Herr Senator! Ich frage nach, welche Maßnahmen im Sinne eines aktiven Verbraucherschutzes vorstellbar sind.
Es wurde gerade das Wort „Enteignen!“ gerufen. Ich bin mir sehr sicher, dass das nicht im Sinne der Verbraucher für die langfristige gute Versorgung mit Mineralöl ist. Aber wir haben ein Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung, das Ludwig Erhard vor mehr als 50 Jahren eingeführt hat, und wir müssen uns überlegen, ob wir die Instrumentarien, die es dort gibt, auf diese spezielle Situation ausweiten. Aber es gibt auch aus der Wissenschaft
Der guten Ordnung halber mache ich noch mal darauf aufmerksam, dass das Filmen der Unterlagen der Abgeordneten untersagt ist. Also bitte bei den Schwenks darauf achten!
Danke schön, Herr Präsident! – Ich frage den Regierenden Bürgermeister. – Herr Wowereit! Sie haben in der vergangenen Woche mitgeteilt, es habe keine Geschäfte des Bürgers Manfred Schmidt mit dem Land Berlin gegeben. Nun lässt der „Stern“ von heute daran zweifeln. Wie war es denn nun?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Behrendt! Sie beziehen sich auf einen Artikel, der gestern oder heute im „Stern“ erschienen ist. Wenn Sie den Artikel genau lesen, werden Sie feststellen, dass es demnach nicht zu Geschäften gekommen ist, und mehr kann man Ihnen doch auch nicht berichten.
Ich erkläre das mal am Beispiel des „Festival of Lights“: Erstens freuen wir uns, dass das „Festival of Lights“ in Berlin stattfindet. Das ist für diese Stadt eine herausragende Veranstaltung, die gerade in der dunklen Jahreszeit diese Stadt illuminiert. Die Bilder gehen um die Welt. Wenn Sie sich erinnern, wie viele Menschen selbst zum Fotoapparat greifen und das fotografieren: Das ist eine tolle Sache.
Diese Veranstaltung wird von der Agentur Zander & Partner durchgeführt, und diese Agentur hat mich im Dezember angeschrieben – das ist letztes Jahr passiert und wird auch in diesem Jahr wieder passieren – mit der Bitte um Schirmherrschaft. Da steht wörtlich drin:
beschreitet das Festival of Lights 2010 neue Wege. Auch bei den Verantwortlichen gibt es Veränderungen. Seit 2010 ist Birgit Zander mit ihrer Agentur Zander & Partner alleiniger und eigenverantwortlicher Veranstalter und Ausrichter. Damit wird das Festival noch konsequenter als füh
Woraus Sie nun entnehmen, dass wir mit dieser Schirmherrschaft ein Verhältnis zu Herrn Schmidt begründet haben, kann ich nicht nachvollziehen.
Das hätte der Redakteur des „Stern“ bei gründlicher Recherche auch so schreiben müssen. Ich kann nicht ausschließen, dass bei 80 illuminierten Objekten wiederum Partnerschaften eingegangen werden – von Frau Zander, vom Festival – oder dass da jemand alleine etwas macht. Das kann ich nicht beurteilen. Das kann ich Ihnen hier auch nicht garantieren. Insofern scheint es so zu sein, dass der „Stern“, der offensichtlich die beschlagnahmten Unterlagen im Original oder in Kopie hat, hier Informationen hat, die mir nicht zugänglich sind. Deshalb kann ich das nicht beurteilen. Wir haben jedenfalls nicht gewusst, dass Herr Schmidt dabei ist. Ich sage an dieser Stelle allerdings auch: Und wenn wir es gewusst hätten, hätten wir wahrscheinlich die Schirmherrschaft für das „Festival of Lights“, für diese wunderbare Veranstaltung trotzdem übernommen. Deshalb glaube ich aber nicht, dass das in Widerspruch zu meiner Aussage steht.
Der andere Punkt, der da erwähnt worden ist, besagt, dass es Verhandlungen oder Gespräche mit der Flughafengesellschaft gegeben hat – über irgendeine Fashion Show. Die sind gescheitert. Von denen war mir nichts bekannt. Und insofern steht auch dieser Fakt nicht in Widerspruch zu meiner Aussage. Deshalb weiß ich nicht, wie ich Ihre Frage anders beantworten soll, als ich das bislang getan habe.
Danke schön, Herr Präsident! Danke schön, Herr Regierender Bürgermeister! – Zur Klarstellung: Ich unterstelle nichts, ich frage hier kritisch nach.
Herr Wowereit! Können Sie denn ausschließen, dass es weitere Projekte und Geschäftsanbahnungen des Bürgers Manfred Schmidt mit dem Land Berlin gab, die sich – warum auch immer – nicht realisierten?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Behrendt! Das sind die typischen Fragen. Wie soll man die jetzt beantworten?
[Zurufe von den GRÜNEN und den PIRATEN: Ehrlich! – Ja, ehrlich! Ehrlich kann Ihnen nur sagen: Ich kann das nicht ausschließen. [Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN]
Das muss ich wirklich sagen. Ich kann doch nicht wissen, wer im Land Berlin irgendwann irgendwelche Gespräche geführt hat.
