Welches Signal wollen Sie an Führungskräfte und Bedienstete dieses Landes mit so einem Vorschlag geben? Wollen Sie zurück zu den alten Instrumenten der Weisung anstelle von Zielvereinbarungen? Zur starren Kameralistik anstelle von Kosten- und Leistungsrechung? Ist das Ihr Bild von einer modernen Verwaltung?
Dies war ein Signal an den zuständigen Innensenator, kein Signal an die Beschäftigten. – Zum anderen: Wenn ich einen bestimmten Reformweg für falsch halte, meine ich nicht, dass alles, was in der Vergangenheit war, automatisch richtig war. Wenn ich meine, dass Kinder in der Schule lesen und schreiben lernen sollten, meine ich auch nicht, dass man zurück sollte ins alte Preußen des 19. Jahrhunderts, um ein anderes Beispiel zu nehmen. Man muss die Dinge sauber unterscheiden.
Ich bin gerne bereit, mich mit Ihnen bei Gelegenheit über einzelne Aspekte, die mir im Verlauf meiner Tätigkeit in Berlin aufgefallen sind, auszutauschen. Ich habe auch Vergleichsmöglichkeiten.
Jetzt geht es weiter mit einer Anfrage des Kollegen von Lüdeke von der Fraktion der FDP. – Bitte sehr!
Meine Frage richtet sich an den Wirtschaftssenator. – Herr Senator! Wie bewertet der Senat aus Sicht der Wirtschaft den seinerzeit hochgelobten, aber inzwischen wohl als gescheitert eingestuften Feldversuch der BVG zur Einführung eines elektronischen Ticketsystems? Aufgrund welcher Vereinbarung mit dem Senat wurde seinerzeit der Test durchgeführt?
War es bei den Anfragen? – Ja, es war bei den Anfragen! – Herr von Lüdeke, es ist nicht zulässig, Fragen zu stellen, die andere Kollegen bereits gestellt haben.
Tut mir leid, Herr von Lüdeke, aber das Thema ist unter der Nr. 18 bei den Mündlichen Anfragen genannt worden.
Dann kommen wir jetzt zu den echten spontanen Fragen. – Die weiteren Meldungen können im freien Zugriff berücksichtigt werden. Alle vorher eingegangenen Meldungen sind gelöscht. Ich eröffne diese Runde mit dem Gongzeichen.
Frau Villbrandt von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Rennen gewonnen. – Bitte sehr, Sie haben das Wort!
Danke, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage an Frau Knake-Werner. – Frau Senatorin! Wie steht der Senat bzw. wie stehen Sie als Senatorin zu dem Vorwurf, bei der geplanten Neuordnung des Mobilitätshilfsdienstes das Prinzip der Leistungsbewertung außer Acht zu lassen und somit einen parteinahen Sozialverband zu bevorzugen?
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Villbrandt! Ich hoffe, ich habe Ihre Frage richtig verstanden. Selbstverständlich ist die Leistungsbewertung bei der Umorganisation des Sonderfahrdienstes für Menschen mit Behinderungen im Zentrum der Vergabe von Aufgaben. So ist es auch in den jeweiligen Verträgen geregelt. Dort geht es vor allem darum, die Aufgaben zu formulieren und die entsprechenden Leistungen festzulegen. Ich weiß nicht, wie Sie auf die Idee kommen, dass das gerade bei diesem Sonderfahrdienst keinen überaus hohen Stellenwert haben muss.
Frau Senatorin! Es ging um Mobilitätshilfsdienste. – Meine Nachfrage lautet: Wann und in welcher Form erfolgt eine nachvollziehbare Offenlegung und Begründung der Vergabekriterien, die im Konzeptpapier der Neuordnung für die Berliner Mobilitätshilfsdienste zugrunde gelegt wurden?
Jetzt habe ich erst verstanden, dass es Ihnen um Mobilitätshilfsdienste geht und Sie die Nachfrage haben, was wir sozusagen bei der strukturellen Veränderung gemacht haben.
Sie wissen, dass wir die 19 Stellen, die es im Land Berlin gegeben hat, auf 12 zentrale Stellen – jeweils in jedem Bezirk eine, ich denke, das meinen Sie –, auf einen Mobilitätshilfsdienst reduziert haben. Dabei ging es zunächst einmal um die Reduzierung von Overheadkosten. Das war die entscheidende Frage. Wir haben dadurch bei den Mobilitätshilfsdiensten eingespart. Dadurch sind keine Leistungen verändert oder gekürzt worden, sondern die Leistung und ihre Qualität wurde erhalten.
Wie ist das im Einzelnen zustande gekommen? – Die Träger haben das nach einem sehr komplizierten Kriterienverfahren untereinander gemeinsam mit den Verbänden der Liga verhandelt, und ich finde, das ist ein richtiger Prozess und ein richtiges Verfahren, dass sie das miteinander hinbekommen, weil sie am besten die jeweiligen Angebote mit der jeweiligen Qualität ausgewogen den Trägern zuordnen können. Ich glaube, dass dieser Prozess zwar sehr streitbar ist, weil es viele unterschiedliche Trä
ger sind, die diese Mobilitätshilfsdienste vertreten, aber es ist schließlich geordnet worden. Darüber bin ich froh.
