Eine Kooperationsvereinbarung mit der Wohnungswirtschaft ist in Vorbereitung. Mit dem Klinikunternehmen Vivantes laufen bereits Gespräche. Auch bei privaten Unternehmen wächst die Bereitschaft zum Abschluss solcher Vereinbarungen. Diese Vorhaben sind von zentraler Bedeutung, weil sie unterstreichen, dass nicht die Politik allein die Herausforderungen des Klimawandels bewältigen kann. Hier ist die Wirtschaft genauso gefordert wie jeder und jede Einzelne.
Zu landespolitischen Aktivitäten für besseren Klimaschutz gehören selbstverständlich Aussagen zur aktuellen Energiepolitik. Die beste Energiepolitik ist Energieeinsparpolitik – so weit, so trivial. Der Primärenergieverbrauch pro Kopf der Berliner Bevölkerung liegt mit 55 Prozent deutlich unter dem Bundesdurchschnitt, u. a. wegen des hohen Anteils der Kräftwärmekopplung und des niedrigen Anteils energieintensiver Industrien. Dennoch gibt es das Vorhaben eines Kraftwerkneubaus. Es zwingt zu politischer Auseinandersetzung mit Energieversorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und Wirtschaftlichkeit. In der Ablehnung eines überdimensionierten Steinkohlekraftwerks ist man sich offenbar einig. Das habe ich erfreut zur Kenntnis genommen.
Der Vorschlag, emittiertes CO2 irgendwann abzuscheiden und zu speichern, scheint mir keine tragfähige Lösung zu sein. CO2 soll vermieden und nicht deponiert werden.
Notwendig sind also ernsthafte, keine populistischen Alternativen. Wie will Berlin den Strom- und Wärmebedarf langfristig senken? Das ist die wichtigste Aufgabe. Wie wird das entstehende Defizit durch die notwendige Stilllegung von Klingenberg alt kompensiert? Nebenbei: Dabei löst auch die vom Senat unterstützte Abkehr von der Atomkraft selbstverständlich Kompensationsdiskussionen aus. Diese werden überwiegend von Vertretern der CDU und FDP geführt. Einzelne Windräder und der Ausbau von Solaranlagen sind zweifellos sinnvoll, aber sie lösen das Problem nicht. Der Senat wird daher ein Energiekonzept vorlegen und hierzu die Kooperation mit Brandenburg suchen.
Unser gemeinsames Ziel muss eine ökologisch wirksame und ökonomisch effiziente Lösung sein. Es ist bedeutend, dass Sie es geschafft haben, der Firma Vattenfall Überlegungen in den Mund zu legen. Das hat mich sehr gefreut.
Klimaschutz ist – wie dargestellt – ein politischer Handlungsschwerpunkt des Senats. Deshalb wird der Senat die Umsetzung des Landesenergieprogramms forcieren und 2008 eine Halbzeitbilanz vorlegen.
Berlin hat sich für weitergehende Minimierungspflichten Deutschlands als dem größten CO2-Emittenten Europas eingesetzt. Berlin hat einen Änderungsantrag im Zusammenhang mit der Überprüfung der Strategie der Gemeinschaft zur Minderung der CO2-Emission von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen in den Bundesrat eingebracht, um die CO2-Emission auf 120 Gramm pro Kilometer bis 2012 zu begrenzen.
Berlin setzt sich dafür ein, den Flugverkehr in den Emissionshandel aufzunehmen und hat aktuell im Bundesrat durchgesetzt, dass die Staatsflugzeuge von solcher Regelung nicht ausgenommen werden.
Sicher, es wurden zuletzt vorrangig rechtliche, wirtschaftliche und finanzielle Argumente angeführt, um das Festhalten des Senats an den Schließungsplänen zu begrün
den. Aber ich will in aller Deutlichkeit bekräftigen: Es sind nicht zuletzt inhaltliche, und zwar vor allem gesundheitliche, ökologische und städtebauliche Gründe, weswegen Rot-Rot die Schließung des Flughafens für richtig hält und durchsetzen wird.
