Das Nutzungskonzept für Gebäude: Das ist völlig überfällig, das wissen wir alle. Die „Bread-and-Butter“Entscheidung hat ausgelöst, dass man sich selbst blockiert und niemand weiß, was in dem Gebäude passieren soll. Messe oder nicht, alles ungeklärte Geschichten. Ganz nebenbei, ich hatte den Eindruck, dass die „Bread and Butter“ in diesem Jahr nicht mehr so toll war. Deshalb stelle ich die Frage, ob das auf Dauer Bestand hat. Deshalb ist vielleicht auch die merkwürdige Idee entstanden, die Fashionweek nicht mehr auf dem Bebelplatz durchzuführen, sondern – eine wahnwitzige Idee – für mehrere Wochen die Straße des 17. Juni dafür zu sperren. Das ist alles eigenartig und riecht ein bisschen danach, dass alles nicht mehr so richtig toll läuft.
Zurück zum Antrag: Die Grünen wollen umweltverträglich wirtschaften. „Wirtschaften“ ist ein merkwürdiger Begriff in diesem Antrag, was heißt denn das? Wollen Sie eine umweltverträgliche Wirtschaft? Ist Ebay wirtschaften? Was ist denn das eigentlich?
Erst einmal werden Sie froh sein, wenn da überhaupt jemand investiert, überhaupt ein Gewerbe sich dort ansiedelt. Da dann auch noch auf Umweltverträglichkeit zu bestehen, da verbirgt sich letztlich dahinter: Bio auf das Tempelhofer Feld, worüber wir vorhin schon ein wenig diskutiert haben. Das ist auch ein bisschen schräg.
Also soll auch wieder eine Projektgruppe entstehen, Beiräte, Projektgruppe und alles mögliche. Die Vergabe von Grundstücken wollen die Grünen dann an die soziale Bedürftigkeit der Nutzer knüpfen. Das ist auch eine interessante Geschichte. Sprechen Sie doch einmal mit der Immobilienwirtschaft, was die so von Ihren Vorstellungen hält. Letztlich aber – ich habe es schon erwähnt – planen Sie so etwas wie sozialen Wohnungsbau.
Der Höhepunkt das Antrags, das durfte als Prinzip nicht fehlen: Man will Autoverkehr heraushalten. Die Parkways dürfen nicht benutzt werden und dann soll man autofreies Wohnen prüfen. Kurz gesagt: Alles grüne Ideologie, alles schon einmal da gewesen, alles nicht neu. Es bleibt Ihre Forderung nach dem fehlenden Gesamtkonzept. Die un
Es wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr vorgeschlagen. – Dazu höre ich keinen Widerspruch, dann verfahren wir so.
Arbeit finanzieren statt Arbeitslosigkeit – für eine Bundesratsinitiative zur Zusammenführung passiver Transferleistungen des Arbeitslosengeldes II und aktiver Leistung im Rechtskreis des SGB II – Kapitalisierung – und zur Entlastung der Kommunen
Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion Die Linke, und Frau Abgeordnete Breitenbach wartet schon ganz ungeduldig. – Bitte sehr, Sie haben das Wort!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Wir haben mit dem ÖBS in Berlin gezeigt, dass es Alternativen zum Niedriglohnsektor und den Ein-EuroJobs gibt. Wir haben bewiesen, dass es möglich ist, Arbeitslosen eine berufliche Perspektive zu eröffnen und gleichzeitig gesellschaftlich sinnvolle Arbeit zu organisieren. Die Beschäftigten im ÖBS werden nach geltenden Tarifverträgen entlohnt, müssen aber mindestens 7,50 Euro die Stunde erhalten. Viele Beschäftigte im ÖBS werden nach Tarif bezahlt und haben ein höheres Gehalt. Und mit den 7,50 Euro werden zumindest Alleinstehende unabhängig vom Jobcenter.
Ein Beispiel für erfolgreiche ÖBS-Projekte: die Stadtteilmütter, die Kiezlotsen oder die Nachbarschaftslotsen, wie immer sie heißen, die in der Presse und auch hier im Hause immer wieder gelobt werden – das sind ÖBS-Projekte. Und ich behaupte, diese Projekte konnten nur so erfolgreich sein, weil sie eben genau über den ÖBS aufgebaut werden.
Und diese Behauptung von mir wird jetzt auch untermauert über eine wissenschaftliche Untersuchung des ÖBS und über die Selbstevaluierung der Stadtteilzentren. Sie können sich beides angucken unter www.von-arbeit
Wir möchten den ÖBS gern verstetigen, wir möchten ihn ausweiten. Deshalb brauchen wir eine andere, eine sicherere Finanzierungsgrundlage als bisher. Im Koalitionsvertrag haben wir geschrieben, dass wir in Berlin 2 500 Stellen in einem ÖBS schaffen wollen. Wir hatten im Jahr 2009 über 7 500 Stellen. Das ist ein Erfolg. Allerdings sinkt die Zahl der ÖBS-Stellen. Warum sinkt diese Zahl? – Wir nutzen als Finanzierungsgrundlage arbeitsmarktpolitische Instrumente des Bundes, die wir dann mit Landesmitteln kofinanzieren. Und mit dieser Finanzierung gibt es immer wieder Probleme. Mal werden auf Bundesebene die Bedingungen für das Programm X geändert, mal wird das Programm Y abgeschafft, oder es gibt ein Sparpaket auf Kosten der Arbeitslosen, wie wir es jetzt erleben. Deshalb der Antrag, den wir Ihnen heute vorgelegt haben. Wir möchten eine Bundesratsinitiative.
Das ist an sich noch keinen Applaus wert. Ich sage noch mal, was für eine Bundesratsinitiative wir wollen. – Wir wollen, dass die Gelder, die jetzt ohnehin zur Finanzierung der Arbeitslosigkeit eingesetzt werden, gebündelt werden können, um sozialversicherungspflichtige und existenzsichernde Arbeitsplätze im ÖBS zu schaffen. Dazu gehören die Entgelte aus den sogenannten EinEuro-Jobs, dazu gehören aber auch die Regelleistungen aus dem Arbeitslosengeld II inklusive der Sozialversicherungsbeiträge und der Kosten der Unterkunft. Und diese Summe, die sich daraus ergibt, wollen wir mit Landesmitteln bzw. mit Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds aufstocken, um damit diese Arbeitsplätze zu finanzieren. Den Bund kostet das alles keinen Cent mehr, und auch das Land kostet es nicht mehr. Aber der gesellschaftliche Mehrwert ist ein vielfacher, denn die ÖBS-Beschäftigten brauchen dann wirklich keine Transferleistungen mehr, und sie schaffen mit ihrer Arbeit auch ein Mehr an gesellschaftlichem Zusammenhang.
Die Forderung nach der Bündelung dieser Mittel ist eigentlich sehr logisch. Wir stellen sie auch schon seit vielen Jahren. Sie wird immer wieder von der Bundesebene abgelehnt. Wir möchten jetzt noch mal versuchen, eine Bundesratsinitiative zu starten. Diese Ablehnung der Bundesregierung erfolgt, behaupte ich jetzt auch noch mal hier, aus ideologischen Gründen. Frau von der Leyen möchte Menschen durch Niedriglohn mit ihrer Bürgerarbeit unter Druck setzen. Das kann aber nicht Sinn der Arbeitsmarktpolitik sein.
Deshalb werbe ich dafür, dass Sie unseren Antrag unterstützen, dass auch Sie dazu beitragen, dass der ÖBS in Berlin verstetigt werden und auf einer sicheren Finanzierungsgrundlage fortgeführt werden kann. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit diesem Antrag haben wir es wieder einmal mit einer der vielen Bundesratsinitiativen von Rot-Rot zu tun. Die Anzahl dieser Aktivitäten nimmt proportional zur baldigen Beendigung der Legislaturperiode zu. Deshalb mein Vorschlag: Am besten, meine Damen und Herren von der SPD und der Linken, stellen Sie doch gleich bis zu den Wahlen Ihr Regierungshandeln ein! Nach Ihrer Meinung ist der Bund ja sowieso für alles verantwortlich und zuständig.
[Beifall bei der CDU und der FDP – Björn Jotzo (FDP): Haben Sie doch schon eingestellt! – Andreas Gram (CDU): Fällt eh nicht auf!]
Interessant in diesem Zusammenhang ist jedoch, dass Rot-Rot dieses Mal den Weg über das Parlament gesucht hat, obwohl der Senat schon längst die im Antrag formulierte Bundesratsinitiative auf den Weg hätte bringen können. Wollte er das nicht, oder hat er vergessen, oder gab es gar letztendlich Zweifel an der Sinnhaftigkeit einer solchen Initiative? Bei der Widersprüchlichkeit der Formulierungen im Antrag könnte man das fast vermuten. Doch vielleicht ist der Grund viel banaler: Die Wahlen winken.
