Sie mussten schon damals wissen, dass es eine Asbestproblematik gab. Sie lag jahrelang in Ihrer Verantwortung.
Und dann – und das schlägt dem Fass den Boden aus – geben Sie am 3. März 2011 auch noch eine Presseerklärung heraus, in der Sie sich über eine Entscheidung des Hauptausschusses zum Poelchau-Umzug empören, und zwar mit der Begründung, schließlich sei doch Ende 2010 Asbest in dem Gebäude entdeckt worden. Das ist an Frechheit kaum zu überbieten.
Zum zweiten Antrag: Wir nehmen das Anliegen der Lehrer und Eltern sehr ernst und drängen weiter darauf, schnellstmöglich die Voraussetzungen für einen Umzug in das Haus des Deutschen Sports zu schaffen. Die erforderlichen Mittel dafür sind jetzt endlich in den Investitionsplan aufgenommen. Nicht akzeptabel erscheint uns allerdings – Herr Nolte sagte es – der bisherige Zeitplan für die Herrichtung des neuen Standorts. Eine Zeitschiene bis über das Jahr 2016 ist auch sachlich nicht begründbar. Es besteht Handlungsbedarf. Die notwendigen baulichen Vorbereitungen sind so zu gestalten, dass gegebenenfalls auch ein sukzessiver Umzug möglich ist, um unsinnige Zwischenlösungen zu vermeiden, Frau Kubala.
Die Containerlösung ist keine Lösung. Daran ändert auch die gestrige Entscheidung nichts. Wir verplempern damit Zeit und Geld, nämlich 7,75 Millionen Euro für eine Zwischenlösung. Wie viel Sinn macht das bei Kosten von 12 Millionen Euro für eine Dauerlösung? Das Geld sollte besser für die Sanierung des Hauses des Sports ausgegeben werden. Der Anfang ist gemacht. Wir sollten das schnellstmöglich umsetzen. – Danke!
Herr Präsident! Verehret Kolleginnen und Kollegen! Herr Albers! Ich möchte zu Beginn etwas klarstellen: Es war
nicht die Politik, die auf die Missstände aufmerksam gemacht hat, sondern es waren die Eltern und Lehrer, die uns – damit meine ich das gesamte Haus – angeschrieben und gesagt haben, wir sollen uns darum kümmern. Das Lob, auf das Problem hingewiesen zu haben, gebührt nicht uns, sondern der positiven Einmischung der Eltern.
Wir haben viel über den Zustand der Poelchau-Schule geredet. Sie ist marode. Das wurde malerisch und in bunten Farben geschildert. Bisher hatte man ein wenig den Eindruck, Herr Nolte und Herr Albers, alles werde ein bisschen verharmlost. Der Umzug wird zwar in Aussicht gestellt, aber es ist nicht recht klar, wann das passieren soll.
Herr Statzkowski! Es wurde schon von den Herren Nolte und Albers darauf hingewiesen, aber auch ich kann es mir nicht verkneifen: Sie haben das Problem zwar nicht verursacht – das ist völlig klar –, aber es lag in Ihrer Verantwortung, als Sie Stadtrat und zeitweise Bürgermeister waren, etwas zu tun. Wenn Sie sich hier hinstellen und bedauern, eine Wahlkampfrede halten zu müssen, dann kann ich nur sagen: Das ist plumper Wahlkampf.
Ich mache es kurz: Ich stelle fest, dass wir alle dasselbe Ziel haben. Uneins sind wir uns über den Zeitpunkt des Umzugs und was wir eigentlich in der Zwischenzeit machen wollen und sollen. Sie haben das jetzt mit einer Million Euro in die Investitionsplanung aufgenommen. Dass dieser Betrag ausreichend ist – das wissen wir alle –, das kann einfach nicht hinhauen. Sicher ist nur, dass der Umzug frühestens für das Schuljahr 2018/19, eher aber für 2019/20 anvisiert werden kann. Das ist eine ziemlich lange Zeit. Von den gerade jetzt aktuellen Schülerinnen und Schülern wird das keiner mehr erleben.
Wir müssen aber für die jetzige Schülergeneration etwas tun. Ich bin der Auffassung von Herrn Statzkowski und Frau Kubala und der Schule, den Schülerinnen und Schülern jetzt eine Chance zu geben, dass sie einigermaßen gesund durch die Schule kommen. Wir müssen aber auch der Schule eine Chance geben, damit sie Schüler gewinnen kann. Das hat noch keiner problematisiert: Es nicht gerade reizvoll für Eltern, dass sie nicht genau wissen, was dort passiert, was dort im Busch ist.
Wir haben den Eindruck, dass der Senat das Problem aussitzen möchte. Das will die FDP nicht. Wir finden, keiner der Beteiligten kann es sich leisten, acht Jahre zu warten. Deshalb fordern auch wir die Unterbringung der Schülerinnen und Schüler in diesem sogenannten Containerdorf. Wir alle wissen ja auch, dass das wirklich keine optimale Lösung und kein optimaler Schulraum ist. Aber wir sagen, dass das eine deutliche Verbesserung der augenblicklichen Situation wäre. Es entspricht natürlich auch dem Wunsch der Eltern und der Schüler. Ihre Gegenargumente sind dort sehr dünn. Deshalb bitte ich um Zustimmung als Zeichen des Parlaments zugunsten der
Zum Antrag Drucksache 16/1328 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich gegen CDU, Grüne und FDP die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, Grüne und FDP. Wer ist dagegen? – Dagegen sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? – Sehe ich nicht.
Ich lasse noch einmal abstimmen, damit es klar wird. – Zum Antrag Drucksache 16/1328 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich gegen CDU, Grüne und FDP die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Wer ist dagegen? – Dagegen sind die Koalitionsfraktionen und die Grünen. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Zum Antrag Drucksache 16/4032 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich gegen die Oppositionsfraktionen die Ablehnung. Der Hauptausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen CDU, Grüne und FDP die Annahme des Antrags in neuer Fassung. Hierzu hat die Fraktion der CDU einen Änderungsantrag eingebracht. Wer diesem Antrag Drucksache 16/4403-1 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU, Grüne und die FDP. Wer ist dagegen? – Die Koalitionsfraktionen. Dann ist das mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Wer dem Antrag im Wortlaut der Fassung der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses Drucksache 16/4403 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? – Dagegen sind die Fraktionen der CDU, der Grünen und der FDP. Dann ist so entschieden.
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Ablehnung. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, Grüne und FDP. Wer ist dagegen? – Dagegen sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Zum Antrag Drucksache 16/1976 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich gegen CDU, Grüne und FDP die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, Grüne und FDP. Wer ist dagegen? – Dagegen sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Zum Antrag Drucksache 16/1166 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich gegen CDU, Grüne und FDP die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU, Grüne und die FDP. Wer ist dagegen? – Dagegen sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt.