Es ist eine ganze Menge darüber gesagt worden, weswegen es ein erhebliches öffentliches Interesse gibt, dass wir hier Transparenz herstellen. Das möchte ich nicht alles wiederholen. Mir als FDP-Vertreter ist wichtig, darauf
hinzuweisen, dass die Daten, die dann veröffentlicht sind, wenn wir hoffentlich so ein Gesetz verabschieden, nicht zu Neiddebatten instrumentalisiert werden sollen. Sondern man muss festhalten, dass auch Führungspositionen im Land Berlin entsprechend angemessen entlohnt werden müssen.
Ich habe zwei Punkte an dem Antrag, wie die Grünen ihn eingebracht haben, zu kritisieren. Aber das können wir sicherlich in den Ausschussberatungen noch mal miteinander besprechen. Sie haben aus dem NRW-Antrag zwei Sachen nicht übernommen. Zum einen haben Sie die in Nordrhein-Westfalen normierte Hinwirkungspflicht in den Bereich der privatrechtlich organisierten Unternehmen auf eine Sicherstellung umformuliert. Wir sind der Auffassung, das könnte gegebenenfalls die Gesetzgebungskompetenz des Handelsrechts, also bundesgesetzliche Regelungskompetenz, tangieren, sodass wir die Formulierung, wie sie in Nordrhein-Westfalen verabschiedet wurde, für sinnvoller halten.
Das Zweite ist in der Frage des Artikels II § 1 der zweite Absatz. Da geht es um Anwendungsbereich und Ausnahmen. Hier muss man feststellen, dass in NordrheinWestfalen bewusst Kreditinstitute ausgenommen wurden, weil das Kreditwesengesetz oder das Handelsgesetz für Kreditinstitute eine abschließende Regelung schaffen, sodass man gegebenenfalls für die IBB eine entsprechende Ausnahme auch in Berlin normieren müsste.
Ansonsten hoffe ich, dass wir mit diesen Änderungen mit einer konstruktiven Ausschussberatung diesen Gesetzentwurf so zusammen beschließen können. Es wurde bereits darauf hingewiesen: Der hier mit heißer Nadel gestrickte Koalitionsantrag ist weit hinter den Transparenzmöglichkeiten, die der Grünen-Antrag gibt, zurückgeblieben. Ich hoffe, dass Sie in den Ausschussberatungen noch entsprechend nachbessern. Gerade das Stichwort Transparenz bei Zuwendungsempfängern finden wir wichtig. Die FDP hat im letzten Sommer in Bezug auf das Thema Sozialzuwendungsempfänger, so würde ich es mal umreißen, das ebenfalls bereits in die politische Debatte mit einem Antrag eingebracht und hier Transparenz gefordert. Damals standen wir damit allein da. Ich freue mich, dass die Grünen das Thema jetzt ebenfalls aufgegriffen haben. Ich hoffe, dass wir im Ergebnis dann einen entsprechend runden Änderungsantrag zusammen verabschieden können. – Ich danke Ihnen!
Vielen Dank, Herr Meyer! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung der beiden Anträge an den Hauptausschuss vorgeschlagen. – Dazu gibt es keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Die lfd. Nr. 4.5 der Tagesordnung ist die Priorität der Fraktion Die Linke, die sich dem Vorschlag der Fraktion
Zwölftes Gesetz zur Änderung des Berliner Hochschulgesetzes – Zwangsmitgliedschaft in der Studierendenschaft beenden!
Ich eröffne die zweite Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der zwei Artikel miteinander zu verbinden. – Hierzu höre ich keinen Widerspruch. Ich rufe also auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel I und II, Drucksache 16/3323. Für die Beratung steht den Fraktionen eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die antragstellende Fraktion der FDP. – Herr Dragowski, Sie haben das Wort!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Studierende können ihren Austritt aus der Studierendenschaft frühestens nach Ablauf eines Semesters erklären. – Das wollen wir, ein Ende der perspektivlosen und folgenlosen Zwangsmitgliedschaft der Berliner Studierenden.