Aber das Schärfste an der ganzen Nummer ist doch eigentlich, dass Sie auf der Spur sind, mir nachzuweisen, dass durch meine Bekanntschaft mit Herrn Schmidt dieser hier erfolgreich Aufträge bekommen hat, aber Sie bringen lauter Beispiele, wo der mit Aufträgen gescheitert ist. Das ist doch das Schärfste an der Nummer, die Sie hier abziehen.
Insofern sind die Beispiele, die auch im „Stern“ stehen, ein Beweis dafür, dass er keinen Vorteil durch irgendetwas gehabt hat, sondern dass er wie jeder Geschäftsmann höchstwahrscheinlich unterwegs ist oder unterwegs war und versucht hat, irgendwelche Projekte zu verwirklichen. Das muss dann doch immer im gegenseitigen Einverständnis und Einvernehmen oder im gegenseitigen Geschäftsinteresse sein, und das ist ja auch nichts Böses, sage ich mal. Aber mir sind – und das habe ich hier so erklärt – diese Dinge nicht bekannt. Aber ich kann es nicht ausschließen. Was Sie da jetzt von mir verlangt haben, das kann ich Ihnen nicht garantieren. Ich habe auch schon wieder gehört, dass irgendjemand schon wieder recherchiert. Es soll wieder irgendetwas mit dem Flughafen gegeben haben. Das wird ja auch noch eine Weile so weitergehen. Ich würde dann aber auch einmal einen Punkt setzen und deutlich machen, dass sich die im Raum stehende Grundthese, es hätte irgendeine Begünstigung stattgefunden, offensichtlich nicht nachweisen lässt. Das sollte auch zur Kenntnis genommen werden.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage an den Innen- und Sportsenator Herrn Henkel. – Herr Senator Henkel! Wie rechtfertigt der Senat die von ihm angekündigte Abschaffung der unentgeltlichen Bädernutzung für Ferienkinder, insbesondere angesichts der Tatsache, dass dies vor allem Kinder aus benachteiligten Familien trifft? Damit hängt meine Frage nach dem aktuellen Stand der Senatsentscheidung zusammen. Bleibt die unentgeltliche Bädernutzung im Rahmen des SuperFerienpasses erhalten oder nicht?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Hiller! Sie unterstellen, dass etwas so ist, und fragen dann nach dem aktuellen Stand. Richtig ist, dass es – das wissen Sie aus den in derzeit laufenden Beratungen in den Fachausschüssen sowie denen, die für meinen Einzelplan im Hauptausschuss in erster Lesung gelaufen sind – verschiedene Überlegungen in erster Linie der Bäder-Betriebe gibt. Das, was Sie aber jetzt als Frage unterstellt haben, ist noch keinesfalls spruchreif. Ziel ist, dass wir an diese Erhöhung nicht herangehen und an dieser Stelle nichts ändern wollen. Ob wir dieses Ziel am Ende der Beratungen auch einhalten bzw. erreichen können, kann ich jetzt noch nicht prognostizieren. Es ist mein politisches Ziel, nicht daran heranzugehen.
Danke schön! – Dann danke ich Ihnen erst einmal, dass Sie das auf jeden Fall wollen, will Ihnen aber sagen, dass der Wirtschaftsplan der Bäder-Betriebe anderes aussagt, da es keinen Aufsichtsratbeschluss gibt, weil es keinen Aufsichtsrat gibt. Der Super-Ferienpass muss jetzt entschieden werden, weil die Auflage jetzt in den Druck geht. Deswegen muss spätestens morgen die Entscheidung getroffen werden. Deshalb wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie Ihre Entscheidung auch umsetzen würden. Wie sehen Sie das persönlich? Wie schaffen Sie das?
Herr Präsident! Frau Kollegin Hiller! Sie wissen, dass es einen Wirtschaftsplan gab, der noch aus der letzten Legislaturperiode aus anderen personellen Zusammensetzungen auch des Aufsichtsrats datiert. Dieser Wirtschaftsplan ist, wenn ich mich recht erinnere, zurückgewiesen worden. Es gibt jetzt keinen Wirtschaftsplan, weil es keinen Aufsichtsrat gibt. Insofern stellt sich die Frage mit Blick auf den Wirtschaftsrat nicht. Dass es hier eine zeitnahe Lösung geben muss, ist auch mir und den verantwortlichen Personen in diesem Zusammenhang bewusst. Ob das bis morgen klappt, würde ich im Augenblick streitig stellen.
Ich frage den Regierenden Bürgermeister: Herr Wowereit! Wie bewerten Sie es, dass es in Berlin bei vielen Kunst- und Innovationsprojekten immer noch wenig oder gar keine Bürgerbeteiligung gibt und dass bei vielen Projekten die Bürgerbeteiligung explizit die Möglichkeit, dass das Projekt am Ende abgesagt wird, ausschließt? Was werden Sie in Zukunft tun, um diesen Missstand zu beheben?