Nein, ich bin selbst sehr knapp! – Da müssen Sie den 6 000 Privatpatienten, die Sie auch noch international behandeln wollen, verdammt tief in die Tasche greifen, sonst läuft die Kiste nicht. Aber warum Sie für 6 000 private Patienten einen Flugbetrieb brauchen, das haben Sie auch noch niemandem erklären können.
6 000 durch 365, das macht 16 Passagiere pro Tag aus. Wir haben jetzt mit sinkender Tendenz 850 Fluggäste am Tag. Wir haben dann 866 pro Tag. Selbst wenn pro Tag noch 16 wegfliegen, dann hätten wir 882, und dafür wollen Sie Tempelhof offen halten? Mehr als 10 Millionen € Defizit pro Jahr schon bei intensiverem Betrieb in den letzten Jahren, aber Sie wollen für 32 Klinikpassagiere am Tag weiterfliegen. Das nenne ich eine „solide“ Planung. Da paart sich betriebswirtschaftlicher Wahn mit ökologischem Unsinn. Das hat die Seriosität von Chip-Fabrik und Cargolifter, und das ist schon so ein Kreuz. Da fordern wir nun immer Butter zum Fisch und konkrete Alternativen auf den Tisch, Sie klammern sich an das fremde Konzept Tempelhof, dann schaut man einmal genauer hin – und was ist es? – Ein Wolkenkuckucksheim! Auweia!
dann den öffentlichen Nahverkehr nutzen, den wir gemeinsam billiger und attraktiver machen, um so in eine saubere Umweltzone Innenstadt zu gelangen, die Ihnen die rot-rote Koalition schafft. Der Beginn ist gemacht. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir alle, gleich wo wir stehen und was wir zu Tempelhof im Einzelnen meinen, sind doch der Überzeu
gung, dass die Klimakatastrophe ein Faktum ist. Sie droht uns allen. Sie bedroht unsere eigenen Leben, das Leben unserer Kinder. Eine der absolut zentralen Aufgaben für uns alle ist, uns dieser enormen Herausforderung mit aller Kraft zu stellen, und das sollte man sachlich tun. Da kann man Kontroversen austragen, und das muss man nicht mit einer solchen Polemik machen, wie das hier eben der Fall gewesen ist.
Warum führen Sie sofort jedes Thema auf parteipolitische Motivationen zurück? Ich habe mich schon mit ökologischen Fragen beschäftigt, als die PDS noch ganz woanders gewesen ist. Ich brauche wirklich keinen Nachhilfeunterricht von Ihnen. Ich biedere mich nicht an. Ich habe schon Anfang der 90er Jahre ein Buch darüber geschrieben, und ich finde es eine Unverschämtheit, dass man diejenigen, die sich um diese Zukunftsfragen engagiert Gedanken machen, in eine Ecke stellt und ihnen unterstellt, sie würden damit ein parteitaktisches Spielchen betreiben. Das ist nicht das Niveau, auf dem wir unsere BerlinKonferenz in der letzten Woche gehabt haben.
Ich teile das Leitbild, die Chance, Berlin als eine Hauptstadt regenerativer Energien aufzubauen und zu positionieren. Ich glaube, es wäre sehr klug, wenn wir das gemeinsam machen würden, wenn es gemeinsam eine Aufgabe für uns wäre. Gerade wenn man wieder Arbeitsplätze haben will – ich habe erst gestern mit dem DGBVorsitzenden Scholz darüber gesprochen –, sage ich: Industriepolitik ist wichtig, gerade auch, wenn man gar nicht unbedingt vom ökologischen Aspekt kommt, sondern vom ökonomischen, dann ist das eine enorme Chance.
