Und wir haben Gefahren durch die Vollzugslockerung, wie z. B. unbegleiteten Ausgang und Freigang. Dass es da Gefahren gibt, gibt die Senatsverwaltung für Justiz ja mittelbar selbst zu. Denn Sie haben mittlerweile reagiert und gesagt, dass Insassen mit Vollzugslockerungen nicht in Lichtenrade untergebracht werden, sondern Sie wollen diese Personengruppe mit Vollzugslockerungen ins Haupthaus verlegen. Das täten Sie nicht, wenn es da nicht bestimmte Gefahren gäbe.
Jetzt gucken wir uns doch mal Ihr Konzept an! Um Vollzugslockerungen zu erhalten, muss ein Sozialarbeiter den Gefangenen gut kennen. Und ein Gefangener muss zuvor Vertrauen zu diesem Sozialarbeiter aufgebaut haben. Und nun, wenn dieses Vertrauen da ist und die Kenntnisse vorhanden sind und dieser Sozialarbeiter Vollzugslockerungen befürwortet, dann soll dieser Gefangene ins Haupthaus verlegt werden. Da muss er einen neuen Therapeuten kennenlernen, einen neuen Sozialarbeiter kennenlernen. Es sind keine Kenntnisse über diesen Gefangenen da, es ist kein Vertrauen zu dem Sozialarbeiter da. Im Ergebnis würden Sie befürworten, zwei Drogenfachabteilungen zu führen, nämlich eine in Plötzensee und eine in Lichtenrade für die Gefangenen ohne Vollzugslockerungen.
Wir können schon vorwegnehmen, was das Ergebnis einer ersten Evaluierung dieses Konzepts sein wird. Sie werden schnell zu dem Ergebnis kommen, dass diese Trennung vollzugspraktisch völliger Unsinn ist.
Und das Versprechen, das Sie den Menschen in Lichtenrade gegeben haben, wird am Wahltag ablaufen und keine Geltung mehr haben. So kann man mit den Bürgerinnen und Bürgern nicht umgehen. Ich bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen. – Vielen Dank!
Lieber Kollege Kluckert! Sie sind letzte Woche beim Lügen erwischt worden, Sie sind diese Woche wieder beim Lügen erwischt worden, wenn wir Gespräche der geneigten Öffentlichkeit mitteilen wollen, was denn wie gewesen ist. Selbstverständlich, am 9. Februar hatte ich ein Seminar; und der Ausschuss geht von 15 bis 17 Uhr. Zu Recht drängt der Ausschussvorsitzende darauf, dass die Sitzung pünktlich um 17 Uhr beendet wird, damit die Mitglieder des Ausschusses sich darauf einrichten und anschließend weiteren Verpflichtungen nachgehen können. Richtig ist – von Ihnen richtig mitgeteilt –: Zehn
Minuten vor Ablauf der Sitzung ist der entsprechende Tagesordnungspunkt aufgerufen worden. Ich bin nicht zu Ihnen gekommen, weil ich ein Seminar hatte. Da hätte jemand anders aus meiner Fraktion mich vertreten können, das war nicht das Problem. Sondern wenn die Sitzung um 17 Uhr endet, hatte ich die Sorge, dass wir nicht ausreichend Zeit zur Diskussion haben.
Der Kollege Zimmer war wenigstens noch bereit, mit mir darüber zu reden, und hat gesagt, er hat eingesehen, dass man in zehn Minuten die Anträge nicht ordnungsgemäß bereden kann. Er hat sich bereit erklärt, die Anträge auf die nächste Sitzung zu vertagen, um sie dort ordentlich zu besprechen. Sie waren derjenige, der gesagt hat: Nein, nein, wir müssen das schnell durchziehen. Und Sie wollten es nur aus einem Grund: Weil Sie nämlich vor Ihrer Veranstaltung in der letzten Woche unbedingt eine Beratung im Abgeordnetenhaus und unbedingt im Rechtsausschuss haben wollten, damit Sie sich dort hinstellen und so tun können, als wenn Sie der Vertreter der Interessen aus Lichtenrade sind. Ich kann Ihnen eins garantieren: Sie werden selbst mit diesem Antrag und selbst mit Ihrem komischen Kasten, den Sie in Lichtenrade aufgestellt haben, nicht aus Ihrer Höhle von 3 Prozent als FDP herauskommen. Und wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, in Lichtenrade wollen wir kein Gefängnis haben, wir sind dafür, dass das nicht hinkommt, da freue ich mich schon auf den nächsten FDP-Abgeordneten aus Wedding, der sich hier hinstellt und sagt: Moabit müssen wir zukünftig auch schließen, denn auch da wohnen Anwohner in der Nähe. Oder Sie sagen mir, dass die Moabiter oder Weddinger es durchaus aushalten können, dass dort ein Gefängnis ist.
