Es zeugt von fataler Kurzsichtigkeit und Intoleranz, ein Projekt ausbremsen zu wollen, das den gesellschaftlichen Dialog über moderne Stadtentwicklung zum Inhalt hat, und für alle zugänglich ist. Es zeugt von einem Denken, das rückständig ist – ich meine sogar: reaktionär. Diese Aktivisten wollen nicht wahr haben, dass sich jede Stadt entwickeln muss – gerade Berlin. Ja, wir stehen zur Weiterentwicklung dieser Stadt! Wir hatten lange eine Käseglocke über der Stadt, vielleicht eine andere, aber es wird nicht dadurch besser, dass man die eine durch die andere Käseglocke ersetzt. Deshalb muss diese Freiheit da sein. Diesen Prozess wollen wir unterstützen.
Wir waren entsetzt, als wir erfahren haben, dass die Entscheidung getroffen worden ist, die Veranstaltung nicht in Kreuzberg durchzuführen. Es gab in der Tat auch Irritationen darüber, ob das jetzt eine Absage an Berlin oder eine an den Standort ist.
Ich möchte mich in dem Zusammenhang ausdrücklich bei vielen Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeistern und vielen anderen Institutionen bedanken, die spontan gesagt haben: Bei uns seid ihr herzlich willkommen! – Wir haben eine ganze Liste an Alternativstandorten angeboten bekommen, was deutlich macht, dass andere Gedanken in der Stadt vorhanden sind. Ein großes Dankeschön an all diejenigen, die sagen: Wir würden uns freuen, wenn diese Einrichtung in unserem Bezirk ihren Platz fände.
Wir haben natürlich mit BMW und Guggenheim Kontakt aufgenommen. Ich darf verlesen, was wir als gemeinsame Sprachregelung von BMW und Guggenheim mitgeteilt bekommen haben. Sie haben sich auf folgende Aussage verständigt, die ich hier vortragen darf:
Die Guggenheim Stiftung und die BMW Group stehen hinter Berlin als Station des BMW Guggenheim Lab. Derzeit werden die Details für die Möglichkeit eines neuen Standorts in der Hauptstadt besprochen.
Wir wissen, dass Vertreter von Guggenheim Lab nach Berlin kommen. Wir werden sie betreuen, wir werden mit ihnen die Projekte durchgehen. Ich bin mir sicher, dass wir einen geeigneten Ort finden werden. Ich bin mir auch sicher – da bin ich mir mit dem Kollegen Henkel einig –, dass wir in Berlin selbstverständlich alles dazu beitragen werden, damit solche Einrichtungen ihre Arbeit sicher in der Stadt machen können. Auch dafür stehen wir, dafür werden wir Garantien abgeben! – Vielen Dank!
Herr Regierender Bürgermeister! Ich kann Ihnen versichern, dass die Menschen in Friedrichshain-Kreuzberg entsetzt sind, dass dieses Projekt nicht in unserem Bezirk angesiedelt wird.
Deshalb möchte ich Sie fragen: Sind Sie nicht begeistert von der Solidarität vieler Menschen in der Stadt, die uns gerade deshalb ihre Privatgrundstücke angeboten haben,
um dieses Projekt in der Stadt zu halten, und sehen Sie gemeinsam mit uns, dass alles daran gesetzt werden muss, dass es sich nicht wiederholt, dass linksradikale Gewalttäter hier in der Stadt entscheiden, wer sich wo ansiedelt und wer wo wohnt? Ich glaube, wenn das einreißt, dann ist die Politik in dieser unserer Stadt in einer sehr schwierigen Lage.
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Wansner! Ich gebe Ihnen völlig recht, dass solche Zustände nicht hingenommen werden dürfen. Es wäre höchstwahrscheinlich anders gewesen, wenn wir rechtzeitig das Signal bekommen hätten, dass diese Sicherheitsbedenken bestehen, und man in Ruhe mit den Veranstaltern darüber hätte diskutieren können. Ich hätte mich immer dafür eingesetzt, dass das selbstverständlich in Friedrichshain-Kreuzberg stattfindet. Auch das ist heute noch nicht unmöglich. Wir werden die Standorte im Einzelnen durchgehen. Denn in der Tat, Sie haben völlig recht: Wenn man das einmal zulässt, ist das in der Tat ein Aufruf zur Nachahmung. Das kann sich – und ich sage es noch einmal –, das will sich Berlin nicht leisten!
