Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe am Anfang der Diskussion deutlich gemacht, dass ich zumindest die Hoffnung habe, dass man sich mit den Fakten auseinandersetzt und auch eine dementsprechende sachliche Auseinandersetzung pflegt. Ich bedauere, dass der Kollege offensichtlich dazu nicht in der Lage war. Mindestens sollten Sie so weit recherchieren, dass die Untersuchungen erstens vor meiner Zeit als Bezirksstadtrat vorgenommen wurden
und zweitens, dass inzwischen weit über zehn Jahre ein anderer Kollege dafür Verantwortung trägt, und dieser gehört Ihrer Partei an. Also, fassen Sie sich bitte an die eigene Nase!
Darüber hinaus möchte ich gern darauf hinweisen, dass ich stolz darauf bin, dass ich auch mit den Stimmen der Schüler und Eltern in die Schulkonferenz der PoelchauOberschule gewählt worden bin, und ich bin sicher, dass
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Asbestproblem in der Poelchau-Oberschule ist lange bekannt. Wir selbst diskutieren es seit April, und man muss festhalten: Seitdem ist dort vor Ort nichts passiert. Es wird in der Tat – von Herrn Nolte richtig berichtet – gemessen und geprüft, aber in der Problemlösung ist bisher nichts passiert, Herr Nolte. Ich finde das schon ein Ding, wie Sie es immer wieder ignorieren, dass es in Berlin nur noch diese zwei Asbestschulen in dieser Form gibt, Bauten aus den Siebzigerjahren. Das sind die Anna-Freud- und die Poelchau-Oberschule. Alle anderen Schulen, die ein Asbestproblem hatten – weil Asbest durchaus üblich in den Siebzigerjahren so verbaut wurde –, sind entweder abgerissen oder saniert. Es sind nur noch diese beiden Schulen mit einem so handfesten Problem.
Wenn Sie sich dort aktuell einmal umgesehen haben – ich war selbst vor wenigen Tagen da –, konnten Sie feststellen: Die Starkregenereignisse der letzten Zeit haben dort durch eindringenden Regen einen erheblichen baulichen Schaden verursacht, und die Platten, die oben an der Decke befestigt sind, fallen immer wieder ab. Wenn Sie sich das vor Ort angucken, dann können Sie hier nicht ernsthaft sagen, dass das so bleiben kann, dass das sogar bis 2014 so bleiben kann. Die I-Planung, die langfristige Investitionsplanung, ist das eine, und das andere ist die Frage, was kann hier kurzfristig passieren. Dass Sie das so konsequent ignorieren und sagen, das packen wir nicht mehr an, das überlassen wir vielleicht sogar in Zukunft der BIM, das finde ich schon sehr ignorant.
Deswegen können und werden wir Ihrer Beschlussempfehlung aus dem Hauptausschuss auch nicht zustimmen, denn diese Beschlussempfehlung trägt genau diesen Geist, wenn Sie sagen: Es wird das Notwendige getan, um die Gesundheitsgefährdung der Schülerinnen und Schüler und des Betreuungspersonals auszuschließen. Das ist einfach nicht so, dass Sie das mit dem ausschließen, was jetzt vor Ort getan bzw. nicht getan wird.
Ebenso ignorant ist es zu sagen: Sollte sich herausstellen, dass dazu eine räumliche Zwischenlösung erforderlich ist – – Wir diskutieren diese Zwischenlösung hier. Wir diskutieren das von den Eltern vorgeschlagene Modell der Containerlösung, sportstättennah auf dem Olympiagelän
de oder dort in der Nähe. Jetzt so zu tun, als ob wir vollkommen neu diskutieren und das alles noch bis 2014 warten kann, ist wirklich sehr ignorant.
Wir werden Ihrer Beschlussempfehlung nicht zustimmen. Wir werden dem Antrag, den die CDU jetzt auch noch mal in Änderung der Beschlussempfehlung eingebracht hat, unsere Zustimmung geben.
