So eine Sanierung im laufenden Betrieb stelle ich mir witzig vor, wenn der Presslufthammer neben der Bühne rattern soll. Oder läuft das darauf hinaus, dass die Schauspielschule in der Zeit umzieht bzw. woanders stattfindet? – Auch diese Antwort sind Sie uns schuldig geblieben. Soll es ein neuer zentraler Standort werden – Steglitz-Zehlendorf, Dahlem oder so? Dort wird, wenn das Humboldt-Forum umzieht, etwas frei. Aber die Perspektive 2018 oder 2020 – wir wissen es ja nicht – kann es auch nicht sein. Ob es am Ende wirklich billiger wird, wage ich zu bezweifeln. Ihre Aussage, die Sie im Hauptausschuss getroffen haben, am Ende der Legislaturperiode seien wir bei einem Ergebnis, diese Aussage haben Sie doch die letzten 15 Jahre immer wieder getroffen, oder?
Denn am Ende der Legislaturperiode gibt es doch kein Ergebnis. Der Senat hat doch selbst gesagt, wenn wir jetzt anfangen, neue Planungen zu machen, dass sich das wieder über ein Jahr, vielleicht über zwei Jahre alles hinzieht. – Das heißt, am Ende der Legislatur haben wir wieder irgendwelche Planungen, dann wird wieder gewählt, und dann regiert möglicherweise wieder die SPD und sagt sich wieder –:
Ich fordere Sie auf, bis zum 14. Juni zur Besinnung zu kommen. Vielleicht hilft dabei der 9. Juni, wenn die Basis von unten ein bisschen rebelliert. Vielleicht kommen Sie dann zur Besinnung!
Für mich persönlich als Neuling in diesem Haus ist es völlig egal, welche Machtkämpfe Sie in den letzten 15 Jahren hatten oder jetzt gerade haben. Mir geht es darum, dass wir den Studenten und dem Lehrkörper die bestmöglichen Lehr- und Lernbedingungen geben. Die bestehen nicht darin zu sagen: Es passiert gar nichts bei euch, es bleibt alles, wie es ist. – Denn das haben Sie gemacht, Sie haben keine Alternativen genannt. Wenn Sie es bis zum 14. Juni nicht schaffen,
Sie können am 14. Juni nur gewinnen, wenn Sie für den Zentralstandort stimmen. Wenn Sie das nicht tun, tja, dann sind Sie vielleicht doch kein Gewinner.
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. – Ich lasse nun abstimmen, und zwar zunächst über den Antrag der Fraktion Die Linke, für den sich zuletzt eine Mehrheit abgezeichnet hat. Wer diesem Thema – Stichworte: Hochschule für Schauspielkunst – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist das einstimmig – inklusive des Fraktionslosen –
so beschlossen worden. Somit rufe ich dieses Thema unter dem Tagesordnungspunkt 3 auf. Die anderen Anträge haben damit ihre Erledigung gefunden.
Dann möchte ich auf die Ihnen vorliegende Konsensliste sowie auf das Verzeichnis der Dringlichkeiten hinweisen. Ich gehe davon aus, dass allen eingegangenen Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. Sollte dies im Einzelfall nicht ihre Zustimmung finden, bitte ich um entsprechende Mitteilungen.
Entschuldigungen von Senatsmitgliedern für die heutige Sitzung: Der Regierende Bürgermeister wird ab ca. 19.45 Uhr abwesend sein – Grund: Teilnahme an der A-Länder-Vorbesprechung anlässlich der Bundesratssitzung am 11. Mai. Senator Henkel wird ab ca. 19.15 Uhr abwesend sein – Grund: Teilnahme an der B-LänderVorbesprechung anlässlich der Bundesratssitzung am 11. Mai.
Bevor ich die Frage Nr. 1 aufrufe, möchte ich Ihnen vorschlagen, die Fragen Nr. 5 und 8 zum Thema Ankauf von Anteilen der Berliner Wasserbetriebe zu verbinden. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so.
