Das war wie immer gut besucht bei der BVG. Es waren, wenn ich es richtig im Kopf habe, 130 Plätze, die von der BVG zur Verfügung gestellt wurden, insofern auch ein vielfältiges Angebot. Die BVG bildet insgesamt in elf Berufen aus. Dieses Spektrum ist dargestellt worden. Mein Eindruck war, dass großes Interesse bei den Mädchen existiert hat, aber auch große Begeisterung bei den bei der BVG schon vorhandenen Auszubildenden, den Schülerinnen das zu zeigen, was sie in ihrer Ausbildung lernen und wie diese Ausbildungsgänge sind. Die BVG, so wurde ich informiert, hat bereits jetzt im naturwissenschaftlich-technischen Bereich eine gute Ausbildungsquote von Mädchen und jungen Frauen und hat vor, dieses zu steigern. Ich glaube, das wird auch möglich sein.
Das ist schön. – Herr Senator! Sie wissen ja, dass ich eine leidenschaftliche Anhängering eines sowohl Boys’ wie auch Girls’ Days bin.
Ich lehne mich an die zweite Frage von Frau Baba an und frage Sie: Welche Berufsorientierungsangebote gibt es neben der Girls’-Day-Kampagne in Berlin, die Jungen ermutigen, eine Ausbildung außerhalb der männertypischen Berufe ins Auge zu fassen?
Frau Senftleben! Es freut mich, dass Politik doch manchmal sehr kalkulierbar ist, so auch Ihre alljährliche Nachfrage zum Boys’ Day.
[Heiterkeit – Evrim Baba-Sommer (Linksfraktion): Genau! Jedes Jahr! – Beifall von Dr. Gabriele Hiller (Linksfraktion)]
Deshalb zur Information: Es gibt ja eine Reihe von Angeboten im Umfeld des Girls’ Days, die sich mit der Berufsorientierung von Jungen beschäftigt, wo es darum geht, Rollenklischees aufzubrechen und Jungen Berufsbilder zu zeigen, die eher als frauentypisch gelten z. B. Gesundheitsberufe, pflegende Berufe, Sozialberufe.
In Berlin sind gegenwärtig in diesem Bereich etwas über 1 300 – ich habe die exakte Zahl jetzt nicht im Kopf – Angebote registriert. Es wird auch weiter diskutiert, wie diese Angebote weiter ausgestaltet werden können, u. a. über die Frage, ob sie auf einen Tag konzentriert werden sollen oder ob es flankierende Angebote über einen längeren Zeitraum sind. Ich halte das für sinnvoll,
Jungen mit ihrer Rolle und den Rollenklischees zu konfrontieren und hier Sensibilität zu schaffen. Ich sage an dieser Stelle aber auch: Es wird sehr schwer sein, junge Männer davon zu überzeugen, z. B. den Beruf des Erziehers in einer Kindertagesstätte zu ergreifen, solange dieser Beruf nicht aufgewertet und besser bezahlt wird, sodass er für Männer und Frauen gleichermaßen attraktiv ist.
Herr Präsident! Das sollten Sie noch nicht aussprechen, erst am Ende der Sitzung. Aber gut, wenn es schon raus ist!
1. Können nach Ansicht des Senats mit nachgelagerten Studienbeiträgen die Studienbedingungen an den unterfinanzierten Berliner Hochschulen zugunsten aller Studenten verbessert werden?