Anders ist es mit der langfristigen Planung. Da wird man durchaus überlegen müssen, ob die Räumlichkeiten auf dem Olympiagelände für diese Schule geeignet sind. Ich betone, dass meine Fraktion und auch ich unsere Probleme damit haben, ob die Schülerinnen und Schüler der Sportschule wirklich in diesen Gebäuden gut untergebracht sind. Wir erwarten hier erst einmal ein Gesamtkonzept für das Olympiagelände. Wir wollen auch erst einmal eine historische Betrachtung dieser Gebäude. Sie wurden ursprünglich um 1900 entworfen und für die Olympischen Spiele 1916 konzipiert. Diese ist aufgrund des Ersten Weltkriegs dann ausgefallen. Die Nationalsozialisten haben dann 1936 das Gelände und die Gebäude für ihre Nazipropaganda genutzt. Wir wollen, dass diese Diskussion erst einmal stattfindet, bevor da wieder junge Sportlerinnen und Sportler langfristig ihre Heimat finden.
Das hat aber nichts damit zu tun, dass wir das Problem der Asbestbelastung an der Poelchau-Schule am Harlemweg lösen müssen. Wenn Sie das Problem ernst nehmen – und wir nehmen es ernst –, dann packen Sie es auch endlich an, dann suchen Sie hier auch eine Lösung! Sie liegt mit der von den Eltern vorgeschlagenen Containerlösung auf dem Tisch. Setzen wir es endlich um!
Bei allem Verständnis für die Wünsche, die Sitzung schnell zu beenden, aber, Frau Kubala, Sie haben hier mal wieder die typische grüne Pirouette gedreht. Sie sagen jetzt, die Schule soll in ein Containerdorf auf dem Olympiagelände umgesiedelt werden, aber ob sie dauerhaft in ein neues Gebäude umziehen soll, wollen Sie erst einmal von Grund auf neu diskutieren. Das ist doch lächerlich. Was machen Sie den Leuten denn da vor? Wollen Sie die dauerhaft in einem Containerdorf unterbringen?
Sie haben vielleicht zu viel RTL geguckt mit deren Containersendungen. Ich glaube nicht, dass die Schülerinnen und Schüler in Container wollen. Die wollen in eine ordentliche Schule, und die Eltern wollen das auch. Die subjektive Not, die da jetzt besteht, auszunutzen und zu sagen: Geht erst mal in das Containerdorf und dann diskutieren wir darüber, ob ihr in eine ordentliche Schule kommt.
das ist ganz billiger grüner Populismus, liebe Frau Jantzen. So werden Sie auch nicht Bezirksbürgermeisterin. So erst recht nicht!
Ich bin mit den Eltern sehr regelmäßig im Gespräch. Das können Sie ruhig glauben. Ich war auf verschiedenen Schulversammlungen. Da waren Sie nicht. Ich habe dort immer Vertreter Ihrer Fraktion vermisst. Die Eltern sagen, sie wollen jetzt eine Lösung für das Asbestproblem. Sie haben Angst vor einer Gesundheitsgefährdung ihrer Kinder. Die Eltern wissen, dass eine Containerlösung auch für einen längeren Zeitraum bestehen bleiben kann. Sie wollen von diesem Standort weg. Ich habe vor Ort immer gesagt: Für mich hat Priorität, dass die Kinder und das Betreuungspersonal dem Asbest nicht ausgesetzt sind.
Diese Gefahr muss behoben werden. Ich habe auch vorgeschlagen, die Container woanders, in einem Bereich im Umfeld des Olympiageländes unterzubringen, aber es macht natürlich Sinn, sie sportstättennah unterzubringen und die Container direkt auf das Gelände zu stellen. Das impliziert aber nicht automatisch, dass die Schüler und Schülerinnen in dieses Gebäude auf dem Olympiagelände müssen.
