Danke, Frau Kollegin Kubala! – Der Kollege Buchholz hat jetzt für die SPD-Fraktion das Wort. – Bitte schön, Herr Kollege Buchholz!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen, meine Herren! Kollegin Kubala! Wer möchte schon nein sagen, wenn Sie sagen, Sie möchten die Auswirkungen des Flugbetriebes über ein Umweltmonitoring erfassen?
Das ist eine Selbstverständlichkeit – ich habe eine gute Nachricht, Kollege Höfinghoff –, weil es in Berlin schon geschieht. Es ist nicht so, dass wir völlig überrascht sind, auch wenn man es nicht glaubt.
[Björn Eggert (SPD): Finger weg vom Ausstieg! – Heiterkeit – Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN]
Wir haben hier als Parlament mehrere Grundsätze mehrfach beschlossen. Dass der neue Flugbetrieb durch den neuen Flughafen BER so menschen- und umweltfreundlich wie möglich ausgerichtet werden soll, ist gar keine Frage. Wir haben es mehrfach beschlossen; Sie können es nachlesen.
Was die konkreten Umweltauswirkungen angeht, darf ich auf eine ausführliche Kleine Anfrage meiner Kollegin Harant an den Senat dazu schon vor Monaten verweisen, die sehr umfassend beantwortet wurde, welche Maßnahmen dazu erfolgen. Natürlich, Frau Kollegin Kubala, wissen Sie, dass schon bei der Planfeststellung des Flughafens die Schutzgüter Tiere, Pflanzen, Boden, Luft und Wasser untersucht wurden, welche Auswirkungen zu erwarten sind.
Darf ich zunächst zu Ende reden? Nein? – Sie möchten die Fachargumente gar nicht hören, nein, heute lieber nicht, Frau Kubala. Gut, dann rede ich nicht für Sie. – Dort sind die Dinge abgewägt und zunächst gesagt worden, es sei keine signifikante Erhöhung und kein gesundheitliches Risiko zu erwarten. Das war erst einmal das abstrakte Planfeststellungsverfahren.
Wir haben aber in Berlin beispielsweise für den Müggelsee und die anderen Gewässer in der Stadt seit dem Jahr 1975 tatsächlich ökologische Untersuchungen vorgenommen. Monitoring erfolgt, Frau Kubala, beispielsweise bezogen auf den Sauerstoff-Nährstoffgehalt. Seit dem Jahr 2000 müssten Sie das Stichwort Wasserrahmenrichtlinie eigentlich kennen, Frau Kollegin Kubala. Ich bin überrascht, dass Ihnen das nicht über die Lippen gehen möchte. Was wird dort untersucht? – Untersucht werden beispielsweise die Biokomponenten Fische, Macrophyten, Phytoplankton und andere, Phytoplankton sogar jährlich, jetzt schon, Kollegin Kubala. Bei anderen Komponenten erfolgt dies in mehrjährigem Abstand. Das passiert in den stehenden und fließenden Gewässern. Dort passiert etwas.
Genauso wissen Sie, dass auf europäischer Ebene diskutiert wird, ob sogenannte Biota-Untersuchungen regelmäßig stattfinden sollten. Wir unterstützen das. Das muss und sollte dann aber auch europaweit geregelt werden und sollte eine Vorgabe sein, die nicht nur bei uns gelten dürfte. Wir freuen uns darauf, sollte dies geschehen.
Sie wissen auch, verehrte Kollegin, deshalb wundert mich Ihr Antrag so, dass der Flughafengesellschaft BerlinBrandenburg selbstverständlich im Rahmen des Planfeststellungsbeschlusses die Aufgabe übertragen wurde, Umweltauswirkungen aufzuschreiben und zu erfassen, nicht nur auf dem Gelände des Flughafens, sondern hinsichtlich der Lärmbelastung der dort betroffenen Menschen auch bei den An- und Abflugrouten. Das passiert an der Stelle. Sie sollten uns also erklären, wieso dies aus Ihrer Sicht nicht mit dem Umweltmonitoring erfolgt.
Jetzt kommt gleich meine Frage, Herr Präsident! – Ist Ihnen das Konzept des Frankfurter Flughafens zum Umweltmonitoring bekannt? Das sagt etwas ganz anderes als das, was Sie jetzt hier vortragen. Beim Frankfurter Flughafen wird ein systematisches Umweltmonitoring zu den Auswirkungen des Flugverkehrs durchgeführt. Ist Ihnen dieses Konzept bekannt, auf das ich hingewiesen habe?
