und liegt damit an der Spitze aller Bundesländer. Wir wissen alle, dass dies trotzdem nicht ausreicht. Es reicht vor allem für die Langzeitarbeitslosen nicht aus, für die wir Verbesserungen herbeiführen wollen.
Wir alle wollen – auch wenn wir auf Landesebene nur einen geringen Spielraum haben – die Situation in den Jobcentern weiter verbessern. Dazu haben wir Ihnen heute Anträge vorgelegt.
Wir brauchen Arbeit statt Arbeitslosigkeit. Wir wollen den Einstieg in einen öffentlichen Beschäftigungssektor. Auch dazu liegt Ihnen ein Antrag vor.
Zu den Jobcentern: Wir brauchen dort ausreichend und qualifiziertes Personal, und die Regionaldirektion muss endlich den gesetzlich festgelegten Betreuungsschlüssel umsetzen. Dafür muss es möglich sein, Außeneinstellungen vorzunehmen. Unabdingbar ist aber gleichzeitig, dass die befristeten Verträge der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die – wie wir alle wissen – in diesem Jahr auslaufen, entfristet werden. Die Senatorin hat sich deswegen auch schon an den Bundesarbeitsminister gewandt.
Das Personal in den Jobcentern muss besser qualifiziert werden. Auch darüber haben wir schon diskutiert. Aber auch hierfür trägt die Regionaldirektion die Verantwortung, und diese muss sie sowohl im Sinne der Beschäftigten als auch im Sinne der Erwerbslosen verstärkt wahrnehmen.
Wir wollen auch die interkulturelle Öffnung der Jobcenter und fordern dafür gezielte Schulungen der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, denn der Zugang zur Erwerbsarbeit ist ein wesentliche Integrationsmotor für Menschen mit Migrationshintergrund.
Auch die Serviceleistungen in den Jobcentern müssen verbessert werden. Das zeigt die hohe Zahl der Widersprüche, über die wir auch schon geredet haben. Deshalb wollen wir im Interesse der Betroffenen Anlaufstellen schaffen, und zwar in Form von Widerspruchsbeiräten, wie wir sie aus dem früheren Sozialhilfegesetz kennen und wie sie jetzt auch im SGB XII vorhanden sind. Wir wollen, dass der Senat prüft, ob Widerspruchsbeiräte auch ohne bundesgesetzliche Änderungen eingerichtet werden können. Wenn dies nicht möglich ist, muss Berlin Bündnispartner für eine Bundesratsinitiative suchen, die
nispartner für eine Bundesratsinitiative suchen, die die erforderlichen Änderungen der Hartz-Gesetze herbeiführt.
Frau Pop! Eine Ombudsstelle, wie von den Grünen vorgeschlagen, hat im Gegensatz zu den Widerspruchsstellen keine Möglichkeit einzugreifen. Sie wäre ein zahnloser Tiger. Das, meine Damen und Herren von den Grünen, wissen Sie auch. Deshalb ist die Riesenwelle, die Sie an diesem Punkt immer wieder machen, nichts anderes als entweder dumm oder dreist oder beides auf einmal.
Für die meistens Erwerbslosen ist die Rückkehr in reguläre Beschäftigung das Wichtigste. Deshalb wollen wir einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor einrichten,
und zwar einen, der sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bietet, die freiwillig und existenzsichernd ist. Jetzt reden alle von Sachsen-Anhalt und dem Modell Bürgerarbeit. Interessanterweise wird dies auch von den Berliner Grünen unterstützt.
Herr Lindner! Da müssen Sie einmal mit Ihrem Jamaikapartner reden: Die Grünen finden das offensichtlich toll. –
Das Modell der Bürgerarbeit greift auch viele Ideen unseres ÖBS auf, aber es gibt entscheidende Unterschiede: Die Bürgerarbeit ist nicht existenzsichernd, sie ist nicht freiwillig, und die Arbeitslosen verbleiben weiter in staatlichen Transferleistungen. Die Beschäftigten in den Berliner Modellprojekten verdienen monatlich 1 300 € bei einer wöchentlichen Arbeitszeit zwischen 30 und 32 Stunden. Davon können sie leben, und sie haben Zeit für weitere Qualifizierungen.
Wir haben dazu beigetragen, dass 2 500 Stellen in Berlin in einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor geschaffen werden können. Jetzt sind die Regionaldirektion und die Bundesregierung am Zug, den Weg freizumachen.
Dafür werben wir heute erneut mit unserem Antrag. Dafür brauchen wir die Unterstützung des Abgeordnetenhauses. Meine Damen und Herren von der Opposition, wenn Sie es ernst meinen und Arbeitsplätze schaffen wollen, dann stimmen Sie dem zu! – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion! Dass Sie diese Anträge zu Ihrer Priorität gemacht haben, kann ich sehr gut verstehen, braucht doch Ihre Senatorin endlich auch einmal von den Regierungsfraktionen Unterstützung, weil der Berliner Arbeitsmarkt trotz bundesweiter Konjunktur und im Vergleich zu anderen Bundesländern dahindümpelt.
