Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf mehr Wahlfreiheit und Teilhabe an der Bildung in Berlin eröffnen – Masterplan zur Umsetzung der UN-Konvention „Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ vorlegen
Beratung ist nicht mehr gewünscht. Zum Antrag Drucksache 16/3061 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen CDU, bei Enthaltung der FDP – die Ablehnung. Wer dem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der CDU. Gegenprobe! – Dagegen sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der Grünen. Enthaltungen? – Bei Enthaltung der FDP ist der Antrag abgelehnt.
Zum Antrag Drucksache 16/3305 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen CDU und FDP – die Ablehnung. Wer dem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU und der FDP. Gegenprobe! – Dagegen sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der Grünen. Dann ist der Antrag abgelehnt.
Das Handwerk vor subventionierten Konkurrenten schützen – wirkungsvolles Genehmigungs- und Kontrollverfahren im Öffentlichen Beschäftigungssektor einrichten!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ziel jeder Arbeitsmarktpolitik sollte die zügige Integration des Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt sein. Genau deswegen haben wir Ihnen diesen Antrag vorgelegt, weil nämlich das Instrument des öffentlichen Beschäftigungssektors genau das nicht mehr oder noch nie zum Ziel hatte. Das ist mir nicht ganz klar.
Wenn man der Staatssekretärin in den Ausschusssitzungen lauscht, dann hört man, dass es in den vergangenen Jahren, seitdem es den ÖBS gibt, auch eine Erfahrungsveränderung derart gab, dass man wohl tatsächlich zuerst dachte, mit dem ÖBS könnte man eine Integration befördern. Mittlerweile stellt man aber fest, die Menschen, die dort im ÖBS beschäftigt sind, in dieser steuerfinanzierten Beschäftigung auf Zeit, verbleiben dort, um anschließend, wenn der ÖBS zu Ende ist, wieder ein Jahr oder zwei Jahre arbeitslos zu sein und dann vielleicht die nächste Schleife zu machen. Nun erklären Sie mir mal: Was hat das mit arbeitsmarktintegrativer Politik zu tun? – Gar nichts!
Der ÖBS ist eine Neuauflage der alten ABM, nur mit etwas mehr Geld und auch entsprechend mit etwas längeren Laufzeiten. Er ist in der Finanzierung unverhältnismäßig, was die Haushaltsbelastungen angeht. Die Zahlen hatten wir schon mal genannt. Im Landeshaushalt sind für 2010/2011 187 Millionen eingestellt. Auch wenn es die Kollegin Grosse gleich wieder über die Hutschnur geht, diese 24 000 Euro, die der ÖBS pro Person pro Jahr verausgabt, sind in etwa die Summe, die wir für die Steinkohlebergbausubvention auch gezahlt und endlich abgeschafft haben.
Wir meinen, der ÖBS hat noch einen gesellschaftlich problematischen Ansatz: Er kaschiert nämlich die Unterausstattung der Bezirke. Es kann perspektivisch nicht in unserem Interesse sein, dass wir bezirkliche Einrichtungen, die wir wollen, mit solchen Krücken wie ÖBS finanzieren und dadurch von einem Jahr aufs nächste Jahr am Leben erhalten. Wir wollen keine Verselbstständigung eines zweiten Arbeitsmarkts neben dem ersten. Das ist nicht unser Ziel. Das ist eine Wirtschafts- und Sozialpolitik, die wir nicht wollen. Deswegen haben wir Ihnen unseren Antrag zusammengestellt mit Forderungen – da der ÖBS nun Realität ist –, von denen wir meinen, wie wir mit ihm entsprechend umgehen sollten, und zwar im Hinblick darauf, dass er nicht vorhandene Arbeitsplätze gefährdet und nicht in Wettbewerb zu denen tritt. Deswegen wollen wir, dass die einzurichtenden Stellen in Einklang mit der gemeinsamen Erklärung, die Sie vereinbart haben, eine schriftliche Vereinbarung treffen, welche Maß
nahmen durchgeführt werden. Wir wollen, dass dort, wo es bei Maßnahmen Betriebsräte gibt, diese auch daran beteiligt sind, und wir wollen eine präzise Maßnahmenbeschreibung.
Ganz wichtig sind uns auch unangemeldete Kontrollen, wie sie nach dem SGB II bereits möglich sind, und die Entwicklung und Anwendung von Sanktionsinstrumenten. Es kann nicht sein, dass man immer wieder gerade in diesem Bereich großzügig darüber hinwegguckt, wenn hier Schindluder mit irgendwelchen Vereinbarungen getroffen wird, nach dem Motto: Das ist ja nicht ganz so schlimm, das sind ja nur öffentliche Gelder.