Nun zum Inhalt des Antrags: Der bedeutet, auf einen kurzen Nenner gebracht: Ändert das SGB II und gebt grünes Licht für einen bundesweiten öffentlichen Beschäftigungssektor à la Rot-Rot in Berlin. Und da kann ich nur sagen: Finger weg! Das wäre ein großer Fehler. Es kommen dadurch nämlich nicht mehr, sondern weniger Menschen in Beschäftigung, dafür aber mit horrenden finanziellen Mitteln. Das zeigt der Berliner ÖBS sehr deutlich. Nur ca. 3 Prozent der 179 000 Menschen im Bezug des SGB II profitieren zurzeit in Berlin davon. Das ist ein Bruchteil der Langzeitarbeitslosen in Berlin, und viele davon gehören nicht einmal zu denen mit wirklichen Multiproblemen und Multivermittlungshemmnissen. 97 Prozent der Langzeitarbeitslosen bleiben danach außen vor.
Bitte später, jetzt nicht. – Nun, man könnte ja vielleicht darüber nachdenken, ob nicht unter ganz bestimmten Voraussetzungen eine bestimmte Gruppe der Langzeitarbeitslosen, z. B. die der älteren ab 55, über solch ein Instrument gefördert werden könnte. Doch das wollen Sie nicht. Sie schmeißen alle Langzeitarbeitslosen, ob mit
oder ohne Schulabschluss, ob mit oder ohne Hochschulstudium, ob mit oder ohne Berufsausbildung in einen Topf und verlangen für alle Beschäftigungsverhältnisse im gemeinnützigen Bereich. Liebe Frau Grosse, liebe Frau Breitenbach! Wo bleibt denn da der Anreiz für viele Langzeitarbeitslose, selbst aktiv zu werden?
Und wie stellen Sie sich die praktische Umsetzung allein in Berlin vor, bei ca. 179 000 Betroffenen? Vor diesem Hintergrund bezweifle ich, auch wenn wir in Berlin viele soziale Träger haben, dass ein solcher Aufwuchs an gemeinnützigen Beschäftigungsverhältnissen, die auch noch im öffentlichen Interesse sein sollen, möglich wäre, um alle Menschen darüber nachhaltig zu versorgen. Es gibt ja schon jetzt nicht genügend Angebote für den zurzeit in Berlin praktizierten ÖBS. Und der zweite Arbeitsmarkt, der damit unverhältnismäßig ausgebaut werden würde, löst auf Dauer keine Arbeitsplatzprobleme.
Er wird zudem immer am Tropf der öffentlichen Mittel hängen. Daran wird auch die vorgeschlagene Kapitalisierungsstrategie nichts ändern.
Auf einen der vielen Widersprüche in Ihrem Antrag erlaube ich mir hinzuweisen. Auf der einen Seite wird gemeinnützige Beschäftigung gefordert und auf der anderen Seite, dass damit zur Entwicklung der wirtschaftsnahen Infrastruktur beigetragen werden soll.
Ich möchte jetzt erst mal zu Ende vortragen. – Zusätzlich schwebt Rot-Rot eine Abstimmung zu den Einsatzfeldern und Rahmenbedingungen zwischen Bund, Ländern, Kommunen, Spitzenverbänden und Gewerkschaften vor. Wie soll denn das gehen? Mit wie vielen Runden Tischen rechnen Sie dabei, bis überhaupt erste Übereinkünfte erzielt werden können?
Der Antrag und das Konzept von SPD und Linke überzeugt uns in keiner Weise. Das trifft auch für den Teil 2 zu, in dem die Nachrangigkeit der Kosten der Unterkunft aufgehoben werden soll. Damit würde ein bewährtes Sozialstaatsprinzip ausgehebelt, das auch gar nichts mit besseren Vermittlungsleistungen der Jobcenter in Arbeit zu tun hat. Ausschlaggebend sind hier die zur Verfügung stehenden offenen Stellen, die Qualifizierung und die Eignung der Bewerberinnen und Bewerber sowie das Engagement der jeweiligen Arbeitsvermittler. Die CDU, das wird Sie nicht wundern, kann diesen Antrag nur ablehnen.
Für uns bleiben günstige wirtschaftliche Rahmenbedingungen für Ansiedlung von Unternehmen, bessere Schulabschlüsse, eine ordentliche Berufsausbildung und eine wirtschaftsnahe Qualifizierung und Umschulung der Schlüssel, um die nach wie vor hohe Arbeitslosigkeit in Berlin nachhaltig zu senken. – Danke schön!