Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ich vermute, Kollege Esser wünscht das Wort, und dann bekommt er es auch. – Bitte schön, Herr Kollege!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich fand nicht, dass wir diesen Tagesordnungspunkt auch noch vertagen sollen, denn wir vertagen diese ganze Thematik seit 2006, und irgendwann reicht es. Die letzten Vertagungen, die ich erlebt habe, Kollege Schneider, waren gestern. Da sollte im Hauptausschuss ein Besprechungspunkt der Koalition mit dem Herrn Finanzsenator Nußbaum und dem Herrn Stadtentwicklungs- und Bausenator Müller, der im Augenblick auch noch an anderen Fronten Sorgen hat, stattfinden. Da sollte die große Verbrüderung und das Ergebnis, das innerhalb des Senats und der SPD zur neuen Liegenschaftspolitik gefunden wurde, zelebriert werden. Und was war? – Es ist offensichtlich nicht so weit, es wurde verschoben. Morgen sollte ich – wie auch einige andere Kolleginnen und Kollegen – zu einer Aufsichtsratssitzung beim Liegenschaftsfonds erscheinen; auch die wurde vor einigen Wochen ohne Begründung elektronisch per Mail abgesagt. Auch das wird wohl seine Gründe haben. Schlägt man die Zeitung auf, beschuldigt Herr Nußbaum Herrn Müller und die Baupolitiker, in der Liegenschaftspolitikfrage die Haushaltsbelange nicht ordentlich zu berücksichtigen. Herr Müller beschuldigt wiederum Herrn Nußbaum, außer Geld in Sachen Stadtentwicklung scheinbar nichts im Kopf zu haben. Herr Nußbaum beschuldigt Herrn Lippmann, den Chef des Liegenschaftsfonds, er würde bei Direktvergaben Grundstücke unter dem vollen Verkehrswert verkaufen – was immer auch ein voller Verkehrswert oder ein halber Verkehrswert ist, das erschließt sich mir sowieso nicht. Daraufhin keilt Herr Lippmann zurück, er habe noch nie bei Direktvergaben etwas unter Verkehrswert verkauft, und er lasse sich nicht in dieser Art und Weise öffentlich verleumden. Sollte irgendetwas unter Verkehrswert verkauft werden, dann war es bislang so, dass diese Versammlung, wie sie hier sitzt, das so beschlossen hat, niemand anderes, weder Herr Lippmann noch Herr Nußbaum. Tatsache ist dabei wiederum auch, dass Herr Nußbaum offensichtlich Grundstücke zum Höchstpreis verkauft und im Augenblick verkaufen lässt, die Herr Lippmann vor noch nicht allzu langer Zeit auf einer Pressekonferenz als solche präsentiert hat, die zu einem auch politisch subventionierten Preis für den Wohnungsbau über den Tisch gehen sollten. Mit anderen Worten: Bei Ihnen herrschen absolutes Chaos und Streiterei, und das bei einem Vorgang, den wir seit Jahren diskutieren,
bei dem es schlicht und einfach um die Tatsache geht, dass der Gesellschaftsvertrag und die Satzung des Liegenschaftsfonds Berlin von Anfang an vorsieht, dass die
Verwertung von Grundstücken unter finanzpolitischen, aber auch wirtschaftspolitischen und stadtentwicklungspolitischen Gesichtspunkten stattfindet. Das steht dort so wörtlich, niemand sollte das vergessen haben. Seit Jahren diskutieren wir darüber, wie wir sämtliche dort beschriebenen Säulen dieser Gesellschaftssatzung auch mit Leben erfüllen und nicht nur die eine, nämlich möglichst hohe Einnahmen für das Land Berlin zu generieren.
Wir haben das insbesondere damals bei dem berühmten „Paketverkauf“ an einen isländischen Investor gelernt, der dann in der Finanzkrise baden gegangen ist – wie der gesamte isländische Finanzsektor. Da tauchten auf einmal die Fragen auf: Welche Eigentümerstrukturen wollen wir in Berlin überhaupt? Müssen wir uns Finanzierungsstrukturen anschauen, mit denen die Käufer kommen? Was bleibt dabei alles an wohnungspolitischen, mietenpolitischen, aber auch kulturellen und sozialen Interessen auf der Strecke, wenn wir das so handhaben? Was ist eigentlich an dem Tag, an dem wir nichts mehr haben, weil alles verkauft worden ist? Seitdem diskutieren wir das und kommen zu keinem Ergebnis. Das einzige Ergebnis, von dem wir bisher gehört haben, war, dass es 14 identifizierte Grundstücke für den Wohnungsbau gebe – eventuell. Ehrlich gesagt, meine Damen und Herren von SPD und CDU und vom Senat, 14 Grundstücke, das ist doch einfach lächerlich!