Frau Kollegin Kitschun, haben Sie eine Nachfrage? – Das ist nicht der Fall. Dann ist Frau Kapek an der Reihe.
Vielen Dank! – Gemeinsam ist ein schönes Stichwort, Herr Wowereit. Deshalb meine Frage, wie Sie die vielen, umfangreichen, intensiven und langen Bemühungen des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg, gemeinsam mit
dem Guggenheim Lab dort ein Konzept zu entwickeln, unterstützt haben, bzw. welche Lehren Sie daraus für die künftige Standortwahl in Berlin im Rahmen Ihrer Unterstützung ziehen.
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Der Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg war auch entsetzt, wenn ich das richtig verstanden habe. Ich finde es auch gut, dass er das so deutlich artikuliert. Das muss auch so sein.
Wie gesagt, es gibt Streitereien über Bebauungen, Höhen und Konfigurationen von Gebäuden sowie Stadtgestaltung. Das muss in einer lebendigen Demokratie selbstverständlich ausgetragen werden. Aber bei solchen Punkten sollten die Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen. Deshalb freue ich mich, dass er das bislang unterstützt hat. Wir werden ihn auch weiter bei anderen Projekten unterstützen. Nur so kann es vorangehen.
Da der Regierende Bürgermeister ausdrücklich die Bemühungen des Bezirksbürgermeisters Franz Schulz unterstützt, hat sich meine Nachfrage erledigt.
1. Wie begründet der Senat die angekündigten Fahrpreiserhöhungen insbesondere angesichts steigender Fahrgastzahlen, häufiger S-Bahnausfälle, ungenutzten Effizienzsteigerungen und – im Gegensatz zum S
2. Wie positioniert sich der Senat zu seinem Vorschlag, jährliche Fahrpreiserhöhungen jeweils in Höhe der Inflationsrate einzuführen, nachdem nun deutlich höhere Preissteigerungen angekündigt sind?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Gelbhaar! Zu 1: Die Maßnahmen für den VBB-Tarif, die zum 1. August 2012 umgesetzt werden sollen, wurden von den 40 Verkehrsunternehmen, die den Verbundtarif anwenden, nachvollziehbar begründet. Sie tragen auch für diese Tarife die unternehmerische Verantwortung. Der VBBTarif hat eine fahrgastfreundliche Verbundwirkung. Er kann durchgehend in allen Verkehrsmitteln der Verkehrsunternehmen in Berlin und Brandenburg genutzt werden. Hierfür ist eine Koordinierung erforderlich, die durch Beschlüsse im VBB-Aufsichtsrat hergestellt wird.
Mit dem Beschluss des Aufsichtsrats vom 15. März ist der Verkehrsverbund beauftragt worden, im Namen der Verkehrsunternehmen die gesetzlich vorgeschriebenen Tarifanträge bei der Genehmigungsbehörde zu stellen. Die Vertreter im VBB-Aufsichtsrat konnten sich den Argumenten der Verkehrsunternehmen zu den Tarifmaßnahmen nicht verschließen. So werden von den Verkehrsunternehmen Preissteigerungen in Bereichen angeführt, die sie nicht beeinflussen können. Ich habe auch in der vorletzten Parlamentssitzung in der Aktuellen Stunde darauf hingewiesen. Insbesondere bei den Energie- und Kraftstoffkosten kommt das zum Tragen. Bei der Kostenentwicklung allein bei der BVG muss man sehen, dass die Kraftstoffpreise sich zwischen 2009 und 2010 um 16,2 Prozent erhöht haben, zwischen 2010 und 2011 dann noch einmal um 14 Prozent. Ähnlich ist die Situation am Strommarkt; allein für die Nutzung der Netze sind die Kosten seit 2009 um 16 Prozent gestiegen.
