Für Berlin kann ich noch mal die Zahlen erinnern. Wir haben im laufenden Jahr 41 000 Personen im Rechtskreis des SGB III, die also den Gründungszuschuss in Anspruch hätten nehmen können, und 7 400 Personen haben das auch getan, also eine sehr starke Inanspruchnahme
Vielen Dank! – Es war ja bekannt, dass die Bundesregierung so eine Neuordnung plant. Deshalb ist meine Frage, ob es im Vorfeld eine Positionierung oder eine Abstimmung auf der Arbeits- und Sozialministerkonferenz gab, wie damit umgegangen wird.
Frau Abgeordnete Breitenbach! In der Tat, das war bekannt, dass es diese Instrumentenreform geben sollte. Deshalb hat im November letzten Jahres einstimmig die gesamte Konferenz der Arbeits- und Sozialminister beschlossen, die Bundesregierung aufzufordern, die Länder rechtzeitig und umfassend in diese Reform und auch in die Erarbeitung dieses Gesetzentwurfs einzubeziehen. Das ist nicht erfolgt. Dennoch haben wir uns nun kurzfristig auch in Verabredungen mit fast allen anderen Bundesländern dazu entschlossen, zahlreich mit Änderungsanträgen auf den Gesetzentwurf zu reagieren. Er soll, ich glaube, im Juli und im Oktober dieses Jahres durch den Bundesrat, ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, und soll im April 2012 in Kraft treten. Wir werden uns in Berlin sehr stark auf Änderungsmöglichkeiten in dem ganzen Bereich Übergang Schule-Beruf konzentrieren. Wir werden uns intensiv um die Möglichkeiten der Finanzierung des dritten Ausbildungsjahrs in der Alten- und Krankenpflege kümmern. Dieses Thema ist ja ungelöst und bei den Fachkräfteproblemen in diesem Bereich dringend von der Bundesregierung, von der Bundesebene zu lösen. Wir werden gemeinsam mit Brandenburg das Thema öffentlich geförderte Beschäftigung – auch hier sind Restriktionen angekündigt und geplant – noch einmal diskutieren und mit Änderungsantrag en versehen und hoffen, dass der gesamte Prozess noch zu beeinflussen ist für eine Arbeitsmarktpolitik, die der gegenwärtigen günstigeren wirtschaftlichen Situation Rechnung trägt, Vorsorge trifft für den Fachkräftemangel und gleichzeitig den Chancen der Integration von Langzeitarbeitslosen, aber auch Menschen im SGB III in den Arbeitsmarkt Rechnung trägt und nicht eine Arbeitsmarktpolitik nach Kassenlage ist.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage an die Justizsenatorin, und ich beziehe mich auf den gestern von der SPD Berlin veranstalteten Lichtenrader Stadtteiltag mit Michael Müller, zu dessen Programm ein Rundgang durch die Jugendarrestanstalt gehörte. Meine Frage dazu: Hält es der Senat mit der Neutralitätspflicht des Staates für vereinbar, dass die Senatsverwaltung für Justiz eine von der SPD öffentlich beworbene Veranstaltung koordiniert und Verwaltungspersonal dafür abstellt? Insbesondere waren Sie, Frau Senatorin, Ihr Pressesprecher und auch eine stellvertretende Abteilungsleiterin vor Ort.
Das kann ich Ihnen ganz klar beantworten, Herr Abgeordneter Dr. Kluckert: Das halte ich selbstverständlich für vereinbar. Wir machen das nämlich auch dann, wenn Vertreter anderer Parteien eine entsprechende Information haben möchten. Wenn Sie sich vielleicht erinnern, Herr Dr. Kluckert: Es gab vor einiger Zeit eine Informationsveranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung zu der künftigen Entwicklung der Außenstelle Kieferngrund und der Jugendarrestanstalt in Lichtenrade, zu der unter anderem Sie eingeladen hatten. An dieser Veranstaltung habe ich auch teilgenommen, und an ihr haben auch Mitarbeiter bzw. Gewerkschaftsvertreter des Justizvollzugs teilgenommen.
Ja, wobei aber die Veranstaltung in einer Gaststätte stattfand. – Frau Justizsenatorin! Kann der Senat auch anderen Parteien als der SPD zusagen, dass diese Parteien Rundgänge in Vollzugseinrichtungen oder anderen Einrichtungen des Landes Berlin unter Indienstnahme der Senatsverwaltung für Justiz und Abstellung von Justizbediensteten für interessierte Bürger anbieten können?