Nach einer Plenardiskussion und einer Diskussion im Wissenschaftsausschuss ist mir noch immer nicht klar, warum die Fraktionen von SPD und Linke, Grünen und CDU unseren Antrag ablehnen. Warum wollen Sie den Berliner Studierenden nicht mehr Freiheit geben?
Zu Ihren Vorstellungen von Demokratie in einigen Berliner Studierendenschaften Folgendes: In einem „taz“-Artikel vom 13. Dezember 2009 von Sebastian Heiser wird aus einer Mail eines Mitgliedes des Referentinnen- und Referentenratsrats der HU zitiert, das auch heute noch, von Studentengeldern bezahlt, Mitglied des sogenannten Ref-Rates der HU ist:
Ich weiß, Parlamentarismus ist Scheiße. Aber wir haben nun mal ein parlamentarisches System und müssen darin klarkommen.
Ein wahres Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie, auch in den Studierendenschaften, sieht anders aus.
An der TU Berlin ging es vor wenigen Monaten um die Castor-Transporte. Am 3. November 2010 solidarisierte sich das Studierendenparlament der TU Berlin mit „Cas
tor schottern“. Glauben Sie ernsthaft, dass die Mehrheit der Studierenden solche Beschlüsse mitträgt?
Oft wird auch der internationale Austausch von linken Studentenvertretern finanziert. Warum in der Vergangenheit bei mancher Studierendenschaft ein so reger Austausch gerade mit Mittel- oder Lateinamerika existieren und vor allem finanziert werden musste, verstehen die Studierenden ebenso wenig. Wie können Sie ernsthaft, werte Kolleginnen und Kollegen, bei solchem Handeln die Studierenden weiterhin zwingen, diese Strukturen und diese Personen mit ihrem Geld zu finanzieren?
Es ist schon ein Unterschied, ob ich das Gemeinwesen durch Steuern finanziere und somit eine notwendige Infrastruktur aufrechterhalte, demokratisch kontrolliert, auch von Mitgliedern der Opposition in den zuständigen Parlamentsausschüssen, oder ob ich Aufrufe zum CastorSchottern oder zweifelhaftes Demokratieverständnis finanziere.
Es geht uns hier nicht in erster Linie darum, ob die Studenten 17 Euro im Jahr zahlen oder nicht. Die Studenten sind dem Zwang ausgeliefert, diese Methoden und diese Politik zu finanzieren, die sie mehrheitlich ablehnen. Und das müssen wir abschaffen! – Der Kollege Albers sprach von der Verantwortung, die Missstände nicht nur ständig zu beschreiben, sondern sie tatsächlich auch zu beseitigen. Herr Albers versprach:
Herr Kollege Albers! Ich habe in dem Entwurf zur Novellierung des Hochschulgesetzes nichts gefunden. Die Missstände bleiben.
Kollege Oberg räumte ein, dass er Abhilfe leisten wolle, falls es bei den Hochschulen Mängel bei den demokratischen Gepflogenheiten geben sollte. – Herr Oberg! Wo leben Sie eigentlich? Gehen Sie in die Hochschulen, informieren Sie sich! Beteiligungsrechte der Opposition im Berliner Studentenparlament werden oft verletzt: keine Einbindung in die Haushaltskontrolle, Nichtbefassung mit Oppositionsanträgen usw. Sie werden sehen, dass hier schnell Abhilfe geleistet werden muss, und wir als FDPFraktion gehen dieses Problem an. Wir Liberalen sind die Einzigen, die die Studenten von diesem Mitgliedszwang befreien wollen. Stimmen Sie unserem Antrag zu! Es liegt dann bei den Vertretern der Studierendenschaft, ein anderes Demokratiebild an den Tag zu legen und die Studenten als Mitglieder, als Zahler und auch als Unterstützer zu halten. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Dragowski! Ich war sehr gespannt auf Ihren Redebeitrag, weil ich mir erhofft habe, neue Argumente und Erkenntnisse von Ihnen zu hören, die für Ihren Antrag sprechen. Seien wir doch mal ehrlich! Die letzten Debatten hier in diesem Haus und im Ausschuss haben gezeigt: Die Sach- und die Gefechtslage sind recht eindeutig. Sie wollen die Studierendenschaften schleifen, mit recht merkwürdigen Argumenten, wie Sie das eben wieder getan haben. Ich gehe gleich darauf ein. Alle übrigen Fraktionen hier im Haus wollen das nicht und wollen die verfassten Studierendenschaften erhalten. Wir wollen starke Studierendenschaften, wir wollen eine lebendige Demokratie an den Hochschulen. Und deshalb wollen wir Beteiligungsrechte nicht zurückfahren. Es ist schon merkwürdig, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen: Es gibt dort schlimme Beschlüsse, die von den demokratisch gewählten Gremien an den Hochschulen getroffen werden, die von den Studierenden in ihrer Mehrheit abgelehnt werden. – Und dann machen Sie eine ganze Reihe auf. Dann frage ich mich: Warum werden in demokratischen Wahlen immer wieder diejenigen gewählt, die Sie hier so hart kritisieren? Haben Sie vielleicht ein Problem damit, das Ergebnis von demokratischen Wahlen zu akzeptieren? Haben Sie ein Problem damit, wenn andere Menschen nicht Ihre Meinung teilen?
Ich teile auch nicht unbedingt die Meinungen, die Sie hier vorgetragen haben. Aber ich habe zu akzeptieren, dass demokratisch gewählte und verfasste Studierendenschaften das Recht haben, zu diesen Positionen zu kommen. Und wenn ich als Studierender an einer anderen Position interessiert bin, dann kämpfe ich dafür, dann werbe ich dafür, dann stelle ich mich auf, und dann organisiere ich in demokratischen Wahlen die Mehrheiten, die ich dafür brauche. Und dann brauchen Sie sich auch nicht hinzustellen und hier Krokodilstränen zu vergießen.
Es ist alles klar, und ich frage mich, warum wir hier darüber reden. Herr Dragowski! Ich möchte mich nicht länger zum Helfershelfer Ihrer sadomasochistischen Gelüste – ich bin dafür, alle anderen dagegen, ich lasse mich verprügeln – machen. Und ich muss mich auch nicht zum Helfershelfer Ihrer öffentlichkeitswirksamen Inszenierung machen. Deshalb beende ich hier meine Rede.
Wir bleiben dabei: Der Antrag ist Blödsinn. Wir lehnen ihn ab. Ich glaube, Sie wissen, dass das alle anderen im Haus außer Ihnen und dem traurigen Rest der FDP genauso sehen. – Vielen Dank!
Herr Kollege Oberg! Nur eine Klarstellung, weil Sie vielleicht nicht richtig zugehört haben, weder im Ausschuss noch bei der Plenardiskussion: Wir wollen die Studierendenschaft nicht abschaffen, wir helfen eher, sie zu erhalten. Wir wollen lediglich ein Austrittsrecht schaffen. Insoweit würde ich mir von Ihnen wünschen, dass Sie mal auf unsere Argumente eingehen und nicht immer nur Ihr Studierendenschaftsabschaffungs-Blabla bringen. Wo sind Ihre Bemühungen, Demokratie an den Hochschulen zu verankern? Bisher habe ich von Ihnen nichts gehört. Tun Sie etwas dafür! Wenn Sie immer noch nicht wissen, dass es da demokratische Probleme gibt, dann gehen Sie an die Hochschulen, und informieren Sie sich und palavern Sie nicht so viel!
In aller Kürze, Herr Kollege Dragowski: Ich möchte Ihnen für den weiteren Abend die Lektüre des Berliner Hochschulgesetzes empfehlen. Dort finden Sie alles, was zur demokratischen Verfassung an den Berliner Hochschulen in diesem Land gilt. Das ist ein gutes Gesetz. Das wird so bleiben. Deshalb lehnen wir Ihren Änderungsantrag ab.
Danke schön, Herr Kollege Oberg! – Für die CDUFraktion hat jetzt der Kollege Zimmer das Wort. – Bitte schön, Herr Zimmer!