Schauen Sie mal, wie ernst Ihnen das ist. Sie stellen für 2014 vorbereitende Mittel in Höhe einer Million ein. Bis sich da was tut, kann es noch Jahre dauern. Wir müssen die Containerlösung heute umsetzen, damit das Asbestproblem gelöst wird. Das habe ich vertreten und tue es auch hier, und meine Fraktion vertritt das ebenfalls.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Wir sprechen hier über zwei Anträge von CDU und CDU/FDP. Mal ganz ohne Zorn und Eifer: In dem einen Antrag, Drucksache 16/4032, fordern Sie aus Gründen des vorsorgenden Gesundheitsschutzes wegen der Asbestbelastung der Poelchau-Oberschule den Senat auf
unverzüglich die organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Poelchau-Oberschule spätestens zum Beginn des zweiten Schulhalbjahres 2011/1012 in ein Containerdorf … umgezogen ist.
In dem anderen Antrag, Drucksache 16/1328, mit der Überschrift „Poelchau-Oberschule als Eliteschule des Sports auf dem Olympiagelände ansiedeln“ vom 2. April 2008 kommt das Wort „Asbest“ gar nicht vor. Und auch in der Mündlichen Anfrage des geschätzten Kollegen Statzkowski vom 9. März 2009 und in seinen geduldigen Kleinen Anfragen zum Stand der Umzugsplanungen auf das Olympiagelände vom 10. Juni 2009 und von 14 Januar 2010 ist keine Rede davon. Nirgendwo findet sich ein Hinweis auf Dringlichkeit oder das Wort Asbest.
Nun muss man wissen – Herr Nolte sagte es bereits –, dass Ihr Fraktionskollege von 1992 bis zum Jahr 2000 der zuständige Bildungsstadtrat im Bezirk Charlottenburg war. Da war er auch zuständig für die PoelchauOberschule. 2001 war er sogar kurze Zeit Bezirksbürgermeister. Spätestens seit 1992 hätte er also mit der Problematik Asbest in der Schule vertraut sein müssen. Das TÜV-Gutachten, das diese Asbestbelastung feststellt und einen entsprechenden Handlungsbedarf im Bezirk angemahnt hatte, stammte bereits aus dem Jahr 1989, und es wurden entsprechende Sanierungs- und Baumaßnahmen unter Ihrer Ägide vorgenommen. Jetzt erklären Sie uns und vor allem den Lehrern, Eltern und Schülern einmal, warum Sie 20 Jahre lang keinen Handlungsbedarf gesehen und ganz offenbar die potenzielle Gesundheitsgefährdung von Schülern und Lehrern inkauf genommen haben.
20 Jahre liegen Sie sanft im Dornröschenschlaf, verpennen tumb Ihre eigene Verantwortung und spielen sich jetzt zum Anwalt der Betroffenen auf, die erst durch Ihr unverantwortliches Handeln zu Betroffenen geworden sind.
Erst jetzt entdecken Sie ganz plötzlich eine Gesundheitsgefährdung und werfen dem Senat auch noch vor, nachlässig damit umzugehen. Wie infam ist das? Das Schulgelände wurde bis zum 31. Dezember 2009 durch das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf bewirtschaftet. Erst zum 1. Januar 2010 wurde es in die Schulträgerschaft des Senats übernommen. Dieser hat sofort, nachdem er Kenntnis von der Asbestproblematik erhalten hat, verantwortungsvoll gehandelt und den Gutachter losgeschickt.
Jetzt die Krönung: Am 1. Dezember 2009 stellte Kollege Statzkowski – sozusagen zum 20. Jahrestag der Feststellung der Asbestbelastung – eine Kleine Anfrage, Drucksache 16/13910, zur Nachnutzung der Poelchau-Schule und fragt, ob im gleichen Gebäude am Halemweg, das die CDU heute am liebsten sofort räumen möchte, künftig die gesamte Erzieherausbildung in Charlottenburg konzentriert werden könnte.