Die Frage, ob ein Einheits- und Freiheitsdenkmal in Berlin aufgestellt werden sollte, ebenso die Frage zum Standort sowie über die künstlerische Ausgestaltung liefen in der Verantwortung des Deutschen Bundestags. Damit hat die Entscheidung eine breite demokratische Legitimation erfahren. Im Gegensatz zu Ihrer Wahrnehmung ist die Diskussion um das Denkmal über viele Jahre auch von einem breiten öffentlichen Diskurs begleitet worden. Ihr Vorwurf geht daher ins Leere. Vielleicht können Sie sich nur nicht damit abfinden, dass jeder Planung auch eine Entscheidung folgen muss. Seit gestern Abend kennen wir auch den konkreten Entwurf. Auch dies ist entschieden. Also, alles ist gesagt, alles ist entschieden. Der Antrag ist von der Zeit überholt.
Ehe ich in aller Kürze auf das eigentliche Anliegen Ihres Antrags eingehe, will ich vorab feststellen: Ich und die Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion sind froh, dass es ein Einheits- und Freiheitsdenkmal geben wird, auch wenn über die ästhetische Qualität des Entwurfs die Meinungen auseinandergehen. Ich hätte mir persönlich eine andere Gestaltung vorstellen können. Aber ich bin mir sicher: Die Berlinerinnen und Berliner werden sich des Denkmals annehmen. Und es wird seine eigene Wirkung in die Gesellschaft entfalten und zu einem nicht mehr hinwegzudenkenden Bestandteil der deutschen Geschichtsreflexion werden.
Ihre Kritik daran, Frau Eichstädt-Bohlig, dass das Denkmal auf dem alten Sockel des Kaiser-Wilhelm-Denkmals errichtet wird, teile ich nicht – im Gegenteil: Man kann dies auch positiv interpretieren. Mit dieser Verbindung aus altem Sockel und neuem Denkmal wird die Widersprüchlichkeit der deutschen Geschichte sichtbar. Oder um sinngemäß Herrn Thierse zitieren zu dürfen, darf ich sagen: An die Stelle, an der mit dem Kaiser-WilhelmDenkmal einst ein Denkmal von oben errichtet wurde, wird nun ein positives deutsches Geschichtszeichen gesetzt, das aus der Mitte des deutschen Parlaments hervorgegangen ist. – Im Übrigen, Frau Eichstädt-Bohlig: Die authentischen Orte der friedlichen Revolution von 1989 wie z. B. das Brandenburger Tor oder Mauergedenkstätten können nicht die Aufgabe übernehmen, die einem Denkmal zukommt. Um die Freude über die Einheit zu dokumentieren, bedurfte es eines bewusst gesetzten Erinnerungszeichens.
Und nun noch einmal zu Ihrem eigentlichen Anliegen! Mit diesem Antrag verfolgen Sie eigentlich das Ziel, das
Einheits- und Freiheitsdenkmal zu verhindern. Um einen Beweis hierfür zu liefern, zitiere ich aus Ihrem Antrag. Dort steht:
Der Bund wird aufgefordert, vor weiteren Entscheidungen in der Sache ein öffentliches Diskursverfahren durchzuführen, in dem die grundsätzliche Bedeutung solch eines Denkmals für Deutschland in Berlin ebenso wie die Suche nach einem geeigneten Standort und die Anforderungen an die Gestaltung erörtert werden.
Statt das Denkmal grundsätzlich infrage zu stellen, versuchen Sie mit diesem Antrag, dieses auf Umwegen zu verhindern. Sie wollen alles wieder offen halten. Nicht besser kann man eine Sache behindern, als sie immer wieder neu zur Disposition zu stellen, selbst wenn alles bereits beschlossen ist. Und mit diesem Verfahren reihen Sie sich politisch in Ihre grundsätzliche Haltung bei der Gestaltung unseres Landes ein. Die Grünen sind auch in diesem Falle die Verhindererpartei. Sie wollen nur verhindern, nicht gestalten. Glauben Sie denn ernsthaft, dass weitere zehn Jahre Diskussion um das Denkmal an sich, seinen Ort und sein Aussehen einen gesamtgesellschaftlichen Konsens ohne jeden Widerspruch herbeiführen könnte? – Sehr geehrte Frau Eichstädt-Bohlig! Wir sagen ja zum Denkmal für die deutschen Einheits- und Freiheitsbestrebungen. Und deshalb sagen wir nein zu Ihrem Antrag.
Persönlich möchte ich gerne meine Rede mit dem Satz schließen, dass ich mich unglaublich darüber freue und es mir viele Jahre meines Lebens undenkbar erschien, dass vor dem Platz des ehemaligen Palastes der Republik ein Denkmal für die deutsche Einheit und Freiheitsbestrebungen stehen könnte. Ich freue mich darüber, dass die Dankbarkeit über die deutsche Einheit und die Freude, diese friedlich wiedergewonnen zu haben, mit diesem Denkmal an nachfolgende Generationen weitergegeben werden kann.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Hilse! – Für die CDUFraktion hat jetzt der Abgeordnete Braun das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der arme B. B.! – Na gut! – Verehrte Frau Kollegin EichstädtBohlig! Wir stimmen Ihnen zu, dieses Verfahren war alles andere als – sagen wir mal so – nett Berlin gegenüber.
