Lieber Herr Momper, selbstverständlich! – Deshalb frage ich Sie auch: Was möchten Sie, außer dass Sie sich den Initiativen anschließen, als eigene Initiative einbringen?
Sehr geehrte Frau Kofbinger! Sie wissen, dass Sie hier schlichtweg die Unwahrheit sagen, was mein Sträuben mit Händen und Füßen angeht.
Zweitens habe ich erwähnt, dass ich sowohl in der GFMK als auch in der Wirtschaftsministerkonferenz entsprechende Anträge eingebracht habe. Dass wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine Bundesratsinitiative eingebracht haben, liegt an dem Grund, den ich gerade mit Frau Baba diskutiert habe, nämlich der Tatsache, dass ich gegenwärtig einer solchen Bundesratsinitiative eine minimale Erfolgsaussicht – um nicht zu sagen: gar keine – zumesse, sondern dass es darum geht, wenn man bei diesem Thema weiter vorankommen will, den Druck weiter anwachsen zu lassen, nämlich über das, was gegenwärtig in den Ministerkonferenzen diskutiert wird, und auch zu sehen, dass man möglicherweise Änderungen bei den Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat erreicht. Wir unterstützen diese Bundesratsinitiative von NordrheinWestfalen, werden dazu auch noch Änderungsvorschläge machen, die den Gesetzesvorschlag verbessern, und wir behalten uns vor, selbst zu einem späteren Zeitpunkt eine eigene Initiative einzubringen, wenn sie möglicherweise bessere Erfolgsaussichten hat.
1. Wie viel sogenannte Zuschüsse für wie viele Schüler zahlt der Senat an die allgemeinbildenden freien Schulen zur Erfüllung des öffentlichen Bildungsauftrags?
2. Wie viel würde es kosten, wenn alle Schüler allgemeinbildender freier Schulen an Schulen in staatlicher Trägerschaft wechseln würden, und wie hoch ist somit die Finanzierungslücke, die Schulen in freier Trägerschaft durch Erhebung von Schulgeld schließen müssen?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr verehrte Frau Senftleben! Zur Frage 1: Im Haushaltsjahr 2010 wurden für die allgemeinbildenden Schulen in freier Trägerschaft – inklusive der Schulen mit sonderpädagogischem Förderschwerpunkt – Zuschüsse in Höhe von 127 498 388 Euro bewilligt. Die Zuschüsse betragen generell 93 Prozent der vergleichbaren Personalkosten, das sind die Personalkosten entsprechender öffentlicher Schulen. Für Schulen mit den sonderpädagogischen Förderschwerpunkten körperliche und motorische Entwicklung und geistige Entwicklung werden 115 Prozent der vergleichbaren Personalkosten als Zuschuss zum Schulbetrieb gezahlt. Die Zahl der Schülerinnen und Schüler an den bezuschussten allgemeinbildenden Schulen betrug 2010 25 894.
Zu Ihrer Frage 2 muss ich sagen, dass diese hypothetische Frage leider nicht belastbar zu beantworten ist.
Ich darf das erläutern: Wie Sie wissen, bekommen die allgemeinbildenden Schulen Zuschüsse oder Zuschläge zur Lehrerwochenstundenzuweisung in nicht unbeträchtlichem Maß auf die Anzahl der Schülerinnen und Schüler bezogen, die besonders betreuungsintensiv sind. Diese Zuschläge werden den Schulen ab 40 Prozent Schülerinnen und Schülern nichtdeutscher Herkunftssprache und mit Lehrmittelbefreiung zugewiesen. Diese Zuschüsse oder Zuschläge machen eine Größenordnung von 10 bis
20 Prozent aus, manchmal sogar etwas mehr als die normale Ausstattung mit Lehrerinnen und Lehrern. Da die Schulen in freier Trägerschaft weit unterdurchschnittlich Schülerinnen und Schüler nichtdeutscher Herkunftssprache und mit Lehrmittelbefreiung haben, würde es, wenn diese Schülerinnen und Schüler dem allgemeinbildenden Schulsystem zugeordnet würden, dazu führen, dass viele Schulen, die jetzt zum Beispiel 40 oder 50 Prozent Schülerinnen und Schüler dieser Art haben, unter die Schwelle fallen würden, was das Resultat hätte, dass die Durchschnittskosten im öffentlichen Bereich sänken, möglicherweise einige Schulen überhaupt nicht mehr in den Genuss eines entsprechenden Zuschlages kämen, sodass so viele Hypothesen gemacht werden müssten, wie diese Schülerinnen und Schüler verteilt werden, dass jede Zahl, die in diesem Zusammenhang genannt wird, nicht der überprüfbaren Realität standhalten würde.