Der ÖBS ist kein Integrationsinstrument in den ersten Arbeitsmarkt – ich sagte es eingangs. Deswegen lehnen wir ihn ab, und wir fordern, dass Sie sich stattdessen Gedanken machen: Was können Sie leisten, um arbeitslose Menschen zügig in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln, dazu enger mit der lokalen Wirtschaft vor Ort zusammenzuarbeiten, also dezentrale Maßnahmen zu versuchen und dort, wo es sinnvoll und auch zielführend ist, vom Arbeitsmarkt ausgehend Qualifizierungsmaßnahmen durchzuführen? Es darf nicht sein, dass wir uns den Luxus der 90er-Jahre gönnen, weiterhin auch Menschen in den Bereichen zu qualifizieren, in denen sie später keine Anschlussbeschäftigung finden, aber sie sind immerhin für ein oder ein halbes Jahr in einer Qualifizierungsmaßnahme und fallen aus der Statistik heraus. Das ist falsche Arbeitsmarktpolitik. Deswegen bitten wir Sie im Interesse des Handwerks, der Selbstständigen, der Freiberufler, aber auch gerade der Menschen, die in diesem ÖBS tätig sind, um Unterstützung für unseren Antrag. – Ich danke Ihnen!
Danke, Herr Kollege Thiel! – Für die SPD-Fraktion hat nunmehr Frau Grosse das Wort. – Bitte schön, Frau Grosse, ergreifen Sie es!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter, geschätzter Kollege Thiel! In Ihrem Antrag geht es Ihnen eigentlich weniger um das Handwerk, das Sie vor subventionierten Konkurrenten schützen wollen, sondern in Ihrem Antrag – das haben Sie ganz klar auch in Ihrem Redebeitrag gezeigt – geht es wieder einmal um den ÖBS, den Sie partout nicht haben wollen, weil ja die Wirtschaft alles so gut richtet. Deswegen haben Sie diesen Antrag eingebracht, um noch mal im Parlament Ihre Ablehnung des ÖBS klarzustellen.
Denn wenn Sie wirklich das Handwerk vor Subventionen schützen wollen, dann müssten Sie eigentlich dafür sein, dass gleiche Wettbewerbsbedingungen im Handwerk herrschen – so wie ich es heute schon in der Aktuellen Stunde gesagt habe. Dann können Sie doch nicht dafür
sein, dass der eine Handwerksmeister oder der eine Handwerksbetrieb prekäre Beschäftigung zulässt und das von der Allgemeinheit subventioniert wird, was Sie heute Morgen für gut gehalten haben. Also Ihnen geht es hier nur um den ÖBS, und das haben Sie auch ganz klar gesagt.
Deswegen kann ich es kurz machen, weil Sie wissen, dass die rot-rote Regierung nach wie vor für den ÖBS steht. Wir halten ihn für ein richtiges und wichtiges Instrument, gerade für die Langzeitarbeitslosen in unserer Stadt, die wenig Möglichkeiten haben, trotz Qualifizierung in den ersten Arbeitsmarkt zu kommen. Wir haben die Berliner Erklärung zwischen der Senatsverwaltung und den Tarifparteien, in der genau die Kriterien des ÖBS festgelegt wurden.
Und, Herr Thiel, immer nur Allgemeinplätze darzulegen, dann nennen Sie doch mal Ross und Reiter, wo das Handwerk darunter gelitten hat, dass es einen öffentlichen Beschäftigungssektor gibt. Das können Sie aber nicht nennen, sondern Sie nennen immer wieder die Allgemeinplätze, der ÖBS und die schlimme rot-rote Koalition, was die in Berlin subventioniert. – Es geht hier um Menschen, Herr Thiel, und die Wirtschaft richtet es eben nicht.
Deswegen steht die rot-rote Koalition nachdrücklich für den ÖBS in Berlin. Und wenn wir den so lange subventionieren, wie die Kohle subventioniert wurde, dann haben wir noch ein bisschen Zeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Thiel! Würde Ihr Antrag nach dem ersten Satz enden, dann könnte die CDU das Anliegen der FDP ohne Wenn und Aber mittragen, denn auch die CDU-Fraktion ist nach wie vor der Auffassung, dass der ÖBS kein taugliches Instrument zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit ist.
Das zeigen auch die aktuellen, ständig wiederkehrenden Arbeitsmarktzahlen jeden Monat aufs Neue. Der ÖBS ist ein teures Instrument für die Anzahl der Stellen, die daraus gespeist werden, und bietet auch den Arbeitslosen keine nachhaltige Alternative für eine weitere Beschäftigung.