2. Welche anderen Maßnahmen zur Verbesserung der Studienbedingungen plant der Senat, bzw. welche weiteren finanziellen Mittel will der Senat den Hochschulen zur Verbesserung der Studienbedingungen – insbesondere der Betreuungsqualität – zur Verfügung stellen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dragowski! Ihre Frage, ob Studiengebühren Studienbedingungen verbessern können, könnte wahrscheinlich am kompetentesten von den Grünen beantwortet werden, die ja bei ihrem Antritt in Hamburg solche nachgelagerten Studiengebühren eingeführt haben. Ich kann mich nur auf Äußerungen von Damen und Herren beziehen, die in diesem Bereich Erfahrung haben. Da nehme ich gerne das auf, was der Hamburger Universitätspräsident Lenzen in der Öffentlichkeit gesagt hat, dass die Rahmenbedingungen in Hamburg viel schlechter seien als z. B. in Berlin, Das ist ein starker Hinweis darauf, dass Studiengebühren zu erheben eine schlechte oder keine ausreichende Voraussetzung ist, um Rahmenbedingungen und die Finanzsituation der Hochschulen zu verbessern. Offenbar kann also dieses Hamburger Beispiel keine Schule machen. Aber ich gehe davon aus, dass auch dort größere Veränderungen in diese Richtung ins Haus stehen.
Die Berliner Hochschulen haben mit den Hochschulverträgen 2010 bis 2013 eine verlässliche Finanzierungsperspektive erhalten, die für die nächsten Jahre einen leistungsbezogenen Aufwuchs vorsieht. Von einer Unterfinanzierung der Berliner Hochschulen kann – vor allen Dingen dann, wenn man den Vergleich zu anderen Hochschulen heranzieht – keinerlei Rede sein. Ich verweise Sie nur ganz schüchtern darauf, dass in dem Land, in dem Ihre Partei Verantwortung trägt, in Bayern, die Zuschüsse für die Hochschulen im Gegensatz zu Berlin gekürzt worden sind.
Die bisherigen Zahlen bestätigen daher empirisch, was wir auch so wissen. Die Leistungen der Berliner Hochschulen sind hervorragend, nicht zuletzt bei dem Aufbau neuer Studienchancen. Das schlägt sich natürlich auch in der leistungsbezogenen Finanzierung nieder. Nachdem auch die Hochschulen einen Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts haben leisten müssen, ist damit eine Trendwende geschafft, die ganz im Gegensatz zu anderen Bundesländern deutlich mehr Geld in die Berliner Hochschulen spült. Und Sie wissen das.
Herr Dragowski! Ich habe natürlich zur Kenntnis genommen, dass sich ihre Partei im kommenden Wahlkampf für die Einführung von Studiengebühren ausspricht. Ich nehme an, diesem Ziel dient auch Ihre heutige Frage. Es wird dadurch publik, dass Sie für Studiengebühren sind.
Wie Sie wissen, hat der Berliner Senat in den vergangenen Jahren eine klare Grundsatzentscheidung für mehr soziale Gerechtigkeit im Bildungssystem getroffen. Diesem Ziel dient neben der Sekundarschule und der Beitragsfreiheit bei Kitaplätzen – um nur einige Beispiele zu nennen – auch, dass das Studium an Berliner Hochschulen gebührenfrei ist und bleiben muss. Studiengebühren bedeuten einen erheblichen finanziellen Mehraufwand für Studierende. Wir wissen inzwischen aus zahlreichen Studien und Befragungen, dass Bewerber und Bewerberinnen aus einkommensschwachen Elternhäusern durch Studiengebühren abgeschreckt werden. Übrigens betrifft das hauptsächlich junge Menschen mit einem Studieninteresse in den naturwissenschaftlich-ingenieurwissenschaftlichen Fächern, bei denen wir ein besonders großes Interesse haben, dass sie diese Fächer studieren.
Studiengebühren verschärfen die soziale Selektion beim Hochschulzugang. Dies wäre das völlig falsche Signal. Der Berliner Senat hat sich für diese bildungs- und sozialpolitische Entscheidung in den vergangenen Jahren immer wieder der Kritik ausgesetzt gesehen, sich dem Zug der Zeit zu widersetzen. Ich sage Ihnen jedoch: Es hat die Attraktivität des Studienstandorts Berlin, an der wir alle Interesse haben sollten, deutlich erhöht. Ich bin auch ein wenig stolz darauf, wenn ich beobachte, dass sich inzwischen immer mehr Länder dieser Haltung wieder anschließen.
