Was nicht üblich ist, ist eine Umsatzrendite von 24 Prozent. Die Hamburger Wasserbetriebe haben eine von 13 oder 14 Prozent. Das ist das Problem.
An dieses Problem müssen wir ran und nicht die legitimen Kommunalabgaben reduzieren, sondern wir müssen die Gewinnansprüche reduzieren.
Das gilt dann auch für das Land Berlin. Ich will hier einen symmetrischen Prozess haben und nicht die Asymmetrie. Sie machen sich zur Lobby der Privaten. Das werden wir nicht mitmachen!
[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD – Uwe Goetze (CDU): Reduzieren Sie das Grundwasserentnahmeentgelt! – Zuruf von Christoph Meyer (FDP)]
Vielen Dank, Herr Senator! – Das Wort für die Fraktion der Grünen hat die Kollegin Kosche für fünf Minuten.
Der „Berliner Wassertisch“ hat mich gebeten, seinen Dank an die Landesabstimmungsleiterin, Frau Dr. Michaelis-Merzbach, besonders dafür zu übermitteln, dass sie und ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen stets freundlich und hilfsbereit als Ansprechpartner in diesem schwierigen Prozess des Volksentscheids zur Verfügung standen, und Frau Michaelis-Merzbach zu bitten, den vielen Helferinnen und Helfern vom Sonntag diesen Dank zu überbringen.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Volksentscheid zum Berliner Wasser hat das enorme Misstrauen der Berlinerinnen und Berliner zu den Transparenzaussagen des rot-roten Senats zum Ausdruck gebracht. Der Berliner Senat führt in der Broschüre zum
Volksentscheid, die wir alle bekommen haben, aus, der Volksentscheid sei überflüssig, es habe sich alles schon erledigt, es werde alles schon gemacht, man müsse zur Abstimmung gar nicht erst gehen. – Dann sagen knapp 666 000 Berlinerinnen und Berliner dieser rot-roten Regierung: Wir glauben euch das nicht. Herr Wowereit! Herr Wolf! Das haben Ihnen mehr Wählerinnen und Wähler gesagt, als Ihnen 2006 den Regierungsauftrag gegeben haben. Das ist eine eindeutige Vertrauenskrise, die sich hier auftut.
Zur Abstimmung stand der erste Schritt in der aktiven Auseinandersetzung um das Berliner Wasser. Diese Abstimmung aber ist kein Selbstzweck, sondern sie enthält auch einen Auftrag, dessen Einhaltung überwacht werden muss. Deswegen ist klar: Dieser Senat hat nicht das Vertrauen, allein die Rekommunalisierung des Berliner Wassers zu betreiben. Dieser Senat hat nicht das Vertrauen, allein die Offenlegung aller Vertragstexte, Nebenabreden und Absprachen zur Teilprivatisierung
der Berliner Wasserbetriebe zu betreiben. Er hat auch nicht das Vertrauen, allein die Personen zu bestimmen, die jetzt alles suchen und bewerten sollen.
Mehr Wählerinnen und Wähler als 2006 die derzeit amtierende Regierung ins Amt gewählt haben, haben am vergangenen Sonntag ein Transparenzgesetz zur Berliner Wasserwirtschaft verabschiedet. Die Berlinerinnen und Berliner durften abstimmen, weil die Bürgerinitiative „Berliner Wassertisch“ vier Jahre lang für dieses Anliegen gekämpft hat. Deswegen ist dieses Ergebnis auch ein großer Erfolg für die direkte Demokratie, die dieses Parlament gewollt und beschlossen hat.
Die Umsetzung der Rekommunalisierung des Berliner Wassers muss jetzt in konkrete Schritte überführt werden. Wir sind der Meinung, dass sie mit einer Bürgerbeteiligung überwacht werden müssen. Denn die Umsetzung dieses Auftrags vom Sonntag kann nicht allein denjenigen übertragen werden, denen zuvor das Misstrauen ausgesprochen worden ist.
Ich möchte noch kurz auf Herrn Lederer eingehen. – Herr Lederer! Ich sage es ganz offen: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht.
Ich sage es Ihnen jetzt. Wir haben als Partei zum letzten Mal am 19. Januar 2011 beschlossen, dass wir alle hinter diesem Volksentscheid stehen. Der Parteitagsbeschluss steht auf unserer Homepage.
[Christian Gaebler (SPD): Hauptsache, der Parteitag beschließt! – Weitere Zurufe von der SPD und der Linksfraktion]
Von 2006 bis 2009, in der Zeit als Barbara Oesterheld im Landesvorstand war, haben wir das jedes Jahr beschlossen.
Danke schön! – Wir haben einen Antrag vorgelegt, den Sie nicht wollen. Bündnis 90/Die Grünen bitten darum, diesem dringlichen Antrag heute Ihre Zustimmung zu geben. – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Struktur der Wasserbetriebe ist vermurkst, die Preise sind zu hoch und dafür hat das Volk zu Recht die rote Karte gezeigt.
Was ich in der Debatte sehr stark vermisst habe, ist ein Hinweis, wie es jetzt in der Situation weitergehen soll. Herr Henkel und Herr Ratzmann haben Vergangenheitsbewältigung gemacht und auf dem Senat herumgeprügelt, Herr Müller hat ein Bündel von Optionen angeboten aber nicht gesagt, was er eigentlich will.
Ich denke, wir haben als Parlament auch die Aufgabe, jetzt mal einen Weg zu weisen, wohin es gehen soll.
Wir wollen vor allem niedrige Wasserpreise, denn das ist das, was die Bürger auf die Barrikaden getrieben hat, nicht Rekommunalisierungsdebatten. Den Leuten, die abgestimmt haben, ist das Wasser zu teuer.
Zu der Debatte von eben, Herr Wolf: Es geht nicht darum, dass der Senat jetzt an einer Stelle, wo er es nicht will, sparen muss. Es geht nur darum, dass Sie auf den übermäßigen Anteil, die dreiste Übersteigung Ihres Gewinnanteils, schon mal als erste kleine Stufe verzichten könnten. Das wäre der Einstieg in die Wasserpreissenkung.