Ich komme zum Ende. – Unser Antrag verlangt, dass von den etwa 2 000 vermarktungsfähigen Grundstücken des Liegenschaftsfonds das Parlament anhand der zu liefernden Portfolioanalysen, auf die wir seit Monaten warten, beschließt, ungefähr ein Drittel einem Vermögensbestandteil zuzuordnen, der unter politischen und stadtentwicklungspolitischen Zwecken vergeben wird. Mit den anderen zwei Dritteln kann die bisherige Politik fortgeführt werden. Daran geht der Haushalt nicht zugrunde. Man kann auch andere Proportionen nehmen, aber diese Grundsatzentscheidung muss jetzt endlich sein! Jedes Grundstück einzeln zu diskutieren, heute 14 und morgen noch fünf andere, das ist ein Weg, den wir nicht mitgehen. Wir möchten, dass das Parlament sich dieser Frage stellt, das Parlament dann auch endgültig entscheidet und eine Bestückung unterschiedlicher Verwendungsarten der Grundstücke, die wir für den Verwaltungsbetrieb nicht mehr benötigen, vorgenommen wird. Dazu werden Sie doch wohl noch in der Lage sein! – Danke!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich mache es kurz, da Sie, Kollege Esser, auch nur mit den letzten Sätzen auf Ihren Antrag eingegangen sind.
Am 8. März haben wir uns ausgiebig mit dem Thema beschäftigt, da hieß Ihr Antrag „Neue Liegenschaftspolitik I“. Es ging darum, aktuell nicht benötigte Immobilien in ein Vorratsvermögen einzubringen und nicht zu verkaufen. Heute beschäftigen wir uns mit Ihrem Antrag „Neue Liegenschaftspolitik II“, in dem es darum geht, mindestens ein Drittel der zum Verkauf durch den Liegenschaftsfonds vorgesehenen Immobilien in ein Sondervermögen „Nachhaltige Stadtentwicklung“ einzubringen und nicht zu verkaufen. Wie bereits am 8. März dargestellt, sind wir fraktionsübergreifend der Meinung, dass das Land Berlin die Liegenschaftspolitik verändern muss, auch verändern wird. Herr Esser hat darauf hingewiesen, dass man an der Satzung des Liegenschaftsfonds vermutlich nichts verändern muss, da dort bereits alles enthalten ist. In der politischen Ausrichtung des Liegenschaftsfonds wollen wir hingegen bestimmte Festlegungen treffen, die das Abgeordnetenhaus bereits beschlossen hat.
Für uns gilt – das habe ich am 8. März gesagt, und ich wiederhole es noch einmal, weil es zwar in der Koalitionsvereinbarung enthalten ist, aber nicht jeder diese immer parat hat–, dass die Liegenschaftspolitik neu ausgerichtet wird. Die Koalition will neben den fiskalischen Zielen die Vermarktung und Entwicklung landeseigener Grundstücke stärker an stadtentwicklungs-, wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Zielen ausrichten und soziale, kulturelle, stadträumliche, ökologische und nachhaltige Ziele, aber auch arbeitsmarktpolitische Aspekte dabei berücksichtigen. Wir lehnen eine Veräußerung von Liegenschaften nach reinem Höchstpreisprinzip ab, wenn es wichtige Gründe gibt, die dem entgegenstehen. Das gilt unverändert.
Störenfriede gibt es nicht. – Die veränderte Liegenschaftspolitik wollten wir in der Tat gestern im Hauptausschuss diskutieren, allerdings hat die Koalition die Besprechung auf den 16. Mai vertagen müssen, da sowohl der Senat als auch die Koalitionsfraktionen noch etwas mehr Zeit benötigen.
In der neuen Liegenschaftspolitik sehen wir nicht die Quadratur des Kreises. Wir halten das Problem für lösbar. Wer sich noch an die Geometrie erinnert, der weiß aber, dass die Quadratur des Kreises nur mit Zirkel und Lineal nicht lösbar ist. Wenn man ein Näherungsverfahren anwendet, dann ist das Problem lösbar. Näherungsverfahren dauern aber immer ein bisschen länger, und so ist das auch in diesem Fall. Wir nähern uns einer guten Lösung schrittweise an.