Um abschließend noch sicherzustellen, dass wir nicht missverstanden werden: Die von Ihnen angesprochenen nachgelagerten Studiengebühren verschieben nur die zusätzliche Belastung auf die Zeit nach dem Studium. Auch hier greift die soziale Abschreckung eindeutig. Studiengebühren – das sage ich noch einmal klar – waren und sind kein sinnvolles Instrument, um Studienbedingungen zu verbessern.
Zu Ihrer zweiten Frage: Das Land hat zusätzliche Mittel für die Tutorien, Innovation in der Lehre und die hochschuldidaktische Weiterbildung des Lehrpersonals im Rahmen des Masterplans Ausbildungsoffensive in den Jahren 2007 bis 2011 zur Verfügung gestellt. So ist im Jahr 2009 z. B. das Berliner Zentrum für Hochschullehre mit Mitteln des Masterplans Ausbildungsoffensive gegründet worden, das bislang erfolgreich Kurse zur hochschuldidaktischen Weiterqualifikation angeboten und damit zur Qualitätssteigerung in der Lehre beigetragen hat und das Programm fortführen wird. Gleichzeitig erhöhen sich im Hochschulfinanzierungssystem die Vergütungswerte für die Lehre im Jahr 2011 um 4 Prozent und im Jahr 2012 nochmals um 9 Prozent. De facto bedeutet das, wenn Sie es in Ihrer einfachen Rechnung so wollen, dass wir die Betreuungsrelation bzw. die Möglichkeit, Personalinvestitionen für die Betreuung von Studierenden einzusetzen, um 10 Prozent verbessern. Sie als FDP tragen ja in einigen Bundesländern Verantwortung – nennen Sie mir das Land, das nur annähernd das Gleiche macht, das Umgekehrte ist in diesen Ländern zu beobachten!
Die Hochschulen erhalten dadurch für die gleich bleibende Ausbildungskapazität mehr Mittel. Die Berliner Hochschulfinanzierung setzt Anreize, um etwa Studienabbrüche zu vermeiden, denn bessere Studienbedingungen sind nicht immer nur eine Frage des Geldes, sondern manchmal auch der Kreativität und der Organisation. Hier sind sich die Hochschulen ihrer Verantwortung sehr bewusst; die Erfolgsquote ist im bundesweiten Vergleich mit über 80 Prozent spitzenmäßig, und die Hochschulen werden dafür auch entlohnt.
Wenn wir den Blick etwas stärker auf die zukünftigen Maßnahmen richten, dann gilt es zu betonen, dass sich die Berliner Hochschulen mit sehr guten Anträgen an der dritten Säule des Hochschulpaktes beteiligen, die speziell der Verbesserung der Qualität der Lehre dient. Die vom Berliner Senat vorgelegte Novelle des Berliner Hochschulgesetzes zielt außerdem darauf ab, noch bessere Rahmenbedingungen für eine gute Lehre zu schaffen. Hierzu gehören ganz zentral die Kompetenzorientierung der Hochschullehre und die Anforderung an die hochschuldidaktische Weiterbildung der Lehrenden – die Diskussion zu diesem Punkt wurde bereits im Ausschuss geführt.
Sie fragen nach den Verbesserungen der Studienbedingungen, und dazu möchte ich abschließend Folgendes anmerken. Der von den Berliner Hochschulen und dem Senat vereinbarte und funktionierende Ausbau der Stu
dienchancen hat die Studienbedingungen von mehreren Tausend jungen Menschen dramatisch verbessert – er hat nämlich das Studium erst ermöglicht! Da schließt sich der Kreis, denn im Kern unserer Wissenschaftspolitik steht die soziale Öffnung der Hochschulen, und dafür brauchen und wollen wir keine Studiengebühren.
