Zu dem Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/0198 – Stichwort: Grunderwerbsteuer – empfiehlt der Hauptausschuss ebenfalls mehrheitlich – gegen Grüne, Linke und Piraten – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Die Linke und die Grünen. – Wer ist dagegen? – Das sind CDU und SPD. – Enthaltungen? – Enthaltung bei den Piraten, gleiches Stimmergebnis wie eben! Damit ist der Antrag abgelehnt.
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist auch hier nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss hat der Vorlage einstimmig – bei Enthaltung Linke und einer Enthaltung bei den Piraten –
zugestimmt. Wer dem Vermögensgeschäft Nr. 4/2012 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Grüne, SPD, CDU und große Teile der Piraten. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und einer Enthaltung bei den Piraten ist das Vermögensgeschäft angenommen.
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist ebenfalls nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss hat der Vorlage mehrheitlich – gegen Linke, bei Enthaltung einer Stimme der Piraten – zugestimmt. Wer dem Vermögensgeschäft Nr. 5/2012 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Grüne, SPD, CDU und große Teile der Piraten. Wer ist dagegen? – Linke! Wer enthält sich? – Ein Pirat enthält sich. Damit ist das Vermögensgeschäft angenommen.
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 17/0265
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktion Die Linke und die Piratenfraktion bitten um Überweisung der Verordnung lfd. Nr. 1 – VO-Nr. 17/32 – „Verordnung zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch“ an den Ausschuss für Gesundheit und Soziales und an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr. Des Weiteren bittet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen um Überweisung der Verordnung an den Hauptausschuss.
Die Piratenfraktion bittet um Überweisung der Verordnung lfd. Nr. 2 – VO-Nr. 17/033 – „Verordnung zur Regelung der Zulassung in zulassungsbeschränkten Studiengängen durch die Hochschulen des Landes Berlin“ an den Ausschuss für Wissenschaft.
Die Fraktion Die Linke bittet um Überweisung der Verordnung lfd. Nr. 3 – VO-Nr. 17/034 – “Verordnung zur Änderung von Vorschriften der Grundschulverordnung, der Sekundarstufe I-Verordnung sowie der Sonderpädagogikverordnung“ an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie.
Tagesordnungspunkt 13 war Priorität der Piratenfraktion unter der Nr. 4.1. Tagesordnungspunkt 14 war Priorität der SPD unter Nr. 4.2.
Hierzu bringt die Piratenfraktion einen Änderungsantrag ein – Drucksache 17/0244-1 –, der ebenfalls ohne Beratung federführend an den Bildungsausschuss und mitberatend an den Ausschuss für Gesundheit und Soziales überwiesen wird.
Auch hier haben die Fraktionen wieder eine Redezeit von bis zu fünf Minuten. Es beginnt Kollegin Kubala für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In wenigen Wochen soll der neue Flughafen in Betrieb gehen, und eins ist klar – ich denke, da gibt es hier auch keinen Widerspruch – : Er wird mit erheblichen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt insbesondere in der direkten Umgebung verbunden sein. – Deswegen hat sich u. a. auch Berlin entschlossen, am Gesundheitsmonitoring teilzunehmen, um insbesondere die Auswirkungen, die den Lärm angehen, kontinuierlich und systematisch zu erfassen, und wir fordern jetzt auch eine solche Umweltbeobachtung, ein Umweltmonitoring zu den Auswirkungen des Flughafens. Dabei geht es darum, nicht nur auf den Müggelsee, sondern auf den Süden Berlins zu gucken und
zu erfassen, welche Auswirkungen der neue Flughafen haben wird – auf Flora und Fauna, also auf die Pflanzen- und Tierwelt, genauso wie auf die Schutzgüter Wasser, Luft und anderes.
Ich betone das noch einmal: Dieses Umweltmonitoring gibt es so heute noch nicht, und es soll die Umweltauswirkungen des neuen Flughafens systematisch erfassen und die Daten, die dabei erfasst werden, selbstverständlich auch offenlegen.
