Wie der erfolgreiche Volksentscheid am Sonntag gezeigt hat, ist auch den Berlinerinnen und Berlinern das Thema Transparenz sehr wichtig, wie uns auch.
weil es hier um öffentlichen Eigentum geht, es geht um ihre Steuergelder, und es geht um die Rechte der Mieterinnen und Mieter. Unser Interesse war klipp und klar, dass es keine Geheimverträge geben darf. Daran hat sich der Senat auch gehalten.
dass die Transparenzforderung hier im Raum stehen wird. Damit haben wir mit der Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes auch dies bewirken können.
Man kann nun die Debatte auch so verfolgen, wie es die Grünen gemacht haben. Herr Esser hat das Thema Mieterinteressen gar nicht in den Mund genommen.
Transparenz auch nicht. Aber auch da können wir feststellen, dass Herr Otto hier eine ganz andere Haltung hat. Auch die Frage nach den Wohnungen wird in Ihrer Partei tatsächlich gestellt werden. Ich bin sehr gespannt, ob für Sie Mieterrechte in diesem Zusammenhang irgendeine Bedeutung haben.
Im Hauptausschuss haben Sie letztendlich auch die Katze aus dem Sack gelassen. Am Ende werden wir Ihnen nicht helfen, haben Sie gesagt, Herr Esser. Ja, das steht in der Tat in der Tradition der Grünen: Immer wenn es brenzlig wird, schlagen Sie sich in die Büsche. So war das auch bei der Risikoabschirmung. Der haben Sie am Ende auch nicht zugestimmt. Dann hätten Sie ja auch Verantwortung mit übernehmen müssen.
Nun müssen wir den Blick nach vorn richten. Aber wir können auch feststellen, dass wir in der letzten Zeit einiges erreicht haben. Es ist nicht so, dass in den letzten Jahren nichts passiert ist, sondern es ist eine ganze Menge geschehen. Wir haben die Risiken auch über die BIH und BCIA controllt und gemanagt. Herr Senator hat es dar
gestellt. Es sind sehr viele Mittel auch aus der Rücklage in die Gesellschaften und in die Fonds geflossen. Jetzt stehen wir vor der Frage: Wie geht es weiter?
Es ist eine wichtige Herausforderung zu sehen, dass wir die BIH so weitermanagen und weitercontrollen, dass die Belastung für den Landeshaushalt gering ist und die Risiken sich auch reduzieren.
Natürlich wird die wohnungswirtschaftliche Fragestellung bei der Neugestaltung bzw. Umstrukturierung der BIH ganz im Vordergrund stehen, aber wir haben die Bankenkrise hier im Haus aufgearbeitet und hinter uns gebracht, wir werden auch die neue Herausforderung der Umstrukturierung der BIH schaffen und letztlich die Risiken für das Land minimieren. – Herzlichen Dank!
Danke schön, Frau Kollegin! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nunmehr der Kollege Esser das Wort. – Bitte schön, Herr Esser!
deswegen habe ich überhaupt keine Lust auf diese ideologische Sichtweise. Das ist offensichtlich das Einzige, was Sie können.
Angesichts der Menge von Legenden werde ich die Redezeit dazu benutzen zu erklären, worüber wir hier überhaupt reden. Ich will mal an einem Beispiel klarmachen, warum das alles so schwierig geworden ist, und zwar an den Zwischenrufen gegen Herrn Brauner, die nur zum Teil berechtigt sind. Herr Zimmermann – damit fange ich an – hatte in der „taz“ erklärt – fälschlich, würde ich sagen –, der Kauf der Fondsanteile dürfe bei dem Schaden nicht mitgerechnet werden, denn dafür hätten wir einen Gegenwert bekommen.
Dazu stellt Herr Brauner – und übrigens auch der Finanzsenator vorhin in seiner Rechnung – völlig richtig fest, wenn der Gegenwert in einem überschuldeten Immobilienbestand bestehe, ohne dass man wisse, wie die Überschuldung weggehe, habe man keinen Gegenwert dafür bekommen. Sie, Herr Brauner, haben aber vergessen, dass so oder so Gegenstand der Risikoabschirmung ist, dass die Anteilszeichner am Ende ihre Anteile an uns zu 100 Prozent zurückgegeben hätten – so das Andienungs
recht –, sodass es vielleicht, wenn man 68 Prozent statt 100 Prozent bekommt, doch einen Sinn macht, sie gekauft zu haben. So kompliziert ist das hier. Und es existieren ohne Ende auf allen Seiten falsche Meinungen über die Risikoabschirmung. Ich lasse es mal bei dem einen Beispiel.
Zweiter Punkt – der Finanzsenator hat das auf den richtigen Begriff gebracht –: Den ursprünglichen Wert der Bankgesellschaft Berlin und das Volksvermögen, das dort drin war, haben wir inzwischen für die Risikoabschirmung draufgehen lassen müssen. Möglicherweise kommen – ich bleibe mal dabei – noch 2 bis 3 Milliarden Euro dazu. Insofern kann von einem guten Geschäft, das Herr Landowsky uns hinterlassen habe, keine Rede sein. Es ist aber auch keine Goldgrube, aus der Frau Kolat und ihre Kumpane Honig saugen könnten, sondern es ist der Versuch, möglichst unschädlich eine Verlustsituation abzuwickeln.
Dazu hat uns der Finanzsenator gesagt, er habe eine Möglichkeit gefunden, mit einem Investor, den wir nicht kennen – wir haben nie irgendwas gesehen, insofern muss es beim Fragestellen bleiben –, einen wasserdichten Vertrag abzuschließen, der uns von den weiteren Risiken befreit hätte. Laut Zeitung – da gebe ich Ihnen recht, Herr Brauner – sah das auch so aus, und laut Folien, die herumflogen, sah das auch so aus. Einen Vertragstext hat aber niemand gesehen und haben wir nie prüfen können.
Unterstellt, das war so, wie der Finanzsenator sagt, ist die Frage von Herrn Brauner völlig berechtigt: Wenn es ein Transparenzgebot gibt, wie kann man dann überhaupt Millionen-Euro-Verträge aushandeln, die dann an dieser Stelle scheitern? Das weiß man eigentlich vorher, werter Herr Nußbaum!
Ich denke, das hängt damit zusammen, dass unser Informationsfreiheitsgesetz diesen Weg, diesen Vertrag ausschließlich vertraulich zu verhandeln, offengelassen hat, denn es nimmt – gegen den Willen der Grünen-Fraktion – aufgrund Ihrer Intervention, meine Damen und Herren von der SPD, Wohnungsbestände und Immobilienfondsgesellschaften ausdrücklich von diesem Offenlegungsgebot aus. Daraus, dass Sie jetzt über das Gesetz hinaus ganz allgemein von Transparenz reden, was Ihnen sonst nicht so besonders am Herzen liegt, ziehe ich den Schluss, dass Herr Brauner recht hat: Hier ist der Finanzsenator am linken Stammtisch und dessen Unvernunft in der SPD aufgelaufen, denn gesetzlich geboten war das nicht.
Nun hatten Sie noch ein Argument, und das Argument waren Wohnungsbestände. Wenn ich die Wohnungsbestände der Immobilienfonds durchprüfe, dann gibt es darin einen Teil – das ist aber nur eine Teilmenge, ein großer Teil nicht, auch nicht in Berlin –, da könnte man
wohnungspolitisch zu der Auffassung kommen, dass man damit vielleicht etwas machen könnte – so wie man mit anderen Wohnungen, die man von privaten Hausbesitzern kaufen könnte, theoretisch auch etwas machen könnte. Jetzt hat sich aber alles auf dieses Objekt Immobilienfonds, das uns gar nicht gehört, konzentriert. Aber schön! Dann hätten Sie aber – und das haben Sie bis heute nie geschafft – einen Weg aufzeigen müssen, wie man überhaupt an diese Wohnungen herankommt und wie man eine Situation schafft, dass die verbliebenen Zeichner mit ihren Rechten, die es uns nicht erlauben, diese Wohnungen einfach mal so für den Landesbestand zu erwerben, wie man diese Zeichner aus den Fonds entfernt oder herauskauft oder was auch immer. Auf diese zentrale Frage habe ich von Ihnen bis heute keine Antwort gehört. Dann bleibt es aber dabei, dass zu diesen Wohnungen, die Sie thematisiert haben, kein realistischer Weg führt. Dazu sage ich Ihnen, Frau Kolat, ich verstehe gar nicht, warum Sie sich an solch einem komplizierten Objekt, für das Sie keine Lösung haben, verheben und nicht mit uns zusammen in den Erwerb und Aufkauf der sozialen Wohnungsbaubestände einsteigen, die infolge des Entzugs der Anschlussförderung notleidend geworden sind oder bankrott gehen.
Da haben wir riesige Bürgschaftssummen im Haushalt stehen, da muss man ungefähr 20 Prozent Geld drauflegen, und dann hat man die Dinger. Es ist tausendmal einfacher – das predigen wir Ihnen seit acht Jahren –, auf diesem Weg öffentliche Immobilenbestände für Wohnungspolitik zu bekommen, als sich – völlig verrückt! – an der BIH verheben zu wollen und keine Lösung zu haben, wie man als Land Berlin überhaupt eigentumsrechtlich an die Objekte in den Fonds herankommt.
Jetzt warte ich immer noch auf Ihre Ratschläge. Denn für den Stand-alone-Weg, den wir jetzt vor uns haben, ist es immer noch entscheidend, wie ich mit den verbliebenen Anliegern fertig werde, selbst wenn es nachher mit dem harten Kern nur noch 5 Prozent sind. Solange die Anleger da sind, bin ich immer noch nicht frei, muss das Geschäft immer noch in dieser Fondsstruktur machen, kann immer noch nicht abverkaufen, wie ich möchte, kann immer noch nicht umgruppieren, wie ich möchte, kann dieses alles nicht. Und da warte ich die ganze Zeit auf Ihren Vorschlag. Ich vergrübel mir seit Jahren über diese Frage den Kopf und gebe Ihnen ehrlich zu: Eine politisch verantwortbare Form dafür habe ich für mich nicht gefunden. Ich bin für jede Idee dankbar. Aber Sie haben sich vier Jahre lang jeder Diskussion über eine Strategie für den Stand-alone-Fall, den Plan B, verweigert und immer nur vom Verkauf gesprochen.
Drittens sind wir – damit will ich das heute abschließen – vor der Situation, dass wir investieren müssten, was eine Menge Geld kostet. Ich sage noch mal: Als die Risikoabschirmung beschlossen wurde, waren in den 21,6 Milliarden Euro 5 Milliarden Euro für Revitalisierung, sprich Investition in die Bestände, vorgesehen. Nichts davon
haben wir gemacht. Man muss das nicht alles nachholen, aber es ist ein Hinweis, wie groß der Investitionsbedarf in den kommen 15 Jahren sein wird. Und da habe ich von Ihnen noch nichts gehört, wie wir das alles aus dem Haushalt, der angespannt ist bis zum Gehtnichtmehr, unter den Bedingungen der Schuldenbremse finanziert kriegen. Das ist die glorreiche Alternative, die Sie da aufgemacht haben, wir marschieren allein weiter. Und dann gibt es immer die Diskussion, wir können ja einzelne Häuser verkaufen. Das habe ich hier beim letzten Mal auch schon gesagt: Wir können in der Regel nur verkaufen, wenn wir gleichzeitig aus dem Landeshaushalt in die Fonds den Barwert aller ausstehenden Mieterträge, die für diese Objekte prospektiert worden sind, einzahlen. Geht das mal in Ihre Köpfe? Dazu sage ich Ihnen, dass momentan eine Verkaufsaktion ansteht – ich will das hier nicht weiter vertiefen, das können Sie mit Ihren Vermögensausschussmitgliedern bereden –, die dazu führt, dass wir Zahlungen zu machen hätten, die unseren Haushalt komplett sprengen, die niemand im Jahr 2012 hier in der Lage ist aufzubringen. Auch dafür haben Sie bisher überhaupt keine Idee, wie Sie das machen sollen, und ich weiß das erst seit Mittwoch, und ich bin völlig entsetzt, weil ich auch dazu keine Lösung habe.
Um es abzuschließen: Sie haben uns meiner Ansicht nach mit dieser Entscheidung – ich weiß nicht, ob der Verkauf gangbar war, wir haben ihn ja nicht prüfen können – ohne hinzugucken in eine Situation gebracht, die sich im Augenblick als kaum handhabbar darstellt und wo wir miteinander ganz schwer Gehirnschmalz werden anwenden müssen, damit wir irgendwie halbwegs, ohne komplett Schiffbruch zu erleiden, zurechtkommen.
Herr Esser! Sie haben hier einige Fragen gestellt, auf die ich hier gerne eingehen möchte. Sie haben angefangen mit der Frage nach den Wohnungen, wie wir es denn machen wollen. Ja, es ist sehr kompliziert und sehr komplex, weil es in diesen Fonds Minoritätenrechte gibt, und die Herauslösung ist nicht einfach, weil wir nicht die hundertprozentige Handlungsfähigkeit über diese Fonds haben. Das ist das, was Sie angesprochen haben. Aber sich hinzustellen und zu sagen, es gibt gar keine Lösung, gar nichts ist möglich,