Für die FDP-Fraktion hat nunmehr Kollege Dr. Lindner, der Fraktionsvorsitzende, das Wort. – Bitte schön!
[Stefan Liebich (Linksfraktion): Das ist die Faschingsrede! – Uwe Doering (Linksfraktion): Aschermittwoch war gestern!]
Herr Präsident! Verehrte Damen, meine Herren! Lieber Herr Regierender Bürgermeister! Geht es Ihnen gut?
[Reg. Bürgermeister Klaus Wowereit: Geht es Ihnen schlecht, Herr Dr. Lindner? – Dr. Gabriele Hiller (Linksfraktion): Wie geht es Ihnen?]
Vielleicht hat er gestern den Saarländern erzählt, was er hier in Berlin vorhat, wenn er es schon uns seit einem halben Jahr nicht erzählt und sich, wie heute in der „Berliner Zeitung“ steht, von Politik fernhält. Vielleicht hat er den Saarländern erzählt, wie es an Berliner Schulen zugeht: 1 573 Gewaltfälle – im Vergleich zum Vorjahr eine Zunahme um 76 %! – Vielleicht hat er den Saarländern bei der Aschermittwochsrede erzählt, wie es mit der Armut in Berlin aussieht:
17 % Armutgefährdung, während im restlichen Bundesgebiet – auch im Saarland – 12 % armutgefährdet sind! – Vielleicht hat er den Saarländern erzählt, wie es hier mit der Arbeitslosenquote aussieht: mit 16,6 % Schlusslicht!
Gerade noch Mecklenburg-Vorpommern ist vor uns, während in Bayern beispielsweise die Arbeitslosigkeit im letzten Jahr um 21,6 % zurückgegangen ist. – 16,6 %!
Okay! Ich schenke Ihnen die 0,6 %. 16 % sind trotzdem katastrophal, und Berlin ist trotzdem fast Schlusslicht im Bundesgebiet.
In Baden-Württemberg ist die Arbeitslosigkeit um 20,8 % zurückgegangen, in Niedersachsen um 16,1 %. Wir haben auch den geringsten Rückgang der Arbeitslosigkeit, weil Sie nichts tun und sich mit lächerlichen Ersatzhandlungen begnügen wie heute wieder bei Schering, wo Sie sich einfach hinsetzen, statt Politik zu machen. Sie protestieren hier gegen die Fehler und Folgen Ihrer eigenen Politik. Das ist doch erbärmlich.
Und dann erzählen Sie den Leuten, sie sollen gute Laune haben. Ein Manifest gegen die schlechte Laune! Ich würde Ihnen übrigens empfehlen, der Kollegin Hertel als erstes ein Exemplar Ihres Manifests auszuhändigen.
Vielleicht schenken Sie auch den Arbeitslosen – den 16 %! – jetzt CDs von Zarah Leanders „Es wird einmal ein Wunder geschehen und alles besser gehen und die Welt wieder bunter sein!“ –
Herr Wowereit! Ich habe nichts gegen gute Laune. So gut kennen wir uns auch. Ich finde, dass gute Laune zum Leben dazugehört. Ich möchte auch keinen griesgrämigen, aktenfressenden Regierenden Bürgermeister haben, der sich seinen gesellschaftlichen Aufgaben nicht stellt, indem er sich irgendwo vergräbt. Das ist doch gar nicht die Frage. Dahin wollen wir auch nicht wieder zurück.
Aber ich glaube, Sie verwechseln Ihr Amt mit einem immerwährenden Kindergeburtstag. Das ist Ihr Problem. Gutgelauntes Nichtstun ist Ihre Sache. Die völlige politische Entkernung des Amtes! Das ist das Thema, aber nicht schlechte Laune. Gutgelaunt die Dinge anzupacken, sich gutgelaunt um Arbeitsplätze zu kümmern, gutgelaunt die bildungspolitischen Fragen anzupacken und gutgelaunt den Bürgern mitzuteilen, was man macht, statt nur vor sich hinzugrinsen, das ist es, worum es geht. Und insofern haben wir auch das Interesse, im Rahmen einer Aktuellen Stunde zu erfahren, was Sie eigentlich in Berlin machen wollen – außer ein Manifest für gute Laune zu verteilen. Dafür wäre heute Gelegenheit. Dann könnten Sie uns auch zum Flughafen Tempelhof erzählen – darauf haben Sie, Kollege Pflüger, bereits völlig richtig hingewiesen –, was Sie gutgelaunt mit den Investoren vorhaben. Oder wollen Sie sich auch da anschließend auf die Straße setzen und demonstrieren? – Das sind Themen, die Sie heute einmal in bester und fröhlichster Laune mit uns erörtern könnten. – Herzlichen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich lasse jetzt über das Thema der heutigen Aktuellen Stunde abstimmen, und zwar zunächst über das Thema der Fraktion der SPD und der Fraktion Die Linke. Wer diesem Thema seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Regierungsfraktionen. Die Gegenprobe! – Das sind die anderen drei Fraktionen. Ersteres war die Mehrheit. Dann ist das so beschlossen. Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden.
