Genau, wir bewerten sie nach unten. – Was mich vor allen Dingen immer irritiert, ist, dass wir immer davon reden, dass wir keinen Einfluss darauf haben, was die Bauherren später damit machen, beziehungsweise das sagen Sie immer, wenn wir etwas verkauft haben. Die Frage, die ich mir stelle, lautet: Weshalb steht in diesen Verträgen nicht drin, ihr müsst das und das mit diesem Grundstück machen? Das schreiben wir so gut wie nie mit hinein. Das könnten wir aber machen. Das wird aber nicht gemacht. Allein über dieses Instrument hätten wir schon extrem viel Einfluss, wie Liegenschaften, wie Gebäude in Berlin genutzt werden – zumindest in einem bestimmten zeitlichen Horizont.
Ich glaube, bis irgendwann einmal Antrag III und IV von der Koalition kommen, müssen wir als Land Berlin Druck ausüben, dass wir bei diesen Verträgen anfangen und gucken, wie man daran Bedingungen knüpfen kann, um zu sehen, wie sich bestimmte Gebiete, bestimmte Kieze entwickeln. Da wird dann Rücksprache mit den Bezirken gehalten, mit den Leuten vor Ort, es ist alles ganz transparent, mit Bürgerbeteiligung. Dann hat man schon eine ganze Menge gewonnen. Ich sage es noch einmal: Ich hoffe, von der Regierung kommt jetzt ir
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu diesem Antrag wird die Überweisung an den Hauptausschuss empfohlen. – Dazu höre ich keinen Widerspruch und wir verfahren so.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte die Besuchergruppe um Verständnis! Sie haben sich darauf verlassen, dass bestimmte Tagesordnungspunkte heute erste später beraten werden. Die Fraktionen haben sich während der Sitzung auf einen kürzeren Ablauf verständigt. Wir bitten um Verständnis!
Dies war unsere heutige Tagesordnung. Die nächste, 13. Sitzung findet am Donnerstag, dem 10. Mai um 13 Uhr statt. Ich wünsche Ihnen allen einen guten Heimweg.
Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
Achtzehnter Tätigkeitsbericht des Berliner Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR
Aufgabe gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz der Sporthalle Stolpmünder Weg 47 im Bezirk Reinickendorf, Ortsteil Heiligensee, zwecks Veräußerung für Wohnungsbau
Das Abgeordnetenhaus von Berlin setzt auf der Grundlage des Beschlusses des Abgeordnetenhauses über die Stiftung der Louise-Schroeder-Medaille vom 12. September 2002 – Drucksache 15/749 – in der Fassung des Beschlusses vom 26. Oktober 2006 – Drucksache 16/0010 – für die Dauer der 17. Wahlperiode ein Kuratorium „Louise-Schroeder-Medaille“ ein.