Zudem bittet die Faktion Bündnis 90/Die Grünen um den Tausch der beiden Fragen Nr. 3 und Nr. 16. Ich werde also an dritter Stelle die Frage Nr. 16 aufrufen.
Das Wort zur ersten Mündlichen Anfrage erhält Herr Abgeordneter Joschka Langenbrinck von der SPDFraktion zu einer Frage über
1. Was unternimmt der Senat, um die Roma-Kinder zu beschulen, die mit ihren Familien aus Bulgarien und Rumänien nach Berlin gekommen sind, um langfristig zu bleiben, und meist keine oder nur geringe Deutschkenntnisse haben, und werden die pädagogischen Unterstützungskräfte in den betroffenen Be
zirken dauerhaft vom Land finanziert und ausgebaut, und ist angedacht, sie als ordentliche Lehrkräfte anzuerkennen?
2. Was unternimmt der Senat, um die Roma in Berlin langfristig zu integrieren und berlinweite Handlungs- und Finanzierungskonzepte zu entwickeln, die die Bezirke vor Ort in ihren Bemühungen unterstützen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Langenbrinck! Kinder bis zum Alter von acht Jahren besuchen die Schuleingangsphase in der Grundschule, und werden dort alphabetisiert. Dann haben wir die Situation, dass Kinder ohne Deutschkenntnisse in Berlin sind, weil sie hierher ziehen, oder aus anderen Gründen. Hier haben wir die Möglichkeit, dass diese Kinder spezielle Lerngruppen in den Schulen besuchen. Die speziellen Lerngruppen statten wir mit Personal und speziellem Unterrichtsmaterial aus. Das sind kleine Lerngruppen mit bis zu zwölf Schülerinnen und Schülern. Zielsetzung ist es, sie sprachlich so zu befähigen, dass sie in den Regelunterricht integriert werden können.
Wir haben als Senatsverwaltung ein Interesse daran, wenn wir gute Kräfte in diesen Lerngruppen haben, dass wir diese weiterbeschäftigen können. Es ist kein Problem, wenn sie das zweite Staatsexamen haben, bekommen sie eine unbefristete Stelle. Ansonsten sind das befristete Stellen. Interesse haben wir natürlich auch daran, gerade in diesen Bereichen Lehrkräfte auch noch mit anderen Sprachkenntnissen einzustellen. In vielen Fällen gelingt dies auch.
Dann haben Sie mitbekommen, dass ich vielfältig in den Schulen unterwegs gewesen bin, an denen das Thema Sinti- und Roma-Kinder konzentriert ist. Ich habe festgestellt, dass über die Lerngruppen hinaus der Bedarf besteht, Sprachmittler einzusetzen, weil die Eltern zum größten Teil kein Deutsch verstehen, sodass man Brücken zwischen den Institutionen – Schule und andere Einrichtungen – bauen kann, damit die Beschulung noch besser funktioniert. Hier befinde ich mich in einer Prüfung, wie man das finanzieren kann. Das ist ein Problem in unterschiedlichen Bezirken.
Ein Ergebnis meiner Besuche ist, dass das Verfahren sehr unterschiedlich ist, wie diese Lerngruppen zustande kommen. Der eine Bezirk ist sehr flott bei der Sache, der
andere braucht ein wenig länger. Hier habe ich die Entscheidung getroffen, eine Gruppe einzurichten, damit diese abgleicht, wie die Verfahren in den Bezirken sind, bis man zu einer Lerngruppe kommt, damit dies schnell möglich ist, und schnell das Personal in den Schulen ankommt. Ein erstes Treffen hat am 2. Mai stattgefunden.