Nein, lieber Kollege Kluckert, so funktioniert es nicht, so kann man nicht regieren. Und so werden Sie auch keine weitere Stimme im Wahlkampf bekommen. – Danke!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um unsere Wahlchancen zu vergrößern, lieber Herr Kohlmeier, geben wir mit unseren Anträgen gerade Ihnen Gelegenheit, sich hier ausreichend zu präsentieren.
Und wie Sie argumentieren, Herr Kohlmeier: Ich möchte jetzt hier mal nicht zu dem ganzen Drumherum mit Lügner und Lüge kommen. Es gab eine Sitzung im Februar, da haben wir mal auch kurz vor Schluss einen Antrag von uns vertagt, weil nämlich die Abgeordneten von verschiedenen anderen Fraktionen alle Anschlusstermine haben, wie Sie das gerade hier zugegeben haben, und keine Lust mehr, ihrer parlamentarischen Arbeit nach 17 Uhr nachzukommen.
Und weil das so ist, dass sie keine Lust haben, nach 17 Uhr ihrer parlamentarischen Arbeit nachzukommen und wir das wissen, haben wir im Februar einmal einen Antrag vertagt. Und was hat Herr Kohlmeier daraus gemacht? – Er ist durch die Lande gezogen und hat gesagt: Die FDP hatte gar kein Interesse daran, dieses Thema zu diskutieren, sonst hätten sie den Antrag nicht vertagt. – Also, wenn wir vertagen, haben wir kein Interesse an dem Thema; und wenn wir es aufrufen, obwohl Sie keine Lust haben, sich damit zu befassen, weil Sie Anschlusstermine haben, dann machen wir es auch falsch. Herr Kohlmeier! Sie müssen schon bei einer Linie bleiben, aber Sie können sich nicht immer den Sachverhalt und die Begründung so drehen, wie es Ihnen gerade passt.
Vielen Dank! – Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zum Antrag der CDUFraktion Drucksache 16/3869 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich gegen die CDU bei Enthaltung der FDP die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das ist die CDU-Fraktion. Wer ist dagegen? – Dagegen sind die Koalitionsfraktionen und die Grünen. Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der FDP ist der Antrag abgelehnt.
Zum Antrag der FDP-Fraktion Drucksache 16/3864 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich gegen die FDP bei Enthaltung der CDU die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Dafür ist die FDP-Fraktion. Wer ist dagegen? – Dagegen sind die Koalitionsfraktionen und die Grünen. Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der CDU abgelehnt.
Den Fraktionen steht jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Das Wort für die Fraktion der Grünen hat Frau Kofbinger.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das war gerade eine großartige Verschwendung von Lebenszeit. Zu den beiden Rednern am Schluss kann man wirklich nur sagen: Sie haben einen sehr schönen Haarschnitt, ansonsten war das nichts.
Aber nun zu wirklich wichtigen Sachen im Leben: Präventionsarbeit. Im November letzten Jahres haben wir Ihnen unseren Antrag zu einem Präventionsprojekt vorgestellt, das mithelfen soll, häusliche Gewalt schon im Keim zu ersticken. Wir griffen dabei auf das gute Vorbild eines bereits bestehenden und erfolgreich arbeitenden Projekts zurück. Wie nicht anders zu erwarten – das ist die Koalitionslogik –, hat die Koalition unseren Antrag abgelehnt. Trotzdem werde ich heute noch einmal für unseren Antrag um Ihre Zustimmung werben.
Gewalt gegen Frauen ist zu verhindern. Ich glaube, bis hierher sind wir uns wohl alle einig. Dafür muss man beide Seiten der Medaille sehen. Die eine Seite ist die Stärkung von Frauenrechten und Frauen. In diesem Zusammenhang ist zu beobachten, dass insbesondere dann, wenn Frauenrechte gestärkt werden, die Konflikte in den Familien eskalieren. Es ist immer wieder und erwiesenermaßen festgestellt worden, dass die Stärkung von Frauen dazu führt, dass sich die Dynamik in den Beziehungen verändert und dies zur Folge hat – das ist natürlich sehr bedauerlich –, dass sie öfter Opfer von Gewalt werden.
