[Beifall bei den Grünen, der CDU und der FDP – Dr. Wolfgang Albers (Linksfraktion): Sie bellen doch!]
Aber mit welcher Impertinenz und Frechheit Sie hier diejenigen, die sich aus der Stadt für Berlin engagieren wollen, ins Gesicht schlagen, kann nicht unwidersprochen stehenbleiben.
Das Engagement von 120 Leuten, die sich am letzten Freitag über acht Stunden hingesetzt haben, als Kaffeekränzchen und Wassertrinken abzutun, ist eine absolute Frechheit.
Sie sagen denjenigen, die sich nach den Eskapaden Ihres Regierenden Bürgermeisters nach der Karlsruhe-Entscheidung berufen fühlten, etwas für diese Stadt zu tun, dass sie sie nicht wollen.
Wir sagen das nicht. Wir nehmen es ernst, wenn ein Herr Dr. Fiedler, ein Herr Lenzen, eine Doro Zinke und ein Vorstandsvorsitzender der Berliner Wasser-Betriebe und viele andere zu einer Einladung kommen und mit uns über die Zukunft der Stadt diskutieren. Das mag für Sie in Ihrer selbstüberheblichen Regierungsarroganz nichts bedeuten, aber für diese Stadt bedeutet es viel. Das werden wir hier nicht in den Dreck ziehen lassen.
Es ist doch Hohn, wenn sich dieses aufgeblasene ÖkoFeigenblatt Buchholz hier hinstellt und meint eine Regierungspolitik erfinden zu müssen, die es nicht gibt.
Sie sind doch immer noch nicht entschieden. Das, was Herr Müller beim letzten Mal hier gesagt hat, wo er vehement verteidigt hat, dass das Kohlekraftwerk gebaut werden soll, ist doch immer noch Ihre Linie.
Was ist mit dem Abfallwirtschaftsplan, lieber Herr Buchholz, der hier beschlossen wurde, den der Senat nicht umsetzt?
Was ist mit Q-Cells, wie Herr Pflüger das angezeigt hat? Was ist mit dem GSG-Verkauf und dem Weggang der Fraunhofer-Gesellschaft, die Silizium-Waver hier in der Stadt bearbeiten wollten? Sie treiben die Unternehmen aus der Stadt, die die ökologische Zukunft dieser Stadt nach vorne bringen könnten. Das wird dieser Stadt schaden. Sie haben einfach nicht begriffen, dass Berlin die Chance hat, sich weltweit international zu positionieren
und an die Spitze zu stellen. Das ist die Aufgabe eines Leitbilds, nicht Ihr Regierungs-Klein-Klein, das Sie uns hier als Zukunftspolitik verkaufen wollen – nie und nimmer!
Man merkt deutlich, wenn man Sie ein bisschen piekt und die vermeintlich gemeinsame Grundlage der JamaikaKoalition in der Opposition hinterfragt, dass gar nichts dahinter ist. Das wird im Parlament so schnell offensichtlich, dass alle wie das aufgescheuchte Reh durchs Parlament laufen und auch noch etwas sagen wollen. So ist es.
[Heiterkeit und Beifall bei der SPD und der Linksfraktion – Zuruf von Dr. Wolfgang Albers (Linksfraktion)]
Jetzt ganz konkret zu Ihrer vermeintlichen Berlin-Konferenz. Unser Fraktionsvorsitzender Michael Müller hat ganz klar gesagt: Lassen Sie uns – das war ein Angebot an alle Fraktionen im Parlament – die Enquetekommission, die es in der letzten Legislaturperiode gab, wieder aufnehmen.
Das haben wir Ihnen ganz konkret vorgeschlagen. Aber Sie haben das abgelehnt und sich für parteipolitische Showveranstaltungen entschieden.
Herr Ratzmann, zu dieser Fehlentscheidung müssen Sie dann auch einmal stehen. Wir wollten unabhängige Experten, die eine Zukunft für diese Stadt aufzeigen, wohinter wir uns alle versammeln können. Sie haben sich aktiv für eine andere Möglichkeit entschieden, und – sorry –, dann müssen Sie das auch aushalten.
Wir wollen eben nicht nur Show, wir müssen handeln für die Stadt. Was Sie offenbaren, ist leider nur heiße Luft –
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde versuchen, die Emotionen ein bisschen herauszunehmen, wobei mich trotzdem wundert, wie sehr die Regierungsfraktionen offensichtlich durch unsere Berlin-Konferenz einen Schreck eingejagt bekommen haben.
Ich verstehe es nicht. – Herr Buchholz, die FDP braucht sich umweltpolitisch nicht zu verstecken. Wir waren gestern auf dem 80. Geburtstag des ersten Umweltministers der Republik. Wir haben eine Tradition, und bei der bleiben wir auch.
Und jetzt zurück zum Thema. – Da oben steht „ökologisches Leitbild“. Da geht es – Herr Ratzmann hat es eben gesagt – nicht um Tausende Einzelmaßnahmen, sondern es geht darum, dass der Senat einmal eine klare Linie bringen muss, dass man weiß, wohin die Reise eigentlich gehen soll: Vorgaben machen, Ziele setzen, Visionen aufzeigen und vor allem auch einmal die Leute motivieren. Die Berliner sind begeisterungsfähig. Zeigen Sie denen mal, wo es langgeht, dann machen die auch mit! – Das ist der Sinn eines Leitbilds. Und wenn man das so ansieht, bei dieser Definition, muss man sagen: Bei diesem Senat vermisst man nicht nur ein ökologisches Leitbild. Man vermisst ein Leitbild in sämtlichen Gebieten, die diese Stadt hat. Deshalb wehren Sie sich so dagegen, über Leitbilder zu reden. Sie wollen immer nur über Maßnahmen reden. Ihnen fehlt ein Leitbild, das ist hier ganz offensichtlich geworden.
Der Bereich der Umweltpolitik zeigt besonders klar, wie der Senat Politik macht. Die meisten Maßnahmen sind ökologisch fragwürdig, wirtschaftlich unnötig belastend und meistens auch noch schlecht umgesetzt.
Kein Wunder! Herr Albers, Sie haben über die schreckliche Belastung durch die Regierung geredet und welche Verantwortung Sie da haben. Dann fragt man als Bürger: Wie sieht denn das Regierungsprogramm aus? – Neben der schon erwähnten Excel-Tabelle ist der Koalitionsvertrag das Einzige, was wir als Grundlage des Regierungsprogramms haben.