Nun ist der Kollege von Lüdeke dran, weil sich dessen Frage auf die Vergangenheit bezog und nicht auf den Chip der Zukunft, wie wir belehrt worden sind. Ich bitte um Entschuldigung! – Kollege von Lüdeke, Sie haben jetzt das Wort. – Bitte schön!
Besten Dank, Herr Präsident! – Ich darf meine Frage an den Wirtschaftssenator noch einmal wiederholen: Wie bewertet der Senat aus Sicht der Wirtschaft den seinerzeit hochgelobten, inzwischen aber wohl als gescheitert eingestuften Feldversuch der BVG zur Einführung eines elektronischen Ticketsystems, und aufgrund welcher Vereinbarung mit dem Senat wurde dieser Test seinerzeit durchgeführt?
Herr Abgeordneter von Lüdeke! Der Senat bewertet Vorgänge nicht aus Sicht der Wirtschaft, sondern aus Sicht des Landes Berlin.
Das Unternehmen BVG hat das Projekt „Elektronisches Ticketing“ unter der Zielsetzung begonnen, inwieweit mit dem elektronischen Ticketing Effektivitätsgewinne und eine Innovation stattfinden können. Das Unternehmen hat gleichzeitig auch zu sehen, welche Kosten mit einem solchen Projekt verbunden sind. Sie wissen, dass die BVG ein Unternehmen in der Sanierung ist und sehr stark auf seine Kostenpositionen zu achten hat, weil der Unternehmensvertrag mit Ablauf des Jahres 2007 ausläuft. In dem Zusammenhang ist innerhalb der BVG offensichtlich eine Neubewertung vorgenommen worden.
Herr Senator! Nun wurden gerade seitens des Wirtschaftssenats in dieses Projekt große Hoffnungen gesetzt, gerade für den Standort Berlin ein einmaliges Produkt auf den Markt bringen zu können. Welche Möglichkeiten sehen Sie nun, die seitens der BVG für den Feldversuch nach eigenem Bekunden aufgewendeten Mittel in Höhe
Herr von Lüdeke! Es ist eine allgemeine Erfahrung in Berlin, dass Geld, das einmal ausgegeben wurde – sei es sinnvoll oder weniger sinnvoll –, schwer wieder zurückzuholen ist. Die Erfahrung haben wir allgemein gemacht.
Zweitens will ich an dieser Stelle sagen: Es gibt, glaube ich, von mir keine einzige Äußerung, dass der Senator für Wirtschaft – jedenfalls seitdem er Harald Wolf heißt – an dieses Projekt große Hoffnungen geknüpft hat.
Jetzt geht es weiter mit der Anfrage des Kollegen Trapp von der Fraktion der CDU. – Bitte schön, Herr Trapp!
Schönen Dank, Herr Präsident! – Ich frage Herrn Senator Dr. Körting: Aus welchem Grund wird im Landeskriminalamt eine neue Abteilung – das LKA 7 – mit neuen Führungsstrukturen, mit neuen Verwaltungsapparaten, neuen Führungsstäben und hochdotierten Stellen aufgebaut, wenn gleichzeitig bei den bürgernahen Polizeiabschnitten eine Schließung bzw. Zusammenlegung von 48 auf 36 Polizeiabschnitte geplant ist?
Herr Kollege Trapp! Die Polizeiführung hat ein Projekt dazu durchgeführt, wie man Strafverfolgung noch besser organisieren kann. Dazu hat der Polizeipräsident einen Bericht der Projektgruppe vorgelegt – den er sich auch zu Eigen gemacht hat –, der vorschlägt, bestimmte Aufgaben der Strafverfolgung, die bisher nicht in den Abschnitten, sondern in den Direktionen durchgeführt wurden – phänomenorientierte Kriminalität, wie z. B. die Ermittlungsgruppe „Hooligan“, die ohnehin stadtweit gearbeitet hat, die Ermittlungsgruppe „Taschendiebstahl“ und die Ermittlungsgruppe „Graffiti“, die stadtweit gearbeitet haben – beim Landeskriminalamt, also bei einer Zentralstelle, zusammenzuführen. Das ist eine mir plausibel erscheinende Überlegung des Polizeipräsidenten, die dieser mit
seinen Mitarbeitern erörtert und gesagt hat: Es ist besser, diese zentralen Aufgaben, die für ganz Berlin zu erledigen sind, im Landeskriminalamt zu erledigen als dezentral in verschiedenen Direktionen.
Im Zusammenhang damit hat der Polizeipräsident ebenfalls entschieden, dass bestimmte Maßnahmen, auch bestimmte Ermittlungen, wie z. B. Tötungsdelikte oder versuchte Tötungsdelikte, ausschließlich beim Landeskriminalamt konzentriert werden, weil der dort den Sachverstand für ganz bestimmte Sachverhalte hat. Ich habe diese Vorschläge des Polizeipräsidenten zur Kenntnis genommen. Mein Haus hat sie im Ergebnis akzeptiert, weil wir es für eine zweckdienliche Organisation im Interesse einer möglichst effektiven Strafverfolgung halten.
Herr Senator! Die dem LKA zugeordneten Ermittlungsgruppen „Tasche“, „Graffiti in Berlin“ und „Hooligan“ sind in den örtlichen Direktionen ohne eigene Stäbe und ohne Verwaltungsdienststellen ausgekommen. Weshalb ist dann eine neue Abteilung im LKA notwendig?