Deswegen haben wir uns damals – das war am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, am 25. November – nicht damit begnügt, eine Entschließung einzubringen, die sich nur mit dieser Seite beschäftigt, sondern gesagt, dass wir auch gleichzeitig die zweite Seite sehen. Das führte zu der abenteuerlichen Schuldzuweisung, wir würden hier allein weismachen wollen, dass Väter generell potenzielle Gewalttäter sind. Das ist selbstverständlich ins Reich der Fabel zu verweisen.
Schuldzuweisungen helfen nicht. Wir müssen schauen, wie wir insgesamt Familien stärken und wie wir es hinbekommen, dass solche Beziehungen möglichst frei von Machtgefällen und Gewalt bestehen können. Insbesondere haben wir uns angeschaut, was in Neukölln, meinem Stadtteil, seit Jahren praktiziert wird und funktioniert: die Arbeit von Kazim Erdogan, der in Gesprächskreisen dafür sorgt, dass die Problemlösungskompetenz von Männern mit Migrationshintergrund gestärkt wird, sowohl gegenüber ihren eigenen Ehefrauen als auch den eigenen Kindern gewaltfrei Konflikte auszutragen.
Deswegen haben wir uns dafür ausgesprochen, solche Gesprächskreise in allen Bezirken verpflichtend anzubieten. Dabei ist es uns wichtig, dass Männer mit und ohne Migrationshintergrund gleichermaßen angesprochen werden. Wir sind der Ansicht, dass diese Männer einer besonderen sprachlichen Unterstützung bedürfen, und wir sind auch der Ansicht, dass das ganzheitlich betrachtet eine Bekämpfung von Ursachen ist. Deshalb fordern wir den Senat auf, ein Konzept für präventive Arbeit mit Männern gegen Gewalt in Paarbeziehungen und Familien vorzulegen – dabei muss sich das Angebot explizit auf Männer unterschiedlicher Herkunft beziehen –
und zweitens mindestens ein Gesprächskreis für Männer in jeden Berliner Bezirk als präventives Angebot einzurichten.
Wir blicken auf mehr als vier Jahre erfolgreiche Arbeit in der Vätergruppe in Neukölln zurück und möchten diese best practice auch gern in die anderen elf Bezirke exportieren. Das liegt nahe. Die Erfahrungen sind nämlich durchweg positiv. Der Gruppenleiter, Herr Erdogan, der diese Arbeit mehr oder weniger ehrenamtlich macht, berichtet von guten Erfolgen mit seiner explizit niedrigschwelligen Arbeitsweise. Diese Beobachtung wurde im Übrigen auch von anderen gemacht.
Deshalb hier und heute noch einmal die Bitte: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Installieren Sie ein gutes Projekt, das darüber hinaus noch sehr wenig Geld kosten würde, in allen Bezirken. Die Gruppenleitung könnte in jedem Bezirksjugendamt eingebunden werden und ist auch gut zu verknüpfen mit den bereits bestehenden Männerprojekten, die zu häuslicher Gewalt arbeiten. Besonders zu berücksichtigen ist dabei – noch einmal –: Der Schwerpunkt liegt auf der Prävention. Jede Gewalttat in der Familie, die verhindert werden kann, ist eine gute Nachricht, und es kann bekanntlich nie genug gute Nachrichten geben. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kofbinger! Wenn Sie sagen, dass es zu Gewaltauseinandersetzungen führt, wenn man die Rechte der Frauen stärkt, kann ich das nicht nachvollziehen. Wir gehen doch davon aus, dass wir die Rechte der Frauen stärken, damit sie unabhängig von Gewalt sind.
Wir lehnen – wie Sie auch – selbstverständlich häusliche Gewalt ab, und wir sind durchaus stolz darauf, dass Berlin bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen bundesweit führend ist. Das hat Herr Körting heute früh schon einmal gesagt.
Mit einem jährlichen Etat von 6,3 Millionen Euro fördern wir in Berlin ein umfassendes und breit gefächertes Netz von Hilfsangeboten für betroffene Frauen und ihre Kinder. Polizei und Frauenprojekte arbeiten zusammen. Wichtig ist, dass Frauen schnell und umfassend über die vorhandenen Hilfsangebote informiert werden. Frühzeitige Gegenwehr bei gewaltgeprägten Lebensverhältnissen beschützt nicht nur die Frauen, sie dient auch dem Wohl der Kinder.
Die Einrichtung von Gesprächskreisen für Väter, wie sie Herr Erdogan im Bezirk Neukölln über das Jugendamt anbietet, ist sicherlich sinnvoll.