Gespräche können immer geführt werden, aber eines ist klar: Tempelhof wird in jedem Fall geschlossen. Daran lassen wir nicht rütteln.
Das entlarvt Sie, weil es zeigt, dass Sie dieses Investmentvorhaben, das 1 000 Berlinern neue Arbeitsplätze schaffen würde, gar nicht ernsthaft prüfen, sondern Ihre Entscheidung gegen Tempelhof bereits feststeht. Das ist eine entlarvende Äußerung, und das ist unser Verdacht, den wir gerne heute mit Ihnen besprechen würden, Herr Regierender Bürgermeister!
[Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der FDP– Daniel Buchholz (SPD): Es geht auch um Arbeitsplätze in Schönefeld, nicht nur in Tempelhof!]
Drittens: Es wird von Ihnen gesagt, es gebe das Risiko, dass es zu Klagen komme, die BBI verhindern könnten, wenn wir Tempelhof als Geschäftsflughafen weiter betreiben. Dazu stellt Herr Ronellenfitsch, einer der angesehensten Juristen der Bundesrepublik, in einem Gutachten Folgendes fest:
Auch die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts haben nur die Schließung von Tempelhof als Verkehrsflughafen zum Gegenstand. Die Investoren beabsichtigen jedoch nicht die Nutzung von Tempelhof als Verkehrsflughafen für den allgemeinen Verkehr, sondern lediglich als Flughafen für Geschäfts- und Privatverkehr. Unter diesen Umständen kollidieren die Nutzungen von BBI und Tempelhof nicht.
Warum, Herr Regierender Bürgermeister, nehmen Sie nicht dieses Gutachten, laden alle Beteiligten in Bund und in den Ländern und die Investoren an einen Tisch ein? Klären Sie die Rechtslage! Lassen Sie uns einen Weg finden! Sagen Sie den Berlinern nicht nur, wie man irgendetwas verhindert, sondern wie man irgendetwas schafft, was in dieser Stadt Arbeitsplätze und Zukunft bringt!
Wer soll eigentlich klagen? Etwa die Leute in Schönefeld? Warum sollten sie klagen? Weil es durch die Offenhaltung von Tempelhof weniger Flugverkehr gibt?
Es ist doch ganz unsinnig zu glauben, dass das BBIProjekt dadurch gefährdet würde, dass Geschäftsflieger weiterhin nach Tempelhof fliegen können. Und wenn es so wäre, dann dürfte Herr Dellmann, der Verkehrsminister aus Brandenburg, nicht gleichzeitig erklären: „BBI wollen wir haben, aber wir bauen Finow und Schönhagen und Strausberg für den Geschäftsfliegerverkehr aus.“
Herr Wowereit! Ich möchte gern, dass Sie Herrn Dellmann dazu befragen. Es scheint, als seien wir hier über den Tisch gezogen worden. Wir schließen unsere Flughäfen wegen BBI, und die Brandenburger öffnen neue Flughäfen und kassieren das dabei anfallende Geld. Das geht nicht. Hier werden wir über den Tisch gezogen, und da müssen Sie ein Machtwort mit den Brandenburgern sprechen, dass das nicht in Frage kommt.
Herr Müller hat neulich gesagt, es sei unverantwortlich, immer wieder „Tempelhof“ als Hobby zu reiten.
Lieber Herr Müller! Es sind 75 % der Berliner, die sagen, sie möchten Tempelhof ganz oder teilweise offenhalten. Es sind die IHK, der Deutsche Industrie- und Handelstag, der Bund der Steuerzahler, alle wesentlichen wirtschaftlichen Kräfte in dieser Stadt. Sind die alle unverantwortlich? Wollen sie alle BBI gefährden? – Nein, das wollen sie nicht! Wir alle wollen beides: BBI bekommen und Tempelhof offen halten! – Und das ist nicht unverantwortlich, sondern unverantwortlich sind diejenigen, die den 1 000 Arbeitnehmern, die hier Arbeit finden würden, diese Chance vorenthalten. Das ist unverantwortlich!
Darf ich zum Abschluss sagen: Unsere Stadt braucht kein neues Wiesenmeer und keine neue Parkanlage. Wenn, dann müssten Sie wenigstens einmal mit einer vernünftigen Nachnutzung kommen. Sagen Sie endlich den Menschen dieser Stadt, wie es mit Tempelhof weitergeht – so, dass es eine sinnvolle Nutzung dieses Flughafens gibt! Es ist wenig glaubwürdig, wenn Sie überall – sei es bei Schering oder bei CNH – immer erst dann vor die Werkstore gehen, wenn es zu spät ist, und dann Krokodilstränen weinen.
Ich sagen Ihnen, Herr Regierender Bürgermeister: Arbeiten Sie für die Arbeitsplätze, bevor es zu spät ist! Tempelhof ist eine gute Chance, um zu zeigen, dass diese Stadt eine wirtschaftliche Zukunft hat, und Sie verspielen in einer historischen Stunde eine ganz wesentliche Chance unserer Stadt. – Herzlichen Dank!