[Beifall bei der CDU – Stefan Liebich (Linksfraktion): Stimmt nicht! – Dr. Wolfgang Albers (Linksfraktion): Wieder nicht zugehört!]
Zwei dieser Anträge kommen sehr spät – aber besser spät als nie, wie der Volksmund sagt. –, denn fast alles, was dort zur Verbesserung der Arbeit der Jobcenter gefordert wird, hätte bereits vor Monaten bei der Regionaldirektion angeregt bzw. mit ihr besprochen und geklärt werden können. Die Probleme lagen seit Monaten auf dem Tisch und wurden nicht nur ein Mal im Arbeitsausschuss diskutiert sowie in Anträgen der Opposition formuliert. Doch die Fraktionen der SPD und der Linkspartei schienen es nicht eilig zu haben, wie denn überhaupt die Koalition ein schneckenmäßiges Tempo in Sachen Arbeitsmarktpolitik vorlegt, Frau Senatorin!
[Beifall bei der CDU – Dr. Wolfgang Albers (Linksfraktion): Der Schnecke hecheln Sie aber gewaltig hinterher!]
Apropos Schneckentempo! Wo bleibt die schon seit langem versprochene Rahmenvereinbarung gemäß SGB II § 44b, an der Sie seit fast zwei Jahren arbeiten?
Ich komme nun zu einem merkwürdigen Vorgang, der sich nicht auf das Was und Warum, sondern auf das Wie bezieht. Jeder aufmerksame und politisch interessierte Bürger weiß inzwischen, dass die Koalition ein großes, zentrales Projekt hat, nämlich einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor zu installieren. Die Senatorin hat keinen Zweifel daran gelassen und wiederholt auf der Grundlage der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Linkspartei geäußert, dass sie einen solchen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor einrichten will. So konnte man bereits in der ersten Januarhälfte dieses Jahres lesen, dass schon im Sommer ein Teil der 2 500 geplanten Stellen eingerichtet sein könnte. Es hieß, es würde an den Konzepten gearbeitet und es würden Partner für das Projekt gesucht. Es wurde sogar schon ein Ideenwettbewerb für denkbare Beschäftigungsmöglichkeiten ausgerufen,
und auch Herr Wolf war hier im Gegensatz zu seinem Verhalten bei anderen Aufgaben fleißig und verkündete die frohe Botschaft bereits in der „Welt“ vom 27. November 2006. Umso verwunderlicher, dass die Koalitionsfraktionen jetzt mit einem Antrag daherkommen, der den Koalitionsbeschluss zum öffentlich geförderten Beschäftigungssektor fast wortgleich als Parlamentsinitiative einbringt.
Haben Sie so wenig Vertrauen in Ihren Senat und in Ihre Senatorin, dass Sie sich gezwungen sehen, diese öffentlich zum Handeln aufzufordern? Oder bestätigt das etwa Ihre Erfahrung – und wir haben Ihnen das immer wieder dargelegt –, dass es äußerst schwierig ist, sich auch dann, wenn es ums Handeln geht, noch zu diesen Absichten zu bekennen?
Oder fehlt Ihnen gar eine Vorzeigeinitiative für die am Montag stattfindende Tagung zum Thema „Arbeit statt Arbeitslosigkeit“?
Frau Breitenbach und Frau Grosse! Eines kann einen wirklich ärgern, nämlich dass Sie versucht haben, uns anhand dieser Anträge noch einmal die Positionen im Allgemeinen zu erklären. Sie waren uns bekannt, und wir haben selbst Anträge gestellt, um diese schwierige Situation zum Positiven zu verändern. Sie haben das damals abgetan und gesagt, der Senat würde schon alles machen.
Sie hätten sich jetzt vor allem darum bemühen sollen, mehr Transparenz in die Vorbereitung und inhaltliche Ausfüllung der geplanten Beschäftigungsprogramme zu bringen, denn es gibt weder Informationen über Art und Umfang der Beschäftigungen und der angedachten Trägerstruktur noch Aufklärung über Auswahlkriterien für die Programmteilnehmer, geschweige denn ein detailliertes Finanzierungskonzept.
Alle wissen, dass die Koalition für ihre Vorzeigeprojekt sehr viel Geld – 25 Millionen € – für relativ wenig Menschen – 2 500 – ausgeben will. Da ist es nur recht und billig, höchste Transparenz einzufordern.
Für diese Transparenz sollten sie schnellstmöglich sorgen, denn in dieser guten Sache braucht es völlige Transparenz, um auszuschließen, dass irgendwelche besonderen Gruppen von irgendwelchen Programmen profitieren.