Wir als Linke schätzen übrigens den Mut und die Entschlossenheit all derer, die in Stuttgart auf die Straße gehen und sich dort Woche für Woche versammeln, um solch ein Projekt zu stoppen,
Ein Planfeststellungsbeschluss, wie er von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vorbereitet wird, ist der Endpunkt der Planung. Selbst wenn er vorliegt, ist der Weg zum Bau damit noch gar nicht sicher.
Gegen den Planfeststellungsbeschluss kann und wird geklagt werden. Das ist aufwendig und langwierig, aber es ist auch notwendig und in jeder Beziehung sinnvoll, schon allein deshalb, um die Lösungen der Behörde zu verbessern. Aber ein Planfeststellungsbeschluss ist tatsächlich ein schwerwiegendes Pfand in der Hand derjenigen, die das Projekt wollen, das sehen und wissen wir. Er bietet Baurecht, aber keine Baupflicht. Das galt übrigens auch für den Transrapid. Es gab Baurecht, aber es wurde nicht gebaut.
Der Bund als Vorhabensträger wird die A 100 nicht gegen den Willen des Landes bauen. Das hat er auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag bestätigt. Die Entscheidung bleibt also beim Land.
Ein politischer Ausstieg bleibt möglich. Wie sich Berlin zur Umsetzung zum Bau verhalten wird, entscheidet sich eben in und nach der nächsten Wahl.
Das halten wir im Übrigen für demokratisch. Denn inzwischen kann kein politisch interessierter Bürger mehr behaupten, er kenne die Position der einzelnen Parteien zur Trasse der Autobahn quer durch innerstädtische Wohngebiete nicht.
Uns ist übrigens vor der nächsten Wahl gar nicht bange, anders als offensichtlich den Grünen. Die sind schon wieder so aufgebracht,
Dabei wäre, liebe Freunde von den Grünen, jetzt die Gelegenheit für etwas Selbstkritik. Ich weiß, dass Sie gern die besseren, die besten und die einzigen A-100-Widersacher wären und schon immer besser als Die Linke. Aber Sie sind bei dem ganzen Schlamassel nicht unbefleckt davongekommen.
[Beifall bei den Grünen – Zurufe von der Linksfraktion: Weiter! – Michael Schäfer (Grüne): Man darf aber doch nach dem Regierenden! Özcan Mutlu (Grüne): Die Zeit ist um! – Weitere Zurufe]
Frau Matuschek! Ich habe Ihnen die Gelegenheit zu einem Schlusssatz gegeben. Aber das dürfen Sie auch nicht übertreiben. Wenn Sie jetzt wirklich zum Schlusssatz kommen.
Mein Schlusssatz in Richtung Grüne: Selbst in der kurzen Phase, als Sie sowohl im Bund als auch in Berlin an der Regierung beteiligt waren
Frau Matuschek! Wenn Sie jetzt bitte aufhören würden! Sie haben Ihre Zeit weit überschritten. – Ich übergebe das Wort jetzt an die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach dem Redebeitrag von Frau Matuschek lässt sich die bisherige Debatte am Besten unter der Überschrift „Rot-rotes Trauerspiel trifft auf grüne Scheinheiligkeit zum Schaden der Stadt Berlin“ zusammenfassen.
Wir erleben in den letzten Monaten eine rot-grün-rote wirtschafts- und wachstumsfeindliche Allianz zur Verhinderung einer 420-Millionen-Euro-Investition. Wir haben in den letzten Monaten – unser Antrag, der hier zur Abstimmung gestellt wird, ist seit dem Frühjahr in das Abgeordnetenhaus eingebracht – eine Fülle von parlamentarischen Tricksereien der Koalition erlebt, wie man das Thema Weiterbau A 100 verzögern kann. Das ist vollkommen inakzeptabel und muss auf das Schärfste kritisiert werden.
Der sogenannte Kompromiss, für den sich Herr Wowereit, Frau Matuschek und Herr Gaebler gelobt haben, ist tatsächlich ein ziemlich fauler. Zwölf Monate vor der Abgeordnetenhauswahl wollen die Berlinerinnen und Berliner und dieses Parlament wissen, ob Herr Wowereit und der Senat noch handlungs- und regierungsfähig sind.
Wir wollen Klarheit darüber, ob Sie für einen Weiterbau der A 100 sind oder dagegen. Wenn Sie sich den Beitrag von Herrn Wowereit anhören, der Senat sei für die A 100, und sich dann den Beitrag von Frau Matuschek anhören, dann erkennen Sie genau die Differenz. Es wäre interessant, was Herr Wolf und Frau Lompscher dazu sagen und all die anderen Regierungsmitglieder der Linken, die in den letzten Monaten immer mit daran gearbeitet haben, die Planung und den Bau zu verhindern. Stattdessen werden hier Herr Gaebler und andere ins Rennen geschickt, um die Differenzierung zwischen Bau- und Planungsreife auf der einen Seite und der Bauausführung und dem Beginn der Bauvorbereitungsmaßnahmen auf der anderen Seite vorzutragen.
Entschuldigen Sie, Herr Meyer, wenn ich Sie unterbreche! – Ich möchte noch einmal den Hinweis geben – insbesondere an die CDU-Fraktion –, dass das Telefonieren mit dem Handy hier im Saal untersagt ist!
Sie haben, meine Damen und Herren von der SPD, hier im Plenum eine Mehrheit für die Anträge zum Weiterbau der A 100, es liegen Ihnen zwei vor, einer von der FDP, der andere von der CDU. Es wäre kein Problem – Herr Flierl und andere Abgeordnete haben dies Anfang der Woche vorgeschlagen –, dass man die Abstimmung darüber freigibt. Das hätten Sie machen können, das wäre der demokratischste Weg. Dann hätten wir gesehen, wie der einzelne Abgeordnete im Haus zur A 100 steht.
Stattdessen opfern Sie dieses verkehrs-, wirtschafts- und stadtpolitisch elementar wichtige Infrastrukturprojekt auf dem parteipolitischen Altar der SPD und der Linken. Wir erleben eine Verzögerung dieses Projekts. Das ist aktive Arbeitsplatzverhinderung, ein dunkelrot-grünes Antikonjunkturprogramm.