Das hat man offenbar beim Bund gehört, und dann kommt Herr de Maizière und erklärt gegenüber der „Berliner Morgenpost“ am vergangenen Sonntag: Die Bundesregierung ist nach wie vor gesprächsbereit. Wir sind uns alle einig, dass der Bau BBI nicht gefährdet werden darf. Ungeachtet dessen sind wir, die Regierung, jedoch bereit, über die Zukunft Tempelhofs zu sprechen. Man kann all die Gutachten drehen und wenden wie man will, aber die Planungsämter in Berlin und Brandenburg müssen schon klar sagen, was sie wollen – so weit de Maizière.
Das ist in der Tat richtig. Wir begrüßen dieses Gesprächsangebot. Sie müssen sagen, was Sie wollen, Herr Regierender Bürgermeister, darum kommen Sie nicht herum.
Herr Müller hatte angeboten: Wir sind gesprächsbereit. – Dann hatten wir gedacht, jetzt kommt es endlich einmal zu einem Gipfelgespräch. Herr Wowereit hat stattdessen sofort erklärt: Kommt überhaupt nicht in Frage, kein Gesprächsbedarf! –
So können wir mit diesem Thema nicht umgehen. Der Bund kommt und sagt: Prüfen wir gemeinsam, ob es einen rechtlichen Weg gibt, 350 Millionen € Investition in Berlin, 1 000 neue Arbeitskräfte zu schaffen, ohne BBI zu gefährden, und Sie reden nicht einmal darüber, Herr Wowereit. So können Sie mit den Menschen in dieser Stadt
[Beifall bei der CDU – Unruhe bei der Linksfraktion – Uwe Doering (Linksfraktion): Warum prüft denn der Bund nicht?]
Wenn Sie nicht glauben, was Herr de Maizière sagt, dann hören Sie doch, was die anderen Vertreter sagen, auch in Ihrer eigenen Partei. Bundesminister Tiefensee sagt: Ich bin an allen Lösungen interessiert, die die Voraussetzungen erfüllen, dass der Bau von BBI nicht gefährdet wird. Da gibt es keine Scheuklappen. – Herr Benneter sagt: Wenn das Lauder-Konzept zu realisieren ist, dann wäre das gut für den Wirtschaftsstandort Berlin.
So etwas würde ich gerne von Ihnen hören, Herr Wowereit. Warum sagen Sie nicht: Es gibt Risiken, die ich ausschließen will, aber wenn wir gemeinsam einen Weg finden, Tempelhof offen zu lassen, ohne BBI zu gefährden, würde ich mich, Klaus Wowereit, darüber freuen. – Nichts anderes als diesen einen Satz, Herr Regierender Bürgermeister, wollen wir jetzt von Ihnen hören. Er bleibt aus, und deshalb ist es nur ein vorgeschobenes Argument, dass Sie wegen BBI Tempelhof nicht bauen wollen. Sie wollen – koste es, was es wolle – stur bei Ihrer Haltung bleiben: Tempelhof muss geschlossen werden – und das machen wir, das macht meine Fraktion nicht mit.
Dann hätten wir gerne in einer Aktuellen Stunde über den heutigen Artikel in der „BZ“ mit Ihnen geredet.
Sie hat ein geheimes Protokoll aus dem Roten Rathaus zugespielt bekommen, eine Protokollnotiz über eine Senatssitzung. Was darin steht, finde ich diskussionsnotwendig hier in diesem Haus. Darin steht zum Beispiel: Senator Dr. Körting führt aus, dass nach einer ersten Prüfung seines Hauses das eingeleitete Volksbegehren zulässig sei, sich aber nicht auf den Widerruf der Betriebsgenehmigung beziehen dürfe. Und die „BZ“ fragt dann völlig zu Recht: Trickst der Senat hier etwa die Bürger aus?
Ich meine: Das Volksbegehren hat doch gerade das Ziel, den Widerruf Ihrer Politik, nämlich Tempelhof zu schließen, zu erreichen. Das soll nicht zulässig sein? – Bitte klären Sie uns hierüber auf!
Wenn man für direkte Demokratie ist, wenn man dafür ist, dass Bürger auch über solche Sachfragen mit entscheiden dürfen, dann können Sie dies nicht davon abhängig machen, Herr Körting und Herr Wowereit, ob Ihnen das Endergebnis gefällt. 75 Prozent der Berliner sind für die Offenhaltung von Tempelhof. Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis! Setzen Sie nicht stur Ihren Kopf gegen den Mehrheitswillen der Berlinerinnen und Berliner durch! Geben Sie diesem Volksbegehren eine echte Chance!
Dann steht im Weiteren drin: Senatorin Junge-Reyer berichtet in der Senatssitzung über die ersten Überlegungen ihres Hauses zur Nachnutzung von Tempelhof. – Wir wissen doch schon lange, dass es möglich sein kann, dass Tempelhof geschlossen wird. Sie fordern das doch schon seit langem. Jetzt erfahren wir aus einer Senatssitzung, dass Frau Junge-Reyer erste Überlegungen anstellt. Wir fordern ganz klar, den Berlinerinnen und Berlinern zu sagen, was mit diesem Gelände geschieht, wenn Sie den Flugbetrieb dort einstellen.
Wir sind mit den Grünen unterschiedlicher Auffassung über Tempelhof, die Grünen wollen gern den Flugbetrieb einstellen. Sie machen sich aber wenigstens Gedanken über die Nachnutzung, und von Ihnen haben wir außer einem Wiesenmeer nichts gehört.
