Herr Senator! Die dem LKA zugeordneten Ermittlungsgruppen „Tasche“, „Graffiti in Berlin“ und „Hooligan“ sind in den örtlichen Direktionen ohne eigene Stäbe und ohne Verwaltungsdienststellen ausgekommen. Weshalb ist dann eine neue Abteilung im LKA notwendig?
Herr Kollege Trapp! Wenn ich beim LKA bestimmte Dinge zusammenführe, wie die von Ihnen genannten Ermittlungsgruppen – aber das ist es nicht allein, sondern dieses LKA 7 soll federführend für TKÜ-Maßnahmen, für bestimmte unterstützende Tätigkeiten für die gesamte Berliner Polizei sein –, dann halte ich es für sinnvoll, dass bei einer solchen neuen Abschnittsorganisation einer der Mitarbeiter den Hut auf hat und Abteilungsleiter dieser neuen LKA-Abteilung wird. Das halte ich für eine vom Grundsatz her vernünftige Lösung. Es ist nicht mit mehr Personal verbunden. D. h. die Umorganisation, die der Polizeipräsident vornimmt, ist nicht mit zusätzlichen Stellen oder Ähnlichem verbunden. Es dient ausschließlich einer besseren, effektiveren und durch das Zusammenführen von Know-how an einer Stelle einer effizienteren Verbrechensbekämpfung.
Das kann jeder selbstverständlich anders sehen. Es ist so bei uns im Land, dass man eine andere Auffassung haben kann. Das, was die Projektgruppe bei dem Polizeipräsidenten erarbeitet hat, betrifft auch noch andere Verbrechensbereiche, die in den Direktionen bleiben, aber dort auch konzentriert werden. Es wird also auch Veränderungen in der Verbrechensbekämpfung in den Direktionen geben. Ich halte es für die Aufgabe des Polizeipräsiden
ten, permanent zu gucken: Wo kann ich die Schlagkraft meiner Mitarbeiter noch mehr verbessern, und dann muss ich aber auch die entsprechenden Strukturen schaffen. Und zu dem, was Sie genannt haben: Wenn ich eine neue Abteilung schaffe, muss einer von den Leuten, die dort tätig sind, Abteilungsleiter sein. Das halte ich eher für selbstverständlich. Es wird keine zusätzliche Stelle geschaffen. Es wird keine Stelle im höheren Dienst bei dem Finanzsenator angemeldet, sondern es wird aus dem Bereich der Polizei durch Umstrukturierung geschaffen.
Danke schön, Herr Senator! – Jetzt geht es weiter mit einer Frage von Frau Seidel-Kalmutzki. – Sie haben das Wort, Frau Seidel Kalmutzki!
Meine Frage richtet sich auch an Senator Dr. Körting, in seiner Eigenschaft als Sportsenator. – Nicht nur, aber auch weil heute Internationaler Frauentag ist, frage ich, ob sich Berlin an der vom DFB beabsichtigten Bewerbung für die Frauenfußball-WM 2011 einbringen wird.
Frau Kollegin Seidel-Kalmutzki! Der Deutsche FußballBund hat uns mitgeteilt, dass er sich um die Ausrichtung der Fußballweltmeisterschaft für Frauen im Jahre 2011 bewerben wird.
Ich habe daraufhin dem Deutschen Fußball-Bund – den Finanzsenator habe ich hierüber auch kurz informiert – gestern geschrieben, dass Berlin Interesse hätte, eine der Städte zu sein, in denen diese Fußballweltmeisterschaft für Frauen stattfindet. Wenn es so entschieden wird, muss man später über die Details mit dem Deutschen FußballBund reden. Wenn so etwas nach Deutschland käme, wäre Berlin sicher gut dafür, einen Teil dieser Veranstaltungen durchzuführen.
auf. Jeder Fraktion steht eine Redezeit von bis zu 10 Minuten zur Verfügung, die auf zwei Redner aufgeteilt werden kann. Für die Fraktion der SPD beginnt Frau Kollegin Bayram. – Bitte, Sie haben das Wort!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frauen! 100 Jahre internationale Frauenbewegung, 100 Jahre, in denen Frauen sich für ihre Rechte eingesetzt haben, in denen sie gekämpft haben. Das wollen wir heute würdigen, und ich will zunächst allen Frauen, aber auch den Männern danken, die sich in den letzten Jahren und auch aktuell für die Rechte der Frauen eingesetzt haben und einsetzen.
Was heißt dies aber für Berlin? Was ist die Bilanz dessen? – Ich möchte kurz die Bilanz vorstellen, dann möchte ich kurz etwas zu den Anträgen sagen, und am Ende werde ich einen Ausblick geben.
Positiv ist festzustellen, dass die rechtliche Gleichstellung der Frauen in fast allen Bereichen bereits Realität ist. In
Berlin haben wir eine Erwerbsquote der Frauen, die denen der Männer angeglichen ist. Insgesamt ist es aber eine Quote, die uns nicht zufriedenstellen kann, die noch zu niedrig ist, aber dennoch ist sie zumindest auf Augenhöhe mit den Männern.
Wir haben in Berlin die Situation, dass wir ebenso viele Absolventinnen an den Universitäten haben wie Absolventen. Das ist ebenfalls eine positive Nachricht. Aber besonders hervorheben möchte ich zwei Meldungen, das sind Personalien, die Mut machen – gerade demnächst, im April, wird es hier einen Girl’s Day geben. Diesen Mädchen können wir Mut machen und sagen: Ja, ihr könnt in Männerbereichen erfolgreich sein! Ihr könnt in Männerbereichen eure Ausbildung machen, denn Berlin bietet euch Möglichkeiten, später auch hier zu arbeiten.
Ich möchte besonders erwähnen: Die Vorstandsvorsitzende der Berliner Stadtreinigungsbetriebe ist eine Frau, und auch die Baudirektorin in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ist eine Frau. Das waren immer typische Männerdomänen, und diesem Senat ist es gelungen, in diesen Bereichen Frauen, die unzweifelhaft qualifiziert sind und den Job genauso gut machen, eine Möglichkeit zu geben. Das finde ich gut.
Wir müssen uns aber nichts vormachen. Es gibt noch viel zu tun, und es gibt auch Negativmeldungen, eine davon: nicht der gleiche Lohn für die gleiche Arbeit. Das ist ein Skandal, dass Frauen immer noch weniger Geld für die gleiche Arbeit bekommen.
Da gibt es jetzt eine Initiative, und diese finde ich auch richtig. Der Mindestlohn wird sich in dem Bereich für Frauen auswirken und muss bald kommen.