Danke schön, Herr Kollege Oberg! – Für die CDUFraktion hat jetzt der Kollege Zimmer das Wort. – Bitte schön, Herr Zimmer!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Oberg! So ist es nun mal in einer Demokratie. Man muss in der Tat auch solche Anträge ertragen. Man muss über sie diskutieren, und man muss auch über sie abstimmen. Ich habe mich dazu schon in der ersten Runde geäußert. Ich habe es im Wissenschaftsausschuss getan. Ich will es hier auch tun. Liebe FDP-Fraktion! Ihr Antrag ist – wie soll ich sagen – insofern schwierig, weil ich ihn schon intellektuell schwierig finde. Wenn Sie sagen, Sie wollen Demokratie in einer Körperschaft stärken, dann erreichen Sie das nicht damit, dass Sie jemandem als Notausgang die Tür aufmachen, um sich völlig aus dem politischen Diskurs zu entfernen. Wenn Sie wollen, dass
politische Auseinandersetzung stattfindet, dann müssen Sie zu dieser Auseinandersetzung motivieren und nicht demotivieren und so tun, als wenn die Studierendenschaft ein Fitnessclub wäre, aus dem man nach einem halben Jahr wieder austreten kann, wenn es einem nicht passt.
Aus diesem Grund, so schwer es mir an dieser Stelle auch fällt, weil wir uns ansonsten in vielen Dingen auch hochschulpolitisch in einer, wie ich finde, richtigen Richtung miteinander bewegen, kann ich hier an dieser Stelle nur sagen: Wir werden diesen Antrag ablehnen, und auch ich werde dem Beispiel meines Vorredners folgen und nicht noch mehr Zeit darauf verwenden und verschwenden, weil alles gesagt ist. – Herzlichen Dank!
Danke schön, Herr Kollege Zimmer! – Das war ja ganz flink. Jetzt ist der Kollege Dr. Albers für die Linksfraktion an der Reihe. – Bitte schön, Herr Dr. Albers!
Es ist in der Tat alles gesagt. Das muss nicht auch von uns noch mal betont werden. Wir lehnen den Antrag ab. Er läuft in seiner Konsequenz, auch das nun schon wiederholt, auf die Abschaffung der verfassten Studierendenschaft hinaus. Das ist nicht hinnehmbar und mit uns nicht zu machen. Insofern habe ich kein Verständnis dafür, dass Sie den hier noch mal beerdigen lassen wollen, nachdem wir inhaltlich bereits darüber diskutiert haben, sowohl bei der Plenardebatte als auch im Ausschuss. Ob das Sadomasochismus ist, weiß ich nicht. Ich denke, das ist eher so eine Art Beschäftigungsnachweis, weil man ansonsten ja nichts zu tun hat.
Danke schön, Herr Kollege Albers! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nunmehr Frau Schillhaneck das Wort. – Bitte schön, Frau Schillhaneck!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe FDPFraktion! Ich finde es immer wieder sehr beeindruckend, wenn Sie es schaffen, aus offensichtlich negativen biografischen Erfahrungen allen Ernstes noch Gesetzesvorschläge zu machen. Das finde ich sehr beeindruckend, wie Sie das machen.
Das mag sein. Wenn Sie es trotzdem nicht geschafft haben, eine Koalition für eine AStA zusammenzubekommen, kann ich Ihnen auch nicht helfen – ganz einfach.
Das ist das Interessante an diesem Ding verfasste Studierendenschaft: Das ist eine sehr demokratische Veranstaltung, übrigens mit jährlichen Wahlen. Ich meine, häufiger kann man Wahlen kaum veranstalten, um möglicherweise eine Abwahl einer Politik, die einem nicht passt, zu organisieren. Irgendwann wäre man sonst in einer permanenten Wahl. Wir verstehen einfach nicht, warum Sie sich zu solchen Dingen versteigen, es sei denn, Sie werden neben diesen offensichtlich irgendwie negativ geprägten biografischen Erfahrungen Ihrer eigenen Studienzeit vielleicht noch ein bisschen durch gewisse ideologische Punkte motiviert. Ich meine, dass Sie in der FDP ein Problem mit Solidarsystemen haben, wissen wir. Sie versuchen an allen Ecken und Enden, etwas dafür zu tun, dass die nicht mehr richtig funktionieren. Die Studierendenschaft auch als Institution der wirtschaftlichen und sozialen Selbsthilfe der Studierenden ist ein solches Solidarsystem! Und wir haben dazu wirklich alle Argumente ausgetauscht. – Danke!
Zum Gesetzesantrag der FDP-Fraktion auf Drucksache 16/3323 empfiehlt der Wissenschaftsausschuss mehrheitlich gegen die FDP die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die FDP.
Danke schön! Die Gegenprobe! – Das sind alle anderen Fraktionen. Letzteres war die Mehrheit. Dann ist der Antrag abgelehnt. Enthaltungen sehe ich nicht.
Tagesordnungspunkt 6 steht schon auf der Konsensliste. Der Tagesordnungspunkt 7 wurde bereits als Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter Nummer 4.4 behandelt. Tagesordnungspunkt 8 war die Priorität der Regierungsfraktion unter Nummer 4.2 bzw. 4.5.
Zwei Vertreter oder Vertreterinnen der Berliner Arbeitgeberverbände zu Mitgliedern des (ruhenden) Kuratoriums der Technischen Universität Berlin sowie deren Stellvertreter/-innen
Wir kommen zur einfachen Wahl durch Handheben. Wer die in der Anlage der Drucksache Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke, das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Sehe ich nicht. Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Mehr Transparenz und Wirksamkeit bei der Vergabe öffentlicher Mittel (I) – soziale Maßnahmen und Projekte öffentlich ausschreiben!
Mehr Transparenz und Wirksamkeit bei der Vergabe öffentlicher Mittel (II) – erster Träger- und Projekteatlas für Berlin, jetzt! Wer, wie viel, von wem, wofür?