Herr Abgeordneter Dr. Kluckert! Das haben wir in der Vergangenheit auch gemacht, und zwar in verschiedenen Vollzugsanstalten. Wir halten dies auch für erforderlich, die Bevölkerung über Justizvollzug, die Bedingungen dort und die Aufgaben, die dort – sehr verantwortungsvoll – erledigt werden, zu informieren. Wenn Sie einen solchen Rundgang wünschen, dies mit mir bzw. meiner Verwaltung abstimmen und das in geeignetem Rahmen geplant ist, dann werde ich Ihnen selbstverständlich auch eine solche Möglichkeit einräumen.
Ich bin der Auffassung, Sie können auch nachvollziehen, dass ich in meiner Amtszeit sehr großes Interesse daran gezeigt habe, die Situation, wie sie in den Vollzugsanstalten zu finden ist, stärker an die Öffentlichkeit zu bringen, um bei der Bevölkerung das Verständnis dafür zu stärken, welch schwierige Arbeit in den Justizvollzugsanstalten, die auch sehr unterschiedlich sind, geleistet wird, damit das Mysterium – wenn ich das so sagen darf – hinter der Mauer ein wenig gelüftet wird.
Am schnellsten waren der Kollege Meyer und der Kollege Jotzo, die vermutlich beide synchron gedrückt haben. – Herr Meyer, bitte!
Danke, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage an den Ankündigungs- und Finanzsenator Nußbaum: Herr Nußbaum! Es ist ja leider so, dass Sie sich häufiger außerhalb des Parlaments zu politischen Fragestellungen äußern als im Parlament – so auch heute früh beim IHK-Frühstück zu der Frage der Wirtschaftsförderung. Deswegen würde ich gern von Ihnen wissen, wie wir Ihre Formulierung verstehen sollen, dass man Ihrer Meinung nach eine kritische Bestandsaufnahme der aktuellen Wirtschaftsförderungsinstrumente des Landes Berlin benötige.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Kollege! Ich wusste gar nicht, dass ich ein neues Ressort habe, das der Ankündigung.
Ich habe Sie heute morgen vermisst, denn das waren doch die Kollegen und die Gruppe, bei der Sie eigentlich Wählerstimmen herbekommen wollen. Man hat aber leider die FDP nicht gesehen bei diesen ganzen Unternehmern, der Wirtschaft, die im Rahmen der IHK versammelt war, um Berlin wirtschaftsmäßig nach vorne zu bringen. Da konnte man von Ihrem Sachverstand nichts spüren, und es gab auch keine Redebeiträge. Es hat sich aber auch keiner beklagt, dass Sie nicht da waren. Insofern habe ich ein gewisses Verständnis, dass Sie jetzt nachfragen, um sozusagen eine erstklassige Einführung zu bekommen, was ich dort gesagt habe.
In der Tat ist es richtig, dass wir eine Bestandsaufnahme der Wirtschaftsförderungsinstrumente machen müssen. Das gehört dazu. Die Wirtschaftsförderungsinstrumente dieses Landes sind breit gestreut. Sie sind effizient, aber sie können natürlich noch verbessert werden. Sie können vor allen Dingen stärker gebündelt werden.
Herr Nußbaum! Es ist eine für einen Oppositionspolitiker sicher nicht überraschende Erkenntnis, dass die Wirtschaftsförderungsinstrumente des Landes Berlin kritisch überprüft werden müssen. Ich frage Sie aber, was Sie in den letzten zweieinhalb oder drei Jahren im Senat eigentlich gemacht haben, wenn Sie diese Erkenntnis haben. Haben Sie im Senat mit Ihrem Kollegen Wolf über Missstände, die Sie entdeckt haben, gesprochen? Haben Sie das in irgendeiner Form angesprochen, oder ist Ihnen das erst zum Ende der Legislatur aufgefallen, als Sie offensichtlich im Kreise der IHK vielleicht ein bisschen Ihren Koalitionspartner triezen wollten?
Herr Kollege Meyer! Wir haben immer einen fruchtbaren Austausch im Senat. Herr Kollege Wolf und ich, wir arbeiten in vielen Fragen zusammen. Das ist auch ganz normal. Der Finanzsenator ist gefragt, wenn es um Wirtschaftsförderung geht. Deswegen war ich heute morgen ordentlich und auch beruflich dazu berufen, mich zu äußern. Denn bei den Wirtschaftsförderungsmitteln, die wir
im Land ausgeben, sind wir selbstverständlich im ständigen kollegialen Austausch – zwischen 150 und 200 Millionen Euro insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen, für den Mittelstand, aber über 2 Milliarden Euro mittelbarer und direkter Förderung, die wir hier im Land aus öffentlichen Haushalten generieren, was in Anbetracht der schwierigen Haushaltssituation dieses Landes eine großartige Leistung ist.