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nunmehr der Kollege Schäfer das Wort. – Bitte schön, Herr Schäfer!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute ist vorab bekannt geworden, dass der dritte Teil des Weltklimaberichts nur noch eine Chance zur Abwendung der globalen Klimakatastrophe sieht, wenn die Welt bis 2020 drastische Maßnahmen ergreift.
Wenn der Ausstoß von Treibhausgasen bis dahin nicht substanziell abnimmt, wird der Klimawandel unumkehrbare Prozesse wie z. B. das Abschmelzen des Grönlandeises in Gang setzen. Allein das würde langfristig zu einem Anstieg des Meeresspiegels um mehrere Meter führen.
Unsere Reaktion auf diesen Weltklimabericht muss sein, unsere Anstrengungen für den Klimaschutz zu verstärken.
An vielen Orten der Welt werden jetzt derartige Anstrengungen unternommen. In Brüssel – bei der EU-Kommission –, in Kalifornien, selbst in Australien, einem KyotoBlockierer, überall dort werden neue Initiativen ins Rollen gebracht.
Das betrifft vor allem drei Bereiche – die Energieerzeugung, das Energiesparen und den Klimaschutz im Verkehrsbereich.
Zur Energieversorgung: In diesem Jahr entscheidet sich die Zukunft der Berliner Energieversorgung. Das Unternehmen Vattenfall plant, in Berlin ein riesiges Steinkohlekraftwerk zu bauen, das über das Jahr 2050 hinaus in Betrieb sein soll. Heute hat Vattenfall erstmals veröffentlicht, wie groß dieses Kraftwerk sein soll. Bei einer elektrischen Leistung von 800 Megawatt wird es jährlich 5 Millionen Tonnen CO2 ausstoßen. Das entspricht 20 % des von Berlin verursachten CO2-Ausstoßes. Die Klimaexperten sagen uns, dass die Industrieländer ihren CO2-Ausstoß bis 2050 um 80 % reduzieren sollen. Man kann sich das ganz einfach ausrechnen: Es bleiben 20 % übrig. Genau diese Menge an CO2 verursacht dieses neue Kraftwerk jährlich.
Vattenfall pfeift auf den Klimaschutz. Mit der heutigen Aktuellen Stunde möchten wir deutlich machen: Das Abgeordnetenhaus pfeift nicht mit.
Zum Energiesparen: Das Berliner Energiespargesetz könnte ein echtes Klimaschutzinstrument sein. Wir Grüne haben 2003 hierzu eine Novelle eingebracht, die leider keine Mehrheit fand. Die Regierungsfraktionen haben
2006 eine Novelle eingebracht, die auch sehr verdienstvoll war, aber leider nicht abschließend behandelt wurde. Letzte Woche hat Senatorin Lompscher angekündigt, dass sie eine Novelle so schnell nicht einbringen will, weil sie Regelungen auf Bundes- und Europaebene beim Klimaschutz abwarten wolle. Abwarten ist aber beim Klimaschutz nicht das richtige Rezept.
Zum Verkehr: Die Vereinten Nationen sagen, der Verkehrssektor sei ein wesentlicher und stetig wachsender Verursacher des Treibhauseffekts. Die Bundesregierung sagt, angesichts der bisher gegen den Gesamttrend angestiegenen CO2-Emissionen im Verkehrsbereich halte sie substanzielle Fortschritte in diesem Bereich für besonders wichtig. Thilo Sarrazin sagt, der Anteil des Individualverkehrs am CO2-Ausstoß werde überschätzt. Ich bin mir sicher, dass die große Mehrheit dieses Hauses das anders sieht. – Frau Matuschek, so interpretiere ich auch Ihre Mündliche Anfrage. – Deshalb wollen wir nicht, dass das weiterhin die Linie unseres Landes bei den Verhandlungen über die Umgestaltung der Kfz-Steuer ist. Der Berliner Senat soll sich in dieser Diskussion mit aller Kraft dafür einsetzen, dass Anreize für die Nutzung CO2-armer Kraftfahrzeuge geschaffen werden. Auch deshalb wollen wir heute diese Aktuelle Stunde.
Als Grüne freuen wir uns, dass es inzwischen in allen Fraktionen engagierte Klimaschützer gibt, und mehr noch, dass eine große Mehrheit aller hier versammelten Abgeordneten für wirksame klimapolitische Initiativen zu begeistern ist. Lassen Sie uns heute mit dieser Aktuellen Stunde deutlich machen, dass dieses Parlament leidenschaftlich über Klimaschutz diskutieren kann! Lassen Sie uns in der nächsten Sitzung neue Klimaschutzinitiativen für Berlin auf den Weg bringen! Wir appellieren an alle Fraktionen: Legen Sie Ihre klimapolitischen Initiativen zur nächsten Sitzung dieses Hauses am 8. März auf den Tisch! Lassen Sie uns an diesem Tag, an dem auch die EU-Regierungschefs über Klimaschutz verhandeln werden, deutlich machen, wie Berlin dem Klimawandel begegnen will!