Ich möchte Sie auf die Ihnen vorliegende Konsensliste sowie auf das Verzeichnis der Dringlichkeiten, das heute auch den Entschließungsantrag unter dem Tagesordnungspunkt 4 d enthält, hinweisen. Ich gehe davon aus, dass allen eingegangenen Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. Sollte dies im Einzelfall nicht
Dem Ältestenrat lag für die heutige Sitzung die Entschuldigung des Senators für Finanzen, Dr. Sarrazin, vor, der erst ab 16.00 Uhr an unserer Sitzung teilnehmen kann. Der Grund hierfür ist die Finanzministerkonferenz bzw. die Besprechung zum weiteren Vorgehen der Länder in Sachen Erbschaftsteuer.
1. Wie weit ist die Pilotphase zur Einführung von Gemeinschaftsschulen in Berlin bislang vorangeschritten, und welche Schulen haben Interesse an der Teilnahme am Programm geäußert?
2. Wann ist mit ersten Ergebnissen der Steuerungsgruppe zu rechnen, und welche Ansprechpartner für interessierte Schulen gibt es in der Senatsverwaltung für Bildung?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Tesch! Ich habe am Dienstag den Fahrplan für die Gemeinschaftsschule bekanntgegeben und eine Projektgruppe eingesetzt, die ein Mitarbeiter meiner Verwaltung, der Staatssekretär Schlemm direkt zugeordnet ist, leiten wird. Die nächsten Planungsschritte sind folgende: Bis zum April 2007 wird die Projektgruppe ein Rahmenkonzept entwickeln und Essentials für die Einrichtung der Gemeinschaftsschule erarbeiten. Der geplante Beirat soll sich im April 2007 konstituieren. Konzept und Essentials werden nach Beratung im April 2007 den Schulen und der Öffentlichkeit vorgestellt. In einem ersten Interessenbekundungsverfahren erklären interessierte Schulen und Schulverbünde bis Juni 2007 ihre Absicht, an der Pilotphase teilnehmen zu wollen. Die erste vorbereitende Konferenz mit den interessierten Schulen und Schulverbünden wird noch vor den Sommerferien 2007 stattfinden. Die
Entwicklung eines Qualifizierungsprogramms „Lernen und Lehren“ in heterogenen Gruppen erfolgt bis zum Sommer 2007. Die Gemeinschaftsschulen sollen dann zum Schuljahr 2008/2009 starten. Eine Übersicht über Schulen, die bislang ihr Interesse an der Pilotphase geäußert haben, ist entsprechend dieser Zeitplanung heute noch nicht vorlegbar.
Danke schön, Herr Prof. Zöllner! – Jetzt hat die Frau Abgeordnete Dr. Tesch eine Nachfrage. – Nein! Dann erhält das Wort Frau Bluhm zu einer Nachfrage. – Bitte schön, Frau Bluhm!
Herr Zöllner! Ich möchte wissen, was Sie, Ihr Staatssekretär und die Steuerungsgruppe tun, damit sich alle Schulen aus dem gegliederten Schulsystem erfolgreich bewerben können. Es ist in der Tat nicht so einfach, wenn sich eine Grundschule mit einem integrativen Bildungszentrum zusammenschließen will, also beispielsweise eine Grundschule mit einer Haupt-, einer Real- und einer Gesamtschule. Hier ist wirklich eine Steuerung von Senatsseite notwendig.
Sowohl der Staatssekretär als auch der Senator werden ebenso wie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Hauses dann, wenn die Eckpunkte und Essentials vorliegen, diese den Schulen vorstellen.
Danke schön! – Eine weitere Nachfrage der Kollegin Senftleben von der Fraktion der FDP. – Bitte schön, Frau Senftleben!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Senator! Sie haben eben den Fahrplan aufgelistet. Dort fehlt ein Punkt, der zumindest Ihrer Pressemitteilung zu entnehmen war, nämlich die Änderung des Schulgesetzes. Diese soll laut Fahrplan der Presseerklärung im März erfolgen, also bevor das Rahmenkonzept vorliegt. Halten Sie eine derartige Abfolge wirklich für logisch?
Soweit ich mich erinnere – ich weiß nicht mehr genau, ob es in der Pressemitteilung genannt war –, ist es nach Vorliegen der Eckpunkte und Essentials sicher notwendig zu überlegen, ob eine Änderung des Schulgesetzes benötigt wird. Diese müsste im Jahr 2007 eingeleitet werden, damit wir rechtzeitig im Schuljahr 2007/2008 starten können. Dies obliegt aber einer Prüfung anhand des Sachverhalts.