Andere Städte, andere Regionen um uns herum zeigen uns, dass es geht. Wir haben – wie Sie vielleicht wissen – in Frankfurt an der Oder eine enorme Investition von Conergy, 250 Millionen €, 1 000 Arbeitsplätze in Fotovoltaik. Auf der anderen Seite der A 12, ebenfalls in Frankfurt an der Oder, First Solar, 115 Millionen €, und die Firma Odersun AG, beides zusammen 500 neue Arbeitsplätze im Ökobereich. Ich habe gerade heute in der Zeitung gelesen: Sachsen-Anhalt und die FraunhoferGesellschaft planen ein großes Silicium-FotovoltaikKompetenzzentrum. Die Magdeburger sagen inzwischen: Mittlerweile stammen nahezu 10 Prozent der weltweiten Solarzellenproduktion aus Sachsen-Anhalt. Da kann ich nur sagen: Wir verpassen eine enorme Chance, wenn wir mit Rot-rot so weitermachen wie bisher. Die anderen positionieren sich, und wir verschlafen das solare Zeitalter. Das ist Ihr Fehler und nicht der Fehler der Opposition in Berlin.
Herr Pflüger! In der Zeit hätte ich meine Frage schon längst gestellt. – Sie haben jetzt mein Interesse geweckt. In Ihren Büchern wird dazu wahrscheinlich nichts stehen, aber erklären Sie uns doch Ihr entschiedenes Eintreten gegen die Klimakatastrophe, für den Klimawandel und den Bewusstseinswandel und gleichzeitig Ihr intensives Eintreten für das Offenhalten von Tempelhof, was wohl ökologisch ziemlich problematisch ist.
Das kann ich gerne machen. – Ich habe mich schon frühzeitig mit ökologischen Fragen beschäftigt, und da gibt es immer einen ganz wichtigen Satz: lokal handeln und global denken!
Wer nur die Ökobilanz für Berlin und nicht für die Region aufmacht, der springt ein bisschen kurz. Ich sagen Ihnen: Die Ökobilanz Tempelhof: So wie wir sie jetzt haben – wenn Sie sie nur auf Berlin beziehen, dann können Sie diesen Punkt machen. Wenn Sie aber die gesamte Region sehen, dann werden Sie doch wissen, dass die Flugzeuge, auch die Linienmaschinen, die heute in Tempelhof landen, dann entweder in BBI oder Schönhagen oder anderswo landen. Da wird genauso viel CO2 ausgestoßen.
Hinzu kommen – das ist immer noch die Beantwortung der Zwischenfrage – die kleinen Maschinen. Es geht uns nicht, wie Herr Kollege Albers eben gesagt hat, um den Flugbetrieb von Linienmaschinen, sondern von Geschäftsfliegern, und wenn diese kleinen Geschäftsflieger in Schönefeld, in BBI landen müssen, bedeutet das für sehr viele Großmaschinen, dass sie zusätzliche Runden über Berlin drehen müssen.
Ich behaupte, dass die Ökobilanz von Tempelhof unterm Strich, was CO2-Emissionen angeht, besser ist als die Projekte, die wir jetzt haben, vor allen Dingen wenn man bedenkt, dass in Brandenburg die Flughäfen Finow, Schönhagen und Straußberg ausgebaut werden und wir aber Tempelhof schließen sollen.
Man kann über Tempelhof unterschiedlicher Meinung und trotzdem der Auffassung sein, dass Berlin sich als eine Hauptstadt regenerativer Energien behaupten sollte.
Und wenn Sie es nicht glauben, was in Sachsen-Anhalt und in Brandenburg passiert, dann lesen Sie doch einmal in der Fachzeitschrift „Neue Energie“ über die Politik des Senats:
Berlin hat eine eigene Energiepolitik inzwischen fast vollständig aufgegeben. Das ist ärgerlich, denn die Hauptstadt hätte das Potenzial, weltweit Vorbild zu sein. Ausgerechnet diese Stadt Berlin ist beim Sonnetanken so schlecht, dass es auffallen müsste. Eine Kleinstadt wie Freiburg hat heute 36 Mal so viel Fotovoltaikfläche pro Einwohner wie Berlin. Im ganzen Bundesgebiet ist der Faktor von Sonnenenergie seit Anfang des Jahrtausends um das 15-Fache gestiegen, in Berlin um das 1,5Fache.