Wir sitzen auch zusammen im Verwaltungsrat der IBB und unterhalten uns dort über neue Förderungsinstrumente – gerade jetzt: Klimaschutz, energetische Sanierung. Da passieren Dinge, die sehr wichtig sind, um die Ziele, die wir gemeinsam haben, voranzubringen. Trotzdem ist es doch angemessen, dass man sich immer wieder über die Qualität einzelner Instrumente unterhält, wie man sie organisatorisch besser machen kann, ob sie richtig ausgestattet sind, ob man andere Schwerpunkte setzen muss. Das ist ein kontinuierlicher Vorgang, und den betreiben wir gemeinsam. Ich erlaube mir trotzdem, dort weiterführende Gedanken zu haben.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Auch meine Frage richtet sich an Finanzsenator Nußbaum. – Sie sehen also: Selbst wenn wir persönlich nicht anwesend sind, sind wir gut informiert über das, was Sie bei der IHK von sich geben. Ich würde gern wissen, was unter Ihrer Äußerung dort zu verstehen ist, dass Sie über Einnahmeverbesserungen nachdenken müssen, sei es durch Gebühren oder durch Preise für öffentliche Dienstleistungen. Welche Preiserhöhungen für öffentliche Dienstleistungen oder Gebührensprünge oder weitere Einnahmeverbesserungen schweben Ihnen denn vor, Herr Finanzsenator?
Herr Jotzo! Auch das ist ein Problem, wenn man nicht unmittelbar vor Ort ist und original hört, was gesagt wird und vor allen Dingen wie der Zusammenhang ist, sondern sich auf eine dpa-Mitteilung bezieht, die gewisse Teile der Rede zitiert. Die Frage eines Teilnehmers der Versammlung war es, wie es hier in Berlin einnahmenseitig weitergeht.
Ich habe zur Beruhigung und als klares Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Berlin gesagt, dass wir nicht daran
denken, beispielsweise die Gewerbesteuer zu erhöhen. Die Unternehmen müssen hier Sicherheit haben, dass wir uns nicht in Gewerbesteuererhöhungsabenteuer stürzen, insbesondere aufgrund der Konkurrenzsituation in Bezug auf das Umland, wo mit niedrigeren Steuersätzen gearbeitet wird. Das wurde wohlwollend aufgenommen. Wir haben auch deutlich gemacht, dass wir als Land nur im begrenzten Umfang Möglichkeiten haben, die Einnahmesituation zu verbessern. Wir können natürlich über Biersteuer reden, wir können über Hundesteuer reden.
Es hat dann eine sehr interessante Debatte über die Grundsteuer gegeben, inwieweit wir eine Grundsteuerreform durchführen müssen, und dies mit Blick auf eine Anpassung an die Verkehrswerte, die gerade in Berlin mit Ost und West gespalten sind und die zu Ungerechtigkeiten führen, indem nämlich – so wie das von Ihnen betrieben wird – Plattenbauten mehr besteuert und damit für die Mieter teurer werden als der gut sanierte Altbau in Wannsee – das ist auch ein Projekt der FDP. Dem wollen wir begegnen, indem wir stärker an die Verkehrswerte anknüpfen. Das war heute morgen auch ein Thema der Diskussion.
Ansonsten wurde auch gesagt, wenn Berlin – was wir alle wollen – zu einer prosperierenden Hauptstadt wird, wenn der Wirtschaftsstandort Berlin sich auch mit Blick auf 2020 entwickelt, dass das natürlich auch Folgen für die Kostensituation in der Stadt in allen Bereichen haben wird. Das war Gegenstand eines sehr guten Austauschs mit der Wirtschaft heute morgen. Und die haben das auch sehr begrüßt.
Vielen Dank für die Erläuterungen, Herr Finanzsenator! Dann habe ich nur noch die Nachfrage, wie Sie die Stellungnahme des Herrn Wirtschaftssenators auf Ihre Äußerungen zum Wirtschaftsstandort bewerten, wonach er gesagt hat: Es ist erstaunlich, dass der Kollege nach zwei Jahren in Berlin noch nicht registriert hat, dass das, was er fordert, schon längst Realität ist.