Gut, dass Sie diese Große Anfrage aufrecht erhalten haben. Ansonsten hätten wir Ihren supertollen Beitrag nicht gehört. Das ist für mich eine kleine Enttäuschung. Wir sitzen ja zusammen im Vermögensausschuss. Wie kann man so deutlich am Thema vorbei reden? Ich bin entsetzt.
Zunächst möchte ich mich ganz herzlich bei unserem Finanzsenator Dr. Nußbaum für die Beantwortung der Fragen bedanken.
Ich denke, dass Herr Nußbaum sein Verhandlungsergebnis zum Verkauf der BIH und den Abwägungsprozess im Senat offen vorgetragen hat. Er hat die Kriterien offen vorgetragen, die er zugrunde gelegt hat, er hat offen vorgetragen, was die Eckpunkte des Vertrages sind, und er hat auch offen vorgetragen, warum er zu einer Haltung gekommen ist. Somit ist der Beschluss des Senats, die BIH nicht an diesen Investor zu veräußern, für uns nachvollziehbar. Ich stelle fest: Der Senat hat richtig und verantwortungsvoll im Interesse der Berlinerinnen und Berliner gehandelt. Es war richtig vom Senat, umfassende Transparenz als oberste Voraussetzung für solch ein Geschäft zu formulieren, denn diese Koalition steht für eine Kultur der Transparenz und Offenheit und nicht für eine Hinterzimmerpolitik à la Landowsky.
Ich bin sehr gespannt auf die Ausführungen der Oppositionsfraktionen. Die der CDU haben wir gehört. Wir haben vorhin auch etwas von Herrn Esser gehört. Nun liegen die Fakten hier im Parlament auf dem Tisch.
Herr Brauner! Sie haben Fragen gestellt und gesagt, es wäre nett, wenn man verkaufen könnte. Aber ich habe keine Haltung von Ihnen gehört, und was ich in Ihrem Beitrag vermisst habe, ist der Begriff „Transparenz“, kein einziges Mal haben Sie dieses Wort in den Mund genommen.
Aber genauso bin ich auch von Herrn Esser enttäuscht. Sie haben vorhin Fragen an den Finanzsenator formuliert. Sie haben Kriterien angesprochen. Aber auch Sie haben
das Wort Transparenz nicht in den Mund genommen. Das unterscheidet uns. Für uns ist Transparenz wichtig. Wir halten dieses Kriterium hoch.
Bevor ich zur BIH komme, möchte ich einiges in Erinnerung rufen: Vor ziemlich genau zehn Jahren eskalierte der Skandal um die Bankgesellschaft Berlin und die Spendenaffäre der Berliner CDU mit dem damaligen Fraktionsvorsitzenden Landowsky als Hauptfigur.
dann würden wir heute nicht über dieses Thema reden. Es ist mehr als unbefriedigend, dass Herr Landowsky nicht verurteilt worden ist.
Wir hier im Parlament wissen am besten, wie viel Schaden er dem Land Berlin verursacht hat. Herr Finanzsenator hat vorhin einiges dazu gesagt. Dieses Parlament war beteiligt, als frisches Kapital in die Bank gesteckt werden musste. Aber auch der Verbrauch der Rücklage ist darauf zurückzuführen. Wir sind damals den Weg der Risikoabschirmung gegangen. Das war eine sehr schwierige und mutige Entscheidung. Schon damals gab es kluge Ratschläge von allen Seiten – auch hier im Parlament –, wie diese Krise bewältigt werden sollte. Manche Kolleginnen und Kollegen von der Opposition hier im Haus haben damals sogar in die Richtung gedacht, man könne die Bank pleite gehen lassen
und gucken, was passiert, ohne sich die Folgen vor Augen zu führen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die vielen Tausend Gewerbetreibenden am Standort Berlin. Wir haben Verantwortung übernommen und mit der Risikoabschirmung die Bank vor der Pleite gerettet und dieser Stadt das Schlimmste erspart.
Danach haben wir es geschafft, die Sanierung und die Restrukturierung der Bank in Eigenregie umzusetzen. Wir haben es geschafft, die Aufarbeitung des Bankenskandals im Rahmen des Untersuchungsausschusses abzuschließen. Wir haben es geschafft, die Landesbank Berlin zu einem sehr guten Preis – 4,6 Milliarden Euro zuzüglich 700 Millionen Euro stille Einlage des Landes – zu verkaufen und die Landesbank Berlin in der Sparkassenfamilie zu behalten.
Wir haben es auch geschafft, jahrelang die Immobilienaltlasten ordentlich zu managen und zu controllen mit den beiden Gesellschaften BCIA und BIH. Ich hätte mir auch
gewünscht, mit dem Verkauf der BIH unter den CDUBankenskandal einen Schlussstrich zu ziehen. Das wäre sicher politisch ein Erfolg gewesen.
Aber allein danach kann es nicht gehen, die Bedingungen müssen stimmen. Man muss, wenn man in der Verantwortung steht, nüchtern die Lage betrachten und danach nach bestem Wissen und Gewissen handeln.
Wir sind der Ansicht, dass das Geschäft rechtlich und wirtschaftlich, wie hier vorgetragen wurde, gut verhandelt worden ist. Es gab auch Kriterien, die für die SPD essentiell waren. Herr Esser! Sie haben vorhin Herrn Finanzsenator danach gefragt. Fragen Sie uns!
Ich stehe hier für die SPD. In der Tat, uns waren einige Kriterien wichtig. Alle vom Land Berlin abgeschirmten Risiken müssen vom neuen Eigentümer rechtssicher übernommen werden, einen negativen Kaufpreis darf es nicht geben, es muss darüber hinaus wirtschaftlich sichergestellt sein, dass ein neuer Eigentümer nicht den übernommenen Beständen Kapital entzieht und die Risiken beim Land Berlin bleiben. Die Interessen der Mieterinnen und Mieter waren der SPD auch wichtig. Aber wir haben noch eine weitere Bedingung formuliert:
maximale Transparenz. Wie gesagt, ich bin sehr gespannt auf die Ausführungen der anderen Oppositionsfraktionen.
Wenn Sie die Gegebenheiten, die Herr Senator hier dargestellt hat, voraussetzen, Herr Esser – diese Frage richte ich direkt an Sie –, und die Transparenz nicht gegeben ist, möchte ich wissen, ob Sie dann diesem Geschäft zugestimmt hätten.
Diese Antwort sind Sie uns schuldig. Sie stellen nur Fragen und befassen sich mit Aussagen von SPDAbgeordneten.
Dieses wesentliche Kriterium, die vollständige Transparenz über den Garantiegeber, der hinter dem Investor steht,
und die Offenlegung konnten am Ende nicht zufriedenstellend verhandelt werden. Bei einem solchen Geschäft spielt aber das Vertrauen eine sehr wichtige Rolle. Genau
hier hat das entscheidende Stück am Ende gefehlt. Am Ende hat der Senat abgewogen und richtig entschieden.
Wie der erfolgreiche Volksentscheid am Sonntag gezeigt hat, ist auch den Berlinerinnen und Berlinern das Thema Transparenz sehr wichtig, wie uns auch.