Danke schön, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage an meinen Innensenator: In der letzten Woche ist eine Verwirrung zur Öffentlichkeitsarbeit im Vorfeld von Neonazi-Demonstrationen aufgetreten. Da hatte uns Herr Freise in dem einen Ausschuss dies, in dem anderen Ausschuss das und Herr Glietsch noch etwas Drittes erzählt. Vielleicht können Sie mir in klaren Worten darstellen, wie der Senat in Zukunft gedenkt, seine Informationspolitik im Vorfeld von Neonazi-Aufmärschen in Berlin zu gestalten.
Herr Kollege Behrendt! Nach meiner persönlichen Auffassung, und die wird auch Gegenstand der Regelung sein, werden wir keine Werbung für NeonaziVeranstaltungen machen, indem wir wochenlang vorher Routen bekanntgeben oder etwas Ähnliches. Gleichwohl werden wir kurz vor derartigen Veranstaltungen die Öffentlichkeit über die Veranstaltung informieren und damit dann auch Transparenz schaffen, was für Veranstaltungen in der Stadt stattfinden. Das halte ich für sinnvoll. Ich halte es allerdings nicht für sinnvoll, eine Woche vorher schon Derartiges zu machen, denn ich muss natürlich immer eine Abwägung haben einerseits zwischen der Versammlungsfreiheit der Neonazis, anderseits zwischen der gleichen Versammlungsfreiheit von Leuten, die am Straßenrand stehen und gegendemonstrieren wollen. Insofern haben wir in den letzten Jahren diese Zwischenlinie immer gefahren. Wir haben zu einem rechtzeitigen Zeitpunkt gesagt: Es wird eine Veranstaltung geben, und sie wird dort und dort ihren Antreteplatz haben.
Danke schön, Herr Innensenator, für diese klaren Worte! Bei der Veranstaltung am 14. Mai war das ja anders. Meine Frage ist: Wie kurz ist denn kurz, oder wie lang ist kurz?
Herr Kollege Behrendt! Ich meine, dass am Tage vor einer Veranstaltung die Öffentlichkeit ein Recht hat zu erfahren, dass eine solche Veranstaltung stattfindet.
Schönen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senator für Inneres, keine Angst, nicht zum Polizeipräsidenten, sondern: Treffen Presseberichte zu, nach denen zusätzlich einzustellende Polizeianwärter in der Landespolizeischule Brandenburg ausgebildet werden sollen?
Wie hoch wird denn die Anzahl der Auszubildenden sein, die sich dann in Brandenburg ausbilden lassen?
Wir sind auf Brandenburg zugegangen, nachdem wir im Senat entschieden haben, zusätzlich 200 Polizeikräfte einzustellen und auszubilden, und wir natürlich auch gesehen haben, dass das mit Weiterungen verbunden ist. Wenn ich Polizeikräfte ausbilde, brauche ich die entsprechenden Ausbilder. Die muss ich wieder aus den Abschnitten, wenn sie praxisorientiert unterrichten sollen, abziehen. Da habe ich mich an die Brandenburger Landesregierung gewandt, wie schon mal vor ein paar Jahren, habe gefragt, ob die Ausbildungskapazitäten in Oranienburg derzeit ausgelastet sind, und mir ist dort gesagt worden, dass in diesem und im nächsten Jahr voraussichtlich jeweils 50 Plätze zusätzlich zur Verfügung stehen, die dann auch mit Brandenburger Ausbildern belegt und
besetzt werden, sodass wir die zusätzlichen Kräfte dort teilweise relativ schmerzlos für uns alle ausbilden können. Ich habe auch überhaupt keine Probleme, die gute Zusammenarbeit mit Brandenburg in diesem Punkt fortzusetzen.
Bevor ich nun zum nächsten Tagesordnungspunkt komme, möchte ich den Herrn Staatssekretär Hasso Lieber verabschieden, der heute an seiner letzten Sitzung teilnimmt, das letzte Mal hier im Hause anwesend ist und dann in den – wie man sagt – wohlverdienten Ruhestand oder Unruhestand, das weiß man ja nicht, gehen wird. – Herzlichen Dank für die Zusammenarbeit auch mit dem Parlament und für das, was Sie für Berlin geleistet haben! Alles Gute für den Ruhestand oder Unruhestand oder wie Sie wollen! Vielen Dank!