Das ist unverantwortlich gegenüber dieser Stadt, so mit einem wichtigen Flughafen, einer ganz wichtigen Immobilie dieser Stadt, umzugehen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir schlagen Ihnen heute als Aktuelle Stunde vor, über Klimaschutz und Energiepolitik zu diskutieren. Das Thema ist nicht nur aktuell, es ist dringlich.
Der Klimaschutz ist im Bewusstsein aller Bürgerinnen und Bürger angekommen. – Nachher haben wir die Debatte, Herr Doering, wie man mit CO2-Zertifikaten den Luftverkehr steuern kann. – Der Klimaschutz ist beim Bü
Bürger angekommen, und jeder von uns merkt, dass sich das Klima verändert. Seit die Medien das Thema Klimaschutz aufgenommen haben, wissen auch die meisten Bürger, was CO2 für das Klima bedeutet.
und das pro Jahr und in einer Perspektive von 40 Jahren. Eine Energieversorgung, die sich 40 Jahre lang 5 Millionen Tonnen CO2-Emissionen leistet, diese Klimabelastung kann sich Berlin nicht leisten.
Jetzt ist die richtige Zeit, noch einzugreifen, bevor es Wirklichkeit wird, und deshalb muss man darüber diskutieren. Wenn erst einmal die Genehmigungsanträge auf dem Tisch liegen, wird dieses Kraftwerk genehmigt werden. Wenn es vorher keine Konzepte und keine Gespräche des Senats mit Vattenfall gibt, dann wird diese Genehmigung durchlaufen.
Zurzeit laufen bereits Gespräche zwischen dem Bezirksamt Lichtenberg und Vattenfall. Ich finde es gut, dass Frau Lompscher auch schon mit Vattenfall geredet hat, aber es ist nicht nur eine Aufgabe der Umweltsenatorin, auch der Wirtschaftssenator muss mit Vattenfall reden.
Es geht hier um die Energieversorgung für die ganze Stadt. Es muss sich auch die Senatorin für Stadtentwicklung einschalten. Es handelt sich eben nicht um irgendeinen Bebauungsplan des Bezirksamtes Lichtenberg.
Wir, die Abgeordneten, können uns jetzt nicht zurücklehnen und zuschauen, wie der Senat das Projekt einfach durchlaufen lässt, denn wenn wir nichts tun, wird genau dies passieren. Nein, der Senat darf sich nicht vor seiner Verantwortung für den Klimaschutz drücken, und der Senat muss selbst eine innovative und vorwärts weisende Energiepolitik entwickeln. Eine Politik der rauchenden Schlote darf in Berlin keine Zukunft haben.
Deshalb ist es dringlich, dass das Abgeordnetenhaus heute ein Signal setzt. Wir müssen den Berlinern zeigen, dass wir ihre Sorgen um den Klimaschutz ernst nehmen, und wir müssen Vattenfall zeigen, dass – wie die Mehrheit der Bürger der Stadt – auch die Mehrheit in diesem Haus dieses Projekt nicht will. – Vielen Dank!
[Beifall bei der FDP und den Grünen – Daniel Buchholz (SPD): Ihre Fraktion hat doch in den letzten fünf Jahren alles abgelehnt!]
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, und ich lasse über das Thema der heutigen Aktuellen Stunde abstimmen, und zwar zuerst über das Thema der Koalitionsfraktionen.
Wer dem Thema der Koalitionsfraktionen seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön! Das sind die Linken, die Grünen und die SPD. Die Gegenprobe! – Das ist die CDU. Ersteres war die Mehrheit. Dann ist das so beschlossen, bei Enthaltung der FDP.
Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden. Nachdem dieses Thema ausgewählt worden ist, möchte ich alle Frauen in unserer Mitte, alle Kolleginnen und Besucherinnen, in besonderer Weise herzlich begrüßen.
Ich weise schon jetzt darauf hin, dass diese Aktuelle Stunde zusammen mit den insgesamt fünf Anträgen unter den Tagesordnungspunkten 23 und 24 verbunden wird.
Dann möchte ich wieder auf die Ihnen vorliegende Konsensliste sowie das Verzeichnis der Dringlichkeiten hinweisen. Ich gehe davon aus, dass allen eingegangenen Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. Sollte dies im Einzelfall nicht Ihre Zustimmung finden, bitte ich um entsprechende Mitteilung.
Dem Ältestenrat lagen für die heutige Sitzung folgende Entschuldigungen vor: Der Regierende Bürgermeister ist von 15.45 Uhr und ab 19.45 Uhr abwesend. Grund ist die konstituierende Sitzung der Gemeinsamen Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen – Föderalismuskommission II – und die A-Länder-Vorbesprechung für die Bundesratssitzung am 9. März 2007. Senator Dr. Sarrazin wird ab ca. 15.45 Uhr abwesend sein. Grund ist die konstituierende Sitzung der Gemeinsamen Kommission zur Modernisierung der BundLänder-Finanzbeziehungen. Frau Senatorin von der Aue wird ab 19.00 Uhr abwesend sein, um zur Vorbesprechung der SPD-Justizminister für den Richterwahlausschuss zu gehen. Nachträglich entschuldigt sich Frau Senatorin Lompscher für ihre heutige Abwesenheit aus Krankheitsgründen. – Von hier aus gute Besserung! – Herr Staatssekretär Hoff kann in der Fragestunde die Vertretung nicht übernehmen, da er heute an einer SonderGesundheitsministerkonferenz in Stuttgart teilnimmt. Frau Senatorin Dr. Knake-Werner wird für Frau Lompscher die Vertretung übernehmen.