Die letzten Tariferhöhungen erfolgten, wie Sie wissen, im Januar 2011 und am 1. April 2008. Die Kostenerhöhungen konnten nach Angaben der Unternehmen nicht allein durch Fahrgastzuwächse kompensiert werden. Ein Teil der Kostensteigerungen muss also durch höhere Fahrpreise erwirtschaftet werden. Mit den Einnahmen aus den Tarifen kann ohnehin nur etwa die Hälfte der Kosten im ÖPNV gedeckt werden.
Die Verkehrsunternehmen haben dem aktuellen Tarifkonzept eine durchschnittliche Erhöhungsquote von 2,8 Prozent im gesamten Verbundgebiet zugrunde gelegt. Diese Erhöhung liegt unter der Entwicklung der all
gemeinen Lebenshaltungskosten, die zwischen 2011 und 2012 schon bei 3,2 Prozent liegt. Zudem ist zu berücksichtigen, dass die Tarife für alle 40 Verkehrsunternehmen im VBB auskömmlich sein müssen. Insofern kann die weiterhin schlechte Leistung der Berliner S-Bahn nicht dazu führen, dass Tarifmaßnahmen für alle Unternehmen entfallen.
In Berlin werden die Tarife mit 2,6 Prozent unterproportional angehoben. Für Stammkunden und Abonnenten ergeben sich hierbei nur geringfügige Preissteigerungen. Die Kunden haben aber die Möglichkeit, diese Erhöhungen durch den Erwerb der inzwischen sehr gut angenommenen Viererfahrkarten zu kompensieren. Gerade beim Einzelfahrschein ist es tatsächlich eine überproportionale Erhöhung, aber durch die Viererkarte kann man das kompensieren. Die Tarifmaßnahmen sind also in Anbetracht der allgemeinen Kostensteigerungen auch aus meiner Sicht angemessen.
Zu Ihrer zweiten Frage: Eine Entscheidung zu diesem Thema ist noch nicht gefallen. Eine lose Koppelung der zukünftigen Tarifentwicklungen an einen statistischen Index könnte jedoch dazu beitragen, die Diskussion über die Höhe des VBB-Tarifs zu versachlichen. Ein solcher Index ist von jedem leicht nachzuvollziehen. In einigen Regionen Deutschlands wurden hiermit auch bereits gute Erfahrungen gemacht.
Hervorzuheben ist, dass eine eventuelle Koppelung der Tarifanpassungsrate an einen Index nicht bedeuten würde, dass das bestehende Tarifsystem einfach linear fortgeschrieben werden würde. Die Einführung neuer Produkte oder welches Tarifprodukt im Einzelnen wie stark erhöht wird, bleibt weiterhin eine Frage der tarifpolitischen Strategie. So wird es für das Land Berlin auch bei den zukünftigen Tarifmaßnahmen darum gehen, die Attraktivität der Tarife für Stammkunden zu erhöhen und die Sozialverträglichkeit der Tarifmaßnahmen für Schüler und einkommensschwache Kunden im Fokus zu behalten. Diese gesamte Debatte um eine mögliche Indexierung bei der nächsten Tarifanpassung hatte ich auch in meiner schon erwähnten Rede an Bedingungen geknüpft. Natürlich muss die BVV vorher lückenlos nachweisen, dass sie alles getan hat, um ihre Kostenstruktur auch intern auf den Prüfstand zu stellen. Erst wenn all diese Prüfungen abgeschlossen sind, kann man aus meiner Sicht über eine Umstellung des Tarifsystems nachdenken.
Den letzten Worten muss ich entnehmen, dass diese lückenlose Darstellung noch nicht erfolgt ist. Sind denn die angekündigten Fahrpreiserhöhungen so transparent und
nachvollziehbar, dass man ausschließen kann, dass noch ungenutzte Effizienzsteigerungen in gleicher Höhe möglich wären? Ist geplant, auch die Parkgebühren automatisch indexiert zu erhöhen?