Polizei kaputtgespart, leere Versprechungen zur ÖPNV-Sicherheit, brennende Autos: Das ist das sichere Berlin von Klaus Wowereit!
Für die Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung, die auf zwei Redebeiträge aufgeteilt werden kann. – Es beginnt der schon aufmarschierte Herr Dr. Juhnke für die CDUFraktion. – Bitte schön, Herr Dr. Juhnke!
Ich bitte um Entschuldigung. Ich ziehe das zurück, also der sich hierher begeben habende Dr. Juhnke. – Bitte schön, Herr Dr. Juhnke!
Ich stehe hier ganz alleine, also insofern … – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei dem Ereignis am Ostkreuz handelt es sich um den in der jüngs
ten Vergangenheit folgenreichsten Anschlag von Linksterroristen, die damit einer ganzen Stadt in einer neuen Größenordnung den Kampf angesagt haben. Ich glaube, es ist auch völlig berechtigt, in diesem Zusammenhang von Terror zu sprechen.
Die Motive sind dabei genauso beliebig wie verworren. Dabei ist jedoch eines klar hervorzuheben: Es handelt sich nicht um ein paar harmlose Atomkraftgegner oder Globalisierungskritiker, wie bisweilen zu hören war. Nein, es ist klar, dass sich hier wieder einmal die Kralle des Linksextremismus erhoben hat. Herr Wowereit und Herr Körting! Tun Sie endlich etwas dagegen. Sich und anderen einzureden, die linke Szene sei auf dem absteigenden Ast, reicht offenkundig nicht aus.
In diesem Jahr haben wir schon eine ganze Serie von Anschlägen zu verzeichnen. Der kriminelle Höhepunkt war sicherlich der Brandanschlag auf den Polizeiabschnitt 51, wo es nur durch Glück und das beherzte Eingreifen der Polizeibeamten an der Pforte nicht zu erheblichen Körperverletzungen oder sogar zum Tod eines Menschen gekommen ist. Das beweist, dass wir endlich aufhören müssen mit den beschönigenden Reden, dass sich linke Gewalt nur gegen Sachen und nicht gegen Menschen richtet.
Jeder, der jetzt zaudert, die Dinge beim Namen zu nennen, jeder, der nicht klar äußert, dass Gewalt in der politischen Auseinandersetzung keinen Platz hat, macht sich mitschuldig an der Rechtfertigung, die solche Täter mit ihren kruden Vorstellungen suchen.
Dabei denke ich im Übrigen nicht nur an die offensichtlich wertlosen Lippenbekenntnisse, die wir hier schon in der einen oder anderen Entschließung vernommen haben. Letztendlich müssen wir die Worte an den Taten messen. Wenn ich dann sehe, dass wieder Vertreter der Linkspartei zu den Anmeldern der 1.-Mai-Demo gehört haben oder dass Die Linke gerne mitmarschiert, wenn Linksextremisten gegen Rechtsextremisten demonstrieren, dann ist das ein fatales Signal und eine Verhöhnung dieses Parlamentes und seiner Entschließungen.
Ich betone dabei: Widerstand der Zivilgesellschaft gegen braunes Gedankengut ist ein hohes Anliegen. Gleichwohl: Linksextremisten sind kein Teil der Zivilgesellschaft. Jede Zusammenarbeit muss sich schlichtweg verbieten.
Nun wissen wir, dass der Kampf gegen Links nicht zu den Kernkompetenzen dieses Senates gehört, also gucken wir uns mal an, was er auf der rechten Seite zustande bringt. Hier muss man, die Lieblingsworte von Herrn Körting benutzend, ganz nüchtern feststellen, dass es bei der Demo nicht gelungen ist, die Rechtsextremisten in Schach zu
halten. Herr Staatssekretär Freise hat diesen Polizeieinsatz als gravierenden Fehler bezeichnet. Vielleicht musste er auch deshalb am Montag zur Strafe in den Innenausschuss, ich weiß es nicht genau, aber was ich weiß, ist, dass die ganze Fokussierung auf die rechte Szene offenbar auch nicht viel geholfen hat. Man hat sich hier im wahrsten Sinne des Wortes überrennen lassen. Sicherlich kann auch mal bei einem Polizeieinsatz etwas daneben gehen. Der Schluss, den man aber daraus ziehen muss, ist, dass dieser Senat auch das Thema Rechtsextremismus nicht im Griff hat.