu retten ist, dann geschieht das nur aufgrund des öffentlichen Drucks. Sie machen das nur, weil Sie sich nach dem Flughafendebakel kein weiteres leisten können.
Auch wenn Herr Saleh meint, dass er der Ernst-BuschSchauspielschule mit dem heutigen Fraktionsbeschluss eine echte Perspektive eröffnet hat, dann trifft das nicht zu. Der Beschluss der SPD-Fraktion lässt vieles offen. Der entscheidende Punkt ist doch, dass Sie die Kürzung auf 33 Millionen Euro beibehalten.
Die Ernst-Busch-Schauspielschule ist mitnichten aus dem Schneider. Fakt ist, dass sich nichts geändert hat und Sie sich jetzt dafür feiern lassen wollen. Das ist unglaublich.
Konsequent und notwendig wäre doch, wenn Sie sich der Senatsvorlage in Höhe von knapp 36,5 Millionen Euro anschließen würden. An diesen zwei Millionen Euro geht doch der Haushalt nicht zugrunde.
[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Martin Delius (PIRATEN)]
Ich bitte Sie ebenso herzlich wie dringend, Ihre Entscheidung noch einmal zu überdenken, meine Damen und Herren von den Fraktionen der SPD und der CDU. Stellen Sie die ursprünglich im Haushalt vorgesehenen Mittel für den Neubau der Schauspielschule am geplanten Standort in voller Höhe – 36,5 Millionen Euro – ein! Bringen Sie dieses so wichtige Projekt auf einen guten Weg! – Danke schön!
Vielen Dank, Frau Kollegin Bangert! – Der Kollege Goiny hat nun für die CDU-Fraktion das Wort. – Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn zur Klarstellung: Gegenüber 2011 bekommen das Grips-Theater 135 000 Euro mehr und die freie Kunstszene eine halbe Million Euro pro Jahr mehr. Wir wollen hier keine Legenden aufbauen, Frau Kollegin!
Davon waren 35 000 Euro mehr für das Grips-Theater schon im Haushaltsplanentwurf vorgesehen. Das auch nur zur Klarstellung! Die werden jetzt übersehen bei der Bewertung.
Ich möchte an dieser Stelle zunächst erst einmal sagen, dass für die Koalition ganz klar ist: Die Schauspielschule „Ernst Busch“ macht eine exzellente Arbeit,
und die Resultate, die die Studierenden dort hervorbringen, sprechen für sich. Es gibt ein klares Bekenntnis der Koalition zur Sanierung der Schauspielschule, und zwar mit dem Ziel, schnell bessere Studienbedingungen zu schaffen. Das kam in dieser Debatte bisher nicht vor.
Mich wundert ein bisschen, dass nun gerade die Oppositionsfraktionen das Thema „Tempo für bessere Studienbedingungen“ überhaupt nicht zum Maßstab der Diskussion heute machen. Herr Kollege Lederer! Ich muss meine Reden der letzten fünf Jahre nicht ändern – im Gegensatz zu Ihnen.
Ihre Kritik an der jetzigen Koalition krankt ein bisschen daran, dass Sie Mitverursacher dieses Desasters sind, das wir heute erleben.
Herr Kollege Goiny! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Lederer? – Ach, das war die Meldung zu einer Kurzintervention. – Sorry!
Das ist nett, dass Sie mich erst ausreden lassen, bevor Sie sagen, dass Sie dagegen sind. Dann wissen Sie auch, was ich sage, oder es interessiert Sie vielleicht nicht.
Herr Kollege Albers hat ja ein Stück weit auf die Vorgeschichte hingewiesen. Die Tatsache, dass wir heute noch nicht mit der Sanierung an welchem Standort auch immer begonnen haben – geschweige denn fertig sind –, liegt doch auch daran, dass in den letzten Jahren nichts passiert ist. Das war in Ihrer Regierungszeit in den letzten zehn Jahren. Das Engagement, das Sie heute verbal zeigen, hätten wir uns im Interesse der Schauspielschule mal in den letzten zehn Jahren von Ihnen gewünscht.
[Beifall bei der CDU und der SPD – Uwe Doering (LINKE): Schauen Sie zur SPD! – Weitere Zurufe von der LINKEN]
Sie haben ja uns als kleineren Koalitionspartner vorhin auch angesprochen, und dann wissen wir ja beide, wovon wir reden. Insofern frage ich, wo Ihr Engagement in den letzten zehn Jahren war.