Auch der Regierende Bürgermeister hat zugesagt, dass der Senat am 16. Mai im Hauptausschuss sprechfähig ist. Finanz- und stadtentwicklungspolitische Ziele werden in einer neuausgerichteten Liegenschaftspolitik ihren Niederschlag finden. In drei Wochen wissen wir es genauer. Das, was wir gestern im Hauptausschuss beschlossen haben, das gilt auch hier: Wir vertagen uns auf den 16. Mai
und hören dann den Senat mit seinen Vorstellungen zur neuen Liegenschaftspolitik an. Was die Koalition vorab dazu zu sagen hat, habe ich Ihnen noch einmal wiederholt und kann von jedem nachgelesen werden. – Danke schön!
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Nolte! Man kann sich einem Ziele in Permanenz nähern, ohne es jemals zu erreichen.
Da kennen Sie sich ja aus, Herr Schneider! – Um uns alle daran zu erinnern: Wir haben heute ein Kitagrundstück verhökert, wir haben in einer der letzten Sitzungen ein größeres Schulgrundstück verkauft. Der Ist-Zustand ist, dass uns die Koalition im Näherungsverfahren, wie wir gerade erfahren haben, eine Neuordnung der Liegenschaftspolitik verspricht und das in Permanenz verkündet – Koalitionsvereinbarungen sind geduldig, Herr Schneider, auch damit kennen Sie sich aus –, uns diese Neuordnung verkündet, und – da kann ich Herrn Esser nur zustimmen – ist der Senat entweder nicht in der Lage oder nicht willens ist, Butter bei die Fische zu geben, also dieses Parlament zu informieren über das, was Sie vorhaben respektive was der materielle Kern Ihres Näherungsverfahrens denn tatsächlich ist. Fakt ist nur eines: Herr Senator Nußbaum! Sie verweigern den parlamentarischen Gremien seit Wochen die erbetene und verbal durchaus versprochene Vorlage einer Portfolioanalyse des Liegenschaftsfonds. Wir wollen nur wissen, was da drin ist.
Als Vertreter der Eigentümer dieser Grundstücke, nämlich des Landes Berlin – das ist das Parlament – ja, Sie haben es in der Tasche –,
liegt uns die Portfolioanalyse bis zum heutigen Tag nicht vor. Stattdessen bekommen wir nebulöse 14 Grundstücke serviert, im Prinzip ändert sich aber qualitativ nichts. Sie verhökern, was nicht niet- und nagelfest ist, das Ganze auch noch im Bieterverfahren, Kitagrundstücke, Schulgrundstücke, alles übrigens, was dann in diesem Verfahren läuft, im weiteren Citybereich, Immobilien, für die sich merkwürdigerweise keiner interessiert, angeblich nicht interessiert, im Bereich der öffentlichen Verwaltung jedenfalls nicht, bis eben auf die Bieter, die dann durchaus heftige Preise zu zahlen gewillt sind – in einzelnen Fällen jedenfalls.
In vergangenen Jahrzehnten sang man belustigt: „Wir verkaufen unser Oma ihr klein Häuschen und die erste und die zweite Hypothek“. Wenn man etwas genauer nachguckt, stellt man fest, dieses Lied entstand erstens in den Zeiten der Inflation 1922 und zweitens in der schönen Stadt Köln am Rhein. Der Berliner Magistrat, unsere Vorgänger, die Stadtverordnetenversammlung von Berlin, haben zu der Zeit Immobilien gesammelt, und zwar nicht aufgrund irgendwelcher Kaufgier, sondern weil unsere Vorgängerinnen und Vorgänger im Amt sehr genau wussten, dass sie Vorsorge zu treffen hatten für soziale Schieflagen, dass sie Vorsorge zu treffen hatten für eine gestaltende Stadtentwicklungs- und Wohnungsbaupolitik – Stichwort: Ernst Reuter, Herr Regierender Bürgermeister! Das war eben nicht nur der berühmte Spruch nach 1945. Ernst Reuter hat als Sozialdemokrat eine höchst verantwortungsvolle Stadtentwicklungspolitik zum Beispiel in Magdeburg betrieben. Daran sollte man sich in diesem Hause auch einmal wieder erinnern. Wir denken, es ist Zeit, Umkehr zu leisten, sich auf solche Ansätze zu besinnen und aufzuhören mit dem Verschleudern des Grundkapitals dieser Stadt.