Das sind Zahlen, die Sie sich schon gefallen lassen müssen. Das sind wichtige und interessante Zahlen. Gucken Sie sich einmal eine Firma wie Q-Cells an! 1 500 Arbeitsplätze sind heute in Sachsen. Die Gründer leben in Berlin. Q-Cells hätte das Unternehmen gern in Berlin gemacht. Sie vom Senat haben diese Technologie, dieses moderne, nach oben strebende Unternehmen aufgegeben. Warum? – Weil Sie es nicht umgesetzt haben, weil Sie die Leute falsch behandelt haben, weil Sie Investoren aus dieser Stadt heraustreiben, auch die Investoren, die in regenerative Energien investieren wollen. Das ist eine Schande für diese Stadt, und das werden wir ändern.
Herr Dr. Pflüger! Es gibt den Wunsch nach einer weiteren Zwischenfrage von Frau Matuschek. Das wird auf Ihre Redezeit angerechnet.
Nein! Ich würde jetzt gern weiter im Zusammenhang reden. – Noch einmal zu Tempelhof. Bei allem, was uns unterscheidet: Es gibt hier – ich habe es in der Hand – ein Konzept der Firma Deplana. Daran haben die TH Hannover, die TU Clausthal, die Fachhochschule Aachen, das Ingenieurbüro Reiche Berlin, die Firma Alström und die Firma Solon Fotovoltaik mit Sitz in Berlin mitgewirkt.
Sie haben ein Konzept erarbeitet, wollen 34 Millionen € investieren und sind bereit, das gesamte Dach in ein Kraftwerk für Sonnenenergie zu verwandeln. Sie würden die gesamten Kosten übernehmen, sie wollen das Solarkraftwerk nur 25 Jahre lang betreiben. Damit würden wir hier ein Super-Kraftwerkszentrum, einen Leuchtturm für erneuerbare Energien schaffen – ganz egal, wie die Zukunft von Tempelhof sonst aussieht. Dieses Konzept ist
Warum versuchen wir nicht, so etwas aufzubauen und damit in dieser schwierigen Situation, in der sich die ganze Welt befindet, Berlin an der Spitze des Fortschritts zu positionieren? Das wäre eine echte Chance für diese Stadt.
Herr Albers! Sie haben eben über die Unterschiede zwischen Herrn Steffel und mir gesprochen. Machen Sie sich keine Gedanken! Wir kommen schon zueinander. Aber worüber Sie sich ernsthaft Gedanken machen müssten, weil Sie ja diese Stadt regieren, ist: Wie halten Sie es eigentlich mit der Wirtschaftsförderung für solche Unternehmen? – Da kommt der Kollege Regierender Bürgermeister Wowereit und erklärt: Wirtschaftsförderung zusammen mit Brandenburg? – Nein, kommt überhaupt nicht infrage! – Es gibt zwar einen gemeinsamen Kabinettsbeschluss, aber Herr Wowereit ist plötzlich der Meinung: Geht nicht mehr! Wir bleiben bei unserer eigenen Berliner Wirtschaftsförderung.
Dann müssen Sie sich genau anhören, was die Linkspartei dazu sagt. Das finde ich absolut spannend. Da wird Herrn Wowereit von führenden Vertretern – Herrn Doering und anderen – Unvernunft vorgeworfen.
Herr Wowereit möge zur Vernunft zurückkehren. – Herr Müller, so langsam müssen Sie sich einmal überlegen, was für einen Koalitionspartner Sie haben. Herr Lederer wirft Herrn Wowereit vor, er sei nach L.A. gefahren, um dort Kraft zu tanken.