Zu Ihrer zweiten Frage: Unter Federführung der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen entwickelt der Senat mit den Bezirken eine Strategie zur Einbeziehung ausländischer Roma. Das habe ich hier bereits dargestellt. Dazu wird es eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe geben. Ein Ziel ist es dabei, dass wir weitere Drittmittel akquirieren können, um mehr Geld für spezifische Projekte in diesem Bereich zur Verfügung zu haben. In diesem Zusammenhang ist für die Bezirke auch das Thema Sprachmittler, Familienhelfer aufgegriffen worden. Schon im Haushaltsplanentwurf 2012/2013 stehen für diesen Zweck jährlich 300 000 Euro zur Verfügung. Es hat ein erstes vorbereitendes Treffen am 27. April zum Thema Roma gegeben, das auch offen für die Bezirke gewesen ist. Die Lenkungsgruppe, die eingerichtet wird, und die die Aufgabe hat, ein strategisches Konzept zu diesem Thema zu erarbeiten, hat das vorbereitet. Es gibt vielfältige weitere Maßnahmen zu diesem Thema, um die Schulen zu unterstützen – Modellprojekte. Sie wissen auch, dass wir im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets die Möglichkeit eröffnet haben, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter an bestimmten Schulen in sozialen Brennpunkten einzusetzen. Hier haben wir natürlich gerade die Schulen im Fokus, an denen viele Roma-Kinder sind.
Vielen Dank, Frau Senatorin, für die Beantwortung meiner Frage! Es ist zu begrüßen, dass Berlin auch durch Ihr wichtiges Zutun bundesweit mit der ressortübergreifenden Arbeitsgruppe eine Vorreiterrolle eingenommen hat. Zusammenfassend frage ich Sie vor dem Hintergrund, dass die Roma mit ihren Familien langfristig hier bleiben werden, ob Sie mit mir darin übereinstimmen, dass es aufgrund dessen das wichtigste Ziel ist, die Beschulung der Roma-Kinder mit ausreichend pädagogischen Hilfskräften, die ihre Herkunftssprache sprechen, in den Schulen zu sichern, ihnen schnellstmöglich die deutsche Sprache beizubringen und sie damit für den Schulunterrichtung und den Schulbesuch fit zu machen, und stimmen Sie ebenfalls mit mir darin überein, dass es die wichtigste Weichenstellung ist, damit sich die integrationspolitischen Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen, sondern die Roma-Kinder befähigt werden, ein selbstständiges Leben ohne Hartz IV durch den sozialen Aufstieg durch Bildung mit einem Schulabschluss, einer Aus
[Özcan Mutlu (GRÜNE): Schöner Schachtelsatz! – Martin Delius (PIRATEN): Was ist die Frage? – Heiterkeit]
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Langenbrinck! Das wichtigste Ziel ist es, dass die Kinder und Jugendlichen Deutsch lernen. Aus diesem Grund haben wir die Form der Lerngruppen. Ich habe es soeben beschrieben: Genau diese Lerngruppen führen dazu, dass wir die Kinder befähigen, in das Regelsystem, in die Schule, zu integrieren. Das ist der richtige Weg. Selbstverständlich ist es wichtig, dass wir qualifiziertes Personal in den Schulen haben. Gerade für diese kleinen Lerngruppen ist das wichtig. Das können unterschiedliche Qualifikationen sein. Diese Personen wollen wir langfristig für den Unterricht sichern. Es muss die Möglichkeit vorhanden sein, bei entsprechenden Abschlüssen unbefristete oder befristete Verträge abzuschließen. Es ist der richtige Weg. Die Kinder lernen die deutsche Sprache. Wir haben ein gutes Angebot und weitere Maßnahmen. Das ist der Weg hier in Berlin; es ist der richtige Integrationsweg.
Vielen Dank! – Die nächste Nachfrage kommt von Frau Kollegin Kittler. Ich mache an der Stelle noch einmal darauf aufmerksam, dass Wortmeldungen, die erfolgen, bevor ein Senatsmitglied überhaupt begonnen hat zu antworten, nicht berücksichtigt werden. – Frau Kollegin Kittler, bitte schön!