Der Antrag, den die Koalition eingebracht hat, hat einen ganz anderen Gegenstand zum Thema. Er sagt ganz richtig: Die BSR hat eine Vorbildfunktion. –, aber daraus folgt dann nichts. Sie fordern den vollkommen veralteten Wert „Stand der Technik“ – dafür brauchte man keinen Antrag einzubringen. Der Stand der Technik ist ohnehin im Genehmigungsverfahren. Sie fordern also keine Grenzwerte nach der TA Luft, sondern den vollkommen veralteten Stand der Technik, und Sie bringen einen Prüfauftrag auf den Weg. Das ist für die Genehmigung vollkommen irrelevant. Sie wollen prüfen lassen, ob noch ein Solar- und Blockheizkraftwerk am Standort entstehen sollen. Das ist nicht falsch,
aber für das Genehmigungsverfahren ist das überhaupt nicht relevant, Herr Buchholz! Das löst nicht das Methanproblem, es ist nicht relevant für die Genehmigung und es ist lediglich ein Prüfauftrag. Es ist nicht einmal eine verbindliche Vorgabe für die BSR. Ihrem Antrag werden wir nicht zustimmen, denn er ist keine adäquate Lösung, er bietet nicht ansatzweise eine Lösung für das Problem des klimaschädlichen Methans dieser Biogasanlage.
Ich bitte Sie: Geben Sie unserem Antrag Ihre Zustimmung. Die FDP-Fraktion hat das noch einmal erweitert mit einem Arbeitsauftrag auch an die BRS. Geben Sie diesem Antrag Ihre Zustimmung und geben Sie damit auch Ihre Zustimmung für eine klimafreundliche Biogasanlage hier in Berlin!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen! Meine Herren! Liebe Kollegin Kubala! Ich bin doch immer wieder überrascht. Wenn wir fachlich über Dinge im Umweltausschuss miteinander reden, und wir auch sehr detailliert erörtert haben,
was ist sinnvoll – Herr Esser, ich fange doch erst an, bleiben Sie einfach einmal zwei Minuten ruhig –
Auskünften, die wir von der Umweltverwaltung bekommen haben, fachlichen Dingen, die wir in der Anhörung gelernt haben, Sie meinen – ich sage es jetzt einmal in klaren Worten –, Sie hätten die Weisheit mit dem Löffel gefressen, was die Klimabilanz dieser Anlage angeht. Das ist sehr erstaunlich, kann ich nur sagen. Wir sagen mehrere Dinge eindeutig,
was wir, übrigens in Änderung Ihres Antrags – sonst regen Sie sich immer auf, dass wir Anträge von Ihnen nicht einfach ablehnen sollen. Jetzt beschäftigen wir uns intensiv damit, machen Änderungsvorschläge. Das ist Ihnen aber vom parlamentarischen Verfahren her auch nicht recht. Dann müssen Sie sich entscheiden, ob wir Ihre Anträge überhaupt noch zur Kenntnis nehmen sollen oder ob gar nichts mehr übrig bleibt.
[Beifall von Christian Gaebler (SPD) – Felicitas Kubala (Grüne): Das ist ja wohl eine absolute Frechheit!]
Der neue Antragstext – ich bitte alle, die sich damit beschäftigen möchten, ihn zu lesen –, sagt ganz klar: Wir wollen die klimaschädlichen Methanemissionen der neuen Biovergärungsanlage der BSR weitestgehend reduziert wissen und die Vorgaben der TA Luft mit dem Stand der Technik sind einzuhalten.
Das ist ein Satz, den verstehen alle anderen, nur Sie offenbar nicht. Wir sagen ebenfalls – Sie haben es kurz gestreift –: Die Vorbildfunktion einer Anlage, die ein landeseigenes Unternehmen baut – völlig unbestritten, deshalb steht es auch bei uns wörtlich im Antrag „Vorbildfunktion“ –, bedeutet, über den Stand der Technik hinausgehende Investitionen sind im Zweifelsfall vorzunehmen. Aber jetzt kommt es, liebe Kollegin Kubala: Sie sind schon jetzt im Besitz der Wahrheit, wissen es ganz genau,
der einzig wahre Weg ist es aus Ihrer Sicht, eine Abluftleitung mindestens einen Kilometer, wahrscheinlich sogar anderthalb Kilometer hinüber zur Müllverbrennungsanlage Ruhleben zu bauen, um dort den Abluftstrom mit zu verbrennen. Haben Sie sich einmal die Klimabilanz angesichts dessen, dass man diese Stichleitung erst einmal bauen muss, überhaupt aufzeigen lassen? – Nein, das interessiert Sie nicht.
