telstreifens bis zur Passauer Straße erfolgt Ende April dieses Jahres. Nach Umbau der Lichtsignalanlage im Einmündungsbereich der Passauer Straße ist dann die Möglichkeit gegeben, den Mittelstreifen bis zur Nürnberger Straße durchgehend zu benutzen, und gemäß den Planungen soll bis Ende des Jahres der Mittelstreifen auch bis zur Rankestraße baulich fertiggestellt sein.
Vielen Dank! – Herr Friederici! Haben Sie eine Nachfrage? – Das ist nicht der Fall. Jemand anderes? – Auch nicht der Fall.
Übergang Grundschule – Sekundarstufe I: Wie stellt sich die Anmeldesituation der integrierten Sekundarschulen und der Gymnasien dar?
Bitte schön, Herr Kollege! – Der Herr Kollege hat offensichtlich mit dem Aufrufen seines Themas nicht mehr gerechnet und ist nicht anwesend.
Dann kommen wir zur Mündlichen Anfrage Nr. 13 von der Kollegin Katrin Möller von der Linksfraktion zum Thema
1. Wie steht der Senat zur Absicht der Bundesregierung, ein Betreuungsgeld für die Eltern einzuführen, die ihre Kinder nicht in einer vorschulischen Einrichtung fördern lassen, und wie gedenkt der Senat, sich dazu im Bundesrat zu verhalten?
2. Gelten für den Senat die Äußerungen der Senatorin Scheeres im zuständigen Fachausschuss vom 15. März 2012, wonach es Konsens mit dem Koalitionspartner CDU sei, das Betreuungsgeld abzulehnen, auch angesichts der Tatsache, dass bei einer namentlichen Abstimmung im Bundestag am 29. März 2012 alle Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten ein Betreuungsgeld befürwortet haben?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Thema Herdprämie: Ich habe dazu schon vielfach Stellung bezogen. Sie wissen, dass der frühkindliche Bereich ein Schwerpunkt unserer Politik ist. Unser Ziel ist, dass möglichst viele Kinder Kindertageseinrichtungen besuchen, weil das eine wichtige Bildungseinrichtung ist und gerade sozial benachteiligte Kinder hier eine gute Förderung erhalten. Außerdem ist das auch wichtig für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Unser Ziel ist, dass möglichst viele Kinder frühzeitig die Kita besuchen.
Wenn man ein Betreuungsgeld, wie es auf Bundesebene diskutiert wird, einführen würde, würde das unseren Ansatz absolut konterkarieren. Man kann sich vorstellen, welche Kinder zuhause bleiben, weil es gerade für Familien mit wenig Geld ein Anreiz ist, ihre Kinder nicht in die Kita zu schicken, um das Betreuungsgeld zu erhalten. Das wäre eventuell nachteilig für die Entwicklung dieser Kinder.
Zur Frage, wie wir uns im Bundesrat verhalten: Die Position der SPD ist klar. Wir sind nicht für das Betreuungsgeld. Momentan wird das auch innerhalb der CDU kontrovers diskutiert. Es liegt noch kein Gesetzentwurf vor. Es ist somit noch nicht klar, wie das Thema letztlich ausgestaltet wird. Ich denke, wir werden uns in der Koalition einigen. Wenn das nicht so sein sollte, werden wir uns enthalten. Ich gehe aber von einer Einigung aus.
Öffentlich wird auch diskutiert, wie man sich verhalten soll, wenn das Betreuungsgeld zustande kommt, ob es auf das ALG II angerechnet werden soll oder nicht. Mich interessiert, welche Meinung der Senat dazu hat.
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Ich habe eben darauf hingewiesen, dass noch kein konkreter Entwurf vorliegt. Damit kann er noch nicht diskutiert werden. Wenn wir den Entwurf haben, schauen wir ihn uns an und werden die einzelnen Punkte bewerten. Dann werden wir sicherlich auch hier noch einmal in die Diskussion einsteigen.
Danke, Herr Präsident! – Frau Senatorin Scheeres! Meine Frage geht in dieselbe Richtung wie die meiner Kollegin. Das Betreuungsgeld soll verpulvert werden, und diesem schlechten Geld soll noch gutes hinterhergeworfen werden, nämlich in Form von Rentenpunkten. Es gibt den Plan, nicht nur das Betreuungsgeld zu zahlen, sondern auch noch enorme Kosten in der Zukunft zu verursachen. Ich frage Sie nach Ihrer persönlichen Meinung dazu. Die und nicht die Senatsmeinung wollte wahrscheinlich auch meine Kollegin hören. Wie finden Sie als Senatorin dieses Konstrukt, bei dem in 20 bis 30 Jahren auch noch Milliardenbeträge für Rentenzahlungen fällig werden?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Ich wiederhole mich: Der Entwurf liegt noch nicht vor. Ich habe gesagt, dass ich das Betreuungsgeld insgesamt kritisch betrachte. In den letzten Monaten sind von der Bundesregierung viele Vorhaben inhaltlich dargestellt worden, die letztlich nicht mehr auf dem Tisch liegen. Wir sollten den Entwurf abwarten. Der Senat wird den Entwurf dann diskutieren und bewerten. Das Ergebnis werde ich dann für den Senat darstellen. Ich sitze hier nicht als Privatperson.
