Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss hat der Vorlage einstimmig mit allen Fraktionen zugestimmt. Wer dem Vermögensgeschäft Nr. 2 aus dem Jahr 2011 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion der CDU, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Frak
Die Fraktion der CDU bittet um Überweisung der Verordnung der lfd. Nr. 1 – VO-Nr. 16/303 – Verordnung zur Anerkennung und Förderung niedrigschwelliger Betreuungsangebote nach §§ 45b und 45c Elftes Buch Sozialgesetzbuch sowie zur Förderung ehrenamtlicher Strukturen und der Selbsthilfe nach § 45d Elftes Buch Sozialgesetzbuch an den Ausschuss für Integration, Arbeit, Berufliche Bildung und Soziales. – Von der weiteren Verordnung wird hiermit Kenntnis genommen.
Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion der FDP. Herr Abgeordneter Thiel hat wieder das Wort. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem jetzt auch der Regierende Bürgermeister erkannt hat, dass in Berlin ohne Wirtschaft nichts geht – so kann man es rechtzeitig zum Wahlkampf der Presse entnehmen –
legen wir Ihnen hier einen Antrag vor, um die Rahmenbedingungen für die über 90 Prozent aller in Berlin angesiedelten Unternehmen von Handwerk, Kleinstunternehmen, Einzelunternehmern und Kleinunternehmen zu verbessern.
Ich habe unseren umfänglichen Antrag in drei Schwerpunkte zusammengefasst. Der erste, der uns am Herzen liegt, ist: Der Senat ist aufgefordert, vor allen Dingen die Wirtschaftsfreundlichkeit in der Verwaltung positiv zu unterstützen. Sie kennen alle den Spruch mit dem Fisch und dem Kopf. In der Tat funktioniert es nur, wenn von
oben her eine Wirtschaftsfreundlichkeit und ein Respekt gegenüber den Unternehmerinnen und Unternehmern vorgelebt wird und wenn wir endlich kapieren, dass wir in dieser Stadt unsere Aufgaben nur dann lösen können, wenn wir auch eine florierende Wirtschaft haben.
Seit Jahren fordern wir, Bürokratie abzubauen. Und ein kleiner Beitrag könnte ja sein, was wir Ihnen schon lange immer wieder einmal vorschlagen, z. B. so etwas wie einen stadtweiten Handwerkerparkausweis einzuführen. Warum ist das in München möglich, warum funktioniert das nicht in Berlin?
Wir wollen weiterhin mittelstandsfreundliche Ausschreibungen haben und das Vergabegesetz in der Form, wie wir es haben, abschaffen. Es kann nicht sein, dass allein im Rechnungsjahr 2010 146 Millionen Euro, die im Haushalt für Hoch- und Tiefbauleistungen eingestellt gewesen waren, nicht abgerufen und ausgegeben wurden. Das geht nicht!
Zweiter wesentlicher Punkt ist: Wir brauchen eine stadtweite Entwicklung der Infrastruktur und die Förderung, um Industriearbeitsplätze anzusiedeln. Wir setzen uns immer ganz klar dafür ein, jeder Arbeitsplatz in Berlin ist uns willkommen und nicht irgendein unter bestimmten Überschriften gelabelter, sondern wir sind froh über jede Unternehmerin, jeden Unternehmer, der hier Arbeitsplätze schafft.
Wir haben ja riesige Möglichkeiten, wenn wir nur an Berlin Brandenburg International denken, wenn wir endlich die Anbindungen vom BBI über die A 100 und die TVO Richtung Marzahn hinbekommen würden, wenn wir uns darüber verständigen würden, was mit einer Nachnutzung von Tempelhof geschieht und perspektivisch auch Tegel, wie es in Buch weitergeht, was der Green-TechBusiness-Park in Marzahn macht, wie das Areal um den Hauptbahnhof entwickelt wird, was mit dem HumboldtForum ist oder wann endlich Mediaspree ins Laufen kommt.
Ein weiterer entscheidender Punkt, der auf uns alle zukommt und den wir in anderem Zusammenhang auch schon angesprochen haben, ist der Fachkräftemangel. Nach Aussagen von Herrn Schwarz, Präsident der Handwerkskammer, werden bereits in vier Jahren etwa 270 000 Facharbeiterinnen und Facharbeiter in der Wirtschaftsregion Berlin fehlen.
Wir brauchen dazu zum Ersten: Die Ausbildungsquote muss erhöht werden. Es kann nicht sein, dass nur 75 Prozent eines Jahrgangs überhaupt ausbildungsfähig sind.
Wir brauchen ein Konzept, wie wir vor allen Dingen auch alleinerziehenden Frauen die Möglichkeiten geben, im ersten Arbeitsmarkt wieder Arbeit zu finden. Wir müssen stärker noch das Potenzial der Migrantinnen und Migranten erschließen und zunehmend auch dafür sorgen, dass ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer länger im ersten Arbeitsmarkt arbeiten können.
Der Senat muss im Interesse der Berlinerinnen und Berliner mehr für das Handwerk, für Einzel-, Kleinst- und Kleinunternehmer tun. Deshalb bitten wir Sie, unseren Antrag zu unterstützen, damit das Handwerk auch in Zukunft wieder einen goldenen Boden in Berlin hat. – Ich danke Ihnen!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Thiel! – Für die SPDFraktion hat nun Herr Abgeordneter Kugler das Wort.
Vielen Dank für die Vorschusslorbeeren! – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Thiel! Sie wissen, ich schätze Sie,
Doch, ich sage ein bisschen was dazu, es ist schon notwendig. – Sie haben sich selbst von Ihrem Antrag entfernt, indem Sie sagten, ich fasse es ein bisschen zusammen. Ich kann es Ihnen aber nicht ersparen und gehe die Spiegelstriche durch: Die Wirtschaftspartei FDP macht einen Antrag zu dem Thema „Wie unterstützt man die Wirtschaft“, ohne eine konkrete Maßnahme zu nennen, das ist das Erste, was mir beim Durchlesen auffiel.
Zum ersten Spiegelstrich „Bundes- und Landesebene, Senkung Abgaben- und Steuerlast“: Ich weiß gar nicht, was Sie wollen, Sie haben auf Bundesebene den Ausstieg aus der paritätisch finanzierten Krankenversicherung doch schon geschafft, was wollen Sie denn noch mehr? – Wollen Sie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer noch mehr belasten? – Dann brauchen Sie die Arbeitsplätze gar nicht mehr. So kommen wir nicht weiter!
Sie sagen, die privaten Handwerker- und Dienstleistungsrechnungen sollen stärker bei der Steuererklärungen abgesetzt werden. Es war die schwarz-rote Koalition, die das eingeführt hat. Derzeit sind es 6 000 Euro jeweils für