Welche Maßnahmen trifft der Verbraucherschutzsenat, bis es zu einer wie von ihm gewünschten Änderung kommt, um möglichst viele Berlinerinnen und Berliner aufzuklären und das von Ihnen gerade beschriebene Szenario, wo man mit einer Schrottimmobile über den Tisch gezogen wird, zu minimieren? Bitte skizzieren Sie, was Sie tun werden!
Das werden wir nur in Stufen schaffen. Die erste Stufe hatte ich eben geschildert, und die zweite Stufe kann ich Ihnen auch nennen: Am 21. März wird sich die Notarkammerversammlung damit befassen, ob man die bisherige Regelung, dass man Angebot und Annahme ohne weitere Begründung trennen kann, aufheben wird. Nur die kann das entscheiden. Das ist sozusagen ein basisdemokratisches Element im Notarkammerwesen. Das ist eine Mehrheitsentscheidung einer Versammlung, die nicht meiner Weisung unterliegt. Ich bin der guten Hoffnung, dass die Notarkammerversammlung so entscheiden wird. Das wird vom Präsidium der Notarkammerversammlung so vorgeschlagen.
Wie lange bundesgesetzliche Änderungen dauern, hängt vom Grad des Konsenses ab, um den ich mich sehr bemühe, den ich aber noch nicht erzielt habe, weil sich einige Kollegen in den Landesjustizministerien dazu noch gar nicht geäußert haben. Es gibt auch Länder, in denen das Problem nicht so groß ist und die deswegen die Handlungsnotwendigkeit auch nicht in dem Maße sehen wie wir hier in Berlin. Wenn die Justizministerkonferenz
beschließt, dann ist die Frage und meine Hoffnung, dass wir das noch in dieser Legislaturperiode des Bundestages hinbekommen. Aber versprechen kann ich Ihnen das nicht, weil ich da nur ein kleines Rädchen in einem großen Räderwerk bin.
Meine Frage richtet sich an den Regierenden Bürgermeister. – Angesichts dessen, dass jedes Volksbegehren verpflichtet ist, eine Kostenschätzung des Senats mit auf die Unterschriftenliste zu drucken, frage ich Sie: Wie bewerten Sie es, dass der Senat beim Volksbegehren Energietisch diese Kostenschätzung zur Rekommunalisierung der Stromnetze von einem privaten Energieunternehmen machen lässt, ohne sie selbst zu überprüfen?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Eine externe Vergabe dient dazu, den Sachverstand einzukaufen. Das heißt aber nicht, dass das Ergebnis dieser externen Prüfung vom Senat nicht überprüft werden sollte und muss. Das wird sicherlich auch vorgenommen werden.
Nun gibt es aber aus der Wirtschaftsverwaltung ein relativ aktuelles Gutachten – allerdings aus der letzten Wahlperiode –, das einen weitaus geringeren Verkaufswert der Stromnetze benennt. Ich frage Sie: Warum haben Sie dieses Gutachten nicht in Ihre Überlegungen einbezogen, sondern das sehr stark interessengeleitete des privaten Energieunternehmens?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Die Frage kann ich Ihnen nicht beantworten, da sich der Senat in Gänze damit nicht befasst hat, sondern das auf der Fachebene
Meine Frage richtet sich an Herrn Innensenator Henkel: Trifft es zu, dass Ihnen seit Dezember 2011 eine Einladung der Härtefallkommission zu einem persönlichen Gespräch vorliegt? Wenn ja, wann gedenken Sie bei der Härtefallkommission vorstellig zu werden?
Von welchem Tag diese Einladung datiert, weiß ich nicht. Aber richtig ist, dass es diese Einladung gibt, und richtig ist, dass es auch bereits einen vereinbarten Termin gab, den ich krankheitsbedingt absagen musste. Wir sind dabei, einen neuen Termin zu vereinbaren, und selbstverständlich werde ich dieser Einladung Folge leisten.
Herr Henkel! Finden Sie es wie Ihr Vorgänger Herr Körting wichtig, sich persönlich mit der Härtefallkommission und den von ihr gestellten Härtefallersuchen zu befassen? Werden Sie der Härtefallkommission weiterhin einen hohen Stellenwert einräumen?
Dass ich mich damit befasse, ist etwas Selbstverständliches. Es vergeht ja kaum ein Tag, wo nicht eine Akte, die die Härtefallkommission betrifft, über meinen Schreibtisch geht und wo entschieden werden muss. Das ich die Arbeit sehr ernst nehme, entnehmen Sie meiner ersten Antwort. Da ich diese Einladung annehmen will, bin ich auch an einem Gespräch interessiert – sehr sogar, nachdem ich jetzt durch Aktenstudium konkret mit einigen Fällen unmittelbar konfrontiert wurde. Insofern freue ich mich sehr auf dieses Gespräch. Es gibt für mich in der
Behandlung dieser Akten auch die Kontinuität mit meinem Vorgänger. Das heißt, was Familien, Kinder und Jugendliche betrifft, soll so großzügig wie möglich geregelt werden. Aber es gibt auch Akten, wo wir es mit Straftätern zu tun haben, mit Menschen, die vorbestraft sind, und hier muss man natürlich dann auch eine entsprechende Konsequenz an den Tag legen.
Noch einmal: Ich nehme die Arbeit sehr ernst. Ich werde das Gespräch führen, und dann können wir auch gern noch mal im Innenausschuss über die Arbeit der Härtefallkommission und über die Ergebnisse reden und diskutieren.
Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung, die auf zwei Redebeiträge aufgeteilt werden kann. Es beginnt die Fraktion der SPD. Herr Fraktionsvorsitzender Saleh hat das Wort. – Bitte schön, Herr Kollege!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die große Koalition setzt auf die Chancen dieser Stadt, und wir stellen uns den Problemen. Deshalb wächst das Vertrauen der Berlinerinnen und Berliner in diesen Senat. In den ersten 100 Tagen wurden Schwerpunkte gesetzt.
Für die Chancen Berlins ist gute Bildung entscheidend. In der letzten Regierung wurden die Kitagebühren schrittweise abgeschafft.
Jetzt haben wir stellenweise einen Mangel an Kitaplätzen. Dies zeigt, dass Berlin eine Stadt für Familien ist.
[Michael Schäfer (GRÜNE): Das ist eine Selbstverständlichkeit! – Stefan Gelbhaar (GRÜNE): Das ist Gesetz!]
Der Senat hat auch entschieden, dass die Hortlücke geschlossen wird. Ab dem nächsten Schuljahr sollen auch die Fünftklässler Hortbetreuung erhalten. Ab dem Schuljahr 2013/14 auch die Sechstklässler! Im Februar wurden 200 neue Lehrerinnen und Lehrer eingestellt – trotz vorläufiger Haushaltswirtschaft. Das haben Senatorin Scheeres und Senator Nußbaum richtig entschieden.