Zum Antrag Drucksache 16/4146 empfiehlt der Wirtschaftsausschuss mehrheitlich gegen die Fraktion der FDP die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der FDP. Wer ist dagegen? – Dagegen sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion der CDU und die Grünen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Zum Antrag Drucksache 16/1334 empfiehlt der Wissenschaftsausschuss mehrheitlich gegen die Fraktionen der CDU und der FDP die Ablehnung auch mit Änderung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Wer ist dagegen? – Dagegen sind die Koalitionsfraktionen und die Grünen. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Zum Antrag Drucksache 16/4272 Neu empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich gegen die Fraktion der CDU und der FDP bei Enthaltung der Grünen die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU und der FDP. Wer ist dagegen? – Dagegen sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? – Die Grünen! Damit ist der Antrag abgelehnt.
Zum Antrag Drucksache 16/4028 empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich gegen die Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion der CDU die Ablehnung. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der FDP. Wer ist dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und
Umsetzung des Gesetzes für die vollständige Offenlegung von Geheimverträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe
Zur Vorlage Drucksache 16/4112 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig bei Enthaltung der Fraktion der FDP die Annahme. Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig mit allen Fraktionen die Annahme. Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, CDU, Grüne und FDP. Damit ist einstimmig beschlossen.
Der Hauptausschuss hat der Vorlage einstimmig mit allen Fraktionen zugestimmt. Wer dem Vermögensgeschäft Nummer 11 aus 2010 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, CDU, Grüne und FDP. Damit ist einstimmig entschieden.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss hat der Vorlage einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt. Wer dem Vermögensgeschäft Nr. 3 aus 2011
zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Grünen, die CDU und auch die FDP. Dann ist das einstimmig so beschlossen.