Beschweren Sie sich bitte nicht über manchen unterschiedlichen Akzent bei uns, sondern gucken Sie in Ihre eigenen Reihen, und überlegen Sie mit Herrn Wolf und Herrn Wowereit zusammen, wie Sie in Zukunft Wirtschaftsförderung für Berlin machen wollen! Dass alles an dieser Stadt vorbeigeht, wenn der Senat nicht mal weiß, was er in Sachen Wirtschaftsförderung machen will, das kann sich jeder an zehn Fingern abzählen!
Dann mein letzter Gedanke zu Vattenfall – Herr Müller ist gerade wieder hereingekommen –: Herr Müller hatte vor vier Wochen hier abends einen tollen Auftritt. Er hat mir vorgeworfen: Pflüger will hier 1 Milliarde € tolle Investitionen von Vattenfall verhindern. Der Pflüger ist ja
so naiv. Der will das ja alles mit Solardächern machen. – Dann gab es Gelächter bei der SPD. Ich habe gesagt: Ich bleibe bei meiner Position. Ich freue mich über eine Investition von Vattenfall, aber bitte nicht mit einem zusätzlichen CO2-Ausstoß von 25 %! – Das habe ich gesagt, und die Grünen haben es gesagt, und die FDP hat es gesagt, und plötzlich gab es eine Kehrtwende von 180 Grad: Die Koalition will jetzt dieses Kohlekraftwerk auch nicht. Ich bin froh, dass wir diese Opposition haben, denn sonst hätten sich die Koalition auf dieses Kohlekraftwerk eingelassen. Wir haben Sie dazu gezwungen, diesen Unfug zu lassen.
Gestern stand in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: Vattenfall will Klima besser schützen. Schon Mitte des nächsten Jahrzehnts, 2015, sei Kohlendioxidabscheidung, also ein CO2-freies Kohlekraftwerk, möglich. – Ich finde die Technologie nicht optimal, ich bin eher für regenerative Energien. Aber wenn ein Kohlekraftwerk kommt, das gar keine CO2-Emissionen mehr hat, dann ist das ein wesentlicher Fortschritt in der Diskussion,
und die macht jetzt nicht irgendwelche Koalitionsaussagen, sondern sagt: Wir arbeiten in der Opposition zusammen, um den führenden Senat und die Koalitionsparteien zu vernünftigerer Politik
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Dass ich das noch erleben darf! Es ist eine ganz besondere Show, die wir heute erleben dürfen. Wir werden uns das vielleicht alle im Kalender noch etwas dicker anstreichen.
Auch Sie, Herr Czaja! – Zur Einleitung: Es ist unbestritten, Herr Pflüger, es ist uns allen klar, dass der Klimawandel läuft, und wir müssen jetzt in Berlin, national und global handeln und nicht nur reden. Das ist nicht nur hier im Parlament angekommen, sondern auch bei den Bürgerinnen und Bürgern im Land. Das ist auch sehr gut so. Es ist auch sehr gut, dass dieser rot-rote Senat schon Dinge auf den Weg gebracht hat, von denen Sie, Herr Pflüger, und insbesondere die Fraktion der FDP in den letzten fünf Jahren nicht nur nichts wissen wollten, sondern sie sämtlich aktiv abgelehnt haben. Das geht schon mal gar nicht,
weil man sich dann schon fragt, Frau Eichstädt-Bohlig, meine Damen und Herren von der grünen Fraktion, wie Sie sich für solch eine billige Nummer hergeben können.
Es ist mir ein Rätsel, dass Sie heute hier frohlocken, wenn Herr Pflüger nach vorne geht und ein paar hübsche Sätze sagt, und bei Ihnen sind alle ganz verzückt und applaudieren.
Haben Sie mal die Substanz bei Herrn Pflüger und bei Herrn Dr. Lindner hinterfragt? – Da fehlt doch ein bisschen was, und nicht nur ein bisschen. Ich habe es noch einmal mitgebracht. Das Parlament hat gesagt: Die Agenda 21 ist die Leitidee für unsere Politik in Berlin.
Frau Eichstädt-Bohlig, hören Sie noch einen Satz lang zu! – Die Fraktion der CDU und die Fraktion der FDP haben sich in der letzten Legislaturperiode aus dem Agendaprozess komplett ausgeklinkt,
haben nicht mehr mitgemacht und überhaupt nichts für den Agendaprozess in Berlin getan. Das sind Ihre Freunde in der Berlin-Konferenz. Na, vielen herzlichen Dank, Frau Eichstädt-Bohlig! Da haben Sie sich offensichtlich vorher nicht so richtig informiert.
Frau Eichstädt-Bohlig! Sie sagten, Sie seien schon in Berlin angekommen. Sie saßen ja immer im Bundestag – man muss sich seine Freunde schon selbst aussuchen. Sie können nicht jeden nehmen, der da angewackelt kommt. Auch einmal die Inhalte hinterfragen, das hilft tatsächlich. Wir empfehlen dazu z. B. auch unsere Koalitionsvereinbarung,
die gerade, was das Energiesparen in öffentlichen Gebäuden angeht, klare Vorgaben macht, die wir auch umsetzen werden. Wir haben zum Beispiel auch – das war übrigens ein Parlamentsantrag von SPD und Linksfraktion, damals noch PDS – Vorgaben für die öffentliche Beschaffung von Fahrzeugen beschlossen.
Genau, Herr Schäfer! Das werden wir sehr aktiv und kritisch verfolgen. – Wenn das Parlament solche Vorgaben beschließt, sind sie auch umzusetzen. Davon gehen wir aus. Wir werden das noch viel intensiver hinterfragen als Sie – glauben Sie mir das! – und es dann auch umsetzen.
Herr Kollege! Der Abgeordnete Schäfer bittet um Ihre Aufmerksamkeit für eine Zwischenfrage – falls Sie sie genehmigen.
Herr Buchholz! Sie haben eben erwähnt, welche tollen Beschlüsse Ihre Fraktion gefasst habe. In der letzten Ausschusssitzung hatten wir die Gelegenheit, zwei Mitteilungen – zur Kenntnisnahme – der Senatsverwaltung zu bekommen, in denen stand, warum – –
Sehen Sie es auch so, dass der Senat weit hinter die Beschlüsse des Abgeordnetenhauses zum Thema Klimaschutz zurückgefallen ist, indem er mehrere entsprechende Beschlüsse nicht umgesetzt hat, wie uns Frau Lompscher in der letzten Sitzung mitteilte, und sehen Sie das als eine aktive, nach vorn gewandte Klimaschutzpolitik an?
Ein toleranter Präsident! – Herr Schäfer! Eigentlich habe ich die Frage in meinen beiden Sätzen davor bereits beantwortet. Wenn Sie nicht richtig zugehört haben, ist das schade.
Ich habe gerade gesagt, dass das Parlament klare Vorgaben beschlossen hat. Wir erwarten, dass diese Vorgaben umgesetzt werden.