Deswegen betrachten wir den Antrag der Grünen durchaus mit Sympathie. Wir wissen, er ist in einzelnen Bereichen diskussionsbedürftig. Wir werden das tun. Wir freuen uns darauf. Wir hoffen, dass wir in der Lage sein werden, gemeinsam in diesem Haus – ich habe die Illusion immer noch nicht aufgegeben, Herr Nolte –, dass wir uns mit den Koalitionsfraktionen einer sinnvollen Lösung nicht nur nähern, sondern sie auch erreichen können. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Heiko Herberg (PIRATEN)]
Meine Damen und Herren! Dass der Kollege Brauer hier noch einmal die Weisheit Ernst Reuters preist und ihn als Modell darstellt, hätte ich eigentlich nicht geglaubt,
Aber lassen Sie mich kurz nur eines sagen: Der Kollege Nolte hat im Prinzip viele Dinge schon richtig ausgeführt. Er hat die Koalitionsvereinbarung zitiert, nach der wir uns diesem Problem widmen wollen. Herr Esser hat gesagt, seit 2006 habe die alte Koalition daran gearbeitet. Ich kann Ihnen versichern, es wird bei uns schneller gehen. Sie werden in den nächsten drei Wochen eine entsprechende Aussage hören. Ich finde es ganz richtig, dass man vorher einmal darüber nachdenkt, denn wir haben nichts davon, wenn wir Immobilien für Preise unter dem Marktwert vergeben, wenn man sich auf der anderen Seite nicht sicher sein kann, dass es eine Nutzung ist, die wir als Land Berlin haben wollen, und wenn wir diese Nutzung vor allen Dingen auch langfristig sichern. Ich darf Sie nur an die Diskussion über die GSW erinnern. Da sind aus sozialen Gründen Mietwohnungen oder Wohnhäuser der Bezirke in das Vermögen der GSW gekommen. Gerade Sie haben sich darüber beschwert, dass es dort keine langfristigen Sicherungen gibt. Das wollen wir nicht. Wir wollen ganz konkret wissen, was damit passiert. Wir wollen auch ganz konkret wissen, welchen Mehrwert die Nutzung durch soziale Institutionen hat.
Das Thema Wohnungsbaupolitik haben wir auch noch einmal extra in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben. Auch dort werden wir mit Sicherheit tätig werden. Das Problem, das wir haben, ist – das ist richtig –, innerhalb des Berliner Innenstadtrings – nur dort ist das Thema Wohnungsmangel, wenn überhaupt, ein Thema – sind die Baugrundstücke relativ dünn gesät. Auf der anderen Seite ist es gerade die Partei der Grünen, die, wenn irgendwo gebaut wird, dies so weit als möglich konterkariert – durch Anwohnerinitiativen et cetera pp. Insofern bitte auch hier ein Stück mehr Ehrlichkeit!
Sie können versichert sein, dass wir unsere Koalitionsvereinbarung zügig umsetzen. Insofern wird es sicherlich noch einen Antrag III und IV geben, aber auch hierüber werden wir sachlich berichten und Ihnen mit konkreter Sacharbeit bald den Wind aus den Segeln nehmen. – Vielen Dank!
Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Wie wir mit dem Verkauf und der Nutzung von Liegenschaften in Zukunft umgehen wollen, das ist auch bei uns Piraten gerade in der Diskussion. Da wir – wie angekündigt – definitiv noch die Anträge III und IV sehen werden, werden wir uns damit noch länger beschäftigen.
Die Grundtendenz, ein Portfolio einzurichten, das wir dann auch politisch steuern und somit auf aktuelle Situationen reagieren können, unterstützen wir voll und ganz. Die Fragen, die wir noch haben und im Ausschuss stellen – wie das Verfahren wirklich transparent ablaufen kann, wie es mit der Bürgerbeteiligung ist –, werden wir dort klären. Die Aussagen, die bisher von der Koalition gekommen sind beziehungsweise nicht gekommen sind, führen dazu, dass aus der Opposition heraus solch ein Antrag kommt. Damit müssen Sie leben, darauf müssen Sie reagieren und endlich etwas Eigenes vorlegen. Dass wir hier eine Regelung brauchen, sehen wir alle, wenn wir im Unterausschuss „Vermögen“ dauernd irgendwelche Vorlagen bekommen, laut derer Gutachter sagen, das Grundstück sei soundso viel wert. Dann haben wir jedoch 350- bis 370-prozentige Steigerungen des Verkaufspreises. Dann stellt man sich schon die Frage: Wie bewerten wir unsere Grundstücke eigentlich selber?