Verehrte Kollegin Kubala! Wenn Sie einmal Ihren eigenen Antrag lesen würden, würde Ihnen auffallen, dass sich dort weder ein Verweis auf Frankfurt noch auf München findet. Er ist, mit Verlaub, sehr allgemein gehalten. Er liest sich ganz nett, aber Sie haben sich nicht viel Mühe gemacht. Das muss man erstens feststellen.
Ja, es ist so. Das müssen Sie sich auch einmal anhören. Wer nur auf die Schnelle einen Antrag formuliert und meint, er hätte damit alle glücklich gemacht, und glaubt, damit auch im Wahlkreis hausieren gehen zu können, dem empfehle ich die Kleine Anfrage der Kollegin Harant, die sie substanziiert vorgetragen hat und die vom Senat beantwortet wurde.
Das Umweltmonitoring. Frau Kollegin, können wir uns gern im Umweltausschuss noch einmal detailliert an
schauen. Dann äußern Sie sich bitte aber auch konkret zu den Dingen! Das, was bisher von der Umweltverwaltung im Land Berlin erfolgt, reicht Ihnen an einigen Stellen nicht. Ich habe hier einige Punkte genannt, was die aquatischen Ökosysteme angeht, welche Parameter dort erfasst werden. Ich könnte Ihnen die ganze Liste vorlesen, vermute aber, dass es Sie und auch die Außenstehenden eher langweilt. Deswegen haben ich eine herzliche Bitte: Wenn Sie konkrete Vorschläge haben, machen Sie sie auch wirklich so konkret, damit wir etwas haben, worüber wir im Ausschuss reden können.
Ich darf Sie abschließend noch einmal daran erinnern, dass Sie in Ihrem Antrag eine jährliche Berichtspflicht an das Abgeordnetenhaus fordern. Wie Sie sicherlich wissen, werden im Internet die im Land Berlin erfassten Umweltdaten auch veröffentlicht. Die können Sie und jeder andere nachlesen. Die konnten Sie übrigens bisher schon nachvollziehen. Wir beide kommen aus dem schönen Spandauer Stadtteil Haselhorst und kennen die Umweltauswirkungen, die das dort hatte und die früher größer waren, als es heute der Fall ist. Warum haben Sie die Fragen eigentlich damals nie gestellt? Das wüsste ich auch einmal gern. Komischerweise wachen Sie erst auf, wenn man einen Flughafen verlegt. Wir haben uns schon vorher bei bestehenden Flughäfen um die Anwohner gekümmert. – Vielen Dank!
Meine Damen und Herren! Es besteht hier Einigkeit darüber, dass natürlich ein Umweltmonitoring stattfinden muss. Wir können das im Ausschuss diskutieren, was bereits erfolgt und was gegebenenfalls darüber hinaus geschehen muss. Dieses Thema kann im Ausschuss intensiv besprochen und diskutiert werden. Es ist eigentlich kein Thema für eine Plenardebatte in der ersten Lesung. Deshalb danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Wolf! – Für die Fraktion der CDU hat der Kollege Freymark das Wort. – Bitte sehr, Herr Kollege Freymark!
Es wurden schon so viel wegverhandelt, dass es doch kurios wäre, wenn ich jetzt gar nichts sagen würde.
Ich muss erst einmal sagen, dass sich der Antrag der Grünen ganz nett liest. Ich finde aber, dass die Äußerungen von Herrn Wolf ein Übriges dazutun. Ich möchte aber dennoch meine vorbereitenden Überlegungen darstellen.
Es ist ohne Zweifel sinnvoll, die Umweltauswirkungen des Flugbetriebes am neuen Flughafen BER zu untersuchen und entsprechende Daten zu erfassen, um damit eine Grundlage für einen optimierten Betriebsablauf auf dem neuen Flughafen BER zu schaffen. Deshalb sollen die Anfang des Jahres festgelegten Flugrouten nach Inbetriebnahme des Flughafens durch die zuständigen Behörden evaluiert werden. Im Rahmen dieser Evaluierung soll analysiert werden, ob und inwieweit Optimierungen des bisher vorgesehenen Betriebsablaufs notwendig und möglich sind. Dazu sind fundierte Daten über die tatsächliche Nutzung der Flugrouten und deren Auswirkungen auf die Umwelt notwendig. Nur auf Grundlage dieser Untersuchung wird es möglich sein, belastbare Daten zu generieren, die als Entscheidungsgrundlage zu einer möglichen Änderung der Betriebsabläufe auf dem Flughafen BER dienen können. Darüber hinaus können auch Schlussfolgerungen für technische Änderungen bei den Fluggesellschaften aus diesen Erhebungen gezogen werden.