Wir wissen noch nicht, wie die Flugrouten konkret verlaufen werden, aber eines ist sicher: Sie werden über den Süden Berlins gehen, und dabei werden insbesondere sehr schutzwürdige und unter Schutz stehende Gebiete getroffen, die zum Natura-2000-Gebiet gehören und damit der europäischen Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie und der Vogelschutzrichtlinie unterliegen. Das ist zum einen die Müggelsee-Region und zum anderen DüppelForst sowie das Wasserwerk in Friedrichshagen. Das sind Gebiete, die schon heute als sehr schutzwürdig eingestuft werden, und da muss man natürlich auch hinsehen, zu welchen Veränderungen es dort kommt.
Herr Staatssekretär Gaebler hat heute in der RBB-Talkrunde gesagt: Das passiert schon alles. Wir haben schon alles gemacht. – Das wird immer gern gesagt, wenn man unsicher ist in der Frage, was zu tun ist. Da hat er offensichtlich auch den Spickzettel seiner Verwaltung nicht richtig gelesen, denn er irrt hier sehr deutlich. Im Moment werden Daten im Rahmen der Berichtspflicht nach Natura 2000 erfasst. Das betrifft z. B. die Wasserqualität des Müggelsees, und daran ist auch das Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei beteiligt. Verschiedene Messungen werden also im Rahmen der Berichtspflicht der europäischen Richtlinien schon heute durchgeführt, aber eine systematische Überwachung im Sinne eines Umweltmonitoring gibt es bis dato nicht.
Wir können uns hier schon einmal an den Erfahrungen aus München oder Frankfurt orientieren. Dort wurde vom Dialogforum Frankfurt in Zusammenarbeit mit der Flughafengesellschaft und der Uni Mainz ein solches Umweltmonitoring auf den Weg gebracht. Man hat hier schon ein Konzept entwickelt, was dabei alles zu erfassen ist. In ein solches Umweltmonitoring gehen selbstverständlich auch Daten ein, die bisher schon erfasst werden – was also Lärmbelastung, Grundwasser- bzw. Wasserbelastung, Luftschadstoffbelastungen, Geräusche, Lichtemissionen und anderes angeht. Das soll systematisch erfasst werden, und zwar zum einen in der unmittelbaren Umgebung des Flughafens im Radius von 4,5 Kilometern und zum anderen zum Vergleich in anderen naheliegenden Gebieten.
Das Ziel ist, hier frühzeitig zu erkennen, ob es zu Schäden kommt und ob Maßnahmen ergriffen werden müssen, um diesen Schäden entgegenzuwirken. Diese systematische Untersuchung findet heute noch nicht statt, und wir fordern sie. Wir fordern, dass auch vorhandene Messnetze mit einbezogen werden, dass man hier wirklich eine systematische Untersuchung und ein Umweltmonitoring macht – mit Bioindikatoren, die man gemeinsam erarbeitet – und dass man diese Daten auch der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt, damit auch die Bürgerinnen und Bürger, die vor Ort betroffen sind, in einem transparenten Verfahren sehen können, wie sich die Umweltsituation darstellt. Umweltsituation heißt natürlich auch immer, dass es über die Nahrungskette und Luftschadstoffe auch unmittelbar den Menschen betrifft. Hier sind zum einen die Natur und die Umwelt zu beobachten, zum anderen aber auch in ihren Synergieeffekten und in ihrer Wirkung aufeinander zu betrachten, auch in ihrer Wirkung auf den Menschen. Wir fordern mit unserem Antrag den Senat auf, heute ein solches Umweltmonitoring mit der Flughafengesellschaft auf den Weg zu bringen.
Ja. Ich habe noch einen Satz. – Wir haben genau deswegen diesen Antrag eingebracht und hoffen auf Ihre Zustimmung.
Danke, Frau Kollegin Kubala! – Der Kollege Buchholz hat jetzt für die SPD-Fraktion das Wort. – Bitte schön, Herr Kollege Buchholz!