Die Grünen brauchen keine Ingenieurgesellschaften, keine Klimabilanzen. Pi mal Daumen von Herrn Schäfer ist die Lösung für die Energieprobleme des Bundeslandes Berlin. Herzlichen Glückwunsch, liebe Grüne!
Dann brauchen wir hier gar nicht mehr zu beraten. Wir sind eigentlich umsonst hier, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der grüne Daumen von Herrn Schäfer bringt das ganz von allein. Herzlichen Glückwunsch zu dieser Feststellung!
Wir dagegen müssen verantwortliche Politik machen. Es steht im Antrag: Es ist kurzfristig eine unabhängige Prüfung vorzunehmen, wie man die maximale Klimaentlastung bekommen kann, liebe Grüne! Die maximale Klimaentlastung. Bis zum 31. Mai soll uns ein Bericht vorgelegt werden. Dabei sollen verschiedene Wege der Behandlung – thermische Behandlung der Abluft, das heißt entweder nach Verbrennung direkt am Entstehungsort, oder eben durch eine Stichleitung hinüber zum Müllheizkraftwerk Ruhleben – das sind schon einmal zwei Möglichkeiten, verehrte Kollegin Kubala –, oder dass wir es schaffen, die Klimabilanz der Anlage insgesamt zu verbessern. Zum Beispiel durch eine Solarthermieanlage auf dem Dach oder durch ein eigenes Blockheizkraftwerk – da sage ich ganz klar, das steht hier auch: Strom- und Wärmebedarf der Anlage, nämlich der Biovergärungsanlage, kann durch ein eigenes Blockheizkraftwerk doch wunderbar aufgewertet werden. Dann kann man eben einen Teil des produzierten Bioerdgases für die Betankung der Lkws benutzen und einen anderen Teil für den eigenen Strom- und Wärmebedarf der Anlage. Das ist ein sehr zukunftsweisender Vorschlag. Dieser Vorschlag interessiert Frau Kubala nicht, dieser Vorschlag interessiert Herrn Schäfer mit seinem dicken grünen Daumen nicht.
wenn wir uns als Parlament aufschwingen, bevor wir von Ingenieuren eine Kostenabschätzung, eine Klimaabschätzung, eine CO2-Abschätzung haben, bereits vorher Ergebnisse vorwegzunehmen. Wir sind nicht so hochmütig wie die Grünen. Wir wollen das ernsthaft geprüft sehen. Deshalb kann ich Sie nur bitten: Stimmen Sie dem Antrag der Koalitionsfraktionen zu! – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Buchholz! – Für die CDU-Fraktion hat jetzt Herr Abgeordneter Wilke das Wort – bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir hatten bereits im Januar zu diesem Thema die Anhörung im Zusammenhang mit dem Abfallwirtschaftskonzept. Im März hat eine Beratung im Plenum stattgefunden, sowie eine Ausschussberatung, in der es zu diesem Punkt nur um dieses Thema gegangen ist. Im Grunde genommen kann man der Ansicht sein, die Positionen seien hinreichend ausgetauscht. Deshalb reduziere ich mich in meiner Rede auf das, was in jetzt als Anträge auf dem Tisch liegt.
Vorweggenommen – da hat die Kollegin Kubala recht –: Im Ergebnis wurde seitens der Koalition ein Grünenantrag zu einer butterweich gespülten rot-roten Beschlussempfehlung. Dieser stimmen wir hier nicht zu, sondern sprechen uns – das sei vorweg gesagt – für die Änderungsanträge aus.
Laut der Beschlussempfehlung soll die Methanemission nur weitestgehend reduziert werden. Wir meinen hingegen, dass das Vorhaben gar nicht erst umgesetzt werden darf, wenn das klimaschädliche Restmethan nicht abgeschieden beziehungsweise nicht verbracht wird. Weiterhin wird in der Beschlussempfehlung gefordert, die Verbesserungsmöglichkeiten, die über den Stand der Technik hinausgehen, zu prüfen. Damit haben wir viel gewonnen. Herr Kollege Buchholz! Da der Stand der Technik, der die technischen Möglichkeiten zum gegenwärtigen Zeitpunkt beschreibt, also nur ein Darunter, aber kein Darüber kennt, auch nicht kennen kann, lässt sich über ihn hinaus gar nichts prüfen. Allenfalls könnten Sie die Verbesserungsmöglichkeiten, die über den Stand der gesetzlichen Regelungen hinausgehen, prüfen. Das machte Sinn, denn die Errichtung der Anlage ohne Restmethanabscheidung und -verbringung würde an den derzeitigen rechtlichen Bestimmungen nicht scheitern. Insofern ist es zielführend, dem Änderungsantrag der Grünen und dem Änderungsantrag der FDP zuzustimmen,
weil dann die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft im Gegensatz zur Beschlussempfehlung unmissverständlich zur Anwendung käme und wir nur dann über einen Prüfauftrag hinauskämen. – Vielen Dank!