Die Debatte allerdings – das ist das Einzige, wo ich dem Kollegen Braun zustimme – ist eine Debatte sozusagen post mortem. Ihr Antrag hat sich – leider Gottes – erledigt. Die Messen sind gesungen. Die Entscheidungen sind gefallen. Sie fielen tatsächlich nicht in diesem Haus, da haben Sie recht, das ist hoch bedauerlich. Aber dieses hat eine sechs-, siebenhundertjährige Tradition. Fast alle Entscheidungen in Angelegenheiten des Schlosses auf der Spree-Insel fielen in den Kabinetten irgendwelcher Fürsten, und sie fielen immer gegen die Stadt, sie bestimmten immer über das Gesicht der Stadt. Das ist durchaus eine Kontinuität, über die man sich ärgern kann, die aber einigermaßen dem Faden der Geschichte entspricht.
Sie wollen in Ihrem Antrag einen Diskussionszeitraum. Den kriegen Sie jetzt noch mal. Den kriegen wir alle. Zwei bis drei Jahre, dann soll diese – wie stand heute in der Zeitung zu lesen? – „Deutschland-Wippe“, „Freiheitsschaukel“ oder wie auch immer fertig sein. Dann kann man sich entweder blamiert fühlen, oder man hat einen hübschen Punkt für die Kinder, deren Elternschaft die Museen besucht. Alles ganz nett!
Mit dem eigentlichen Ansinnen – da stimme in Ihnen zu – hat das nichts zu tun. Berlin, die Bundesrepublik Deutschland verfügen über hervorragende Denkmale, die an die Herstellung der Einheit, die Überwindung der Spaltung erinnern. Ich zähle nur einige wenige auf: Mödlareuth in Thüringen, Marienborn in Sachsen-Anhalt, in Berlin sind es zuvörderst Marienfelde und die Bernauer Straße. An diesen Punkten – dieses Wort kann man dann doch von diesem Haus in Richtung Deutscher Bundestag richten – hätte ich mir die 10 Millionen Euro, die das Ganze kosten soll, entschieden sinnvoller, entschieden nützlicher und zielbringender angelegt vorstellen können.
Was wir hier erleben werden, ist einfach ein Versuch eines diskursiven Rückgriffs in die Mottenkiste des 19. Jahrhunderts, als man glaubte, man könne mit möglichst pompösen Einheitsdenkmalen – nach 1871, sicherlich – eine Homogenität der Gesellschaft herstellen, die so einfach nicht vorhanden ist. Nehmen Sie dies bitte zur Kenntnis! Kümmern wir uns um die originären Orte, die wir in dieser Stadt tatsächlich an fast jeder Ecke finden! Damit würden wir unseren Kindern und Kindeskindern einen viel größeren Gefallen tun, als mit einer wie auch immer optimal gestalteten, ästhetisch mehr oder weniger beeindruckenden Betonwippe. – Vielen herzlichen Dank!
[Beifall bei der Linksfraktion – Vereinzelter Beifall bei den Grünen – Mario Czaja (CDU): Brauer ist der Karl Marx für Arme!]
Vielen Dank Herr Abgeordnete Brauer! – Für die FDPFraktion hat jetzt Herr Abgeordneter Thiel das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ist von der Realität überholt worden. Wir respektieren die Entscheidung des Kulturausschusses des Deutschen Bundestags
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Zum Antrag Drucksache 16/3792 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich gegen Grüne bei Enthaltung der Linksfraktion die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Gegenprobe! – Das sind die SPD-Fraktion, die Fraktion der Linken, die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion. Das war die Mehrheit. Damit ist dieser Antrag ablehnt.
Der Tagesordnungspunkt 19 steht auf der Konsensliste. Der Tagesordnungspunkt 20 war Priorität der Fraktion der CDU unter der Nr. 4.2. Die Tagesordnungspunkte 21 bis 23 stehen ebenfalls auf der Konsensliste.
Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/3454 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich gegen CDU bei Enthaltung der Grünen die Ablehnung, auch mit geändertem Berichtsdatum „31. Mai 2011“. Wer dem Antrag dennoch seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die CDU-Fraktion. Die Gegenprobe! – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der FDP. Enthaltungen? – Das sind jetzt die Grünen. Damit ist dieser Antrag ablehnt.
Zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/3694 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich gegen die FDP die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die FDP-Faktion Bündnis. Die Gegenprobe! – Das sind die SPD-Fraktion, die Fraktion der Linken, die CDU-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist auch dieser Antrag ablehnt.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen die CDU gemäß § 114 Landeshaushaltsordnung unter Annahme der im Bericht des Hauptausschusses enthaltenen Auflagen und Missbilligungen den durch die Haushalts- und Vermögensrechnung von Berlin für das Haushaltsjahr 2008 geführten Nachweis über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2008 sowie über das Vermögen und die Schulden zum 31. Dezember 2008 anzuerkennen und dem Senat für das Haushaltsjahr 2008 Entlastung zu erteilen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion der FDP und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Gegenprobe! – Das ist die Fraktion der CDU. Ersteres war die Mehrheit, dann ist es so beschlossen.