Dieser Antrag – das ist schon klar geworden – ist auch ein wenig Schaufensterpolitik. Es wird bereits, wie schon gesagt, durchgeführt. Das ist die Wahrheit. Das Umweltmonitoring wird vielleicht noch nicht in dieser Qualität genannt. Umweltrelevante Daten werden hinzugezogen. Seit 1995 gibt es das Berliner Luftgütemessnetze, kurz genannt BLUME. Damit wird auch kontinuierlich gemessen. Eine dieser Messstationen befindet sich am Nordufer des Großen Müggelsees. Seit dem Jahr 1994 werden dort zahlreiche Messwerte erhoben.
Durch diese Messstation ist bereits sichergestellt, dass eine hinreichende Datenmenge in der Müggelseeregion generiert wird, die es ermöglicht, entsprechende Werte vor und nach der Eröffnung des neuen Flughafens miteinander zu vergleichen und daraus entsprechende Schlussfolgerungen zu ziehen.
Der Senat ist aufgefordert, in seinem Verantwortungsbereich dafür Sorge zu tragen, dass für die Region am Müggelsee ein dauerhaftes Umweltmonitoring durchgeführt wird. Aus den zu erwartenden Veränderungen nach Eröffnung des Flughafens können Konsequenzen gezogen und Maßnahmen abgeleitet werden. Selbstverständlich ist das Problem der Lärmentwicklung und die damit einhergehende Belastung der Menschen dabei von besonderer Bedeutung. Uns allen sind die Proteste und Zuschriften engagierter Bürger gerade aus der Müggelsee-Region
bekannt, und wir vonseiten der Regierungskoalition nehmen diese auch sehr ernst. Auch hier im Plenum sitzen mit Katrin Vogel und Niels Korte zwei Persönlichkeiten und Politiker, die sich um die Anliegen der Bürgerinitiativen verdient gemacht haben.
Wir sind sehr froh darüber, dass sich Senat und Flughafengesellschaft gemeinsam mit dem Land Brandenburg darauf verständigt haben, das Umweltmonitoring durchzuführen. Selbstverständlich müssen die daraus gewonnen Erkenntnisse auch zu entsprechenden Maßnahmen, die die Betroffenen entlasten könnten, führen. Daher, meine Damen und Herren, auch liebe Kollegen aus der Grünen-Fraktion, sehe ich für meine Fraktion keinen zwingenden Grund, diesem Antrag zuzustimmen, insbesondere weil er hinter dem zurückbleibt, was schon längst passiert. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Müggelsee als Berlins größtes Naturschutz- und Trinkwasserschutzgebiet bedarf unserer erhöhten Aufmerksamkeit und des besonderen Schutzes.
Über die seit Januar dieses Jahres quasi feststehenden Flugrouten werden ab 3. Juni täglich bis zu 125 Maschinen den Müggelsee in einer Höhe von wenigen Hundert Metern überfliegen. Hier kommt es nicht nur zum unvermeidlichen Ausstoß von Hunderten verschiedener Giftstoffe durch Kerosin, Verbrennungsrückständen sowie Feinstaub, sondern auch zu erheblich erhöhten Lärmemissionen. Das wird spürbare Auswirkungen auf das Gebiet um den Müggelsee und sein natürliches Reservoire an Trinkwasser, dessen Qualität und auf die anliegende Flora und Fauna insgesamt haben. Es handelt sich hierbei im Übrigen um Trinkwasser, das für Gesamtberlin von großer Bedeutung ist und deshalb auch bis in die Nahrungskette nach Reinickendorf und Steglitz-Zehlendorf gelangt. Das nur für diejenigen, die meinen könnten, es handele sich nur um ein Problem Treptow-Köpenicks oder Friedrichshagens.
Natürlich sollte zügig, also in dem Moment, in dem die Flugrouten feststehen, ein Umweltmonitoring, also eine Umweltbeobachtung, erfolgen. Nun steht die Route seit Januar mehr oder weniger fest, und ich frage mich wie so mancher auch, warum das nicht passiert ist, obwohl hier objektiv ab Juni eine Gefährdung durch die Situation in besagten Schutzgebieten vorliegt. Da reicht nicht eine Wasserqualitätsüberprüfung aus, die schon stattfindet,