[Beifall bei der CDU – Beifall von Felicitas Kubala (Grüne), Michael Schäfer (Grüne) und Christoph Meyer (FDP)]
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Wilke! – Für die Linksfraktion hat jetzt Frau Abgeordnete Platta das Wort!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Nach den Beratungen im Ausschuss Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz ist klar, dass wir uns als
Koalition mit unserem Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eindeutig für eine Biogutvergärungsanlage als klimafreundlichste stoffliche Verwertungsanlage von Berliner Bioabfällen aussprechen, und unsere Prüfaufträge dazu auch genau in diese Richtung zielen. Mit der öffentlichen Erörterung der Einwendungen als Teil des emissionsrechtlichen Genehmigungsverfahrens ist ebenso klar, dass sowohl die BSR als künftige Anlagenbetreiberin als auch die Genehmigungsbehörde die bundesweit klimafreundlichste Anlage dieser Art für Berlin haben wollen. Die ernsthafte Herangehensweise mit den aufgeworfenen Problemen gerade auch zum Thema unerwünschter Methanschlupf entspricht unseren Forderungen beim Ringen um eine so klimafreundlich wie mögliche Biogutvergärungsanlage.
Selbstverständlich wissen wir auch, dass die künftigen Aufgaben für den Klima- und Ressourcenschutz nicht beim heutigen Stand der Technik stehenbleiben dürfen und sich auch nicht an eine TA Luft heften lassen können, die nach Aussagen von Juristen nicht speziell für alle Emissionen gerade dieser Anlagenarten ausgelegt ist. Die Entwicklung von neuen Technologien bei den stofflichen und energetischen Verwertungsverfahren in der Abfallwirtschaft muss sich weiterhin verstärkt auf Klimaentlastung beziehen. Verordnungen und technische Regelwerke müssen kurzfristig auch für bestehende Anlagen angepasst werden. Da ist die Bundesebene aufgefordert, schneller als gegenwärtig die eingeleiteten Überarbeitungsphasen der Vorschriften zum Ergebnis zu führen.
Dass die Aufgabe der klimaentlastenden Abfallwirtschaft ernst genommen wird, erwarten wir als Koalition natürlicherweise insbesondere auch von der landeseigenen BSR, daraus ergibt sich auch die geforderte Vorbildfunktion. Die Erörterung der Einwendungen am 24. März hat sehr deutlich gezeigt, dass die BSR sehr wohl diese Aufgabe angehen will. Die BSR hat externe Gutachter beauftragt, sich die Anlage genau unter diesen Aspekten anzusehen und Vorschläge zu unterbreiten. Die von den externen Gutachtern vorgestellten ersten Untersuchungsergebnisse zur Minderung des Methanausstoßes in der Abluft und zur weiteren Behandlung der Abluft haben den Blick auch auf die Gesamtbetrachtung der Klimawirksamkeit der vorgeschlagenen Verfahren gelenkt.
Dabei ist schnell klar geworden – das werden auch Sie, Frau Kubala, nicht verneinen können –, dass diese ersten Ergebnisse zeigen, dass weitere Maßnahmen zur Restmethanminderung in der Abluft möglich sind, dennoch aber zu Lasten des Gesamtergebnisses beim Energieverbrauch führen. Eine Steigerung des Strombedarfs der Anlage um 176 Prozent bei unterirdischer Leitungsführung bzw. 55 Prozent bei oberirdischer Leitungsführung der belasteten Abluft zum Müllheizkraft ist nicht unerheblich für die Klimabilanz einer solchen Anlage. Nur durch Verwendung von erneuerbaren Energien auch für die zusätzlichen technischen Anlagen ist dann ein klimapolitischer Schaden zu vermeiden. Hier kann also nachweisbar nachgebessert werden. Daher ist unser Antrag mit den Prü
faufträgen auch nützlich, denn wir haben hier unseren sehr deutlichen Anspruch zur Nutzung erneuerbarer Energien deutlich gemacht.
Ich bitte Sie also, dieser Beschlussempfehlung, die im Ausschuss mehrheitlich getroffen wurde, auch zuzustimmen. Dann haben wir sicherlich auch bis zum 31. Mai genügend Antworten, um weiter über das Verfahren zur Genehmigung zu diskutieren. – Vielen Dank!