Tagesordnungspunkt 25 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 26 ist bereits als Priorität der Fraktion Die Linke unter der laufenden Nr. 4.2 beraten worden.
Für die Beratung steht eine Redezeit von bis zu fünf Minuten pro Fraktion zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion Die Linke. – Das stimmt aber gar nicht, sondern die Fraktion der FDP, wie Frau Senftleben schon durch Herbeieilen deutlich macht. In diesem Sinne, Prost. – Sie haben das Wort, Frau Senftleben!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Häufig stellen wir uns die Frage, ob der Berliner Senat wirklich im Interesse der Berlinerinnen und Berliner handelt oder ob nicht parteitaktisches Kalkül oder die Koalitionsräson den Vorrang haben.
Never ever, genau! Ich gebe Ihnen einige Beispiele, Herr Gram: S-Bahnchaos, überteuerte Wasserpreise, Umweltzone und so weiter und so fort. Das jüngste Beispiel ist gerade einmal sechs Tage alt. Vor sechs Tagen nämlich hat der Senat im Bundesrat – im Übrigen zum wiederholten Mal – gezeigt, wie er es mit der Verantwortung gegenüber den Berlinerinnen und Berlinern hält. Da ging es zum einen um eine erhebliche strukturelle Entlastung für den Berliner Haushalt und zum anderen um ein
milliardenschweres Bildungspaket für die bedürftigen Kinder dieser Stadt. Die Verantwortlichen haben eben nicht laut ja gerufen, sie riefen nicht: Ja, wir brauchen das Geld dringend! Und: Unsere Kinder brauchen dringend mehr soziale Teilhabe! – Selten, ganz selten lagen gesellschaftliche Notwendigkeiten und Regierungshandeln so weit auseinander wie vor sechs Tagen.
Teil des so genannten Hartz-IV-Kompromisses ist die sukzessive Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter
und bei Erwerbsminderung durch den Bund – wohlgemerkt. Für Berlin bedeutet das eine strukturelle Einsparung von mindestens 400 Millionen Euro jährlich. Es war fahrlässig, es war unverantwortlich, diesen Kompromiss aufs Spiel zu setzen. Genauso fahrlässig war es, in Kauf zu nehmen, dass Berliner Kinder weiter auf Teilhabeleistungen des Bildungspakets warten müssen. Deswegen sagen wir klipp und klar: Eine Missbilligung durch dieses Haus ist mehr als angemessen.
Ich erspare es uns, hier den Verlauf der Verhandlungen um verfassungskonforme Regelsätze noch einmal Revue passieren zu lassen. Nicht alle in dieser Runde haben sich mit Ruhm bekleckert, das sage ich hier ausdrücklich.
das sage ich hier ganz deutlich, Herr Doering –: Ich begrüße das Ergebnis des Vermittlungsverfahrens.
Herr Doering! Melden Sie sich doch, oder machen Sie eine Kurzintervention, dann können wir uns auf fairer Basis unterhalten.
Die jetzt gefundene Regelung stellt sicher, dass die Teilhabeleistungen des Bildungspakets in kommunaler Verantwortung ausgegeben werden können. Das ist richtig.
Senator Zöllner hat vorhin aufgezeigt, dass die Ausgabe des Bildungspakets eine große Herausforderung darstellt.
Stimmt! – Aber, Herr Senator, genau dafür wurden Sie gewählt, nämlich Herausforderungen zu bestehen und nicht ständig über die böse Bundesregierung zu jammern. Also sorgen Sie jetzt für eine zügige und unbürokratische Umsetzung des Bildungspakets!
Die Kinder brauchen die Nachhilfe nicht erst in ein paar Wochen, sie brauchen sie jetzt. Sorgen Sie dafür, dass die Kinder am Vereinssport teilnehmen – und zwar jetzt! Zumindest das wäre sofort möglich.
Herr Senator! Überprüfen Sie auch, wie die Schulen möglichst weit in die Vergabe der Bildungsleistungen eingebunden werden können. Das, was nicht geht, Herr Senator, wissen wir. Prüfen Sie bitte, was geht und wie es geht.
Ich begrüße es ausdrücklich, dass die Grünen und insbesondere Frau Künast die Ergebnisse der Vermittlung gutheißen. Frau Künast wird mit den Worten zitiert:
Recht hat sie. Aber erklären Sie mir bitte hier: Einerseits begrüßt Frau Künast die finanzielle Erleichterung, andererseits machen sich die Grünen während der Verhandlungen einen schlanken Fuß. Sie drücken sich um die Verantwortung. Und nun kommen die Grünen auch noch aus ihrer grünen Ecke und geben kluge Ratschläge. Das nenne ich unverfroren.
ein destruktives Dagegen ist eben einfacher als ein konstruktives Dafür. Die Grünen mögen es offensichtlich einfach.