Unser Ziel sollte doch nach wie vor immer der erste Arbeitsmarkt bleiben. Daran ändert auch der sogenannte vernünftige Kompromiss zwischen dem Regierenden Bürgermeister und der Linksfraktion aus dem Mai dieses
Jahres nichts. Danach waren zunächst 2 300 Stellen angestrebt, und das mit 16,4 Millionen Euro Kofinanzierung pro Jahr aus Landesmitteln. Das nenne ich nicht vernünftig, denn angesichts der gegenwärtigen Zahlen können davon nur 1,18 Prozent der Berliner Langzeitarbeitslosen profitieren. Ist die Obergrenze von 5 000 Stellen erreicht, wären es auch nur 2,6 Prozent der betroffenen Langzeitarbeitlosen. Das und die Befristung der Stellen auf bis zu drei Jahre machen den ÖBS nicht wirklich zu einem erfolgreichen Arbeitsinstrument. – So weit, so gut!
Warum hat sich die CDU nun trotzdem der Stimme enthalten? Wohl wissend, dass die Forderung der FDP nach Abschaffung des ÖBS in diesem Haus derzeit keine Mehrheit finden würde, möchte die FDP mit ihrem Antrag mehr Kontrolle für den ÖBS einrichten. Damit sollen eventuelle Konkurrenzen zum ersten Arbeitsmarkt von Anfang an vermieden werden. Dieses Ziel ist gut und richtig, doch allein das bürokratische Monster, Herr Thiel, das die FDP dafür schaffen möchte, steht in keinem Verhältnis zu den Beschäftigungspositionen, die nach Annahme der Kammern mit ca. 15 Prozent der bewilligten Stellen in Konkurrenz zum Handwerk stehen könnten.
Die eigentliche Forderung, mit der man wirksam verhindern könnte, dass Stellen geschaffen werden, die reguläre Beschäftigung verdrängen, fehlt jedoch in Ihrem Antrag. Das wäre die Aufforderung an den Senat, endlich mit den beteiligten Akteuren das Kriterium der Zusätzlichkeit zu definieren, damit Konflikte hinsichtlich der Förderfähigkeit von Tätigkeiten von Anfang an ausgeschlossen werden. – Danke!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Tja, Herr Thiel! Bei uns ist es jetzt noch mal anders als bei der CDU. Bei uns würde jetzt schon der erste Satz allein reichen, um diesem Antrag nicht zuzustimmen.
Frau Grosse hat es schon gesagt: Im Gegensatz zu Ihnen hält Rot-Rot den ÖBS für ein wirksames und nicht für ein unwirksames Instrument. Ich sage Ihnen noch mal etwas zu Ihrem Argument, das Sie immer wiederholen: Der ÖBS ist zu teuer – das sagen die Grünen auch gern. Der ÖBS kostet im Monat – das habe ich hier auch schon mal gesagt – 278 Euro mehr als die Finanzierung von Erwerbslosigkeit. Wenn Sie sich angucken, welchen Wert Erwerbslose für diese Gesellschaft erwirtschaften, dann steht das in keinem Verhältnis zu dem, was Sie behaupten, dass der ÖBS zu teuer ist. Sie tun immer so, als würde das ansonsten nichts kosten.
Und dann, Herr Thiel, müssten Sie auch noch mal gucken, welche Instrumente die Bundesregierung für die sogenannte Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt anbietet. Und dann, Herr Thiel, müssten Sie sich mal die Vermittlungsquoten und die Erfolge angucken. Und dann, Herr Thiel, werden Sie feststellen, dass wir mit dem ÖBS viel erfolgreicher sind als das, was mit den – ich sage das mal so – nackten Bundesinstrumenten passiert. Wir machen mit dem ÖBS nichts anderes, als dass wir Bundesinstrumente nehmen und diese mit Landesmitteln auf mindestens 1 300 Euro aufstocken. Das heißt aber, dass die Bundeskriterien gelten. Wenn Sie heute sagen, hier werden Arbeitsplätze vernichtet und gefährdet, denn stellen Sie die Kriterien dieser Bundesinstrumente Ihrer Bundesregierung infrage, und dann sollten Sie das dort klären.
Jetzt komme ich noch einmal zu unseren Erfahrungen mit dem ÖBS und nenne Ihnen drei Punkte, warum wir sagen, der ÖBS ist ein wirksames Instrument. Wir haben in den letzten Jahren gezeigt, dass es erstens möglich ist, Arbeitslosen durch den ÖBS eine berufliche Perspektive zu öffnen, mit allen Problemen, die wir haben. Die könnten wir auch beenden und könnten den ÖBS ordentlich auf eine andere Finanzierungsgrundlage stellen, wenn Ihre Bundesregierung dem zustimmen würde.