1. An wie vielen Schulen in Berlin wird zur Filterung von Inhalten aus dem World Wide Web gemäß des „eEducation Berlin Masterplans“ ein kostenfreier so genannter EduNET-Standardserver eingesetzt?
Schulen eingesetzt, und wie überwacht der Senat oder die Schulbehörden den Einsatz von Zensurmaßnahmen zum Zwecke des Jugendschutzes nach Artikel 5 Absatz 2 Grundgesetz?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Delius! 425 Berliner Schulen haben einen solchen Server in der Vergangenheit in Abstimmung mit ihren Schulträgern beantragt und erhalten. In einigen Fällen hat der Schulträger die Kosten zur Überlassung eines solchen Standardservers für den Einsatz an seinen Schulen direkt bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft beantragt und erhalten. Die Zuständigkeit für die Beschaffung, Pflege, Verschrottung und Wiederbeschaffung von IT liegt in Berlin jedoch grundsätzlich beim Schulträger. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft unterstützt den Schulträger jedoch bei der erfolgreichen Umsetzung dieser Aufgaben – sowohl konzeptionell durch den Masterplan als auch finanziell durch entsprechende Beschaffungsmaßnahmen.
Zur zweiten Frage: Grundsätzlich ist festzustellen, dass Filterlösungen nicht ohne Weiteres mit dem Bildungs- und Erziehungsauftrag der Berliner Schule vereinbar sind. Nach § 3 Abs. 2 Nr. 3 des Schulgesetzes gilt: Die Schülerinnen und Schüler sollen insbesondere lernen, sich Informationen selbstständig zu verschaffen und sich ihrer kritisch zu bedienen. – Nicht das Ausblenden der Realität, sondern die bewusste, kritische Auseinandersetzung mit den Medien ist Gegenstand der Medienpädagogik. Hier treffen die verantwortlich unterrichtenden Lehrkräfte die erforderlichen Entscheidungen im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und Regelungen. Der Einsatz von Filtern stellt als technische Lösung nur ein Hilfsmittel dar, insbesondere um strafbewehrte Sachverhalte in der Schule nach Möglichkeit zu unterbinden.
Danke sehr, Frau Scheeres für das klare Statement! In diese Richtung würde ich auch argumentieren. – Ich hatte zu diesem Thema – allerdings weiter ausformuliert – schon einmal eine Kleine Anfrage gestellt. Da konnten mir die eben genannten Zahlen nicht geliefert werden. Wie kommt das zustande?
Ich kann Sie verstehen, wenn Sie sagen, dass das zwar nicht schön ist, aber Jugendschutzmaßnahmen mithilfe von Filtern notwendig sind. Wie aber überwachen Sie das, gerade wenn es über das EduNET-System hinausgeht? Welchen Überblick haben Sie? Ich hatte nach der Kleinen Anfrage den Eindruck, Sie hätten keinen Überblick. Jetzt habe ich die Zahl gehört. Das ist schon einmal ein Anfang. Ich möchte aber wissen, wie die Überwachung konzeptionell geplant ist. Wie überwachen Sie die kritisch zu betrachtende Möglichkeit, Inhalte aus dem Netz zu filtern?
Herr Abgeordneter! Dass die Zahlen jetzt vorhanden sind, ist sicher auf eine Recherche zurückzuführen. Es dauert immer ein bisschen länger, bis man alle Bezirke abgefragt hat.
Zur Frage, wie das genau kontrolliert wird, wie man konzeptionell vorgeht, was da geplant ist, muss ich noch einmal nachfragen.
Vielen Dank! – Damit ist die Fragestunde beendet. Die aus Zeitgründen nicht beantworteten Fragen – ab Nr. 15 – werden gemäß § 51 Abs. 5 unserer Geschäftsordnung mit einer Beantwortungsfrist von einer Woche schriftlich beantwortet.
Zuerst erfolgen die Wortmeldungen nach Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Für die SPD-Fraktion beginnt Frau Kollegin Haußdörfer. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Ich habe eine Frage an den Finanzsenator: Angesichts der aktuellen Presselage zur Liegenschaftspolitik und zum Liegenschaftsfonds möchte ich wissen, wie der Senat die aktuelle Medienlage im Allgemeinen bewertet und im Besonderen bezüglich der Umsetzung der Neuorientierung der Liegenschaftspolitik und des Mietenkonzepts.