Neben der Lärmbelastung – etwa 36 000 Menschen sind vom derzeitigen Fluglärm betroffen – und den wichtigen Aspekten des Katastrophenschutzes will ich die stadtklimatische Ausgleichsfunktion, so wie Frau Junge-Reyer sie bereits angedeutet hat, noch einmal hervorheben: 386 Hektar ist der Flughafen groß und damit doppelt so groß wie der Tiergarten. Diese Flächen sind wichtig, denn wenn sich die dichte Bebauung im Umfeld im Sommer stark aufheizt, sorgen solche großen Freiflächen für Ausgleich mit positiven Wirkungen auf das Bioklima und nachweisbar auch auf allergene Belastungen.
Frau Senatorin! Eigentlich darf ich Sie nicht unterbrechen, aber das Präsidium ist der Auffassung, dass es guter Brauch in diesem Hause ist, dass der Senat nicht viel länger als die Fraktionen redet. – Ich darf Sie bitten, das zu berücksichtigen.
[Zuruf von der Linksfraktion: Eine neue Regelung! – Volker Ratzmann (Grüne): Das steht in der Geschäftsordnung! – Unruhe bei der Linksfraktion – Dr. Friedbert Pflüger (CDU): Seid ihr Parlamentarier oder Regierungsmitglieder?]
Erlauben Sie mir abschließend den Hinweis, dass sich dieser innerstädtische Flughafen in der Umweltzone befindet, und hier sollen wirksame Maßnahmen dafür sorgen, dass sich die Luftqualität verbessert.
Damit sollen Gesundheitsgefahren reduziert werden, und dies markiert zweifellos einen Konflikt. Ich will die Umweltzone und alle weiteren Maßnahmen, über die wir uns bereits verständigt haben und die auch laufen, jetzt nicht weiter erklären.
Nur noch eines: Auch künftig wird in der Umweltpolitik der Umgang mit Fördermitteln eine zentrale Rolle spielen. Berlin hat in seinem operationellen Programm für die europäische Förderperiode 2007-2013 den finanziellen Anteil des Umweltentlastungsprogramms stark erhöht. Auch bei der Vergabe von sonstigen Fördermitteln aus den europäischen Strukturfonds sollen verstärkt und nachprüfbar ökologische Kriterien einbezogen werden. Die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude, insbesondere Kitas, soll fortgeführt und ausgeweitet werden. Die bereits viel
fach belegte Erkenntnis, dass Umweltschutz Arbeitsplätze schafft, wird in Zukunft noch verstärkt werden.
Berlin hat zweifellos das Zeug zu einer ökologischen Modellstadt. Hier können Menschen in gesunden Lebensverhältnissen und unterschiedlichsten städtischen Strukturen gut wohnen, arbeiten und ihre Freizeit verbringen. Der private Autoverkehr wird weiter an Bedeutung verlieren. Ausreichend Parks, Wälder, Felder, Wiesen und Gewässer sorgen für ein angenehmes Stadtklima.
Die wissensbasierte und technologieorientierte Industrie sorgt für rauchende Köpfe statt für rauchende Schornsteine. In der Spree kann man baden, und der Energiebedarf der Millionenstadt wird mehrheitlich durch regenerative Energieerzeugung gedeckt. Für diese Zukunft sollten wir gemeinsam arbeiten. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit hat die Aktuelle Stunde ihr Ende gefunden.
Ich hatte diese Anträge bereits vorab an den Ausschuss für Integration, Arbeit, Berufliche Bildung und Soziales überwiesen. Die nachträgliche Zustimmung hierzu stelle ich fest.
Für die Beratung steht den Fraktionen wieder eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Das Wort für die Linksfraktion hat Frau Breitenbach.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Entwicklung auf dem Berliner Arbeitsmarkt ist besser, als viele erwartet haben.