Auch der zweite Teil macht deutlich, dass es nicht belastbar zu beantworten ist. Ich sage ausdrücklich, dass eventuelle Finanzierungslücken im Einzelfall daraufhin untersucht werden müssten, ob sie durch ein Angebot entstehen, das mit den öffentlichen Schulen vergleichbar ist, oder aber durch Sonderangebote entstanden sind, zu denen selbstverständlich Schulen in privater Trägerschaft berechtigt sind und auch tatsächlich machen.
Herr Senator! Dass Sie zu diesem Resultat kommen, dass die durchschnittlichen Kosten sinken würden, wenn alle Schüler der freien Schulen in das öffentliche Schulsystem wechselten, das ist in der Tat für mich erstaunlich. Ich habe dennoch eine Nachfrage.
Herr Senator! Wie rechtfertigen Sie die gestrige Verweigerung im Hauptausschuss, endlich Modellschulberechnungen für eine transparente und verlässliche Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft durchzuführen, wie es bereits seit letztlich 2007 beauftragt worden ist?
Ich bemühe mich permanent, soweit ich es verantwortbar tun kann, den Wünschen und Beschlüssen des Hauptausschusses nachzukommen.
Herr Senator! Frau Senftleben hat die Jahreszahl 2007 als Berichtsauftragsdatum schon benannt. Wollen Sie ernsthaft behaupten, dass bei all Ihren Bemühungen seit mittlerweile viereinhalb Jahren Ihre große Verwaltung nicht dazu in der Lage ist, einen vergleichbare Kosteneinschätzung Schüler pro Jahr für eine private und eine öffentliche Schule vorzulegen, und wie bewerten Sie dann die Arbeitsleistung Ihrer Verwaltung?
[Björn Jotzo (FDP): Hört, hört! – Lars Oberg (SPD): Immer schön einfach machen! – Weitere Zurufe von Lars Oberg (SPD)]
Es ist so, dass man bei komplizierten Arbeitsaufträgen manchmal zu dem Ergebnis kommt, dass sie nicht so einfach zu erledigen sind.
Jetzt geht es weiter mit der Frage Nr. 6 der Kollegin Burgunde Grosse von der SPD-Fraktion zum Thema
2. Setzt sich der Senat dafür ein, dass auch die Freiwillige Feuerwehr zeitgleich mit der neuen Brandschutzkleidung ausgestattet wird?
Zur Frage 2: Ja! Ich kann das auch noch etwas ausführen. Wir haben im Rahmen unserer Haushaltsplanungen vorgesehen, die Brandschutzkleidung der Berliner Feuerwehr von 2011 bis 2016 zu erneuern – das entspricht dem Antrag der Berliner Feuerwehr, in jedem Jahr etwa 1 Million Euro auszugeben, um die Berliner Brandschutzkleidung zu erneuern. Wir haben dann im Jahr 2011 Mittel umgeschichtet, um das Verfahren zu beschleunigen, und haben die Berliner Berufsfeuerwehr vorgezogen mit Ausgaben in Höhe von 3,4 Millionen Euro, um im Jahr 2011 die gesamte Berliner Berufsfeuerwehr neu auszustatten. Das ist vom Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses am 12. Januar 2011 zustimmend zur Kenntnis genommen worden.
Der Fluch der guten Tat ist, dass jetzt die Kolleginnen und Kollegen der freiwilligen Feuerwehr sagen: Weshalb sind wir erst so spät an der Reihe? Das hat uns dazu bewogen, noch einmal nach Geldern zu suchen, die umzuschichten sind. Der Senator für Finanzen hat mit Schreiben vom 16. März zugestimmt, in diesem Jahr weitere 1,6 Millionen Euro für die freiwillige Feuerwehr auszugeben, sodass wir in diesem Jahr die gesamte schwere Brandschutzkleidung aller Feuerwehren des Landes Berlin auswechseln werden.
Dann geht es weiter mit der Frage Nr. 7 des Kollegen Dr. Florian Graf von der CDU-Fraktion zum Thema