Herr Senator! Wenn Sie Ihrem rein quantitativen Ansatz folgen und lediglich auf Studienplatzzahlen abstellen – wie bewerten Sie da die Aussagen von Hochschulvertretern im Wissenschaftsausschuss, dass die zusätzlichen 6 000 Studienplätze, von denen Sie stets sprechen, gerade einmal dazu dienen, den heutigen Status quo, die heutige Zahl der Studienplätze, zu finanzieren? Die Betreuungsrelation wird laut Aussagen der Hochschulen im Wissenschaftsausschuss immer schlechter. Wie bewerten Sie die Regelung in Nordrhein-Westfalen, dass Studienbeiträge kapazitätsneutral zu behandeln sind, d. h. eine echte Möglichkeit zur Verbesserung der Lehre besteht?
Das Gegenteil dessen ist richtig – wir haben keinen einäugigen Ansatz, sondern einen Ansatz mit zwei Augen. Für uns ist die Quantität genauso wichtig wie die Qualität. Wenn Sie der Anhörung im Wissenschaftsausschuss nicht nur in den Teilen gefolgt sind, wo möglicherweise mehr Forderungen erhoben wurden, sondern wo die Situation sachlich geschildert wurde, ist Ihnen sicherlich die Ausführung der Präsidenten nicht entgangen, dass gesetzliche Regelungen in Bezug auf bessere Qualität und bessere Betreuung der Studierenden möglicherweise gar nicht notwendig sind und dass durch das Hochschulfinanzierungssystem, das in dem Zusammenhang ausdrücklich gelobt wurde, ein Eigeninteresse der Hochschulen nicht nur daran entsteht, möglichst viele Studienplätze an den Hochschulen zu schaffen, sondern auch die Studierenden so zu betreuen, dass sie in möglichst kurzer Zeit hochqualitativ einen Abschluss machen. Sie wissen, dass nicht nur die Anfängerzahl eingeht, sondern letztlich auch die Zahl derjenigen, die sich in der Regelstudienzeit befinden, sowie derjenigen, die Abschlüsse machen. Es besteht insofern ein elementares und auch finanzielles Interesse der Hochschulen daran, möglichst viele Studierende hoch qualitativ auszubilden. Soweit ich FDP-Politik in der Vergangenheit verstanden habe, halten Sie finanzielle Anreize als Steuerungsmöglichkeit nicht prinzipiell für
schlecht; in diesem Fall folge ich der Ansicht, dass dies viel wirkungsvoller ist als zusätzliche Vorschriften.
Des Weiteren muss ich darauf hinweisen, dass es ein Trugschluss ist zu glauben, es bestehe ein Automatismus zwischen Betreuungsrelation und hoch qualitativer Lehre. Es ist sicher so, dass eine gewisse Betreuungsrelation nicht überschritten werden kann, aber es gibt sehr wohl Möglichkeiten, eine genauso gute Lehre mit einer etwas schlechteren Betreuungsrelation zu bieten wie mit Prinzenerziehung – Sie können dies an den Ergebnissen in den einzelnen Seminaren und Veranstaltungen sehr wohl ablesen. Wenn eine bestimmte Lehreinheit den Studierenden z. B. am besten durch eine Vorlesung präsentiert werden kann, macht es keinen Unterschied, ob 100 oder 300 von ihnen im Hörsaal sitzen.
Herr Senator! Da Sie zutreffend auf FDP-Politik verwiesen haben, will ich Sie nach einem Grundsatz fragen: Ist es Ihnen bekannt, dass FDP-Politik auch bedeutet, dass wir Verbote immer hinterfragen und dass Verbote gerechtfertigt werden müssen und man nicht begründen muss, wenn man eine Erlaubnis erhalten möchte? Ich habe noch immer nicht verstanden, warum Sie an den Verboten für Studienbeiträge für die Berliner Hochschulen festhalten – wir reden ja nicht davon, dass diese verpflichtend eingeführt werden müssen. Wir wollen den Hochschulen vielmehr die Möglichkeit dazu einräumen. Wenn die Hochschulen so zufrieden sind, werden sie die Option nicht wahrnehmen. Warum räumen Sie den Hochschulen nicht die Möglichkeit ein, warum halten Sie an dem Verbot fest? Das habe ich noch nicht verstanden.